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Die neue Rechtsform der Heimstätten. fetts Geheimrat von Lefufer beiwohnten, wurde über das Gr. aufgebaut habe. Wenn demnach die Anschüsse auch zu einer
gebnis der Einzelberatungen berichtet. Nach furzer Aussprache Ablehnung der Vorlage gelangt seien, jo fönne doch leber das Reichsbeimstättengeset schreibt wurde beschlossen, drei Unterfommiffionen zu bilden, feitgestellt werden, daß sie sich grundsäglich dazu bereit erflärt hätten, nicht im Wege eines verfassungsmäßig unzulässigen Architekt Robert Adolph: für die Schwerindustrie, elektrische und Maschinen- 3wanges, sondern im Wene einer freien Vereinbarung Die wachsende Not der übervölkerten Städte und die industrie, eine zweite für die Textilindustrie und eine mit dem Reiche, größere Mengen Papierholz, und zwar zu einem eate- Armut des Landes haben die Umsiedlung zur Vor- dritte für verschickene Zweige der chemischen Industrie verbilligten Breile für die Breſſe, insbesondere edingung des wirtschaftlichen Wiederauf. Die erftgenannte Unterfommission soll in der zweiten Hälfte der fleinere und mittlere Brafie, zur Verfügung zu stellen. aue& gemacht. Die bestehenden Verhältnisse geben zwar nächsten Woche, die zweite und dritte um den 12. Juni ibre Im Namen der Regierung erklärte Stoatssekretär Hirsch, pitalfräftigen Existenzen die Möglichkeit zu ländlicher An- Sigungen beginnen. Hierzu werden weitere Sachverständige bor- daß nach Wegfall der letzten verfassungsmäßigen Möglichkeit er edlung, gerade aus ihren Reiben aber ist für eine erfolg gefchlagen werden. Auch die Frage einer Unterkommission für länder in Aussicht gestellt wird, in möglichst weitgehendem erfolg- geidlagen i mur bitten fonne, daß das Entgegenkommen, das feitens der Ride Unifiedlung fein nennenswerter Erfolg zu erwarten. den Großhandel ist angeschnitten, schließlich aber offen gelaffen Maße betätigt werden möge. Das Plenum stimmte den Bee große Masse siedlungsluftiger, arbeitskräftiger Menschen, worden. schlüssen der Ausschüsse zu. Die Verordnung ist also abge. lehnt.
die wohl über einen Spargroschen verfügen, der ihnen die das Risiko eigenen Anbaues zu tragen, muß für die ländliche Birtschaftsaufnahme gestattet, nicht aber über Mittel, um Siedlung erst gewonnen werden. Ihre erfolgreiche Mobiliferung wurde vom Reichsheimstätten gefez er
das Gesetz verabschiedet, das die Erwartung Tausender ent
Bertrauensvofum für Millerand.
Baris, 21. Mai.
Die Kammer hat das Vorgehen des Ministeriums Mil. artet. Die Nationalversammlung bat noch in letter Stunde ter and während des Ausstandes gebilligt und ihm mit 526 tauridst. 90 Stimmen ihr Vertrauen ausgesprochen.
Aus der Parteipresse.
die
Die fonhen echie re Nr. 21 der unabhängigen sozialdemo 28 it und die Kommunisten von Nud. Breitscheid; A 6- fratischen Wochenschrift„ Der Sozialist" enthält folgende Beiträge: schlüsse der chemischen Industrie von Bruno Asch; Die Sozialisierung und die Genossenschaften von Emmy Freundlich; Die politische Situation in Der Veschluß der Wiederausnahme der Arbeit bezieht sich Schweden von Nils Karleby; Das Genossenschafts
Die Eisenbahner streifen weiter.
nicht auf die Elsenbahnarbeiter, bie meiter im Streit verharren, heim, eine Forderungjozialistischer Wohnungs
Das neue Kabinett Mitti. Nom, 21. Mai .( Stefani.) Das neue Kabinett fett fich folgendermaßen zusammen:
politif von Otto Jenssen; Wege zum Sozialismus von Richard Seidel; Gemeinschaftskunde von P. Krische.
