Be Murbentung der Maffen durch die großen, man die Deutschynafionalen zurüd, so bleibe für sie nur der aller Energie durchzuführen. Nur durch den Drud Son äußen Monopolisten, namentlich der Bergwerte, immer Weg der Opposition, ein Zwischending zwischen ihr und der wird der weiße Schreden in Ungarn   beseitigt werden können, mehr zunimmt, und fährt fort: Beteiligung an der Regierung eriſtiere nicht.

Hier ist rüdlichtelose Sosialisterung fon lebt am Blake, nicht bloß im Interesse ber beteiligten Ar­beiter, sondern der gesamten Gesellschaft. Eine Sosialisie­rung der Kohlenbergwerte, die den Kohlenpreis herab­sette und die Sohlenförderung ausdehnte, würde die gesamte Bro. bultion mächtig anregen.

營

Auf eine wohlwollende Neutralität dieser Seite scheint Die unerhörten und schmachoouen Folterungen einer Bras also die Firma Trimborn u. Co. nicht redynen zu fönnen, Bamburger durch die ungarische Brachialgewalt erregen und es fommt nun darauf an, wie sich die Rechtsfogia- in Bica ungemeines Aufsehen. Sebit die Neue Fr. Breffe", die listen verhalten werden. Eine Flare Antwort auf die an dem Horthyregiment lein Borurteil entgegenbringt, verlangt von fie gerichtete Frage baben sie bisher nicht gegeben, und auch der ungarischen Regierung Auffärung und Gewißheit darüber das, was Herr Heilmann in seiner Korrespondenz schreibt, daß die Schuldigen bestraft werden. ist feineswegs eindeutig. Es heißt da:

Die Sozialdemokratie wird selbstverständlich einer rein ist bürgerlichen Regierung oppofitionell gegenüberstehen. 3hre et wünschte Neutralität fönnte also nur darin bestehen bak fie

un­

Ebenso wäre eine Sozialisierung der Wälder und der Batifundien( nicht ihre Berschlagung) geboten. Das ist auch unsere Meinung, und fie bon uns stets vertreten worden, sowohl von seren Volksbeauftragten als später. Ihre Durchführung bei ihrer Oppofition das Berantwortlichkeitsgefühl einer Bartel scheiterte an dem Widerstand der Rechtssozialisten. Haben nicht vermissen läßt, die regiert hat and tielleicht einmal wir deshalb je aufgehört, sie zu vertreten, oder haben unter anderen Umständen wieder mitregieren wird. Aber dieses wir unsere Mitwirtung an einer foaiadistischen Verantwortlichkeitsgefühl ist wiederum eine Selbstverständlichkeit Regierung, die zur Verwirklichung dieser Forderun- und darüber braucht tein besonderer Bertrag geschlossen su gen gebildet würde, verweigert?

Kautskys Forderungen de den sich durchaus mit ben Punkten 4 und 5 der Uebergangsmaßnahmen, deren Erfüllung wir von einer sozialistischen   Regierung fordern, und die übrigen sind auch von Rautsfy als berechtigt und notwendig anerkannt, wie insbesondere die Entwaffnung der konterrevolutionären Formationen, den Mannschafts­erfat aus den Reiben der organisierten Arbeiterschaft und die Einjetung politisch zuverlässiger Führer.

Als wir aber auf der Höhe des Generalstreiks gegen Rapp uns auf Grundlage dieser Mindestforderungen zur Zeilnahme an einer sozialistischen   Regie­rung bereit erklärten, da waren es die Rechts­fosialisten, die die Bildung einer solchen Regierung für unmöglich erflärt haben. Damals stellten sie die Koalition mit den bürgerlichen Parteien wieder her und erklärten das als die einzig mögliche Politik; eine fozia­listische Regierung hätte teine Mehrheit und könnte sich weber parlamentarisch noch außerparlamentarijch halten. Und doch war damals durch den glänzenden Verlauf des Generalstreifs, in dem sich die Macht einer gefchloffenen Front des Broletariats offenbart hatte, die Arbeiterklasse nach der Erniedrigung durch die Noskepolitik wieder auf einen Höhepunkt ihrer politischen Stärke und Tattraft an­gelangt!

gezogen.

werden..."

Diefer etwas orafelhafte Bescheid läßt uns im Zweifel, wie fich das Verantwortlichkeitsgefühl der Sozialdemokrati­schen Bartei äußern wird. Eine strikte Ablehnung ist es jedenfalls nicht.

Die demokratischen Bedingungen.

