Jur Regierungsbildung

in Braunschweig.  

bie Haltung der Bürgerlichen   Parteien bestimmte Schran- ben Gefeßesvorlagen diefe als bie Ienstunbgebung fen gezogen find. Die braunschtreigischen Genossen werden des gesamten Heeres gelten und vertreten werden sollen. diese Situation auszunügen verstehen und sie können ver­sichert sein, daß sie in diesem Kampfe nicht nur die wärm­ften Sympathien, jondern auch die fräftigste Unterstügung der Gesamtpartei finden werden.

Wer hat die preußische Berfassung fabolieri?

Ve

Man spielt hierbei ein wenig mit dem demokratischen Ge­danten, benußte diesen aber in Wirklicyfeit nur dazu, die Vor­machistellung des feeres au befestigen. Aus der Bufont­mensetzung der Stammer geht der undemokratische Charat.er die Die Dinge, die fich in Braunschweig   gegenwärtig ab­fer Sonderförperschaften flar hervor. Die Offiziere haben fpielen, verdienen die Aufmerksamkeit der gesamien Ar­im Hauptausschuß die gleiche Zahl von Vertretern( 17) me die beiterklasse. Unsere Braunschweiger Genossen haben bei den Unteroffiziere und Mannschaften( 17). Dazu kommen noch zwei Landtagswahlen sowohl an Stimmen wie an Mandaten Vertreter der oberen und unteren Wehrbeamten, die natürlich einen großen Erfolg erzielt; sie verfügen jetzt im Landtag in allen Fällen mit den Cffigieren zusammengehen werden, fo über 23 Site. Die Rechtssozialisten haben 9, der Landes­daß diese bei allen Beratungen ein lebergewicht von zwei wahlverband, eine Sammlung aller rechtsstehenden und Die Rechtssozialisten in der Preußischen Band: sversammlung Stimmen( 19 gegen 17) haben werden. Aber auch die Vertres mittelständlerischen Elemente,.23, die Demokraten 5 Man- müssen in der erfassungsfrage ein sehr schlechtes Ge- tung der Unteroffiziere und Mannschaften wird in diesen Kam date. Es stehen also 32 sozialistischen 28 bürgerliche Stim wissen haben. Benutzt doch der" Borwärts" die von unserem mern nur eine farce auf die Demokratie bilden, denn diese uten gegenüber. Genossen Dr. Rosenfeld bei der Vorbesprechung des Ver- Vertreter werber. bei den Tagungen bloße Statistenroller Wie bekannt, gaben die Unabhängigen ihre Zustimmung fassungsausschusses abgegebene Erklärung, daß mit Rücksicht auf au spielen haben, da ihnen jede selbständige Stellungnahme durc zur Bildung einer rein sozialistischen Regierung. Da fie das Ergebnis der Reichstagswahlen die Preußische Landesver die geltende Disziplin von vornherein unmöglich gemacht ist. Es über die Mehrheit verfügen, wäre vom demokratisch- parla- jammlung zur Auflösung reif sei und das Necht zur Beratung ist ein Unsinn, daß ein Unteroffizier oder gar ein Gemeiner mentarischen Standpunkt dagegen feine Einwendung zu der Verfassung verwirkt habe, zu dem Vorwurf gegen unsere gegen seinen General oder Cberst polemijieren könne. Das Ding machen. Die bürgerlichen Parteien, die sonst so für die Partei, daß sie nur die preußische Verfassung sa botiere. heißt also bloß zum Scheine Wehrkammer; in Wirklichkeit ist es eine Rammer zur Vertretung der Sonderinter. Demokratie eingenommen sind, finden aber jetzt plötzlich Das tennzeichnet die Rechtssozialisten, daß sie sich über das esien der Offiziere, wobei die Mannschaften als Stimm darin ein Haar. Si treiben, geftiißt auf eine unsinnige Botum der Reichet gewähler, die zum größten Teil auch Landa vieh Verwendung finden, um den Beschlüssen einen tragfähigeren Bestimmung der Geschäftsordnung, die die Anwesentheit von tagswähler sind, einfach hinwegschen und die preußische Ber Boben zu geben. alvei Dritteln der Mitglieder zur Beschlußfähigkeit ber- faffung beraten wollen, obwohl niemand bezweifeln fann, daß Die Wehrmacht foll heute 200 000 Mann start sein. langt, Obstruktion und verhindern so die Siegierungs- bie Landesversammlung in ihrer jetzigen Zusammensetzung nicht süglich ihrer Ansprüche macht sie jedoch mehr 2ärm wie 20 Mil­bildung, da die Mitglieder vom Landtag gewählt werden mehr der Auffassung des preußischen Boltes entspricht. Unlionen organisierter Arbeiter je gemacht haben. Und auch der müssen. Es ist bezeichnend für die bürgerliche Breffe, daß beirrt durch die politische Lage", schreibt der Vor- Enfluß, den die Wehrmacht auf die Gestaltung der Staats. fie diefer Berleugnung des demokratischen Prinzips feinen wärts" am Sonnabend morgen, werde