Wir wissen, daß die Regierung nicht in der Lage ist und nicht die Kraft befigt, diejenigen Kräfte in Deutschland und draußen zu mobilisieren, die die Revision des Friedensvertrags tatsächlich herbeiführen werden. Wir wissen, daß sie nicht eine Politik treiben kann, bie die Arbeiter in die Rolle brängt, die sie spielen müssen, die bem Sozialismus zum Siege verhilft. Und der Sozialismus, bas ist der Feiebe!( Lebhafter Beifall und Händeklatschen bei den
U. Soz.- Lachen und 3ischen rechts.)
Minister des Auswärtigen Dr. Simons: Beim Verlassen des
Barlamentarischen Ausschusses für auswärtige Angelegenheiten lagte Herr Hue zu mir: Nehmen Sie sich in Acht, daß Sie nicht noch einmal der Außenminister der Unabhängigen werden. Der Abgeordnete Breitscheid hat foeben den Trennungsstrich zwischen meinen Anschauungen und den seinigen außerordentlich charf gezogen. Ferner hat er einen Gegensatz zwischen dem Reichskanzler und mir wegen des Bolschewismus au fonstruieren versucht. Der Reichstanzier hat von Bolschewismus nicht als Prinzip gesprochen, sondern nur von der Waffenmacht, die sich unfern Grenzen nähert. Ferner hatte Breitscheid angedeutet, daß in Spaa gewisses Material über die Niederwerfung der revolu tionären Bestrebungen in Deutschland der Entente zur Kenntnis gegeben worden set.( Abg. Breitscheid : Nein, nicht zur Kenntnis gegeben, sondern der Reichstanzler hat seine Stellung nahme darauf gestützt!) Weder von mir noch vom Reichskanzler ist irgend welches Material der Entente zur Verfügung gestellt worden.( Buruf: Das machen nur die Unabhängigen! Unruhe bei den U. Soz.) 3m Auswärtigen Amt tut jeder sein Bestes, um dem Vaterlande zu dienen. Wenn irgend eine Instanz eine andere Politit treiben würde, die ich nicht für richtig hatte( 3uruf Adolf Hoffmanns: Dann sind Sie draußen! Große Heiterfeit.), dann nehme ich dagegen Stellung, oder ich bin nicht mehr da. Wenn Herz Breitschcid unsere Neutralität billigt, so muß cz es aud billigen, daß wir unsere Grenze verteidigen. Die Ruffen mögen sich hüten, Ostpreußen als Faustpfand für unsere Neutra Iität zu nehmen. Auf die heute vormittag eingegangene amtliche Bestätigung, daß der in Marburg angehaltene 3ug Kriegsmaterial enthalten habe, ist angeordnet worden, daß der Zug wieder nach Koblenz zurügeleitet wird.( Beifall.) Ich habe mich nur verpflichtet gefühlt, den Angriff gegen den Reichswehrminister richtig zu stellen, von einem Rückzug fann feine Rede sein. Herr Stinnes hat vieles von den Dingen besser verstanden als die Herren Breitscheid und Stampfer.( 3ustimmung rechts.) Ich tenne faut einen Wienschen, der von dem Gelde, das er verdient, so wenig hat, wie er. Die Ausführungen des Herrn Breitscheid find mir ans Herz gegangen. Nicht der Sieg des Bolschewismus bringt das Seil. Et ist innerlich zum Teil schon erledigt.( WiderSpruch bei den 1. Sos.) Er ist nur eine fressende Flamme, die alles verzehrt, was sie erreicht.( Buruf Abolf Hoffmanns( U. Soz.): Sie verwechseln ihn mit dem Militarismus! Seiterleit.) Das einzige, was wir ihm entgegenstellen müssen, ist( Burufe der Soz.: Der Sozialismus!), ist der richtig aufgefaßte Sozialismus. Ich Derfiehe darunter die Arbeitsgemeinschaft zwischen Arbeitern und Arbeitgebern. ( Lachen bei den U. Soz. Lebhafter Beifall.)
