Ses

ach

gen

efer

Bev

em

Fes

in

elle

Das

bet

be

ge

net

vet

bis

qu

Ind

bie

Re

en

PENE

t

per

mid

Die Justiz des weißen Terrors der furchtbarsten Welte mishandelt und geprägelt werden, daß schaften gegen die danernbe Bedrohung mit einem Einfall new

39

Der Prozeß gegen die 10 ungarischen Boltskommissare, der gegenwärtig in Budapest stattfindet, macht es nötig, etwas eingehender die Justiz des weißen Terrors zu schildern. Wir haben bereits darauf hingewiesen, daß die Angeklagten nach dem beschleunigten Verfahren" abgeurteilt wer den. Nachstehend sei unter Benutzung der Broschüre von Josef Pogany Der weiße Terror in Ungarn "") einiges über den Charakter dieses beschleunigten Verfahrens dargestellt: Die Kommunistenprozesse werden in dem Ungarn des weißen Terrors nicht durch ein ordentliches gerichtliches Verfahren, son­dern nach einem außerordentlichen, sogenannten beschleunig ten" Verfahren geführt. Das amtliche Organ des weißen Ter tors teilte am 20. August 1919 den Erlaß mit, der das außer ordentliche beschleunigte Verfahren gegen alle diejenigen anordnet, die Funktionäre der Räterepublit gewesen sind, oder die bei der Ausrufung der Räterepublit eine Rolle gespielt oder irgendeine Arbeit verrichtet haben. Nach diesem Erlaß sind zur Verhandlung dieser Strafprozesse bei fämtlichen Strafgerichts­höfen besondere, beschleunigte Senate zu bilden. Worin unter­scheidet sich dieses beschleunigte Verfahren von dem ordentlichen gerichtlichen Verfahren? Im Wesen darin, daß bei einem ordent lichen Verfahren der Angeklagte vom Rechte der Beschwerde und der Berufung Gebrauch machen fann, bei dem beschleunigten Ver fahren aber nicht. Bei dem beschleunigten Berfahren fehlt das der ordentlichen Hauptverhandlung vorangehende Verfahren, das dem Angeklagten die Möglichkeit bietet, die Beweise für seine Unschuld zu sammeln. Bei dem beschleunigten Berfahren tann der Angeklagte gegen die Präventivtraft teine Berufung einlegen. Bei dem beschleunigten Berfahren kann der Angeklagte gegen die Untersuchungshaft teine Berufung einlegen. Bei dem befchleunigten Verfahren fann der Angetlagte gegen die Anklage grift teine Einwände beim Auflagefenat erheben; man läßt ihm vom Tage der Uebernahme der Antlageschrift bis zur Dauptverhandlung nur acht Tage 3ett, er tann seine Ber teidigung nicht vorbereiten und fann auch unter dem Titel der Sammlung der Beweise die Bertagung der Verhandlung nicht erfangen.