Wie Wolffs Bureau in später Abendstunde mitteilt, hat der Bo: sizende der Demokratischen Partei, Dr. Petersen, an Trimborn eine Antiport gerichtet, in der er die Bedingungen der Demofraten folgendermaßen formuliert:

Unsere Barki erklärt sich, unbeiret burch die Gehässigkeit des gegen uns geführten Kampfes ohne parteipolitische Botein­genommenheit bereit, fachlich und positiv in einem Stabinett mit zuarbeiten, das durch seine Bersönlichkeiten und durch sein Bro­gramm die Gewähr für den politischen und wirtschaftlichen Wieder aufbau gibt.

Als unerläßliche Bestandteile dieses Programms bezeichne ich von vornherein folgende Bun! te:

Borb haltlose und unbedingte Anerkennung der Weimarer  Berfassung. Ablehnung und Bekämpfung jebe: monarchistischen gitation. Bekämpfung jeden Versuches der zufrichtung einer laffenherrschaft oder Cincäumung von Vorrechten an eine Maße. Gine Politit der Versöhnung und des Ausgleichs auf politischem, fogialem und fulturellem Gebiet; Ablehnung jcpen lassen und Rassenhas, auch des Antisemitismus. Besetzung der Aemter ohne parteipol tische Südsichten' mit Berfonen, die in Wort und Tat sich auf den Boden der Verfassung stellen und gewillt find, in ihrer amtlichen Tätigkeit die Regierung rüdhaltlos zu unter tüken, die aber gleidgeitig nach ihrer Art und Corbildung das Amt auszufüllen geeignet find.

Der zehnprozentige Abzug vom Lohn und Gehalt.

Die neuesten Bestimmungen.

I. Jeder Arbeitgeber hat bei jeder Zahlung vom Arbeitslohr worunter nicht nur Barlohn, sondern auch Natural- und sonstige Sachbezüge fallen, 10 bom undert des Arbeitslobrs, und zwar des Barlohns einzubehalten. Erejsen Barlohn und Natural- oder sonstige Bezüge zusammen und übersteigt der Wert dieser Bezüge den Barlohn, so beschränkt sich der Abzug auf 20 bom undert des Barlohns. Werden also inonatlich 80 M. in bar gezahlt und 300 M. nach den vom Versicherungsamt festgeschten Ortspreisen für Wohnung und Verpflegung ge: echiret, so find doch nur 16 M.( 20 vom Hundert bes Marlohns) abzugichen. II. Die Verpflichtung des Arbeitgebers gum Abzug besteht für jede vom 25. Juni 1920 ab stattfindende Lohn. zahlung Dies gilt auch für den vor dem 25. Juni verdienten Lohn, sofern die Zahlung erst am 25. Juni oder später erfolgt. Auseinanderrechnungen bes bot und nach dem 25. Juni verdienten Lohnes finden also nicht statt.

111. Die Einzahlung des einbehaltenen Betrages erfolgt ent weder durch Berwendung von Stenermarlen oder durch unmittelbare Einzahlung an die Steuerhebestelle des rbeitnehmers.

1. Berwendung ber Stenermarken.

a) Jeder Arbeitnehmer bat fich von der Gemeindebehörd feines Wohn- oder Beschäftigungsortes eine Steuerfatte auße stellen zu lassen. Die Ausstellung erfolgt unentgelte ich, fie lain von der Gemeindebehörde auch Arbeitgebern über laffen werden.

b) Der Arbeitgeber hat für ben einbehaltenen Betrag Stened marten in die Steuerfarte singulleben und gu enavecten Stettermarten bon 10 Pf., 60 f., 1 M. 6 M., M. find bei den Bostanstalten zu beziehen. Die Gravertung erfolgt durch Ein. tragung des Tages der Bemvendung; allgemein übliche blue. angen find zulaffig( a 8. 10. Oft. 20). Grundfäßlich soll die Einblebung und Entoertung bon Steuermarken bei jeder Lohnzahlung erfolgen, auf Antrag Bann jedoch gefbuttet werden, daß für ständig beschäftigte Berfonon die Steue manarten ftatt bei jeder Lohnzahlung am Ende eines jeden Monats oder Salendervierteljahres enttoertet oder eingefiebt werden.

c) Der Betrag bez entoerteles Manden ft in die Steue larten einantragen.