Abg. Dr. Spahn( 3tr.): Spaa bildet keinen Endpunkt in der europäischen Geschichte, aber es zeigt uns und der ganzen Welt die Härte des Versailler Friedens, die wir nun zu fühlen beginnen. Die Delegation hat ihr möglichstes getan. Wir sind ihr zu Dant verpflichtet.
Abg. Dr. Hoegh( D.- Nat.): Dr. Simons wird sich nicht wun dern, wenn seine Rede von unserer Seite die schärffte Ablehnung erfährt.( Lebhafter Betfall rechts.) Sie hat nicht nur Ent rüstung und Ernji ausgelöst, sondern sogar Trauer und Empörung. Die Aeußerungen des Wirtschaftsministers deuten nicht auf Golfdarität des Kabinetts, sondern auf erhebliche Differenzen. ( Sehr richtig! rechts.) Die amtliche Berichterstattung über Spaa ift in unglaublicher Weise erfolgt. Die Reden von Stinnes und Sue haben ganz bestimmt keinen Schaden angerichtet. Wir glauben an die technische Erfüllbarkeit der Entwaffnungsbestimmungen Ichlechterdings nicht. Die boifchewistische Gefahr ist für ganz Europa eine fahwere Bedrohung. Das Kohlenabkommen halten wir ebenfalls für unerfüllbar. Beziehungen zur Sowjetregierung lehnen wir durchaus ab. Wir wollen einen Wiederaufbau, der einen starten deutschen Rechtsstaat schafft.( Lebhafter Beifall zechts. Händeklatschen auf den Tribünen.)
Präsident Löbe: Die Tribünen dürfen sich an den Kundgebungen nicht beteiligen, widrigenfalls muß ich sie räumen lassen.
Rejchstanzler Fehrenbach: Der Vorredner hat gesprochen, als ob wir nicht den 27. Juli 1920, sondern ben 27. Juli 1914 hätten. Wir fonnten in Spaa nicht ganz einfach unseren Willen durchsetzen. Das Parlament muß dem Außenminister dafür dankbar fein, daß er alle Dinge mit gerader Ungeschminktheit zum Gegenstand der Erörterung gemacht hat. Unsere Lage in der Kohlenfrage ist allerdings recht kritisch. Bei Anspannung aller Kräfte muß es uns aber gelingen, auch das scheinbar Unmögliche möglich zu machen. ( Beifall.)
Danach wird die Aussprache abgebrochen. Der Rothaushalt und die Kohlensteuervorlage gehen an den Ausschuß. Mittwoch 1 Uhr Weiterberatung. Interpellation über die polnischen Ueber griffe. Schluß 8 Uhr.
Die Londoner Konferenz
Die Bereitwilligkeit der Moskauer Sowjetregierung, an der Londoner Konferenz teilzunehmen, hat mit einem Schlage die Frage des russisch- polnischen Friedensschlusses aus dem Bereich der engen Ostfragen herausgehoben und sie zur Zentralfrage der gesamten internationalen Politik gemacht. Denn nun handelt es sich nicht allein um den Frieben awischen Rußland und Polen , sondern um die Regelung bes gesamten komplexes der Offragen unter Teilnahme der rus fischen Sowjetregierung, die damit als gleichberechtigter Fattor der internationalen Politik anerkannt wird. Lloyd George gestern im Unterhause mitteilte, steht die englische Regierung mit den alliierten Regierungen in Ver handlungen, um die Frage zu regeln, ob und welche der hauptsächlichsten Staaten der Entente an der Konferenz teilnehmen sollen.