Gegen die Urtelle des beschleunigten Berfah­tens gibt es teine Appellation. Das ordentliche ge cltliche Berfahren fennt drei Instanzen: Gerichtshof, Tafel und Aurie; bei dem beschleunigten Berfahren urteilt bas eritinstanz ( iche Gericht rechtskräftig. Das beschleunigte Verfahren wurde für den Krieg gegen die die Interessen der Kriegführung ge fährdenden Handlungen" geschaffen. Schon damals lehnte fich bie ganze ungarische rechtliche öffentliche Meinung dagegen auf, allein die Rechtsprechung der Friedrich- Regierung jachte es zu neuem Leben unter dem Titel an, daß die Räterepublit in diefer Epoche Der Kriegführung gegen die Ententemächte Krieg geführt hat. Mit dieser sowie mit allen ihren übrigen, jeder rechtlichen und moralischen Grunolage entbehrenden Sandlungen hat sie den Rechtsordnung der Kulturstaaten nicht anpassenden gewalttätigen Herrschaft hat sie den Friedensschluß für längere 3eit verhindert. Sie hat demnach auch mit dieser Handlung die Interessen der Kriegführung im höchsten Maße gefährdet und verlegt"( Entscheis bung der Tafel vom 16. Oftober 1919). Die tommunistischen An getlagten werden demnach deshalb einem außerordentlichen ge richtlichen Berfahren unterworfen, weil sie das Interesse der Krieg führung durch jenes ihr Verbrechen verlegt haben, daß sie den Bes stand der Räterepublit befestigt haben. Bei einer derartig wahn trlegführende Staatsgewalt zu jener Zeit bie Räteregie. tung gewesen ist, und daß die Anhänger und die Stügen des Rätesystems den Interessen der damaligen Kriegführung nicht nur nicht geschadet, sondern sie im Gegenteil gefördert haben. Unter dem Titel, daß sie die Interessen der Kriegführung in lenem Kriege geschädigt haben, den die Räteregierung gegen die Ru­mänen und Tschechen geführt hat, fönnten nur diejenigen Gegen revolutionäre einem beschleunigten gerichtlichen Verfahren unter worfen werden, die die Kriegführung der Räteregierung Jabottert haben, bie aber jetzt durch die gesamte öffentliche Meinung bes weißen Terrors verherrlicht werden und die jetzt in den Stühlen die Anhänger der Räteregierung urteilen. des Gouverneurs, der Nationalversammlung und der Richter über

Nach der ordentlichen ungarischen Rechtspraxis hat der zum Tode Berurteilte das Recht, um Gnade au bitten, das Recht der Begnadigung steht aber dem Staatsoberhaupt zu. Ohne eines zur Begnadigung berechtigten Faltor dürfen demnach auch keine rechtmäßigen Todesurteile gebracht werden, und gerade deshalb verboten die Rumänen die Tobesurteile, solange fte Budapest ofu­piert hielten. Die Sorthpleute legten sich aber ruhig auch darin über das ganze Gesetz hinweg und ernannte gegen das Gesez einfach die Kurie zum Forum der Begnadigung. Die attive Offiziersmaffia Jetzte sich aber auch über die Kurie hinweg, und eine ihrer Ab­teilungen erschien am 29. Dezember 1919 bei Ministerpräsidenten Suszar mit der Drohung, die gesamte Brachialgewalt werde, wenn Otto Korvin nicht hingerichtet werde, meutern, eine andere Abteilung aber zog vor den Begnadigungsfenat der Kurie und erzwang ble Burilaziehung der Begnadigung Eugen Laszlos.

Die Verteidigung ist bei dieser Prozeßführung nur noch eine Komödie. Nicht nur schränkt der Gerichtshof jede Freiheit der Verteidigung ein, so daß es schon vorgekommen ist, daß bis zur Sauptverhandlung weber der Berteidiger noch der Angeflagte eine Anklageschrift erhalten haben, sondern auch die Advokaten elbst begeben sich aus niederträchtiger Kriecherei und Angst jeber Wahrung ihrer Würde. Nehmen aber die Berteidiger ihre Pflicht wirtlich ernst, so werben sie ganz einfach geprügelt von den im und der Erwachenden Ungarn ". Aber auch der Gerichtshof felbft duldet nicht, daß der Berteidiger mehr produziere als eine Schein perteidigung. Man läßt weber den Berteibiger, noch den An getlagten sprechen, man läßt ben Berteidiger nicht verteidigen, man läßt den Angeklagten nicht sich verteidigen. Der Verteidiger Dottor Stephan Sirmans( dieser wurde zum Tode verurteilt und hingerichtet), Dr. Defiber Balazs wollte es mit der Vera teidigung ernst nehmen und sprach davon, daß Szirman ein Funt tionär des revolutionären Gerichtshofes war, und daß jede Hand fung nach dem Orte, an dem sie begangen wurde, und nach den Gefeßen der Belt in der fie begangen wurde, beurteilt werben müsse. Der Bräsident der Verhandlung, Richter Surgoth, erflärte Darauf, er laffe die Fortsetzung dieses Gebantenganges nicht zu, und verhinderte badurch die Bertelbigung.

