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Unbedingte Neutralität Deutschlands  !

Berlin  , 21. Juli.

Der Ausschuß für die Auswärtigen Angelegenheiten sezte heute nachmittag seine Verhandlungen fort.

Abg. Spahn weist darauf hin, daß auch bei der Auslegung des Friedensvertrages die Machtfrage von Bedeutung ist. Hinsichtlich der Möglichkeit, das verlangte Kohlenquantum zu liefern, ist der Redner der Meinung, daß der Versuch zum Liefern auf jeden Fall gemacht werden muß und bei allseitigem guten Willen Er­folg haben kann. Die Haltung der Delegation billigt der Redner. Abg. Dr. Stresemann gibt zur Erwägung, in der Kommission von einer Beschlußfassung abzusehen und das Votum dem Plenum des Reichstages zu überlassen. Der Redner erörtert eingehend die Kohlenfrage. Nach sachkundigen Feststellungen würde eine Minderbelieferung um 20 Prozent eintreten. Der zähe Widerstand der Unternehmer- Sachverständigen war kein Ausfluß tapitalistischer Anschauung, sondern entsprach auch der Auffassung der Arbeitersachverständigen und war lediglich wirtschaftlich basiert. Die Zusagen wegen der oberschlesischen Kohle seien für die Durchführung des Abkommens von größter Wichtigkeit. Der Redner weist dann eingehend die gegen den Abg. Stinnes gerich tete Kritik zurüd. Abgesehen von Einzelheiten sei zu betonen, daß durch das Auftreten der Herren Stinnes und Sues erst die Entente auf den Weg von Verhandlungen gebracht worden sei. Separatistische Bestrebungen werden von der Großindustrie abge­lehnt, und es ist bedauerlich, daß Herrn Stinnes untergeschoben worden sei, er würde aus privaten Interessen einen Einmarsch nicht mit scheelen Augen entgegengesehen haben. Unbeschadet der Stellung seiner Freunde zum Gesamtkomplex der Frage stimmten fie der Würdigung der Leistung des Ministers des Aus­wärtigen zu.

Abg. Schiffer: Es sei unrichtig, irgendwie von einer Revision des Bersailler Vertrages zu reden. Unser Rechtsstandpunkt müsse gegenüber den Einmarschdrohungen mit allem Nachdruck vertreten werden. Untlar sei die Frage, was unter Entwaffnung der Sicherheitspolizei zu verstehen sei. Anknüpfend an die Bemer­fungen des Ministers Simons über die mögliche Beratung in der Frage der Sicherheitspolizei durch ausländische Fachmänner, betont der Redner, daß viel wichtiger im Inland die Mitarbeit aller bei der Bevölkerung Ansehen genießenden Persönlichkeiten bei der Entwaffnungsaktion sei. Er wende sich dabei ebenso nach rechts wie nach Iints. Hinsichtlich der psychologischen Beurteilung des Abkommens weist der Redner auf die neueste Rede des franzö­fischen Ministerpräsidenten Millerand hin, in der gerade in Ver­bindung mit Spaa die deutlichsten Einmischungsabsichten ausge sprochen seien. Das müsse mißtrauisch machen.

Die Entsendung eines französischen   Gesandten nach München   liege in derselben Linie. Durch unsere gestern verkündigte Neutralitätss erklärung ist die Streitfrage endgültig aus der Welt geschafft, ob wir mit Sowjetruhland in Frieden seien oder nicht. Nach seiner Meinung hätten wir uns auch vor der Neutralitätserklärung in Frieden mit Rußland   befunden. Die Neutralitätserklärung habe jedoch Konsequenzen, die man sorgfältig ins Auge fassen müsse. Gewöhnlich werde der Fehler begangen, unsere Stellung im Ver­hältnis zu den andern als wichtiger anzusehen, als sie von den andern eingeschätzt wird. Ueber die tatsächliche Rolle, die wir gegenwärtig ausüben, müsse man sich tlar sein, und es werde vielleicht Gelegenheit sein, das Abkommen von Spaa   auch unter diesem Gesichtspuntt zu betrachten.

Abg. Dr. Pfeiffer schließt sich in mehreren Punkten den Aus­führungen des Vorredners an.

