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Freitag, den 18. Juni 1920

Nummer 233 Abend- Ausgabe

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Freiheit

Berliner Organ

der Unabhängigen Sozialdemokratie Deutschlande

Die letzte Honung

Ser Steuerabzug.

Etwa zehn Millionen Arbeiter, Angestellte, Beamte alle, die in festem Lohn oder Gehalt stehen, werden vom 25. Juni ab eine der vielen Schönheiten des neuen Ein­

er Rechtssozialisten ist zerronnen. Sie hofften auf einen fratie in einer sozialistischen Regierung gewünscht haben, fommensteuergesebes zu spüren bekommen. Der zebr. Stimmungsumfchwung" der Wähler, wie heute morgen so wenig aber auch sind sie bereit, in der prozentige Abzug, der von diesem Tage an bei aller der„ ,, Vorwärts" schreibt, der die gewaltige Wahl- Einheitsgemeinde Groß- Berlin wirklich niederlage der Rechtssozialisten vom 6. Juni sozialistische Politik zu treiben. Einer ihrer forrigieren sollte. Statt dessen hat gestern abend eine Führer, Dr. Borchardt- Charlottenburg, ist sch är f- riesig besuchte Konferenz aller Funktionäre der U. S. P. D . ter Gegner der Einheitsgemeinde. Er for­die völlige Uebereinstimmung der Masse derte in einer bürgerlichen Zeitung die bürgerlichen Par­der Berliner Arbeiter, Angestellten und feien auf, der Schaffung der Einheitsgemeinde den aller­Beamten mit der Haltung der Unabhän- schärfsten Widerstand entgegenzusetzen. Trotzdem ist dieser gigen Sozialdemokratie zur Regierungs- Mann, der die ganze Unzuverlässigkeit rechtssozialistischer bildung zum Ausdrud gebracht. Weit davon Arbeitervertreter zeigt, noch heute einflußreichster Führer entfernt, den gleißnerischen Worten der Rechtssozialisten der S. P. D. Irgendwie zu trauen, wissen die Wähler, daß das Ver- Die rechtssozialistische Partei hat auch bisher Jowohl halten dieser Partei lediglich auf Stimmenfang ein- in Berlin wie in allen Vororten sehr häufig das Bürger­gestellt ist.

Nicht die Unabhängige Sozialdemokratie ist daran schuld, wenn jetzt eine bürgerliche Regierung gebildet wird. Das ist vielmehr

die Folge der rechtssozialistischen Noskepolitik,

Arbeiterklasse zu verraten.

fum gegenüber der Arbeiterklasse gestützt. Anträge der Unabhängigen Sozialdemokratie, die eine Fürsorge der Minderbemittelten bezweckten, sind häufig von den Rechts­sozialisten gemeinsam mit den Bürgerlichen abgelehnt worden. Auch in der Groß- Berliner Stadtverordneten­versammlung besteht teine Gewißheit, daß die Rechts­sozialisten gemeinsam mit der Unabhängigen Sozialdemo­Sie die Reaktion und den Militarismus dauernd gestärkt fratie wirklich sozialistische Politit treiben werden. Schon hat, die nach dem Kapp- Putsch die Bildung einer sozia- eft schielen sie nach dem Bürgertum und listischen Regierung verhinderte, die die acht Forderungen sind bereit, bei der ersten Gelegenheit die Interessen der ber Gewerkschaften mit Unterstützung der Bürgerlichen Sabotierte, die verantwortlich dafür ist, daß eine Arbeiter! Angestellte, Beamte! Schwächung der deutschen Arbeiterklasse und eine gewal- Wenn Ihr nicht wollt, daß auch in der Groß­tige Minderung des Ansehens des Sozialismus eingetreten Berliner Stadtverordnetenversammlung das Bürgertum ist. Auch jetzt noch ist die Politik der rechtssozialistischen seinen alten Einfluß behält, die Arbeiterklasse geschwächt, Partei lediglich eine Stärkung des Bürgertums. Die sozialistische Maßnahmen verhindert werden, Rechtssozialisten wollen auch jetzt keine sozialistische Ne- wenn Ihr aber wollt, daß in der Einheits­gferung, geloben aber einer Regierung, in der die Schwerindustriellen durch die Deutsche Bolts partei den maßgebenden Einfluß haben, wohl wollende Neutralität", das heißt Unterstüßung gegen die Arbeiterklasse.

