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Montag, den 28. Juni 1920

Nummer 249 Abend- Ausgabe

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030.

greiheit

Berliner   Organ

Der Unabhängigen Sozialdemokratie Deutschlands

Erregle Kammerdebatten in Italien.  | Tellung durch den Hunger.

Suafi zur Regierungserklärung.

Mom, 27. Juni.  ( Stefani.)

gierungserklärung weitergeführt.

gegen

ben

Vor einigen Tagen hat das Reichsfinansminifterium einen Rodsveis über die Einnahmen an 8ötlen,

bem Hinweis baranf, daß die Armee auch weiterhin Bewelse ihrer Steuern und Gebühren für die Beit vom 1. April 1919 bis Ende Januar 1920 beröffentlicht. Solche dach Manneszucht und Selbstverlengnung geben werbe. weife find vor dem Kriege regelmäßig gegeben worden, sie Die Sozialisten brengen in Venomi, damit er sage, wo wurden während des Krieges aur Veranlassung der Heeres. In der Kammer wurde die Grörterung ber se. in Sis Truppen von Ancona   verlegt wurden. Es entstand ein leitung unterlaffen, jest it mit ihnen wieder der Unsang ungeheurer Lärm, so daß der Brüfbent fich veranlagt fah, gemacht worden. Insgesamt sind in den angegebenen zebn Surati( Soziali) sie Sigung aufzuheben. Nach Biebersufnahme der Verhandlun. Weonaten an Steuern und Höllen 6 Milliarden Mark bemerite, nicht im Namen feiner Partei, aber auch nicht entgen wiederholte Giolitti, baß bie Megierung auf Albanien   eingegangen. Nimmt man für die noch fehlenden zwei Wło­allgemeinen Richtlinien feiner Bartcigruppe su beraichte und nur die Unabhängigkeit Albanious wünsche. Ein note die Eingänge aus dem Januar 1920 als Grundlage an, sprechen, Gegenwärtig, führte er aus, suchten alle Parteien nuz fozialistischer Deputierter warf ein:„ Balsna einbegrifs die 784 Millionen getragen baben, so find insgesamt enva jum Wohle ves Landes und zu ihrem eigenen Wohle au handeln, fen?" Giolitti ertolberte: In Balona wurden unsere Selbaten 7% Milliarden Warf an Efeuern und Böllen   eingegangen, Das gleiche welle ber Sozialismu   8. Derjenige, der von der vom Feinde angegriffen und musten fich verteidigen. Ich bin Der Voranschlag bebrug 13,54 milliarden, so daß eine sozialistischen Partei eine ausgesprochene Mitarbeit verlange, überzeugt, das, wer auch an meiner Stelle steven würde, feiner es mindereinnahme von etwa 6 milliarden ( Beifall.) Mart bleibt. gebe ich nicht Rechenschaft darüber, daß eine solche im gegen zuliche, daß italienische Soldaten ermordet würden." wärtigen Augenblid uns unter den heutigen Umständen un. möglich sei. Eurati erachtete das Finansprogramm Giolittis als unzulänglich. Nach seiner Knficht läßt die finanzielle Lage teine allmähliche, stufenweife Lüfung zu. Das Programm aur Unterdrüaung von Kriegsursachen sollte die Aufbebung des Friebensvertrages von Versailles   enthalten. Nach einer eingehenden Kritit der durch die Regierung vorgenomme

nen Maznahmen entwidelte Zurati ein sozialistisches und ein Agrar- Geformprogramm, das seiner Meinung nach das Land

reiten wirbe

Zwischen ken Sozialisten und den Mitgliedern ber Volkspartei fam es zu einem Zwischenfall, durch den die inung nochmals eine Unterbrechung erlitt. Nach der zweiten Wiederaufnahme sprachen noch mehrere Deputierte über den Zwischenfall von An­ cona  , worauf die Sigung geschlossen wurde.

Bei den in der Stammerbebatte erwähnten Zwischenfällen handelt es sich um meuterei und Gewalttätigkeiten. Die bei Truppenteilen des 11. Bersaglieregiment in Antena   zur Wie derherstellung der Ordnung herbeieilenben Karabinieris vorge fomenen find.

mehrere Fragen Kriegsminitor Bonem beeniwartete Zum Präsidenten wählte die Kammer als Rad folger Or Aber bie wifenfälle in Ancona  . Der aus organisato. rischen Gründen erforderliche Motransport ses Bataillons gab ver. Tandos den Neapler Demokraten De nicola. Denisla, der faum schiebenen Leuten einen Sorwand, um eine antimilitaristische 40jährig im Jahre 1913 Abgeordneter wurde, hat bei der letzten Rundgebung zu veranstalten. Der Minister schloß seine, Nebe mit| Ministerfrisis den Eintritt in das Kabinett abgelehnt.

Der Beylott gegen Ungarn  . Die Gewerkschaftsverhandlungen mit Ungarn  . Wien  , 27. Juni.