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Abg. Dr. Breitscheid vertritt gleichfalls den Standpunkt, daß in dem Ausschuß Beschlüsse nicht gefaßt werden sollten. Die Erfolge Don Spaa seien nicht beträchtlich. Enttäuscht aber kann nur sein, wer mit falschen Erwartungen nach Spaa gegangen sei. Eine Re­vifion des Friedensvertrages sei nur von dem Einfluß der arbei­tenden Klassen zu erwarten. Daß in Spaa   nicht mehr erreicht fei, sei nicht allein Schuld der Entente. Die bisherigen Regierun­gen Deutschlands   hätten es nicht verstanden, das gegen Deutsch  land bestehende Mißtrauen zu beseitigen. In der Kohlensache haben wir aber doch jetzt mit Summe einer geringeren zu rechnen, als bisher. Kann Frankreich   auf die frühe­Ziffern zurückgreifen, wir nicht in Lage sein sollten, verlangte Quantum in sollten, das nächsten drei Monaten zu leisten! Der Redner geht dann auf die Militärfrage ein. Gegenüber dem Abgeordneten Schiffer erklärt er die Auffassung, als ob sich die Waffen besonders in den Händen der Arbeiter befänden, für unrichtig( Abg. Schiffer: beide Seiten!) und verweist auf die Waffen, die in den Händen der Gutsbesitzer seien. Hinsichtlich unserer Neutralitätserklärung bezeichnet er es als das beste Mittel, um die Sorge vor Neutralitätsverlegungen zu beseitigen, mit der Sowjetregierung Beziehungen aufzunehmen. Der Redner vertritt gegen den Abgeordneten Stresemann   die Meinung, daß das Auftreten des Abg. Stinnes nicht günstig ge­wesen sei, und verbreitet sich des näheren hierüber. Was soll ge= schehen, um die erforderliche Mehrforderung herbeizuführen? Der Redner warnt vor dem Gedanken einer Verlängerung der Ar­beitszeit. Er wünsche nicht die Besetzung des Ruhrgebietes. Würde aber eine Berlängerung der Arbeitszeit kommen, so würde die Abneigung der Arbeiter gegen fremde Besetzung sehr nach lassen. Es wäre ihnen im Grunde gleichgültig, für welche Kapi­talisten sie arbeiten.

Abg. Stampfer tritt dieser letzteren Aeußerung des Vorrebners entgegen. Die Arbeiter ließen sich von derartigen materialistisch­egoistischen Beweggründen in der Einmarschfrage nicht leiten und sind unter allen Umständen gewillt, die Einheit der Nation zu erhalten. Ein sozialisiertes Ruhrgebiet   würde für die internatio­nale Arbeiterschaft geheiligtes Land sein..

Abg. Sötsch: Seine Bariei habe teine besonderen Erwartungen in die Konferenz von Spaa   geknüpft und sei deshalb nicht ent­täuscht. Er begrüßt es mit Genugtuung, daß die Stellung des Ministers des Auswärtigen von Tag zu Tag gewachsen sei. Et habe sich anscheinend Vertrauen der anderen Seite erworben, und das sei viel. Er befürchte aber, daß die Delegation nicht mit einem genügend flaren Programm nach Spaa   gegangen sei. Die Ausführungen des Ministers in der Entwaffnungs­frage hätten ihn nicht überzeugt. Der Redner seht sich sodann

t be unteung ocs Abg. Dr. Breitscheid über die Lage im Osten auseinander. Die Neutralitätserklärung habe er be­sonders begrüßt. Die Fragen des Ostens hätten schon in Spaa zur Sprache gebracht werden müssen. Daß der Minister die En­tente aufgefordert habe, auf die Abstimmung in Oberschlesien   zu verzichten, hält er für bedenklich. Das, was unterschrieben ist, hielten seine Freunde nicht für erfüllbar.

Reichskanzler Fehrenbach: Der Vorredner habe geglaubt, es sei ein Fehler gewesen, daß wir nicht versucht hätten, auf die Tages­ordnung Einfluß zu nehmen. Das sei ein Jrrtum. Wir hätten nicht annehmen können, daß die Militärfrage zur Sprache fommen würde, jedenfalls nicht sofort, und zwar auf Grund der voran­gegangenen Kundgebungen der Alliierten, wonach die Frage für sie erledigt schien. Nach der Ankunft in Spaa   am Sonntag abend habe Lloyd George   durch seinen Adjutanten mit­teilen lassen, daß als erster Punkt der Tagesordnung die würde. Abrüstungsfrage behandelt Die Schwierig feit der Verständigung mit Berlin   hat eine Verzögerung in der Ankunft der militärischen Sachverständigen herbeigeführt. Wenn wir auf einer Aenderung der Tagesordnung bestanden hätten, hätten wir gleich im Anfang einen Mizerfolg gehabt. Daß die Reparationsfrage in Spaa   nicht mehr ausführlich zur Sprache tam, jei kein Unglüd. Es sei jest eine bessere Borberei tung der Frage für Genf   möglich.