Wie
Eine Londoner Meldung der Kopenhagener Politiken" läßt darauf schließen, daß man in den englischen Regierungsfreisen mit dem Abschluß eines allgemeinen Friedens im Often rechnet. Der Friede zwischen Rußland und der übrigen Weit sei in nicht weiter Ferne, obgleich man sich den Schwierigkeiten, die auf der Londoner Konferenz etwa entstehen fönnten, nicht verschießen dürfe. Ein Teil dieser Schwierig feiten beruht in dem Widerstand Frankreichs gegen den Frieden mit Sowjetrußland. Zur Beilegung dieser Schwierigfeiten findet nun eine Vorkonferenz in Boulogne statt, an der außer dem französischen Ministerpräsidenten Millerand auch der Marschall Foch und der Finanzminister Marja 1 teilnehmen. Ein Havastelegramm berichtet darüber:
Es ist anzunehmen, daß der Vorschlag der Sowjetregierung, mit ben haurtsuchichten alliierten Madhten an einer internationalen Konferenz teilzuncymen, der Grund der 3usammenkunft in Boulogne ist. Millerand hat nach Berständigung der britis schen Regierung wahrscheinlich für diese Berhandlung Bedingun gen gestellt. Er modte die Verhandlungen von der Anerkennung der von der früheren russi, chen Regierung übernommenen Ber= pflichtungen abhängig macen und von der Bestätigung der Macht der om etregierung dur eine Voltsabstimmung. Es ist außerdem nicht wahrscheinlich, daß Millerand plöglich Genetal Wrangel im Stiche läßt und den Bolewisten überliefert, die feine inrera ifung gefordert haben. Außerdem erscheint es Frankreich wünschenswert, daß die Bereinigten Staaten auf dieser Konferenz vertreten sind, deren Widerhall die Grenzen Europas überschreiten werde. Der Ministerpräsident würde sich nicht weigern, an den Verhandlungen teilzunehmen.
Die in dieser Meldung wiedergegebenen französischen Wünsche bewegen sich in derselben Richtung wie bisher. Bei dem jezigen Kräfteverhältnis der Mächte und der ganzen Kostellation im Osten gewinnen aber diese Wünsche mehr und mehr etwas akademischen Charakter und haben kaum Aus sicht, als Grundlage für die Londoner Konferenz zu dienen. Die russisch- polnischen Verhandlungen
TU. Paris, 27. Jult:
Die dirckien Verhandlungen zwischen Polen und Rußland wer ben am Connabend beginnen. Es wird versichert, daß die Polen in den beiden lehten Tagen, bevor sie um Waffenstilstand baten, ihre Stellungen verbessert haben. In Paris nimmt man allgemein an, daß die Soujizegierung Polen feine besonders schweren territoria a Verplichtungen auferlegen wird.
Laut eine: Bajeler Meldung des B. T." teilt ein am Montag in Mostau aufgegebener Funksoruch mit, daß General Tugat: schewiti, der Kommanoterende der roten Fronttruppen, dem Oberjitom mundierenten der polnischen Fronttruppen ein Telegramm zugehen lies in welchem er ihn in Anbetracht der Geistesverfaffung der Bevöll tung, die den Polen wegen der von der polni chen Armee begangenen Grzeffe feindlich gesinnt sei, einen bes sonderen Weg vorschreibt, um mögliche Zwischenfälle zu vermeiden, wenn die polnijnen Delegierten die Grenze übersretten. Die zusammenkunft zwischen den Vertretern ber beiden Aimern wito am 30. Juli auf der Straße von Ba zanowitschi nach Brest Litowit auf dem Kreuzpuntt ber& ionien erfolgen. Die Polen werden dann nach Baranowilfchi geleitet werden, wo die Verhandlungen stattfinden sollen.
Das neue polnische Kabinett
OD. Warschau, 24. Juli.
Das heute gebildete Rabinett fetzt sich wie folgt zusammen: Ministerpräsident Witos , stellvertretender Ministerpräsident Da s zynski, Aeußeres: Sapicha, Finanzen: Grabski, Inneres: Stulsti, Krieg: Lesniewski , Justiz: Nowodworski, Landwirtschaft; Poniatowski , Handel und Industrie: Chrzanowski, Post: Stestowicz, Eisenbahnen: Bartel, Deffentliche Arbeiten: Narntowicz, Ernährung: Sliwinski, Schulwesen: Rataj.