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Denn dieses Gesetz ist nicht, was es au sein feierlich beansprucht: ein Heimstättengeset. Es behandelt im wesentfelber fast unberührt. Heimstätte, das sagt schon das Wort, it das Gebäude auf diesem Boden, ist das Heim, das Dach| überm Kopf. Darum mußie ein Heimstättengeset in den Bordergrund das Baunverk stellen und den bevorzugten Erwerb des ländlichen Heimes sichern. Die Bodenfrage fland hintenan, ja, sie bedurfte in seinem Rahmen besonderer Borsig und Inneres: Nitti, Aeußeres: Scialoja, Kolo. fozialist. Erzieher auf der Reichsschulfonferenz tun? Regelung nicht, denn die bestehenden Gejebe boten eine nien: Nuini, Schauminifter: Schanzer, Finanzen: de papiernen Freiheit. Lieb Vaterland, magit ruhig sein! brauchbare Grundlage. Dem Siedlungswilligen mußten in der Wohnheimstätte" die bezugsfertige Wohnung mit Nava, Oeffentliche Elternbeirate Städt Jugendbühne Berlin- Lichtenberg, Aleinbiebitall und Dunggrube und in der Wirtschafts- Rodino, Marine: Secchi, Deffentlicher Unterricht: Torre, Neue Bicher und Beitschriften Aus unserer Bewegung. feimitätte" dazu die Wirtschaftsräumlichkeiten winfen. Der Post: Baratore, Minister für die befreiten Gebiete:|
ein. Der Boden, ihm in Pacht geliehen, mußte seiner Berfügung entzogen bleiben; wohl aber mußte der Heimstätter in die Lage veriegt werden, nicht nur das Eigentum| Am Bauwerk durch erträgliche Arbeitsleistungin erreichbarem Zeitraum au er irtschaften, sondern auch durch seine Hände rbeit die Bodenpacht in unfündbare Erbpacht au berwandeln. Das etwa ist der Begriff der Heimstätte, der in diesem Gefeße rechtlich festgestellt werden mußte.
Lapegna.
London, 21. Mai.
Eine Anzahl führender Männer der Gewerkschaftsbewegung und der Arbeiterpartei haben ein Manifest veröffentlicht gegen Es heißt in demselben
Bon alldem steht im Geiebe nichts. Es fest als Aus- Polens Angriff auf Sowjet- Rusland.
Die streifen die
Bom Sozialistischen Erzieher" ist Seft 13 er Was fann der schienen. Inhalt: Sozialist. Grziehungsgedanken.
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Das Hospitierrecht der Elternbeiräte.
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Von der
Aus der Arbeit der
Heft 17 der Wochenschrift„ Der Arbeiterrat" ist er schienen. Aus dem Inhalt: Hände weg von Sowjet- Rußland; Aufmarsch der Groß- Berliner Betriebsräte; fordert den Nätetongreß bon Mag Sievers; Das ntistreifgesetz von Toni Sender; Revolutionäres Wählen von V. Elern.
Gewerkschaftliches.
Unternehmer- Brutalität.