Rerler verurteilt wurde, wurde durch den Gerichtshof verhin fer peabert, ber wegen einiger Artikel zu acht Jahren dert, seine Berteidigungsrede zu halten. Bei Ludwig Magyar ber wegen einiger Zeitungsartitel zu zehn Jahren Kerkers verur teilt wurde, wurde ebenfalls das Wort der Verteidigung in bru taler Weise ersticht. Nach dem Bericht der Zeitungen wollte Lub wig Magyar eine längere Rebe halten, er fonnte sie aber nicht be­enden. Der Präsident unterbrach ihn fortwährend mit der Be merfung, Magyar dürfe die Staatsanwaltschaft nicht tritifteren. -Angeklagter: 3m Namen der Freiheit der Verteidigung nehme ich das zur Kenntnis". Bräfibent: Für diese Aeußerung rufe ich Sie zur Ordnung! Wenn Sie noch einmal eine derartige Aeußerung machen, werbe i au energischeren Mitteln greifen. Ich verfüge auch über das Disziplinarrecht und werde hnen das Wort entziehen. Der Angeklagte suchte dann die Rich­tigteit seines Standpunktes zu beweisen. Er erflärte, er babe nicht gegen die bürgerliche Klasse, sondern gegen bas Großlapital getämpft und er habe die Bürger, die fleinen Beamten verteidigt. Der Bräsident unterbradh ihn und sagte: Rommuniti sche Reben hören wir nicht an. Solche sind auch in Ihren Artifeln enthalten." Ludwig Magyar erklärte hierauf: Dann verzichte ich auf das Recht der Verteidigung!" Der Präsident Schloß sodann die Verhandlung.

Bur vollen Freiheit der Berteidigung gehört stilgemäß auch, daß ble Angeklagten auf der Polizei und im Gefängnis durch die Bo lizisten, Detettive und Mitglieder der Brachialgewalten ständig in

Josef Bogany: Der weiße Terror in Ungarn ", Wien 1020, Berlag Neue Erde",

ihre Aussagen Darch Beinigungen erzwungen werden. Der Frei heit der Verteidigung feht die Krone auf, daß entgegen dem flaren Verbot des Gesezes die Angeklagten nur in schweren Fesseln in der Hauptverhandlung erscheinen tonnten. Und da mit die Angeklagten, Berteidiger und Richter sich auch teinen Augenblid in der lufton wiegen, daß die Rechtsprechung oder die Berteidigung fret jeben, faßen und fihen Herr Obertommandant Sorthy ober die feiner würdigen Unterkommandanten ständig im Verhandlungsjaar and terrorisierten und terrorisieren mit ihrer Anwesenheit die gesamte Rechtsprechung.

Diesem gerichtlichen Verfahren, diesen nach den Worten Lloyd George in vollständig fairer Weise, unter strenger Einhaltung der Geseze durchgeführten Verhandlungen" entsprechen auch voll­ständig die gefällten Urteile. Dratonische Strenge, bis zum äußersten gespannte politiche Berfolgung und Nache, Gefängnis, Kerler, Zuchthaus in der Gesamtbauer von mehreren tanjend Jahren, eine lange Reihe der Hinrichtungen.