Bei der Neubildung des Kabinetts bestanden zunächst formale Schwierigkeiten, da der Abgeornete Witos erst im Laufe des Tages nach Warschau zurückkehrte. Die polnische Sozialdemokratische Partei ( P. 6.) entschloß sich nach längeren Berhandlungen, einer Regierungsbildung nicht im Wege zu stehen und schlug Daszynski zum Außenminister vor. Da dieser aber das Portefeuille ablehnte, andererseits die Sozialisten darauf bestanden, einen Einfluß auf
P
Werthe
Ailemeler
Memal
Tanigsberg
enzi
Tharn
OSTPREUSSEN
Allenstein
Suwalin
Feichrel
olodz
Narew
Warschau
Weichsel
rakau
Bug
rand
Lide
Bialistak
Lublin
#zemyst
Haschauo
UN
13867
Postaw
Wilne
Binabarg
WESS RUSSLAND
Bobruisk
Tripjet
Hawel
Obrusk
Zuzko f
Brody
Lemberg
Vormarsch der Raten Armeen
e Winnica
Dajestr
Sereth
-.-.- Bisherige Ländergrenz
Karte zum militärischen Zusammenbruch Polans
bie Führung der auswärtigen Bolitik zu haben, wurde das Portefeuille eines stellvertretenden Ministerpräsidenten ad hoc geschaffen, das Daszynski übernahm.
Es ist bemerkenswert, daß die polnische sozialistische Partei -die vollkommen in den Bahnen des Nationalsozialismus wandelt und die revolutionären proletarischen Elemente schon längst von sich abgestoßen hat entgegen dem Beschluß
ihres fürzlich stattgefundenen Parteifongresses, der die Be teiligung an der Regierungsbildung ablehnte, Daszynski in das neue Kabinett entsandt hat.
Der polniche cercsbericht vom 26. Juli meldet: Die feind lichen Abteilungen, die längs der Chauffee Grodno- Bialistot angegriffen haben, haben Sokolta genommen. Unsere Abteilungen wehren in schweren Kämpfen Angriffe auf der Linie Sotolta ab. An der Eisenbahnlinie Woltowst- Terenoha(?) hat der Feind bie Station Swislotsch genommen. An der Jasiolda hat die 14. Bojener Infantcriedivision alle energijchen feindlichen Angriffe in der Gegend ron Kartus- Kaja- Bereja abgewehrt. In der Poliefie Patrouillen Blänteleien. 3m Süden haben unsere Abs teilungen an.er bem Druf des Feindes Broby aufgegeben. Rördlich davon fumpft unsere Kavallerie und Infanterie bei Bereftetschte mit feindlicher Kavallerie öftlich von Tarnopol . In der Gegend von 3baraz und Borti- Wicllie leisten unjere Abteilungen gegen die nach Westen vordringenden starken feindlichen Infanterie- und Ravallerie- Abteilungen erbitterten Widerstand. Am Dujefiz haben die Bolschewißten bei Jwanie Buste im Abschnitt der utiainischen Truppen den Uebergang über den 3brucz erzwungen und Bibjante und Tharna Karishma genommen. Die Kümpfe dauern fort.
Wie aus Warschau telegraphiert wird, meldet der polnische Heeresbericht: Weftlich des Zelwia Flusses ziehen sich die Bolen unter den Drud des Feindes zurüd. In der Bereftetschlo Gegend mässen die Bolen gleichfalls weichen. Ihre Lage ist dort sehr hwierig. Im Abschnitt Krzemience- Wolceznst ist die polnische Frnt vor den feindlichen Angriffen zurüdge
gangen.