Ein unglaublicher Roheitsakt ereignete sich am 19. Mai im
an Brutalität Hervorragendes
geber von Heimstätten Reich, Staat, Gemeinden ein, es sichert n. a .: Die unzufriedenheit der Arbeiter mit der Bolitik| Ariegsteilnehmern( ein übrigens fehr weitläufiger Begriff, der Regierung in der Angelegenheit Rußland während der leyten Betriebe der Firma Schneider& Sohn, Brunnenstr. 41 Ga Der in dieser Verallgemeinerung endlich aus unserer Gefeß- swei Jahre hat sich durch die Ereignisse der letzten zwei Wochen waren nicht die sonst bielgeschmählen Atbeiter, fondern die beiden gebung berichavinden sollte), Witten Gefallener und finder- noch bebeutend vermehrt. teichen Familien erste Anwartschaft und regelt die wichtigsten Interessen der Arbeiterbewegung, wie da find: all leisteten. Die bei dieser Firma beschäftigten Mitglieder des Deut Stundbuchamtliche Eintragung der Heimstätteneigenschaft. gemeiner Mangel der Lebensmittel und Rohmaterialien, die schen Metallarbeiterverbandes ersuchten ihre Organisation um Ent Einer Eigenschaft, die festzustellen es unterläßt, indem es Teuerung, die Weiterherrschaft der Geheimdiplomatie, die Aus. sendung eines Vertreters zwecks Berhandlung über Entlassung Barten( 1) gelten, als Wirtschaftsheimstätten" Bohnheimstätten" läßt es Bandhäuser auch ohne bejen, deren Bewirtschaftung einer Familie im großen unerquidlichen Zuständen zu schaffen. Man laffe Japan und dieselbe entrissen. Er wurde dann gepackt und gewaltsam aus Conzen möglich ist. Seimstätten sind vererblich und ver- Rumänien ruhig ihren Weg gehen und es werde feines der Ber- den Räumen entfernt. Dabei wurde mit Ausdrücken wie Gesindel Berlich. Und beim Verkaufe des Heimstättenbodens wer- fprechungen, die die englische Regierung gemacht habe, gehalten. usw. nicht gespart. Als H. dann vor der Werkstatt auf den Vers werde verzögert burch an ihn heran und ersuchte ihn, in die Werkstatt zu kommen. Auch Beſtimmungen, die einzig darauf gerichtet sind, einmal ben Streit und die Verschleppung finnloser diplomatischer Fragen, bort wieder erging er sich in Beschimpfungen gegen H. Dieser Seimitättengrund gefennzeichnetes Land nicht wieder der Die Kriegsschiffe der Alliierten blockieren die Häfen der Sowjet, erklärte dann, daß er die Verhandlung abbreche und die Sache ird den Heimstätten ausgebenden Körperschaften Vor vandets besprochen wird.
Firmeninhaber im verächtlichsten Tone gefragt, was er hier wolle, In dem Manifeft wird weiter die Klage darüber ausge- und als er sich als Vertreter des Deutschen MetallarbeiterverAn- sprochen, daß nichts getan werde, um eine Kenderung in diesen bandes auswies und seine, Legitimationstarte vorzeigte, wurde ihm
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en dem Gewinnstreben des Heimstättenveräußerers Die Blockade werde weiter gehandhabt.
wandte, wurde er hinterrücs gestoßen, daß er gegen die Tür flog. Als er sich hierauf gegen diesen hinterlistigen Angriff zur Wehr Angesichts dieser Tatsachen scheine die Erklärung der fette, stürzten sich Vater und Sohn mit einem ihrer dienstbaren
Benn auch jenes wenig glücklich gefaßt ist, dieses allzu be englischen Regierung, daß fie feine Verantwortung an Geister auf ihn zu. Zwei Mann hielten ihn fest und ein Dritter tänkt bleibt, so darf dennoch anerkannt werden, daß hier dem Rußland erklärten Striege trage, I aum noch ehrlich. mißhandelte ihn in brutalster Weise. Ein ärztliches Attest sagt über diese, wie anfangs gezeigt, nebenfächlichen Bodenrechts- habe, weitergeführt hätte, um den Verpflichtungen, die der Völ ein ca. 3 Wart großer bläulicher Bluterguß am linken Unterlid, er einzige Versuch, neue Wege zu gehen, vorliegt. Aber Wenn die Regierung die Politik, die England aafangs berfolgt über die Mißhandlung folgendes:" Im linken Auge befindet sich den bestehenden Rechtszuständen. Heimstätter wird, wer den, seine Forderungen dem Bölferbunde zu unterbreiten. Auf rühren scheint. Am Stopfe über dem Ohre( 2 Finger breit) er fragen hinaus schafft das Gefeß nichts Neues gegenüber terbund vertritt, gerecht zu werden, so wäre Polen gezivungen wor. der von einem Schlage mit einem