der preußische Bergeschylde ausübt, übersteigt bei weitem ihre Stärke. Aber sie be Widerstand entgegenfeßt. Sie akzeptiert ruhig die Ditta- fassungsausschuß Dienstag seine Ber tungen aufnehmen, und fißt die Waffen und diese verschaffen ihr das Uebergewicht tur einer Minderheit, sobald diese Minderheit am Sonnabend abend meint der Vorwärts", es sei eine Selbst machen sie zum einflußreichsten Machtfattor, möge sie der Zahl bürgerlich und die Mehrheit sozialistisch ist. Heute, verständlichkeit, daß erst nach Abschluß der Verfassungsberatung nach noch so sehr beschränkt sein. Dienstag, tritt der braunschweigische Landtag zu einer neuen Neuwahlen ausgeschrieben werd: n. Die Rechtssozialisten haben Sigung zusammen. Da wird es sich entscheiden müffen, ob während des Krieges eigenmächtig die Mandate der Reichstags­es die bürgerlichen Barteien wirklich wagen, an der Obftruf- abgeordneten verlängert, bis die Revolution dazwischen fuhr. tion festzuhalten, die den offenkundigen 3wed verfolgt, die Sie haben auch die Mandate der Mitglieder der Nationalber­Einseßung einer wangsverwaltung durch das jammlung unberechtigt weit über die Beratung der Reichsver­Neich herbeizuführen. Es dürfte auch interessant fein, ob fassung hinaus aufrecht erhalten. Bei diesem Verhalten der Das außerordentliche Striegsgericht in Wesel   hat am 30. Märs die Reichsregieruna es wirklich wagen wird, diefen sauberen Rechtsjogialisten tann es allerdings fein Wunder nehmen, daß den 18jährigen Bergmann Ewald Müller aus Gam Plan der Braunschweiger Regierung zu unterstüßen. Wie sie sich jetzt über das Recht der Wähler auf Neu born zu fünf Jahren Zuchthaus, zehn Jahren Ehrverlust und immer aber der Ausgang fein mag, unsere Partei hat nicht wahlen eina hinwegiezen. Man sieht, daß diese Stellung unter Polizeiaussicht verurteilt, weil er sich al: Ange das geringste Interesse daran, den Konflikt zu schenen. Er Herren durch di. Jahlen nicht flüger und vollsfreundlicher und höriger der sogenannten Noten Aanee des schweren Aufruhrs schuldig gemacht haben soll. Müller hat nur zwei Stunden Dienst wird vor den Wählern ausgetragen werden müssen, auch nicht de moiatischer geworden sind. getan. Er war angafichts seiner Jugend mit der Waffe nic und uns Bonn   es recht sein, an diesem krassen Beispiel zu Unerhört ist aber, daß der„ Borwärts" nun auch noch wegen acigen, wie das deutsche Bürgertum die Demokratie auffaßt. der selbstverständlichen Forderung des Genossen Rosenfeld   ausgebildet, fonnte also auch nicht schießen, und als von der Se reaktionärer aber das Bürgertum sich gebärdet, auf fofortige Neuwahlen in Preußen den Vorwurf der Sabo. Gegenfeite das Feuern begann, lief er zur Reichswehr über uns desto schärfer müssen wir an den Grundsägen unserer Poli tage der preußischen Verfassung dem Vertreter unserer Partei cab fich gefangen. In der Begründung des Urteilsspruchs heißt tif, wie sie im Leipzer Aktionspogramm for- machen will. Dabei ist doch klar, daß gerade die Rechts. muliert find, festhalten. Es muß leider gesagt werden, daß fozialisten die preußische Berfaffung jabotiert diefe Klarheit in Braunschweig   nicht immer mit der nötigen Ben. Ein Jahr hat es gebauert, bis die preußische Regierung Schärfe gewahrt worden ist. Wir sind durchaus der Mei- der berfassunggebenden Landesversammlung auch nur den Ver­nima, daß die Unabhängige Sozialdemokratie sich an der fallungs entwurf borgelegt hat. In zahlreichen Gliedstaaten Bildung einer rein sozialistischen Regierung, wenn bestimmte beinahe fo weit, mit den Ausschußteratungen zu beginnen. Die die Verfassung längst fertig gestellt. In Preußen ist man Boraussetzungen gegeben sind, beteiligt. In den Einzel- preußische Reg'erung, vor allem die verflossenen Minister Hirsch staaten ist die Frage noch bedeutend einfacher als im Reiche, und Seine, und die Regierungsparteien sind also schuld daran, deshalb, weil diese Regierung im wesentlichen Ver- daß die Verfassungsvorlage nicht längst erledigt ist. Der Vor­waltungsförperschaften darstellen. während die eigentlichen wurf der Sabotage trifft also in Wahrheit in politischen Hoheitsrechte auf die Reichsregierung übergegan- erster Linie die in der preußischen Regierung maßgebenden Rechts. gen find. Die Staatsregierungen üben aber fehr wichtige fozialisten.