Abg. Freiherr v. Persner geht furz auf die Vorgeschichte der Einmarschklausel ein und führt insbesondere die Note vom 23. De­zember an. Die Entente wiffe, daß fie gar nicht das Recht zum Einmarsch habe. Ein Einmarsch würde ein Bruch des Versailler Friedens und des Völkerrechts sein.

Abg. Frau Sender wendet sich gegen Ausführungen des Reichs­fanzlers und des Ministers des Auswärtigen und polemistert gegen die Beteiligung des Abg. Stinnes an den Verhandlungen in Spaa  . Die Rednerin teilt zur Lage im Osten mit, daß in Ludwigshafen   Waffentransporte der Entente nach dem Osten ein­getroffen seien. Die Arbeiter hätten die Beförderung dieser Waffen abgelehnt. Gegen Separationsbestrebungen trete ihre Partei mit aller Schärfe auf.

Die einzelstaatlichen Ministerpräsidenten über Spaa

In einer Sigung der Ministerpräsidenten der Einzelstaaten er­stattete am Mittwoch der Außenminister Dr. Simons Bericht über die Berhandlungen von Spaa  . An diesen Vortrag, so wird amtlich berichtet, schlossen sich Darlegungen des Reichswehr­ministers Gehler über die militärischen Fragen und des Reichs= ministers des Innern och über die technischen Fragen der Ent­waffnung. Der Berichterstattung folgte eine mehrstündige Aus­Sprache. Dabei tam von den verschiedensten Seiten die Sorge über die schweren militärischen Bedingungen zum Ausdruck, die uns von der Entente angesichts unserer schwierigen politischen Lage auferlegt worden sind. Ebenso wurden die Lasten des Kohlenabkommens für unsere Ar­beiterschaft und für unsere Industrie sehr ernst beurteilt. Gleich­wohl wurde anerkannt, daß die Delegation in Spaa   nicht in der Lage war, andere Ergebnisse zu erzielen, und es wurde nachdrück­lich darauf hingewiesen, daß alles daran gesezt werden müsse, den Verpflichtungen des Abkommens gerecht zu werden.

Die Herren Ministerpräsidenten scheinen also immer noch

Reichshilfe für die Textilindustrie

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Dieser Tage fand wie den P. P. N." mitgeteilt wird, auf Beranlassung des Reichswirtschaftsministeriums bei der Reichss stelle für Textilwirtschaft im größeren Kreise eine Besprechung statt über die allgemeine und in einzelnen Teilen des Reichs sich bedrohlich entwickelnde Absatz stodung in der Textils industrie, die im Hinblick auf die bereits eingetretenen und weiter bevorstehenden Betriebseinstellungen und die dadurch vers mehrte Erwerbslosigkeit der Textilarbeiterschaft tunlichst be fämpft werden muß.

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Staatssekretär Dr. Sirsch legte in längeren Ausführungen die Ursachen der Krisis dar und beleuchtete die an sich möglichen Mits tel zu ihrer Bekämpfung. Die Besprechung sollte sich nach dem zugrundeliegenden Plan nur mit einem der verschiedenen Mittel beschäftigen, nämlich die Frage klären, ob und in welchem Umfang es möglich set, der notleidenden Industrie Aufträge zuzuführen. Diese Aufträge sollen nicht nur von denjenigen behördlichen Stellen erteilt werden, denen die Beschaffung von Textilwaren für ihren Geschäftsbereich obliegt, sondern es sollen auch die großen Organisationen der Verbraucher, wie Konsum Kommunalverbandsorganisationen, Genossenschaftsverbände, auch Handelsvereinigungen und ähnliche auf die volkswirtschaftlich wichtige Tatsache einer Auftragsvers gebung im gegenwärtigen Zeitpunkt hingewiesen werden. Die Zu­rückhaltung dieser Käuferschichten erscheint im Hinblick auf die unsichere Lage auf dem Tertilmarkt an sich begreiflich. Der Ent­schinß der Auftragserteilung soll ihnen nun daburch erleichtert merden, daß einmal die Erzeuger unter dem Einfluß der Behör den die Preise unter Berzicht auf Gewinn wesentlich herabsehen, und daß den Abnehmern weiterhin für den Fall der Entwertung der zu liefernden Waren infolge weiteren Steigens der Mart gewisse Erleichterungen in Aussicht gestellt werden sollen.