Zu den Verhandlungen der Gewerkschaften mit den Ver tretern der ungarischen Regierung sind aus Amsterdam   hier an­gekommen für bie englischen Gewerkschaften Appleton, der Gefretär des internationalen Gewerkschaftsbundes, und der Betretär der Bfterreichischen Gewerkschaften Sulber, der vor einiger Zeit nach Amsterdam   gereift war. Ungarn   wird durch den Wiener   ungarischen Gesandten Dr. Gra bertreten sein. Außerdem werden die Gewerkschaften der Tschecho- Slowakei   und Jugoslaviens an den Beratungen teilnehmen.

Auf dem Wege zur Diffatur Horthy.

T.U. Budapest  , 27. Juni. Das Organ Horthys verlangt vermehrte Macht. Befugniffe für ben Meichsverwefer. Diefer sollte bas Parlament auflösen und über den Generalstab und die

Berein der Erwachenben Magyaren fett feine agitatorische Tätig­feit in höherem Maße denn je fort, affichiert Platale, in denen zum Bogrom aufgefordert wird, Seijas, der Massen mörder von Recefemót und der Megger so vieler ungarischen Städte, tann auch weiter ungehemmt die ungarische National versammlung, die ungarische Regierung und die ungarische Be­völkerung in unerhörtester Weise in Wort und Echrift bedrohen. 3n den Tagen des verschärften Standrechtes fonnten Offiziere am hellichten Tage in den verkehrsreichsten Straßen der Hauptstadt Budapest   das von uns schon erwähnte Flugblatt gegen die Re­gierung verbreiten.

Der Oberste Wirtschaftsvat und Krafin.

Im einzelnen berteilen sich die Eingänge auf folgende Steuerarten: es find vereinnabmt worden an 8öller 652 Millionen Wart; aus der Tabafsteuer 882,07 Mil lionen Mark; aus der 8udersteuer 140,24 Millioner Mark; aus der Saissteuer 51,4 Millionen Work; qui der Branntweinverbrauchsabgabe 945 Mil lionen Mark; aus der Weinsteuer 311,37 Millionen starf; aus der Biersteuer 116,89 millionen Mark; aus der Sohlensteuer ettuas über eine Milliarde. Die Reichsstempel abgabe erbrachte Einnahmen von 578 Millionen Mart, die Reich abgabe von den Post.und Telegraptengebühren, ble feit 1. Oftober 1919 weggefallen ist, 173 Millionen, die Abgabe vom Ber­ionen vertebr 211 Millionen, vom Süterverfer 153 Millionen Mark, die Umiatsteuer 589 Millionen Mark. An indirekten Steuern, Böllen   und Abgaben find also insgejamt etwa 4% Milliar den Marf eingenommen worden. An direkten Steuer­87 Millionen; Besigteuer 59 Millionen; außerordent einnahmen find zu verzeichnen: Erbschaftssteuer liche Kriegsabgaben für 1919: Kriegsabgabe für 1916 62 Millionen; Striegsabgabe für 1919 eine Million; Grunderwerbssteuer 21 Millionen Marf. An di. retten Steuern sind insgesamt etwa 1% mil­liarde Mark eingegangen.

Bemerkenswert bei diesen Einnahmen ist vor allem, daß die indiretten Steuern wesentlich mehr eingebracht haben, als im Voranschlag angenommen war; die direkten Steuereingänge find dagegen hinter dem Voranschlag wesentlich zu­ridgeblieben. Der Veranschlag fab 9% Milliarden. Einnahmen aus neuen Steuern vor; aus diesen ist noch Der Ständige Ausschuß des Obersten Wirtschaftsrates trat recht wenig erzielt worden und hätten die indiretten Steu­gestern zu einer Sigung aufammen, ber auch traffin und bie ern nicht wesentlich mehr aufgebracht, so betrüge das De­Mitglieder der ruflichen Handelsbelegation beiwohnten. Der fiait weit mehr. als 6 Milliarden Mart. Ausschuß beschäftigte fich hauptsächlich mit den Antworten, die vorläufig auf die von Kraffin gestellten Fragen gegeben wer­

Armee als eberster Kriegsherr ohne verfaffung 3- den sollen. mäßige@inmifung verfügen fönnen. Das fet beffer, als eine Degierung mit bohrtüpfigen Parteiverteetern.

Die ungarische Megierung, die beuse qurüidgutreten gebendt, hat ihren Gefanbten in Wien  , Dr. Graz, bamit beauftragt, ben

London  , 27. Juni.  ( Havas.)

Abbruch ber Berhandlungen?

Merkt man nun, aus welchem Grunde der Steuer­

abzug vom Lohn, vom Gehalt so schnell wie möglich durchgeführt werden soll? Die besigenden Klassen, die für den Krieg verantwortlich sind und die deshalb auch für die Deckung der Kriegslasten zu sorgen hätten, haben sich bis­ber davon gedridt, nun sollen die befiglofen Klassen heran­gezogen werben!