Otto Korvin wurde mit folgender Begründung zum Tode verurteilt:„ Otto Korvin ( Klein), 25jähriger Bantbeamter, ift schuldig des Verbrechens des Mordes als Anstifter in drei Fällen, weil er als Beamter der Räterepublit die Berurteilung der zum Sturze der Herrschaft der Kommunisten verbündeten Gegen­revolutionäre Dr. Johann Stengel und Genossen dadurch ge= fördert hat, daß er vor dem Gerichtshof erschien, dann por ber Hinrichtung in Gegenwart der Berurteilten mit Alexander Kramer eine Unterredung geführt über die Art der Aus­führung der Hinrichtung und auf diese Weise durch sein Erschei nen und durch sein Berhalten die Mörder bei ihrer vorsäglichen Strafhandlung bestärkt hat. Er ist ferner schuldig der Berlegung ber persönlichen Freiheit in sechs Fallen, weil der auf seine Inter­genrevolutionäre für längere Zeit ihrer Freiheit beraubt hat." vention errichtete revolutionäre Gerichtshof die begnadigten Ge Die Begründung des Todesurteils des Eugen Laszlo lau tet: Dr. Eugen Laszlo, einunboierzigjähriger Advokat, ist schuldig des Verbrechens des Morbes in drei Fillen als Anstifter, da er anwelenb war, als der Präsident des revolutionären Gerichts­hofes, Franz Ralos, dem Führer der Terroristengruppe, Josef Czerny ben Auftrag erteilte, in ber Sigung jenes revolutio nären Gerichtshofes den Borsis zu führen, ber bie Weisung hatte, den Dr. Johann Stengel und seine gegenrevolutionären Genojen zum Tode zu verurteilen, und da Laszlo, als Ratos diese Weisun gen erteilte, billigend mit dem Rople genit hat; ferner, ba er nach dem Urteil den Terroristen Emmerich Dogei zum Anklage tommiffär Alexander Kramer geschickt hat, der dem Dögei weitere Befehle betreffend die Sinrichtung erteilte."

Otto Korvin wurde bemnach zum Tode verurtelft, well er bei ber Sigung des revolutionären Gerichtshofes anwesend war, ob wohl man ihm teinerlei Junttion nachweisen, obwohl man teiner. let Beeinflussung seinerseits beweisen tonnte. Sein zweites Ber­brechen bestand barin, daß er anläßlich bez Sinrichtung mit bem Anttagefommissär ein Gespräch führte. Allein selbst der Gerichts. hof wagt es nicht, zu behaupten, daß dieses Gespräch auf die Boll redung ber bereits angeordneten Sinrichtung irgend einen Eins fluß ausgeübt habe. Eugen Laszlo wurde aber beshalb zum Tode verurteilt, weil er ebenfalls als Zuhörer anwesend war, als der revolutionäre Gerichtshof über die Gegenrevolutionäre das Todess urteil gefällt hatte, und well er nach der Ausjage Czernys( der fein eigenes Leben retten wollte) bei der Urteilsfällung billigend fein eigenes Leben retten wollte) bei der Urteilsfällung billigend mit dem Kopfe genidt habe. Nach der Kritit eines angesehenen Juristen: Beweise gegen Laszlo gibt es ni Sur goth hat solche Beweise geschaffen. Nach Czerny hat Laszlo mit dem Stopfe genidt, als Ratos von Czerny Todesurtelle gefordert hat. Jetzt rebe ich gar nicht davon, bak Czerny Sauptangetlagter war, der sein Leben retten wollte und deffen ganzes Berteidi gungsfyftem darin bestand, alles auf andere zu überwälzen. Willein zugegeben, daß das Stopfniden tatsächlich erfolgt ist: Wie leicht ist es möglich, daß Laszlo( dessen hochgradige Nervosität auch von ben Sachverständigen festgestellt worden ist) nervös feinen Kopf gefchlittelt habe. Den Kopf für eine Kopfbewegung! Und Surgoih begründet: Laszlo hat mit dem Kopfniden Czerny zum Mord an geftiftet. Was lagi Serr Minister Baner, der ehemalige Klient Laszlos, zu diesem Urteil? Nidt er dazu mit dem Kopfe?"

schafft werden, wenn wir einmal mit unseren Lieferungen im Stüt stand find. Das sind teine Bebingungen, sondern ußerungen unserer Erwartungen." Kurz, nachdem bie Denen den Miterten mitgeteilt hatten, daß sie die Borschläge der les a nehmen, hat ein Berichterstatter von Reuter den Staat selvetär Simons interviewt. Dieser führte aus:„ Ich habe jetzt alles getan, was möglich ist, und ich hoffe aufrichtig, daß das Abkommen, nat bem ich rebe, guftante tommen wire. Aber wena bie Morichäde Foch urb Wilson eine Invasion haben wollen, fo follen fie diese nur haben. Ich fann nicht weiter geben." Bum Stuß ertlärte Simous: Die Haltung Millerands und Lloyds Georges läßt mich hoffen, daß unsere Bedingungen angenommen werden."