stumpfen Gegenstande herzueine Siedlerftelle fauft, ihm wird ein Recht verbrieft, daß er diese Weise hätte es dann auch feinen Strieg avischen Bolen und scheint eine von Schlägen oder Stößen herrührende Beule." Nur Quch ohnedies befitt. Familienväter fönnen fich heute anfaufen, wenn sie die fallen möge, zu leiben habe. Mittel dazu haben, Sie finden auch im neuen Gefeße teine Stüte, es sichert ihnen feinen Baustein, kein Dar. Parteien sind jett unzufrieden mit dem Gang der gewesen, diesen beiden gebildeten Herren mit gleicher Münze leben und feine Wirtschaftsbeibilfe in Beiten der Not, der Dinge und es müsse dringend verlangt werden, daß auf diese dunt. heimzuzahlen. 8u bemerten ist noch, daß im Juli vergangenen Bikernten, der Viehfeuchen. Es fichert ihnen nicht einmal len Hagelegenheiten endlich einmal Licht falle. Das Manifest ist ähnlicher Weise von diesen Herren behandelt wurde, nur daß es ren festgestellten Seimstättenanfbruch, ausdrücklich heißt es unterzeichnet von einer Rei he führender Männer damals nicht gerade zu Tätlichkeiten fam. Selbstverständlich ist Im Befete: Maßnahmen zur Bereitstellung von Mitteln des Gewerkschaftslebens
Auch Kriegsteilnehmer, Witwen, Sowjet- Rußland gegeben, unter dem Europa, wie er auch ausEz heißt dann weiter, nicht nur die Arbeiter, sondern alle
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an Land und Geld, um Seimstätten zu schaffen, gehören nichtaufeiner Aufgabe". Diese Aufgabe war:„ die neue Rechtsform der Heimstätten rechtlich au gestalten". Der Beleggeber, der sich seine äußerst schwache Arbeit berart felbft teftiert, hatte sichtlich von der Redsform der Beimstätte nur eine nebelbaft verfdommene Borstellung. So stellt sich das Reichsheimstätten gesetz bei aller Not
Parlamenta
Irland.
und
des britischen
Die militärische Besetzung des Landes. London, 21. Mai .( Reuter.) Die militärische Besehung der unruhigen Bezirke von Irland
mit Mühe vermochte sich H. weiteren Mißhandlungen zu ent ziehen. Die dort beschäftigten Arbeiter legten die Arbeit nieder, der Betrieb wird bestreitt. Nichtiger wäre es vielleicht
Jahres ein Vertreter des Deutschen Metallarbeiterverbandes in
gegen diese schlagfertigen Herren auch Anzeige bei der Staatsanwaltschaft erfolgt.
Gewerkschaftsbund und Afa für die BetriebsräteOrganisation.
Die Zentrale der Afa teilt uns mit:
ist ein Druckfehler enthalten, der im Zusammenhang mit der
der Reit als eine Teere este dar. Nicht die Umsiedlung wird allmählich erweitert. Eine starke Abteilung Reiterei durch- Anmerkung der Redaktion zu Mißverständnissen führen kann. Fu fördern, nicht der Wille zur Heimstätte war fein wed. Streifte die Umgebung von Dublin in einem Umkreise von zehntrale der Betriebsräte und wird die Richtlinien für die Be Sondern der gemeinsame Wunsch der Regierung, wie der Meilen und besetzte die Hügel, die die Stadt umgeben. Aus den triebsräte in fürzester Frist den Ortsausschüssen des A. D. G. B. Barteien, furz vor den Wahlen, noch in letter Stunde, einen besetzten Bezirten Jrlands laufen dauernd Meldungen über neue und den Ortskartellen der Afa übersenden." babltaftifchen Erfolg einzuftreichen. Unzuläng Brandstiftungen ein.
Roalitionsparteien.
liteit, Bermaidenheit, Täuichung auf allen Gebieten find bas Rennzeichen der Politik dieser Regierung und der Die Hafenarbeiter fordern die Zurfidnahme der Truppen. fter Frist den Ortsausschüssen des A. D. G. B. und den Ortse
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Es muß aber heißen: Die gewertschaftliche Sentrale der Betriebsräte" wird die Richtlinien für die Betriebsräte in fürzefartellen der Afa übersenden.
Die Hafenarbeiter haben auf ihrem Kongreß in Ply. mouth beschlossen, die Zurücknahme der Truppen aus Irland Schließen eines Waffenstillstandes mit triebsräte, allerdings irreführend. Dieser Beschluß wurde von Ben Tillet
Wir geben dieser Berichtigung gern Raum, weil sie erkennen läßt, daß auch Afa und A. D. G. B. wünschen, daß sich die Be
englischen Gewerkschaften zum Lohnproblem, innerhalb von Monaten au forbi i before bie Wendung, die Gewerlicha ft fet die Bentrale für die Be
London, 21. Mai.