Funktionen aus, namentlich auf agrarischem und fulturellem Daß sämtliche bürgerliche Parteien mit ben Rechtssozialisten Gebiet und bei der Gestaltung der Landesverwaltung und übereinstimmen, ist fein Benveis für die Richt gleit ihrer Stellung Cicherheitspolizei.. Die Besetzung der Landesregierung nahme, sondern nur dafür, daß die Rechtssozialisten trotz ihrer durch Sozialisten stellt daher eine Groberung von Macht- Wahlniederlage immer weiter die Gemeinschaft mit den pofitionen dar und liegt somit im proletarischen Interesse. bürgerlichen Parteien aufrechterhalten. Es wird Auf­Vorausfegung ist, daß diese Regierung aber auch wirklich gabe unseres Vertreters im Verfassungsausschuß, vor allem aber grundsäbliche sozialistische Politit treibt, und Sache der preußischen Wähler und Wählerinnen die Unabhängigen Sozialdemokraten fönnen sich an einer fein, gegen diefe Sabotierung ber Neuwahlen folchen Regieruna nur beteiligen, wenn die Garantien dafür energisch Protest au erheben. gegeben sind und sie einen bestimmten Einfluß in der Ne­gierung auszuüben in der Lage sind, was natürlich nicht der Fall wäre, wenn bürgerliche Parteien in der Regierung ber­treten sind.

Ein unlauferes Manöver.

Das Wüfen der Kriegsgerichte.

Für zwei Stunden Waffentragen fünf Jahre Zuchthaus.

es wörtlich:

Von einer Verhängung der Todesstrafe hat das Ge. richt Abstand genommen, da der Angeklagte anscheinend nur ein Mitläufer ist und übergelaufen zu sein scheint, also nach träglich möglicherweise Bedenken bekommen hat.

Im übrigen wurden mildernde Umstände bersagt. Wer sich einer Bewegung anschließt, die es offen­bar nur auf Umsturz und Kampf gegen die rechtmäßige Me. gierung abgefehen haben kann, da am 26. Januar 1920 vort einer Gefahr von rechts feine Rede mehr sein konnte, verdient keine Milbe. Er hat bewußt dazu beigetragen, sein Vaterland der Gefahr völliger wirtschaftlicher und poli. tischer Vernichtung auszusehen. Mit Stücksicht dar. auf und weil der Angeklagte erst 18 Jahre alt ist, erschien eine 8uchthausstrafe von 5 Jahren erforderlich und angemeffen.

Infolge seines gemeingefährlichen Verhaltens erschien es weiter erforderlich, ihm die bürgerlichen Ehrenrechte für die Dauer von 10 Jahren abzuerkennen und die Polizei­aufsicht für zulässig zu erklären.

Das Gericht muß also selbst zugestehen, daß Müller nur ein Mitläufer war, trobem fommt es aber zu außergewöhnlich hoher Bestrafung. Der junge Mann sibt gegenwärtig im Bucht haus zu Brieg   in Gameinschaft mit alten, berufsmäßiger Verbrechern und ist den schlimmsten sittlichen Gefahren preis gegeben. Wir fordern, daß das Urteil schnellstens einer Rebifio unterzogen und Müller auf freien Fuß gesetzt wird.

Das Gewicht der Za sachen.