Wer wird gehen?

HN. London , 17. Juli.

Der„ Daily Herald" bedauert, daß die Alliierten nicht die Füh zer der Grubenarbeiter, Smillie und Hodges, sondern Foch und Wilson nach Spaa berufen haben, und schreibt: Das ist nicht nur vom Uebel, sondern unglaublich dumm. Die französischen Blät ter schreiben: Wir werden in das Ruhrgebiet gehen und uns die Kohlen selbst holen. Wer wird gehen? Wird etwa Foch seinen Marschalistab gegen eine Hade eintauschen, und werben sich kis Senegalneger als erfahrene Kohlenhauer erweisen, oder wird der Oberste Rat französische und englische Truppen ins Ruhrgebiet marschieren lassen, in der Hoffnung, die deutschen Grubenarbeiter zu zwingen, länger zu arbeiten und mehr Kohlen zu hauen als fie imftande find? Es ist einfach Wahnsinn! Wenn die Fran aofen mehr Kohlen wollen, werben Sie sie nicht auf diese Weija erhalten. Es fragt sich nur, ob sie nicht etwas anderes wollen.

Abkommen zwischen Rußland und Desterreich

Austausch der Gefangenen

Wien , 16. Juft.

Amtlich wird verlautbart: Das Kriegsgefangenenamt bemühte fich seit geraumer Zelt mit der russischen Sowjetregierung einen Bertrag über die Heimtehr der Kriegsgefangenen zustande zu bringen. Nachdem die nach Moskau entsandte so­genannte Mission Marholfer fein brauchbares Ergebnis brachte, begab sich der Staatsbeauftragte im Kriegsgefangenenamt, Abge orbneter Paul Richter , anfangs Juni nach Berlin , und nachdem der dortige Bertreter Sowjetrußlands, Kopp, zu Berhandlungen nicht ermächtigt war, nach Kopenhagen , zu Litwinow ,. ber alle Vollmacht besaß. Litwinow fich bem österreichischen Unterhändler feinen Zweifel darüber, daß die russische Sowjet­republit bie flüchtigen ungarischen Boltstommiffaze als eine Rußland verbündete Regierung betrachte und the Ber halten davon abhängig mache, wie die ungarischen Boltstom misfare in Wien behandelt würden. Litwinow führte ferner Bes schwerde darüber, daß das Landfriegsrecht und die Stellung der Neutralen im Kriege zwischen Bolen und Rußland verlegt worden feten. Ohne trifte Einhaltung der Reutralität nue Deutsche Desterreich die Seimlehr der Kriegsgefangenen nicht erwarten. Staatstommiffar Richter gab Litwinom alle erforderlichen Aufklä rungen, worauf der Bertrag abgeschlossen und in Kopenhagen unterzeichnet wurde. Die Sowjetrepublit ratifizierte den Bertrag schon am 9. Juli, der österreichische Rabia nettsrat beschloß am Dienstag nach eingehender Beratung aller Umstände, dem Hauptausschuß die Bereitwilligtelt der Re gierung, den Vertrag zu ratifizieren, bekanntzugeben. Der Haupts ausschuß genehmigte am 14. Juli den Antrag des Kabinettsrates und gab einmütig der Auffassung Ausbrud, bas unter den ge gebenen Umständen ber möglichst rasche Abtranoport der inga rihen Flüchtlinge nach Rußland das Empfehlenswerteste fei. Die Staatsregierung zatifizierte sodann den Bertrag noch am 14. Juli und benügte den Anlaß des gerade abgehenden Kriegsgefangenen Transportes, um den anges rischen Flüchtlingen, die darauf Wert legten, die Auszeise nach Rußland zu ermöglichen. Der Sauptausschuß und bie Staatsregierung ließen fich babet vor allem von der Cr wägung leiten, baß feinerlei Angelegenheit, welche Richtöfter relayer betrifft, eine längere Zutüdhaltung unserer triegsgefangen nen Mitbürger rechtfertigen tönnte.