So wenig die Rechtssozialisten jemals wirklich ein Busammenarbeiten mit der Unabhängigen Sozialdemo­

gemeinde mit fester Entschlossenheit und unerschütterlichem Willen, getragen von einer festen, zielflaren und sozia­listischen Ueberzeugung, die Interessen der Minderbemit­telten vertreten werden,

wenn Ihr wollt, daß die Einheitsgemeinde das leuchtende Beispiel einer sozialistischen Kommune wird, dann müßt Ihr am 20. Juni stimmen für d

Listen der Unabhängigen Sozialdemokratie.

Muflösung des dänischen Reichstages.

Neuwahlen am 6. Juli.

openhagen, 18. Juni. 29ic Politiken" metbet, het die dänische Regierung gestern befchloffen, den Reichstag in einigen Tagen aufzu 1sfen. Die nächsten Follethingswahlen werden am 6. Juli

abgehalten.

Siernach scheint die Regierung damit zu rechnen, daß es noch mehr als einen Monat banern wird, ehe die Verhandlungen mit Deutschland abgeschloffen sind und die Souveränität über die erste Bone Nordschleswigs an Dänemark übergehen kann.

Die englischen Eisenbahner zur irischen Frage.

London, 17. Juni .( Reuter.) Die Konferenz der englischen und irischen Eisen jahner in Bristol verurteilte bie Minetaten in Irland. Die indessen eine Folge der Tatsache seien, daß das Land nicht ents sprechens dem Wunsche des Bolles regiert werde. Die Konferenz tichtete einen Appellan dairische Balt, selbst die ver= brecherischen Handlungen zu verhindern und einen felchen an die Regierung, keine Herausforderung durch Sens bung von Munition zu begehen,

Bahlungen von den Unternehmern vorgenommen werden muß, wird eine neue Verschlechterung der Lebenslage großer Schichten der werktätigen Bevölk rung herbeiführen. Der Steuerabzug legt dem Steuer­ pflichtigen in diesem Jahre eine doppelte Verpflic tung auf: er muß die bisherigen Steuern im vollen Um fange weiter entrichten, er hat außerdem noch einen erheb lichen Vorschuß auf die Steuerleistung vom nächsten Jahre zu bezahlen. Bei dieser Gelegenheit muß an die Arbeite Angestellten und Beamien die Mahnung gerichtet werden, sich ihre Bezüge bis zum 24. auszahlen zu lassen, da sie bis dahin abgabenfrei sind. Das gilt auch für folde Fälle, in denen Gehalt oder Lohn im voraus, selbst für längere Berioden, gezahlt werden. Die Behörden und viele Privatunternehmungen sind aus guten Gründen beispick­gebend vorangegangen; fie ersparen sich einen Monat long die Laft des Martentlebens und zögern außerdem die Fr. füllung der unbedingt zu erwartenden Forderung, daß der Rohnabzyg durch eine Rohnerhöhung weligemacht werden müsse, um diesen Zeitraum hinaus. Die Arbeiter und An­gestellten sollten deshalb überall verlangen, daß ihnen spätestens am 24. Juni Lohn oder Gehalt ausgezahlt wird.

Mit dem Steuerabzug ist den Angestellten, Arbejdern und Beamten, also der minderbemittelten Bevölkerung eine Verpflichtung auferlegt worden, die der selbständige Ge werbetreibende, die die kapitalistischen Kreise nicht zu er­füllen brauchen. Diese zahlen ihre Steuern erft nad, et­folater Beranlagung; die Kapitalisten versteuern also ihr diesjähriges Einkommen erst in etwa Jahresfrist,

