fäglich ablehnende Saltung eingenommen, unsere Partei| täte das jetzt im Plenum und zu dem Zwede, eine Resonanz für unsere Massendemonstrationen zu schaffen. Jubel und Beifall bei den Bürgerlichen! Die Freude war aber nur von furzer Dauer. Denn Herrn Schöpflin wurde nachgewiesen, daß er sich in der Kommiffion bei der Beratung des Gesetzes in einem na sagen wir Dämmerzust and befand, und deshalb die Vorgänge dort nicht mehr recht. im Ge­dächtnis hatte. In einer persönlichen Bemerkung gab er das selber zu und er versöhnte damit alles, was sich über seinen robusten und unangebrachten Angriff aufgeregt

hatte.

Die Debatte wurde durch einen Schlußantrag gegen den Willen der U. S. P. beendet. Der Entwurf erfuhr durch Annahme einiger Abänderungsanträge einige umgeftal tung. So wurde die Bildung eines parlamentarischen Beis rats, der dem Reichskommissar beigegeben wird, beschlossen. Leider ist der Einfluß dieses Beirats nicht groß genug. Denn der Reichskommissar fann in dringlichen Fällen" grundlegende Ausführungsbestimmungen erlassen, die dem Beirat nur vorgelegt werden brauchen. Ein Antrag der U. S. P., der dem Beirat entscheldende Rechte geben wollte, wurde abgelehnt. Der Paragraph 9, der dem Reichskommissar das Recht gibt, besondere Organisationen

warten. Es müsse deshalb an der Bewirtschaftung der Kartoffeln| festgehalten werden. Die Preise aber seien erheblich herab­festgehalten werden. Die Preise aber seien erheblich herab zusehen, da sie jetzt unerträglich hoch sind und weit über die Produktionskosten hinausgehen.

wirtschaft und gegen die Herablegung der Preise ein. In der Die übrigen Parteien traten alle für Aufhebung der 3wangs­Abstimmung, die in der heutigen Sigung stattfand, wurde so­wohl der Antrag der Unabhängigen auf Festsetzung des Erzeuger­preises auf 15 Mt., als auch der der Rechtssozialisten auf 20 Mt. gegen die Stimmen der beiden sozialdemokratischen Fraktionen ab­gelehnt. Gegen ihre Stimmen wurde die Aufhebung der Zwangs: wirtschaft beschlossen. Es soll aber die Schaffung einer Reichs­reserve von 20 Millionen Zentner vorgenommen werden, zum etwaigen Eingriff bet Notständen.

Sermes die Erörterung über die Fleisch bewirtschaf= Der Ausschuß begann sodann mit einer Rede des Ministers fung. Die sofortige Aufhebung sei unmöglich, es müsse vor­her erst eine Sicherung der Brotversorgung durch die Schaffung von ausreichenden Reserven erfolgen und für ausreichende Futter­mittel gesorgt sein. Eine Sentung der Biehpreise sei mög­lich und notwendig, die Reichsfleischkarte tönne aber auf­gehoben werden. Die Debatte darüber findet am Mittwoch statt.

Gerstungen festgestellt, daß der Transport entgegen den Ber tragsbestimmungen, einen Stabsoffizier, 2 Offiziere, 7 Unteroffiziere und 56 Mann mit sich führte. Waffen und Muni­tion waren in dem Transport nicht enthalten. Durch die Kontrolle entstand in Gerstungen ein längerer Aufenthalt. Während in Er furt ein Setßläufer ausgewechselt werden mußte, benutzte man die Zeit gleichfalls zur Kontrolle. Auf diese Zwischenfälle hin fordert die Entente, daß die Kontrollkommission in Gerstungen , ebenso wie der Oberbahnhofsvorsteher aus dem Dienst entlassen werden. Weiter behält sie sich die Auslieferung dieser Per fonen vor. Für jede Stunde der Verspätung, die infolge der Kontrolle entstand, fordert die Entente die Bezahlung einer Kons ventionalstrafe von 800 000 Mart und droht, bei Wiederholung derartiger Zwischenfälle die gesamte Etappenstrede von Bischofsheim bis Oberschlesien zur Sicherung der Transporte mitttärisch zu befehen.