In der Besprechung wurden die Pläne der Regierung vers schiedenartig beurteilt. Es tonnte ein abschließendes Ergebnis um deswillen nicht erzielt werden, weil infolge eines Versehens nur ein Teil der Verbraucherorganisationen zu der Besprechung eingeladen war. Es wurde infolgedessen in Aussicht genommen, die Frage alsbald im kleineren Kreise, unter Hinzuziehung hauptsächlich der Verbraucherorganisationen, erneut zu besprechen. Sollte die Zusammenführung des arbeits­willigen Erzeugers mit dem taufwilligen Verbraucher gelingen, so würden dann die weiteren Verhandlungen über Abschlüsse un­mittelbar zwischen diesen Stellen gegebenenfalls unter unter­tügender Mitwirkung der Reichsstelle für Textilwirtschaft zu ers folgen haben. Im übrigen würde sich die Reichsstelle aber bes schränken müssen, eine Vermittlungsstelle für ihr bekanntwerdende Angebote, Aufträge und Möglichkeiten der Kreditgewährung und Kurssicherung zu bilden.

Bei dieser Aktion scheint man also die Arbeiter ganz übergangen zu haben, soweit sie als Produzenten in Betracht kommen. Es muß gefordert werden, daß diese Reichshilfe für die Textilindustrie nicht durchgeführt wird ohne die Mitwirkung des deutschen   Textilarbeiter­verbandes und der Betriebsräte, die dabei an die erste Stelle zu treten haben. Wenn diese Vertretungen der Arbeiterschaft übergangen werden, so ist trotz der Teilnahme der Konsumorganisationen und der Kommunalverwaltun= gen zu befürchten, daß die Attion neue Profitmög lichkeiten für die Unternehmer eröffnet, ohne daß dadurch die Lage der Arbeiter in der Textilindustrie ge­bessert wird.

der Meinung zu sein, daß die schwierige politische Lage Einfuhr holländischer Frühkartoffeln

nur mit den Mitteln der brutalen Gewalt und dadurch ge­löst werden könne, daß man dem reaktionären Bürgertum die Waffen beläßt!

Ungenügende Auskunft

Wir hatten gestern an den Minister des Auswärti gen die Frage gerichtet, was er zu dem Erlaß zu sagen habe, der den Angestellten seines Amtes vorschreibt, daß sie jeden poli­tischen Artikel zunächst zur 3 ensurierung ihrem Dezernenten vorzulegen haben. Anstelle des Ministers hat sich heute ein untergeordneter Beamter des Auswärtigen Amies zu dieser An­gelegenheit geäußert. Es ist uns höchst gleichgültig, was irgendein Beamter des Auswärtigen Amtes, der nicht im Auftrage des Ministers spricht und der aus irgendwelchen Gründen für sich selbst das Recht der freien Meinungsäußerung überhaupt nicht in Anspruch nimmt, auf unsere Anfrage zu erwidern hat. Wir entnehmen aus seinen Feststellungen nur, daß in der Tat ein solcher Erlaß ergangen ist, daß man also im Auswärtigen Amt   sich nicht scheut, über die angeblich verfassungs­rechtlich garantierte Meinungsfreiheit zur Tagesordnung überzugehen. Es ist selbstverständlich, daß unsere Anfrage mit dieser durchaus unmaßgeblichen Antwort nicht erledigt ist, und daß der Minister des Auswärtigen eventuell dem Reichs= tag darüber wird Rechenschaft geben müssen, wie dieser Erlaß mit der Verfassung zu vereinbaren ist.

Unverwüstlich!

Die Erfindungsgabe der Herren, die in Deutschland   die öffent­liche Meinung mit ihren Schwindelnachrichten über Rote Armeen im Atem halten müssen, ist so umfangreich, daß alle amtliche Stellen sich vergeblich bemühen, ihren Blödsinn zu dementieren. Vorgestern haben bereits die„ Berliner Volkszeitung", die „ Bossische Zeitung" und auch die„ Germania  " ernsthaften Einspruch gegen diesen Unfug erhoben. Gestern müssen sämtliche Blätter die Mitteilung von amtlicher Stelle wiedergeben, daß die Er­mittelungen, die der Senat in Hamburg   angestellt hat, feiner­lei Anhaltspunkte für das Auftreten einer Roten Armee in Ham­ burg   ergeben haben. Auch über eine Bersammlung, in der ein angeblicher Mobilmachungsplan für Rote Truppen be­fanntgegeben worden sein soll, ist in Hamburg   nichts zu ermitteln gewefen. Eine solche Versammlung hat sicher nicht stattgefunden. Trotz alledem scheut selbst die„ Vossische Zeitung" sich nicht, einen Oft neuen plumpen Schwindel über eine Rote Armee in preußen in die Welt zu setzen. Ihr Königsberger   Bericht­erstatter beruft sich dabei auf die Insterburger fonservative Zei­tung, die alle Ursache hat, die geheimen Rüstungen und Organi­sationen der Großgrundbesiger zu verschleiern. Wir sind begierig, um diesen wie lange die amtlichen Stellen brauchen werden, neuesten Schwindel wieder aus der Welt zu schaffen.