Wie den einziger Neuesten Nachrichten" aus Coethen( Anhalt) gemeldet wird, passierten fett heute frilh mehrere Transportzüge, angeblich mit tschechoslowakischen Truppen. in der Richtung Salle- Leipzig- Dresden den Bahnhof Coethen. Die Bahnarbeiter, die vermuten, daß es sich um Ententetruppen für Polen handle, da die Soldaten in Khafi gekleidet sind, beschlossen den weiteren Transport solcher Truppenzüge zu ver hindern
Die franzöfifchen Delegierten über
Die französischen Genossen Marcel! Cachin und Frossard fandten an die„ Sumanite" folgendes Telegramm aus Moskou: Die französische bürgerliche Presse hat, wie es scheint, das Gerücht verbreitet, daß wir gezwungen gewesen wären, unsere Rüdkehr nach
Frankreich zu beschleunigen. Richts ist weniger wahr! Wir vers
längern im Gegenteil unseren Aufenthalt im vollen Einverständnis mit unseren russischen Genossen, um unsere Untersuchungen über die Lage und über die britte Internationale zu vervollständigen. Wir sind hier in einem Lande, das ohne Bourgeoisie und ohne fapitalistische Ausbeutung lebt. Die Arbeiterklasse ist die alleinige Herrin der ganzen ökonomischen und politischen Verwaltungsmunizipalationen und rechtlicher Machtvollkommenheit. Neue Formen des gesellschaftlichen Lebens entwideln sich vor unseren Augen. Das russische Voit hat das alte Regime von Grund auf zerstört. Trotz der aus der Blodabe und dem Kriege entstandenen schweren Leiben und Schwierigkeiten baut fich von Tag zu Tag das soziali stische Gemeinwesen auf, in dem nur die Arbeit Existenzberechiis gung hat. Das Wert ist schon soweit fortgeschritten, um den anderen Böltern der Welt als Erfahrung und Unterricht zu dienen. Auf den Ruinen der Klassenarmee haben die russischen Revolutionäre eine große Arbeiter und Bauernarmee aufgebaut, die von benselben Gedanken belebt ist, wie unsere Truppen des Jahres 2" ( der Revolution). Die toten Soldaten haben die Polen in die Flucht geschlagen, trok der Unterstügung der ganzen internationa Ten Bourgeoisie. Sie sehen den endgültigen Sieg in Rußland , denn in ihnen ist das Bertrauen in die Stabilität, die Dauer und die Ausbauung der Revolution vollkommen.
Wir haben die Beziehungen mit den besten Vorfämpfern des Eretutiofomitees der britten Internationale wieder aufgenommen. Sie haben die Bedingungen für die Zulassung der Parteien, die fich der neuen Organisation anschließen, alle formuliert. Wir werben sie unserer Partei zur vollständigen Prüfung überbringen. Persönlich halten wir den Anschluß für notwendig. Wir reisen am 31. Juli nach Frankreich ab.
Die Versorgung der Bergarbeiter
Infolge der in Epen getroffenen Vereinbarungen, die eine Berbesserung der Lebensmittelverforgung der deutschen Berglente zur Erzielung einer höheren Ausbeute an Kohlen bezwerfen, haben sich die alliierten Regierungen von Frankreich , England, Belgien und Italien veranlaßt gesehen, ge= meinjam Lebensmittelvorschüsse an Deutschland zu gewähren. Um Frant.ci za gestatten, feinen Verpflichtungen nachzukommen, ba es jelüft in erker Linie mit Kohlen beliefert werden soll, hat bie Regierung heute einen Gelegentwurf eingebracht, Der ben Finanzministe. ermächtigt, an dieser Operation teilzunehmen.
TU. Neustrelih, 27. Juli.