Die Streuzgeitung" beröffentlicht ein Birkular, bas angeblich Bei der Stärke unserer Partei in Braunschweig   wären bom Bollzugsrat der Betriebsräte Stettins verbreitet worden biefe Riele zu erreichen. Die Rechtssozialisten haben nun fein foll und aus dem die treuzzeitung" den Schluß zu ziehen zunächst unserer Partei angetragen, die Regierungsbildung glaubt, daß die Arbeiterschaft den Ulm stura plane. Wir wissen DA. Budapest, 14. Juni. allein zu übernehmen, und ihre parlamentarische Tätigkeit nicht, ob das Schriftstüd echt ist, aber selbst wenn das der Fall Wie in politischen Kreifen verlautet, wird der diplomatisch surgefagt. Leider sind unsere Braunschweiger Genossen auf sein sollte, so ergibt sich aus dem Inhalt ganz einwandfrei, dieses Anerbieten nicht eingegangen, wohl in der Befürch- daß der Arbeiterschaft angesichts der drohenden gegenrevolutio- Bertreter der englischen   Regierung Sohler demnächst zurüc tung, daß das Versprechen nicht eingehalten und die Ste- nären Gefahr die Pflicht auferlegt wird, wach sam zu sein und berufen, weil er, wie fich auf Grund des Berichtes der eng lischen Arbeiterbelegation herausgestellt hat, von dem ungar. gierung in furzer Zeit auffliegen würde. Wir halten, ganz sich nicht wieber, wie am 13. März, überrumpeln zu lassen. ifchen Zerror beruhigende meldungen nach Lon allgemein gesprochen, einen solchen Grund nicht für durch- Obwohl also in dem Schriftstüd von Abwehrmaß Son geschickt hat, die die englische Regierung vollständig schlagend, sondern meinen, daß in folchen Fällen die Probe nahmen gesprochen wirb, fälscht sie die Kreuzzeitung  " in An- irregeführt haben. aufs Erempel gemacht werden müßte, um festzustellen, wann griffsattionen um. Durch diese Abberufung ihres diplomatischen Ver und warum die Rechtssozialisten einer Regierung, die prin- Der Bwed dieses unlauteren Manövers ist ganz flar. Gin treters bermag bie englische Regierung nicht cie ich meig sipiell sozialistische Politik betreibt, ihre Unterstützung ver- mal soll burch die Verbreitung von Butschgerüchten auf die Mitschuld von sich abzuwälzen, die sie am Ausbruch Tagen. Entente eingewirkt werden, damit sie bei der Konferenz in Spaa und an der Ausbreitung des weißen Terrors in Ungarn  Rann man es nun vielleicht noch, wie die Dinge in dem Verlangen der deutschen   Militärs, die Heeresstärte auf bat. Sie hatte es in der Hand, durch ihre Machtmittel Braunschweig   liegen, berstehen, daß unsere Genossen die 200 000 Mann festzusehen, nachgibt. Zum andern soll die diesen Terror zu verhindern, und sie kann sich nicht darauf Rechtssozialisten durch Eintritt in die Regierung stärker Position der Rechtsparteien durch einen großen Aberlaß der Ar- berursen, daß sie von ihrem Vertreter in Budapest   irrege verpflichten wollten, fo gingen fie entschieden zu weit, in- beiterschaft gestärkt werden. Es werden ihr daher gana syste- führt wurde. Die sozialistische und zum Teil auch die so dem sie sich auf jenes Abkommen mit den Rechtssozialisten matisch Butschabfichten unterschoben, um ein Einschreiten der be- bürgerliche Breffe außerhalb Ungarns   hat fortgesetzt un einließen, das wir fürzlich wiedergaben. Es entspricht, ab- waffneten Macht vorzubereiten, ben Boden für eine erneute Ver- geheures, dokumentarisch belegtes Material veröffentlicht gesehen von allem anderen, nicht der Würde unserer Partei, hängung des Belagerungszustandes für ganz Deutschland   zu ge- demgegenüber die stille Duldung des weißen Terrors durc auch nur den Schein zu erweden, als ob wir uns von den winnen, da ohne Ausnahmegesetze die Reaktion nicht bestehen England nur als Unterstübung wirken konnte Rechtssozialisten Vorschriften über die Vertretung unferer fann. Außerdem, und das erschwert die Schuld Englands, Grundäbe machen lassen, Gerade, weil es selbstverständlich Angesichts dieses unlauteren Manövers erklären wir deshalb ist beim Zusammerbruch der ungarischen Räteregierung ist, daß die Unabhängige Sozialdemokratie jede Butschtaftit mit allen Nachdruck, daß in der Unabhängigen Partei niemand von den Ententevertretern, besonders von englischer Seite ablehnt und auch nicht daran denkt, gegenwärtig gerade in baran bentt, irgendwelche Angriffsaktionen einzuleiten. Die Ar feierlich versichert worden. daß feine politisch Braunschweig   eine Räterepublik aufzurichten, war es ganz beiterschaft ist gewißigt genug geworden; sie weiß, daß derartige Verfolgung, weder von rechts noch von links, ge überflüssig, mit den Rechtssozialisten über folche Punkte eu verhandeln. Wir beteiligen uns an einer sozialistischen   Pläne nur der Neaktion zugute fominen, also ein Verbrechen duldet werden solle. Was aus dieser Versicherung geworder Regierung, wenn dadurch eine Machterweiterung für das gegen die eigene Klasse sind. Diese Ansicht, die Gemeingut der ist, hat die schaudernde Witwelt seit dem Sturze det Proletariat möglich ist und um die Grundsäße unseres Bar- acjamben Partei ist, schließt natürlich etwaige Maßnahinen der ungarischen Räteregierung erleben können. teiprogramms, in dem möglichst größten Umfang, den die Abwehr nicht aus. Dazu ist die Arbeiterklasse nicht nur be­jeweilige politifche Situation anläßt, zu verwirklichen. Nicht rechtigt, sondern auch verpflichtet, und das um so mehr, als auch aber um über unseren grundsäglichen Standpunkt zu ver- nach den Wahlen die Gegenrevolution ihre Rüstungsarbeiten un­handeln. gehemmt fortsetzt.