H. N. London  , 28. Juni. Die russische   Regierung hat raisin ver. In der rechtssozialistischen Breffe ist jetzt ein beftiger Delegierten des internationalen Geverfchaftsbundes Aulärung ständigt, daß die englischen Forderungen nicht bewil- Berteidigungsfeldzug für den Steuerabzug unternommen barüber zu erteilen, daß die Angaben, mit denen der Boykott ligt und die englischen Firmen für den Schaben, den sie worden. Die Witväter dieser Maßnahme, die Herren beschluß mehibient it, ben tatsächlichen Verhältniffen nicht entsprechen, und die Maßnahmen bekanntzugeben, die durch die Revolution erlitten haben, nicht entschädigt Adolf Braun   und Wilhelm eil ichreiben lange bie ungarische Megierung schon vor bem beach bes Baylotte werden können. Ebensowenig könne das beschlagnahmte Artifel darüber, wie gerecht doch der Steuerabzug sei und zur Sicherung der Sechtsordnung in Ungarn   getroffen bat. Be Eigentum zurückgegeben werden. Wenn die englische Ne- daß es doch keine günstigere Chance für den Arbeiter gäbe, fondere Vertreter gebentt die ungarische Regierung nicht nach gierung auf diesen Forberungen bestehe, solle Kraffin die Wien   zu senden. Verhandlungen abbrechen und nach Rußland   zurüd­tehren.

In der Nationalverfammlung talte Juftigminier er binan by mit, daß die Regierung gegen den Bizepräsidenten des Obersten Staatsrednungshafes Dr. Stefan Strauß bie Gin leitung einer ftrafgerichtlichen Unterfuchung wegen aufreizen den Verhaltens während der Proletarierbitta. tur angeordnet habe. Strauß fel verhaftet worden.

Die Kohlenarbeiter bes Meviers von Oftrau arwin erklärten sich für den Boytott gegen Ungarn   und ersuchten das Inspektorat, die Bersendung von Kohlen ein 3ustellen.

In Ungarn   geht inzwischen das Treiben der weißen Terro­riften ungehindert weiter. Vor vierzehn Tagen erflärte ber un­garische Ministerpräsident unter dem stürmischen Beifall des ganzen Haufes, die Regierung werde nunmehr mit energi­fchen Maßregeln die Rechtsordnung herstellen und zu diesem

Die ruffifchen Neaktionäre rllhren sich.

eine Steuer los zu werden, als durch den zehnprozentigen bzug vom Lohn. Gerr Keil veröffentlicht am Sonntag einen längeren Artikel darüber im Vorwärts", den das Blatt vorsichtiger Weise in die Beilage abgeschoben hat, damit er feine allzu große Aufmertiamfeit finde. Hier Paris  , 27. uni. wird auseinandergejeßt, daß eine geringere Belastung der Arbeiter nicht möglich iri, im Gegenteil, wir werden noch Fürst Swow, Tschaikowsky   und Matla tow haben mebr Steuern befommen und feine der bestehenden im Namen der russischen politischen Delegation in Paris   dem Stenern abschaffen können. Er wiederholt dabei noch die Botschafterrat eine Note zugehen laffen, in der fie dagegen in Borale von dem Bont- und Fabrifdirektor, der vom Steuer­spruch erheben, daß die Wiederaufnahme der wirtschaftlichen abzug genau so betroffen werde, wie der Arbeiter. Bir Beziebungen zu der Bevölkerung Rußlands  , der sie zustimmen, haben wiederholt schon demgegenüber darauf hingewiesen, etwa dazu benutzt werden könnte, die Sowjetmacht anzu daß es einen gewaltigen Unterschied ausmacht, ob ein erkennen. Durch eine derartige Politik werde man nur die Bankdirektor mit 500 000 Mark Einkommen, der daneben vernichtende Bropaganda in denjenigen Ländern stärken, die ben noch erhebliches Einkommen aus Kapitalvermögen hat, Männern die Hand reichen, die gegen den Willen des Voltes 10 Prozent feines Einkommens als Steuer im Voraus be Nußland dem Untergang entgegenführen. zablt, oder ob dem Arbeiter durch den Steuerabzug 10 Pro. zent von seinen Einkommen, das meist unter dem Eristenz­minimum liegt, vorher geneminen werden.

Bwede die Offiziersdetachements sowie den Berein Ein linkörabikales Kabinett in Portugal  . Das neue Kabinett der Erwachenden Magyaren" auflösen. Er fügte fett fich aus fünf Demotraten, zwei Mitgliedern der Boltspartei, In einigen rechtssozialistischen Provingblättern ist man noch hinzu, daß das Detachement éiias bereits aufgebrei Unabhängigen und einem Sozialisten zusammen. endlich zu der Einsicht gefammen, welches Ausnahme­löst sei. Welche Glaubwürdigkeit den Werten des ungarischen Winisterpräsident Antonio Maria Sylvia wird das Finang gefe gegen die minderbemittelte Bebö!- Ministerpräsidenten beigumessen ist, beweisen folgende Tatsachen: ministerium beibehalten. Minister des Aeußern ist Francisco Auferung mit diefem Steuerabzug die Nationalversamm­Rein einziges Detachement wurde aufa elöst, ber tonio Correia, Iluna geichailen bat. In einem Artikel Steuerrebolte", ae­