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Den P. P. N. wird geschrieben:

Da die Erwartung auf eine besondere frühzeitige Kartoffelernte nicht erfüllt ist, erscheint es im Interesse der Kartoffelversorgung, namentlich des rheinisch- wepfälischen Industriegebietes, geboten, die bisher bis zum 20. Juli erfolgte Freigabe der Einfuhr Don Frühtartoffeln aus Holland   und den übrigen angren­zenden westlichen Ländern bis zum 31. Juli zu verlängern.

Die Reichstartoffelstelle wird daher Einfuhrgenehmi­gungen, wie bisher, auf Antrag mit der Maßgabe erteilen, daß nach dem 31. Juli Wagen nicht mehr über die Grenze gelassen werden. Die durch das Einsehen des freien Handels hervorgeru­fene stürmische Nachfrage auf ben holländischen Märkten hat eine sehr erhebliche, den deutschen   Konsum belastende Preissteigerung bewirkt, gegen die auch die holländische Regierung durch vorüber­gehende Grenzsperre cingeschritten ist. Diese Erscheinung macht es erforderlich, daß gegen eine Wiederholung solcher Preistreibereien Vorsorge getroffen wird.

Die von der holländischen Regierung gegebenen Ausfuhr­tonsente werden daher fortan durch die Hand einer von der Reichstartoffelstelle in Saag eingerichteten unabhängigen Stelle an die einführenden Händler ausgehändigt werden. Die Aus­händigung wird davon abhängig gemacht werden, daß ein bea stimmter Preis auf den Vejlings( Auktionsmärkten) eingehalten wird. Dieser Preis wird von der Haager Stelle in furzen Zwi­schenräumen, je nach der Marktlage festgesetzt und den Interessen­ten bekanntgegeben.

Gleichzeitig wird die Frist für die Einfuhr italienischer und spanischer Frühkartoffeln ebenfalls bis zum 31. Juli 1920 verlängert.

Früherer Zusammentritt des Reichstages. Nach einem Beschluß bes Heltestenausschusses tritt der Reichstag   am Montag, den 26. b. M., nachmittags 5 Uhr, zu einer Vollsigung zusammen, um den Bericht der Regierung über die Verhandlungen von Spaa   ent gegenzunehmen.

Streifende. Die streitenden Gasarbeiter in Frankfurt   a. M. beschlossen nach längeren Verhandlungen mit großer Mehrheit, die Arbeit am Donnerstag wieder aufzunehmen. Maßregelungen und Lohnverkürzungen werden nicht vorgenommen. Ueber die gestellten Ansprüche, namentlich Beschaffungsbeihilfen, soll in Ver handlungen eingetreten werden.

Der hefftsche Etat. Der Etat des Freistaates Sessen schließt mit 270 Millionen Mart gegen 76 Millionen Mart im Jahre 1914 ab. Es ist ein Fehlbetrag von 35 Millionen Mart vor­handen, der aus Anleihen gededt werden muß. Die Besoldungs­reform allein erfordert 80 Millionen Mart, für die volle Deckung noch nicht vorhanden ist. Mit Rücksicht auf das Kohlenabkommen in Spaa soll die Brennholzrationierung in Hessen   auf­recht erhalten werden. Das Landestheater( frühere Hoftheater) erfordert einen Zuschuß von 1390 000 Mart.

Französische   Zuftiz. Der Geschäftsführer der Freien Presse in Höchst a. M., Kallenbach, wurde vom französischen   Polizeigericht in Mainz   zu sechs Monaten Gefängnis und 5000 mart Geldstrafe verurteilt. Die Bestrafung erfolgte wegen an­geblicher Verhöhnung der Befagungstruppen durch Aushang der im besetzten Gebiete verbotenen illustrierten Zeitschrift Der wahre Jatob im Schaufenster der Freien Presse.

Die gute Massary- Zigarette

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Urteilen Sie selbst!