Nach diesen Schulderungen, die sich durch zahllose Beispiele noch ergänzen ließen, fann man sich ein Bild machen von der Senterjuftig in Sorthy- Ungarn . Sier raft ein völlig zügellos gewordenes Bürgertum im wahren Blutdurft und mit grauenhafter Perversität gegen eine Klasse von Menschen, beren ganzes Verbrechen darin besteht, daß sie das Recht auf Revolution aufpflanzten in einer Beit bes völligen staatlichen Zusammenbruchs. In einer Zeit, die den Staat außen und innerpolitisch an den Abgrund brachte und in ber bas Bürgertum vor Entfeßen nicht die Kraft und die Macht hatte, bas Staatsruder zu ergreifen. Was in Ungarn feit ber Aufrichtnug bes weißen Terrors geschieht und geschah, bas wiegt hunderttausendfach alle Berfehlungen der Räteschen Boltstommiffäre befinden sich aber nicht mehr darin, so daß republit und ihrer Vertreter auf. Das Material schwillt forts während an. Wir sind durch Krieg und Revolution an tör perliche und geistige Schmach und Bein gewöhnt, aber was ich hinter ungarischen Gefängnismauern vollzieht, das spottet der Ausgeburt auch der wilbesten Phantaste,

So wird auch diefer Prozeß zu einer blutigen Barobie auf fegliche Rechtsprechung werden. Denn troy after offiziöfen bleugnung herrscht auch heute noch ber Terror ber Of figiere und der Erwachenden Ungarn " und auch jetzt füllen diese Gesellen ben Berhandlungssaal und stören und beein fluffen durch Beifalls- und Mißfallenstundgebungen den Gang der Berhandlungen. Der Boykott der internationalen Arbeiterschaft darf nicht abreißen, che in Ungarn an die Stelle bes weißen Terrors wieder geordnete Rechtsverhält niffe und freie Betätigung der Arbeiterbewegung gewähr Tefftet ist.

Grey gegen die ruffische Politik Der Alliierten

Amerbam, 17. Juli. In seiner Nebe über den Wölferbund übte Gren scharfe Kritit an der russischen Politit der Aniierten. Ce sagte n. a.: die Alliierten verhandeln jetzt mit der tatsächlich bestehenden bolsches wistischen Regierung, die sie vor einigen Monaten zugestandeners

maken vernichten wollte, das hätte meiner Ansicht nach vers mieden werden fönnen. In einem Lande wie Rußland hätte nach dem Ausbruch einer Revolution fofort eine Bolitit des Nichteinmischung erklärt werben sollen. Wenn diese Boli Ruß­

Der erste aus Wien abgelassene 3ug mit russischen Kriegs gefangenen ist am Freitag durch Oderberg gefahren. Die ungari