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die Lohn- und Gehalts empfänger müssen einen erheblichen Teil davon schon jest zahlen, sie müssen doppelt Steuern zahlen, ja sie müssen in außer­ordentlich vielen Fällen viel mehr zahlen, als fie eigentlich verpflichtet sind. Das Neich verschafft sich auf diese Weise große flüssige Geldmittel. Nehmen wir an, daß im Durchschnitt etwa 500 Mark im Momat verdient werden, so fließen dem Reich icht allmonatlich, gelinde gerechnet, 50 Millionen Mark bares Geld zu, im Jahre mindestens 6 Milliarden, die es ohne jede Verpflichtung zur Zins­leistung entgegennimmt, noch dazu für eine Leistung, die eigentlich erst ein Jahr später zu erfüllen ist. Das ist aber noch nicht alles. Diese ungeheure Auflage ist gerade der ärmsten Bevölkerung zugedacht worden, denjenigen Kreisen also, die ohnehin in Elend und Not zu versiinken drohen. Auf den Sunger der Armen wird also im wahren Sinne des Wortes die Grundlage des Reiches aufgerichtet. Mit dieser verstedten Anleihepolitik hat die Wegierung den Weg fortgefekt, den sie bei der Neuregelung der Ge­bührenordnung für das Telephonwesen ein­geschlagen hat. Vom 1. Juli an muß jeder Inhaber eines Telephonanschluffes 1000 Mark ainslos der Reichspostverwal­tung zur Verfügung stellen; bei den Benußern von Neben­anschlüssen ist dieser Betrag auf 200 Mark festgesetzt wor­den. Die Postverwaltung errechnet aus diesen Abgaben einen Gesamteingang von einer Milliarde Mark, die sie zum Ausbau und zur Verbesserung des Fernspr.chwesens

Serbeiführung einer dauernden Vereinbarung unterbreiten soll. benuten will. Sie hat diese Maßnahme damit begründet. Lloyd George wire die Deputation morgen empfangen.

Neue Truppentransporte nach Tund.

Lonbon, 17. Juni .( Reuter.)

daß das Reich ihr die notvendigen Betriebsmittel bei der augenblicklichen Finanzlage nicht zur Verfügung stellen fönne, die Ausschreibung einer Anleihe für die Rede der Postverwaltung fei aussichtslos. Also müßten die Fern­Heute sind aus England areke Truppenabteiluniprechteilnehmer auf diese Weise gezwungen werden, bas sen in Lublin eingetroffen. Sie werden sofort über die Unrube notwendige Betriebskapital für die Postverwaltung aufzu­bezirke verteilt werden.

Die Berhandlungen mit Klassin.

H.N. 2ondon, 18. Juni. Lloyd George hielt gestern im Unterhause eine Rede, in der er die von der Northcliffe Presse aufgestellte Behauptung, protestiert, scharf bestritt und hinzufügte, daß Japan die Absicht fundgegeben habe, sich an den Verhandlungen mit Krassin zu beteiligen.

Amerita habe cegen die Verhandlungen mit Rußland

Nußland und Persien.

London, 17. Juni .( Neuter.) Raffin stattete beute abend dem persischen Minister des Aeußern, Prinzen Firuz, einen Besuch ab und hatte eine

Der Kongres befchloß endlich, daß eine bordnung sowohl lange Unterredung mit ihm. ans Nord- wie aus Südirland Lland Gestae Borichsäge aweds|

bringen.

Bei der hier geschilderten Maßnahme konnte man die berubigende Versicherung hören, daß durch diese Zwangs­anleihe in den allermeisten Fällen nur leistungsfähige Streise betroffen würden. Wer sich ein Telephon halten fönne, so wurde damals versichert, müsse sowieso mit solchen Spefen rechnen. Diese Entschuldigung fällt bei der

Swangsauflage an die minderbemittelten Steuerzahler

durch den Steuerabzug fort. Sier entpuppt sie sich als eine antisosiale Maßnahme der schärfsten Art, für die nicht eine Reichsbehörde allein verantwortlich ist, sondern woran die Parteien der Nationalversammlung die Schuld tragen, die das Einkommensteuergesetz in seiner ietigen Form beschlossen haben. Das waren nicht allein die bürgerlichen Parteien; auch die Rechtssozialisten, das muß festgestellt werden, haben gefordert, daß der Arbeiter und Angestellte im vollen Umfange zur Steuerleistung her: angezogen werde. und sie haben gerade den Steuerabaug