Der Sekretär bes Allgemeinen Arbeiterbundes Hodges eingereicht und verteidigt, welcher u. a. den langen Aufschub der
tellte nach einer Shyung des Bollzugsausschusses mit, daß auf den Ausführung des Home Rule- Gesetzes bedauerte und darauf
Ein verderblicher Beschluß.
10. Juni eine Sonderkonferens einberufen wird, die bas brang, daß die britische Arbeiterpartei bei Schluß Angestellten schreibt uns:
Berhältnis der 2öhne zu ben gewaltigen Gewinnen des verlangten Waffenstillstandes vertreten sein solle. der Industrie und zu den erhöhten Preisen der Lebensnot Antrag Tillet wurde einstimmig angenommen. wendigkeiten untersuchen soll.
Der Vollzugsausschuß befchloß ferner, mit ben parlamentari
en Arbeiterführern aufammenzuarbeiten, um die Regierung ba
leinen Angriffen gegen Sowjetruhland ein stellt.
London, 21. Mai.
Die Bezirksleitung Groß- Berline des Zentralverbandes det
Die Freiheit" Nr. 184 vom 20. Mai 1920, bringt unter der Ueberschrift Gin verderblicher Beschluß", eine Mitteilung des Genossen Hirsch, in der er versucht, fich selbst als Märtyrer zu frönen. Wir sehen uns veranlaßt zu bemerken, daß der Aus
Gine Drahtung aus Dublin befagt, die englischen schlußantrag gegen Felig Hirsch und Genoffen, eine notwendige
au swingen, daß sie die Unterstütung Bolens bei afenarbeiter hätten drahtlich mitgeteilt, daß sie sich Folge der sich ständig wiederholenden Handlungen ist, die auf
Paris, 21. Mai.
weigern, nach Irland bestimmte Munition zu laden. Der irische Transportarbeiterbund beschloß, Munition bei ihrer Aufunft in Dublin nicht zu löschen. Die Ankunft zweier Schiffe mit Kriegsmaterial steht bevor.
eine bewußte Schädigung unserer Organisation hinauslaufen. eine Organisation fann es, ohne ihre Grundlagen zu untergraben, zulassen, daß Mitglieder sich ständig über die Beschlüffe der Körperschaften hinwegsehen und die Organisationsarbeit systematisch jabotieren.
Verwunderlich erscheint es uns, daß die Redaktion der Freiheit" mit ihrem Urteil über den Beschluß der Ortsverwaltung gehört zu haben. Diese Veriäumnie" wird erflärlich, wenn unDer Neichsrat beschäftigte sich in seiner geftrigen Situng fere Vermutung richtig ist, daß der Schreiber der Redaktionsnotiz werden. Richter in eigener Sache
Die Berbilligung des Zeitungspapiers abgelehnt. fertig ist, obne auch nur einen Vertreter der Verbandsleitung
Ben der Eachverständigen haben vielfach Berührungspunkte er- mit der Verordnung betreffend Beschaffung von Papierholz fur mit zu denen gehört. die durch den Ausschlußantrag betroffen geben und den Wunsch entstehen lassen, diese Verhandlungen auf Beitungsdrudpapier. Der Berichterstatter b. olgendorff
führte aus, daß die Ausschüsse wohl von der Wichtigkeit der Verderartigen Zugriff auf das Vermögen der Länder nicht billigen
Wir bringen die Zuschrift, obwohl sie weit über das passende
wiederum Handelsminister Isaac und auf deutsche Seite Ge fönnten. G jei nicht Schuld der Länder, daß die Reichsregie. Maß von fachlichen Berichtigungen hinausgeht. Dem Zentral Seydour und Ministerialdirektor Serrure sowie deutscher auf eine zwangsweise Heranziehung der eing staatlichen Koriten redaktionellen Notizen anzustellen. In dem vorliegenden Falle häftsträger Dr. Maher vorsaßen, und der auch Minister rung demun cade: die Aftion zur Verbilligung des Papierholzes verband steht es nicht zu, Vermutungen über den Ursprung unserer