2. Unmittelbare inzahlung bei der Steuerstelle bel Arbeitnehmers.

Jetzt, nach den Wahlen, haben die Rechtssozialisten die Bildung einer sozialistischen   Regierung gar nicht in Erwägung Der Reichskanzler hat unsere Bartei ausschließlich zu Verhandlungen über eine Stoalition mit Demofraten und Bentrum eingeladen. Kautsky   ist offenbar nicht genügend im Bilde, wenn er meint, die Möglichkeit einer jozialistischen Regierung sei gegeben ge- Diese obersten Grundfäbe bebe ich schon febt bevor, well fiel wefen und fei an unserer Weigerung gescheitert. Vom mir die unerlägliche Boraussetzung feber bom Bertrauen des Borwärts" aber, der genau weiß, wie die Dinge fich Boltes getragenen Regierungstätigkeit zu fein fcheinen. berhalten, ist es demagogische Stimmungs. Borschläge im eingefnen gu machen über Führung unserer mache, Kantstys Artikel, der die rein soziali- auswärtigen Bolitit, über die Gestaltung unseres Wirtschafts- Landesfinangan. Um die Genefanigung des atauges noch vor tische Regierung fordert, io auszulegen, als ob er lebens, über die Förderung unferes fulturellen und fogiaien Le­unsere Weigerung, an einer Roalition teilzunehmen, treffen bens, über unsere Wehrmacht, steht mir nicht zu, sondern ist Tönnte. Rautsty sagt an einer Stelle nur ganz allgemein, Sache des Programms, das der Seidlangler mit seinen Mit daß der Eintritt in eine Roalitions regierung geboten fein arbeitern su entwerfen hat." tönne, aber er deutet mit feinem Wort an, daß er unseren Eintritt in die gegenwärtige Stoalition empfiehlt, er sagt bielmehr, daß der Eintritt der Rechtssozialisten allein in bie alte Roalition politischer Selbstmord wäre.

Rautsty irrt auch, wenn er meint, wir hätten die

Kautskys Echlußfolgerungen wären richtig, wenn feine Borauslegung, die Möglichkeit einer sozialistischen  Regierungsbildung, gegeben wäre. Da die Voraussetzung fehlt, fällt auch die Folgerung.

Der Mittelblod.

a) Sie erfolgt nur auf Antrag bes beitnehmers beint dem 25. Juni gu erreichen, auß der Matrag schleunight einge reicht werden. b) bis sum Die Ginzahlung muß fpateRens 10. Lage des folgenden Monats erfolgen. Auf An trag fann gefaltet werden, daß die Einzahlung erst innerhalb der ersten zehn Tage nach Ablauf eines Staleitbervierteljahres erfolgt.