angenommen werden muß, daß fie den Zug früher verlassen haben,

Cine fette Lüge

eine Sigung, die in Krefeld unter dem Betsein mehrerer Die Deutsche Tageszeitung" veröffentlicht ben Bericht über Ententeoffiziere und zweier Vertreter ber U. S. B. D. tatt gefunden haben soll. In dieser Sigung soll beschlossen worden sein, unter dem Brotettorat rantreis die Räterepu blit in Deutschland auszurufen mit dem Sitz in-5am born! Der ganze Unsinn richtet sich eigentlich von selbst. Er dürfte selbst von der Mehrheit der Leser der Deutschen Tages zeitung" nicht ernst genommen werden, obwohl diese doch durch ihre allgemeine geistige Beschränktheit sehr leicht das Opfer eines groben Schwindels werden können. Wir nehmen von dieser Nachs richt also nicht etwa deshalb Notiz, weil wir ihr irgendwelchen Wert betmessen. Vielmehr liegt es uns nur daran, die Urheber zu fennzeichnen, die aus der Verbreitung von Lügen ein gutes Geschäft machen. Und deshalb stellen wir fest, daß der Bericht von den berufsmäßigen Lügnern der Deutschen Wirtschaftshilfe", Berlin , Oranienburger Straße 67, frei erfunden worden ist. Wenn die Deutsche Tageszeitung" das Bedürfnis hat, die Hunds. tagshige zur Aufſtachelung schwachsinniger Köpfe zu benutzen, find Berfügung zu stellen. Sie erfpart baburch die hohen Rachbrucks wir bereit, ihr noch einige derartige Fabritate unentgeltlich zur honorare, müßte sich allerdings bereit erffären, bie Stoften der 3rrenanstaltspflege zu übernehmen, die durch die Verbreitung bers artiger Nachrichten sehr lebt entstehen tönnten.

tit nag dem Waffenſtillstand befolgt worden wäre, so würde Ruh Maßnahmen gegen die Wohnungsnot

Iand heute aus dem Stadium der Revolution fich nach dem der Revolution hin fortentwidelt haben. Das Ergebnis unserer Bo titiz hat in Stuhlanb bie national fühlenden Elemente ben Bol bewijten zugeführt. Dies hätte vermieden werden können, wenn zu einer geeigneten Zeit, nämlich vor Beginn der legten polnischen Offensive, der Völlerbund herangezogen worden wäre.

Der Brief Simons an Lloyd George TH. London, 16, Juli, Simons hat fopb George perfönlich einen Brief geschrieben, tu bem er die Soffung auspricht, baß die Deutschen unterfügt werden würden, so daß sie die Bedingungen der Autterten annehmen fönnten. Als Simons am Mittwoch Lloyd George befuchte, fagte Lesterer: Benn ich bentfcher Staatsmann wäre, fo würde ich das Minito der Annahme auf mich nehmen." Simons fchreibt in seinem Briefe au Lloyd George : Ich habe, wie Sie mir geraten haben, bas Niilo übernommen, hoffe aber, das Sie mir belfen werben; vor allem dadurch, daß Deutschland ben Bretsunter Schieb aroifchen dem Bechenpreis und Ausfuhrpcels bewilligt erhält, ferner durch eine loyale Megelung bezibglich ber Schiffs raunggelung and brittens bapuh saß uns einige Big

Da bie Wohnungsnot in weiterem Maße gewachsen ist, und eine Kündigung für den Mieter in den meisten Fällen eine schwere wirtschaftliche Schädigung bedeutet, so wird zur Zeit, wie die B. P. N. erfahren, erwogen, nach dem Bei­piele Englands und nach dem Borgehen bes Freistaates Sachsen, auch in Breußen eine Abänderung der Mieterschutzbestimmungen bahingehend vorzunehmen, daß de Buftimmung zur Kündigung nicht mehr bem freien Ermessen der Mieteini­gungsämter überlassen bleibt, sondern im Gesetz genau die Gründe aufgezählt werden, unter denen das Mieta einigungsamt einer Kündigung zustimmen darf.

Frankreich bestraft Rebattenre. Dr Verleger und Redakteur der Obertaffeler Zeitung, Dippel, wurde vom französischen Gericht 3u 3000 M. Geldstrafe verurteilt, weil er einen Artikel veröffents licht hat, der abfällige Aeußerungen üer die schwarzen Truppen enthielt. Die Zeitung ist bis zum 1. Auguft verboten worder. Zuchthausstrafe für einen Schleichhändler. Das Wuchergericht in Bamberg verurteilte den Viehhändler Simmelreich' megez fortgelegten Biebichleichhandels zu zwei Jahren Zugle haus und achalend Mart Geldstrafe..