Die Landeszeitung für beide Medlenburg" veröffentlicht folgenbe, thr von dem Chef des Sicherheitswesens flir MetlenburgStrelig zugegangene Nachricht: Scit Anfang voriger Woche beobachtete die Staatsgendarmerie truppweises Bajsieren Entlassence bes Freilorps Aulod durch Neustrelit. Die Trupps begaben sich nach ihren Ausweispapieren alle in die Gegend Benzlin= Waten. Die Aussagen der Leute ließen Berdacht aufkommen, weshalb der Ch- f des Sicherheitswejens alle Nachrichten über diese Truppe an den Chef des Sicherheitswesens von MedlenburgSchwerin weiterleiten ließ. Auch dieser hatte auffallende Nas richten über den 3ustrom Entlassener erhalten. Die Bes obachtungen der beiden medienburgischen Sicherheitspolizetn führten dazu, daß der Chef des Sicherheitswesens von Medienburg- Schwerin at iontag vormittag eingriff. Bei seinem Eingreifen fan es ut Befalagnahme eines Eisenbahnwaggons, in Sem neben Waffen verschiebener Art zahlreiches Telephongerät und 90 funteluageinene Fahrräder gefunden wurden. Die Drahtzieher find, soweit sie festgestellt werben fonnten, zum Teil gefakt. Durch das rechtzeitige und energische Eingreifen ber Sicherheitspolizeien liegt zur Beunruhigung fein Anlaß mehr vor.
Die mitteldeutsche Bewegung Der endgültige Schiedsspruch
Halle( Saale) , 27. Juli. Das Schiebsgericht der Bergleute des mitteldeutschen Bergarbeiterverbandes hat folgenden Schiedsspruch gefällt: Es wird eine Schichtlohnerhöhung von 3 M. gewährt, ferner 1 M. Kinderzulage und 1 M. Sausstandszulage zu den bisherigen Sägen. Die nächste Konferenz der BergIeute, die am Sonntag, den 1. Auguft in Salle stattfindet, wird über Annahme oder Ablehnung dieses Schiedsspruches entscheiden.
Bon zuständiger Seite wird uns mitgeteilt:
Der Bericht des Oberpräsidiums in Magdeburg über den Streit im Leunawert, den wir am Montag brachten, enthält einige unrichtigteiten. Die Forderungen der Arbeiterschaft sind: 1. Erringung einer 30prozentigen Lohnerhöhung. 2. Urlaubserweiterung. Der dritte Punkt, der in der Mitteilung des Oberpräsidiums enthalten ist, und volles Mitbestimmungsrecht im Betriebe fordert, ist unrichtig. Ferner ist unwahr, daß der Betriebsrat des Leunawerkes gegen den Streit Jei.
Brandkatastrophe in Braunschweig
Am Montag brach in der Braunschweiger Jutespinnerei ein Riesenbrand aus, der erst nach fünfstündiger Löscharbeit nieDergefämpft weroen fonnte. Der größte Teil der Fabritanlagen liegt in Tianmein. Der Saaben ist groß, ist aber noch nicht ziffernmäßig festgestellt. Der Fabritbetrieb wird lange Zeit ruhen miffen. Bernichtet sine die Maschinen und Einrichtungen der Vorbereitung, der Borfpianerei, der Spinnerei, Weberet, Spulerei und Schlichte rei. Unbeschävigt find das Sad- und Leinenlager, die Gadnäheret, die Expedition, das Direktionsgebäude, das Kessel- und Maschinenhaus, das Lagerbaus für die Robiute. Weberet und Spinnerei find also vollständig zerstört. Zur Bekämpfung des Feuers waren fämtliche verfügbaren Feuerwehrmannschaften angeridt. Aus 50 Schlauchleitungen ergossen sich bis tief in die Nacht hinein ungeheure Walfermafien in ben fchwelenden Brandherb. Bei den Löscharbeiter ereigneten fich verschiedene Unfälle. Ein Feuer wehrmann wurde als Leiche aus dem Feuer gezogen.
Die Raftion in Bayern . Der Geschäftsordnungsausschuß des bayeri yen Landtages erteilte die Genehmigung zur Strafver folgung des tonmunistischen Landtagsabgeordneten Eisenberger megen Hochverrats. Die Verhandlung vor dem Bollsgeria, t" findet schon heute statt.
Englands Bertretung auf der Genfer Konferenz. Offiziell wird aus Lonbon mitgeteilt, daß auf der nächsten Konferenz in Genf . wo mit den deuifden Abgeordneten die Frage der Entschädi= gung teendet werden wird, die britische Regierung durch den Finanzr.inister Chamberlain und Worthington Evans vertreten sein wird.