-

Der weiße Terror in Ungarn  . c) Gleichzeitig mit der Einzahlung ist eine Nachweisung in doppelter Ausfertigung einzureichen. Nachweisungen fönnen Was in der deutschen Presse totgeschwiegen wird. bom Ende des Monats ab bei den Finanzamtern bezogen werden. Gefahren einer rein bürgerlichen Regierung gering. Wäre Die Wiener Arbeiterzellang" beröffentlicht aus dem 28e. Die Richtigkeit der Nachweisung ist von dem Arbeitgeber oder bie Möglichkeit einer sozialistischen   Regierung gegeben, richt des Internationalen Gewerkschaftsbun- jeinem Vertreter zu bescheinigen. Die Steuerhebestelle gibt nach Brüfung eine Ausfertigung mit Guspijungsbescheinigung zurid Scheiterte fie nicht schon allein an der Weigerung der Rechts- des eine Reihe von Bestibalitäten des weißen Tertors in Ungaon, Brüfung eine Ausfertigung mit Empfangsbescheinigung zurid V. Die ein tommensteuerfreien Betrage( 1504 fozialisten, so würde die Wahl nicht schwer werden. Aber die geradezu entfettich find. So wurden in Seestemot 200 Mart, 500 Mart, 200 Park) werden beim Lohnabzug lebenso gibt es eine Wahl, wenn es sich um den Ein- Berfonen von den Offiziersbanden ermordet. In Sio fet our nicht berüdsichtigt. Ihre Berücksichtigung erfolgt erst bei tritt in eine bürgerliche Koalitionsregierung handelt. Denn den 42 Gefangene getötet, einige Leichen serftüdelt, das Fleisch der endgültigen Veranlagung der Einkommensteuer für das bei den herrschenden Machtverhältnissen würde dieje Koali- gebraten und andere Gefangene mit dem Revolver in der Hand Rechnungsjahr 1920. VI. Gine Anrechnung der 1920 eingeliebten Steuermarken tion, in der die Stellung der Sozialisten ja- unter par- gezwungen, das Fleisch ihrer Kameraden zu essen. Diese Tat­lamentarischem Gesichtspunkt, wie momentan auch unter sachen sind, so schreibt die Arbeiterzeitung", von besten Beugen der bom Arbeitgeber bei der Steuerhebestelle auf die für 1924 außerparlamentarischem nicht stärker sein, als die in der bestätigt. In Enying   wurde ein Zimmermann lebendig zu entrichtende Einkommensteuer, findet erst nach der endgültigen alten Roalition, ausschließlich bürgerliche begraben. Von dem Detachement Oftenberg wurden in Buda. Beranlagung für das Rechnungsjahr 1920 statt. Bubied entrichtete Beiträge werden grundfäßlich Bolitit treiben, das Proletariat aber enttäuschen, ber- pest a wei Personen, die mit Namen angeführt werden, mit auch nicht vor der endgültigen Beranlagung für eifernen Ruten geschlagen und dann bei lebendigem 1920 3u rüdgezahlt. Zur Vermeidung von Härten ist jedoc wirren und nur noch mehr spalten. Leibe stalpiect. schon eine vorherige Burüdzahlung für solche Fälle vorgesehen, In Deboczer tourden 26 Personen gezwungen, hr eigenes in denen die vom Arbeitnehmer für das Rechnungsjahr 1920 end Grab su graben, worauf sie getötet wurden. Einigen wurden gültig zu entrichtende Einkommensteuer voraussichtlich weniger als 10 v. H. des mutmaßlich im Jahre 1920 au erzielenden Ar borber die Augen ausgestochen. Dr. Robert Bolla tourde vor beitseinkommens des Arbeitnehurers beträgt; entsprechender An­her bei lebendigem Leibe geschunden. Im Stab wurde der betrag iit dem Arbeitnehmer beim Finanzamt zu stellen. Lamunte Arat Dr. Fischer gehängt, feime Frch VII. Der Arbeitgeber haftet dem Reiche für die Einbehal und Kinder wurden gestungen, der Urteilsvollstreckung tung und die Entrichtung von 10 b.. des Arbeitslohnes neben beiguwohnen. In Goetesfehervar wurde ein Mann dem Arbeitnehmer als Gesamtschuldner. eigonen Hause gehängt. Die Bestimmungen über die Erhebung der Einkommensteuer Herr Trimborn, dessen Bemühungen fälschlicherweise namens Goldbenger, in feinem Nr. 27 G. 832, abge­Deutsche Reich vom 4. Juni 1920 fchon als gescheitert bezeichnet wurden, arbeitet noch immer In Romaron wurden die Gefangenen lebend in Säde genäht durch Abzug vom Arbeitslohn find im Zentralatt für das an der Schaffung eines Rabinetts, und es scheint, als ob und dann in den Fluß geworfen. Frau Klein wurd deshalb budt. Das Zentralblatt ist bon Carl Heymanns Verlag Ber­er einstweilen gewiffe Erfolge aufzuweisen habe. gefangen genommen, weil ihre Tochter die Braut eines Soldaten Sein Bestreben richtet sich, wie man weiß, zur Beit in ber dioten Armee war. Brau Klein erhielt 100 Stodfchläge und in W. 8, Mauerstraße 43/44 zu besichen erster Linie auf die Bildung des sogenannten wurde wahnsinnig. Ginem gewissen Jakob Moses wurden die Hände gebunden und eiserne Stäbe, die im Feuer glü Mittelblods, bestehend aus 8entrum, Deutscher Volkspartei und Demokraten. bend gemacht worden waren auf seine Haut und sein Gesicht Zentrum und Volkspartei waren wohl von Anfang an gelegt. Der Leutnant steckte den Bart des Mannes in