Die Sonderstellung der Wehrmacht.

Berhaftungen von Arbeiterführern im befehten Gebiet. 3: udwigshafen, Worms  , Mainz   und Wiesbaden  werden mehrere Arbeiterführer verhaftet. Es ist bis jetzt noch wicht ersichtlich, ob der Grund hierzu in politischer oder gewerk. Das Braunschweiger Uebereinkommen läßt überdies scharitlicher Hinsicht zu suchen ist. Bis jetzt erstrecken sich die Ver­noch die nötige Sicherung unseres Mitbestimmungsrechts haftungen   nur auf Gewertschaftler, bei denen auch Haus. nicht in genügendem 1mfang erkennen. Die Erfahrungen mit der rechtssozialistischen Politit lassen aber solche Siche- Das Seer hat im alten taiserlichen Deutschland   eine onder fuchungen vorgenommen wurden. Es handelt sich anscheinend un rungen außerordentlich nötig erscheinen. stellung eingenommen. Es war trotz allgemeiner Wehrpflicht ab ine tion im ganzen französisch beschten Gebiet. Die Arbeiter ft Deshalb werden unsere Braunschweiger Genoffen, falls gefchieden vom Volle und hatte mit d'efem feinerlei Berührungs- ich it ift for beunrubiat. Streit der städtischen Arbeiter in Düsseldorf  . Jn Düsseldorf die Regierungsbildung zustande kommen sollte, sich vor punkte. Auch das neue Seer nimmt im neuen Deutschland   e ne streiten feit Conntag nadrnittag die städtischen Arbe, er der Gas. allem davor hiiten müssen, opportunistischen Beriuchungen Sonderstellung ein. Um feine bestehenden Standes und Gefte zitätswerke. Viele Betriebe müssen schlichen aus zu unterliegen. Sie werden im Gegenteil zu zeigen haben, intereffer wahrzunehmen, ist jetzt durch eine Verordnung Wangel on elektrischen Strom. Die Gasbeleuchtung ist vollständig daß wir in der Regierung um nichts weniger als in der die Bildung einer Wehrkammer und einer Marinetamun.ertunden. Der Streit ist entbrannt wegen Lohndifferenzen. Opposition unsere grundsägliche Politit be- mer angeordnet worden. In diesen Kammern, die den Chefs Armenien   macht seinen Frieden mit Moskau  . Ein Moskauer der Hecres- und Mar' neleitung unterstellt sind, soll eine be Funkspruch meldet, daß eine armenische Abordnung unter Füh Interdeffen empfängt die braunschweigische Arbeiter ratende und begutachtende Tätigkeit ausgeübt werden. rung des Präsidenten der armenischen Volksvertretung in Roston idaft einen sehr nüblichen Anschauungsunterricht dariiber, Sie sollen insbesondere die Sellung des Chefs der Scerealetung am Don eingetroffen und nach Westan zu Friedensverhand­daß dem parlamentarischen System in Deutschland   durch und des Ministers insofern stärten, als bei der Einbringung lungen mit Sowjetrußland weiter aereist ici.

treiben.