Brand. diefer Idee geneigt, aber die Demokraten schwankten, nach Der Gemarterte fiel ohnmächtig nieder. Durch 25 Stodichläge In Marburg   a. Lahn   begann gestern bor dem Gesicht der dem sie etwas voreilig die Erklärung abgegeben hatten, daß wurde er wieder zum Bewußtsein gebracht. In dieser Art gehen die Schilderungen über die Bestialitäten chem. 22. Infantericdivision der Prozeß gegen die Marburger fie in feine Koalition eintreten würden, der die Rechts­jozialisten nicht angehörten. Diese Bedenken beginnen jetzt, des weißen Terrors weiter. Der Internationale Gewertschafts. Reiffreiwilligen, die während der Märzlämpfe bei Bab wie man uns versichert, zu verschwinden, und die Partei bund eflärt, daß er nur einige der erschreckendsten Bestialitäten Thal   in Thüringen   fünfzehn unschuldige Arbeiter ermordet haben. joll bereit fein, unter gewissen, wahr angeführt habe und hält sich aum Beweis weiterer Fälle bereit. Angeflagi find 14 Studenten, zum großen Teil ehemalige Offiziert. Die 2nflage lautet auf rechtswidrigen Waffen scheinlich nicht allzu tragisch zu nehmen. Die hier geschilterten Vorgänge sind nur ein fleiner Auszug gebrauch in Betbindung mit Totschlag Der Hauptangeflagh den Bedingungen das Trimborniche Pro- aus dem tatsächlich Geschehenen. Die deutsche bürgerliche Leutnant a. D. stud. jur. Göbel erklärte, daß die erschossener jeft zu unterst i ben. Sie und die Bollsparteiler Presse schweigt alle diese Borfommnisse gefliffentlich tot, wäh- eutnant a. D. stud. jur. Göbel erklärte, daß die erschossener Brefie Gefangenen auf dem Transport nach Sättelstädt  „ Fluchtverfucke hätten sich während des Wahlfanipfes am liebsten gegen rend ten rechtsstehenden Organen jogar be unternommen hätten. Das gleiche sagten die weiteren drei An­und als Muster der christlichen Stultur" hin feitig aufgeffeffen, nun aber sind sie auf dem besten Wege, jubelt geklagten Engelbrecht, Jahn und Straus aus. Heuir gestellt werden. In Ungarn   selbst aber denkt niemand daran, Mittwoch findet in Mechterstädt   eine Lofalbesichtigung Ratt einander gerührt in die Arme zu sinken. Nur hat die Sache noch einen fleinen Hafen. Der die verbrecherische Tätigkeit der militärischen Banden einzu Mittelblod besitzt keine Mehrheit und ist, wenn er leben schränken Im Gegenteil, der Honbedminister Goo teilte am Zeitungsverbote im befetten Gebiet. Die Kölnische Bolts­und regieren soll, zum mindesten auf die too bl- Dierslag in der Nationalversammlung mit, daß er geitung" und die Rheinische Zeitung  " wohl sind laut Beschluß der woltende Neutralität des rechten oder bei Infanteriebeteiden und acht Sufarenesladrons in das Rheinlandkommission auf einige Tage verboten worden. bes inten Nachbarn angewiesen. Die Deutigebiet zwischen/ Donau   und Theiß entsandt habe. Um es von Grund soll darin zu suchen sein, daß die Blätter Artife! gegen die nationale Volkspartei, die sich zuerst in der Ferbrechern zu er 1. Dabei seien auch mehrere an fom Berwendung farbiger Truppen im befetten Gebiete veröffeno ganzen Arije einigermaßen rejerbiert berhielt, tritt aber munistischen trieben beteiligte Bersonen bet lichten. Außer diesen beiden Zeitungen sind weitere fü.f neuerdings mit eigenen, scharf betonten Ansprüchen hervor. baftet worden. Der Minister erflärte noch, die Aftion Blätter im befeßten Gebiet borläufig verboten worden. Arise in der Bigarrenindustrie. Die badischen Zigarren Sowohl die Teuliche Tageszeitung" wie der Abgeordnete zur Unterdrüdung von Verbrechen werde mit aller Er betonte schließlich, daß oas fabriken verjügen zurzeit über so große Mengenang. bon Gräfe in der Deutschen Beitung" fordern die Be- Energie fortgefeht werden. rücksichtigung der Deutschnationalen bei der Bildung des Militär Hend   in Hand mit dem Bürgertum auch die letten tabat, daß ihre Lager überfüllt sind. Trotzdem stod: tas Ce schäft, weil tie Verbraucher pegen der Hofen Vertaufspreise mit dem Kauf auridhalten. Deswegen beginnen verschiedene 3- Ministeriums. Dem Zentrum wird der Vorwurf gemacht, Wurzeln des Bolschewismus ausgerottet habe. Angesichts dieser neuen Drohungen ist es doppelte fiicht garrenfabriken in   Mannheim und der badischen   Pfalz damit, igre baß es den Blick nicht von der Sozialdemokratie wenden fönne, und man verlangt die Berücksichtigung des der Arbeiter der ganzen Welt, den Boy! ott gegen das christ Verkaufspreise erheblich, teilweise bis aur hälfte herahau. Borhandenseins der rein bürgerlichen Mehrheit. Weife liche Mordgesindel, das sich ungarische Regierung nennt, mit jeben

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Der Mord in Bad Thal.

Ein Kameradengericht entscheidet.

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