Von der Kontrolltommiffion Erfurt wurden an die Fraktionen der U. S. P. D. , der K. P. D. und der S. P. D., an den Reichs­verkehrsminister, an den Deutschen Reichsbahnbeamtenbund Tele gramme gesandt, in welchem der Tatbestand des Untersuchungs­ergebnisses flargelegt wurde und von der Regierung eine un­zweideutige Ertlärung für die weiteren Maßnahmen ges fordert wird. Nach den Ausführungen, die der Minister Simons am Montag im Reichstag gemacht hat, darf die Stellung der Re

zur Durchführung seiner Aufgaben zu schaffen, hat die Be Die Kohlenpreise bleiben unverändert sierung nicht zweifelhaft lein.

Stimmung erhalten, daß diese Organisationen aus allen Schichten der Bevölkerung zusammengesett sein müssen. Der Eingriff des Entwaffnungsfommissars in das Post- und Briefgeheimnis ist unmöglich gemacht. Abgelehnt wurde ein rechtssozialistischer Antrag, der genau begrenzen wollte, wer überhaupt noch Waffen tragen darf. Damit find wieder gewissen reaktionären Bestrebungen große Tore geöffnet,

In der Abstimmung über die einzelnen Paragraphen Fellten sich die Rechtssozialisten meistens an unsere Seite. Das geschah selbst dort, wo ihre Vertreter tags Dor­her dieses Maß sozialistischer Solidarität missen ließen. Das ebenso unsinnige wie potternde Zwischenspiel Schöpflins, das non seinen Freunden selbst nicht gebilligt wurbe, änderte nichts an der Tatsache, daß die Rechtssozialisten im Plenum bes gestrigen Tages fich gezwungen fahen, ihre, in der Kom­miffton eingenommene Stellung zu ändern und sich zur olitik unserer Partei zu stellen. Die Rechts­ozialisten ftimmten mit der U. S. P. gegen die entscheiden­den Paragraphen. Der§ 9 wurde völlig zu Fall gebracht. Die Strafbestimmungen gingen nur mit einer fnappen bir­gerlichen Mehrheit durch.

Die dritte Lejung des Gejetjes fann infolge des Widerspruchs der U. S. P. erit am Donnerstag erfolgen. Inzwischen muß die Arbeiterklasse mit elementarer Wucht iren Protest gegen dieses perkappte Zuchthausgesetz zum usdruck bringen.

Am Schluß der geftrigen Gigung des Reichstags gab es bei ber Pritten Lesung des Etats des Innern u. a. auch noch eine Juden­Debatte. Sie entspann fidh im Busammenhang mit einer von Den Deutschnationalen eingebrachten Resolution, nach der die fremöstämmige" Einwanderung über die Ostgrenze verhindert und die Eingewanderten eventuell interniert werden sollen. Die Genossen Rosenfeld und Breitscheid wandten sich mit Cherie gegen diesen Antrag. Rosenfeld wies vor allen Din

darauf hin, daß die Zahl der Offjuden in Deutschland weit geringer fet als behauptet werde, und daß mit dem Antrag nur Sie armen russischen Juden, nicht aber bie reichen Schieber be< troffen würden. Breitscheib unterstrich ben antisemitischen Charakter der Resolution und ging mit den Demokraten ins Gericht, die durch die Zustimmung zu ihr eine bessere Bergangen­heit verleugneten. Mit den beiden Pfarrern Korell( Demofrat) und Mum m( Deutschnational) jette er sich über die vom Christen­tum gestellte Forderung der Nächstenliebe auseinander, und er wies bie Behauptung zurüd, daß bie Sozialdemokratie nicht bas Recht habe, über chriftliche Nächstenliebe mitzureden. Die Arbeiter ständen dem Urchristentum näher als die Freunde des Herrn Mumm und ihre Abneigung richte sich gegen die gegenwärtige christliche Kirche, die zum Sort der Reattion geworden ist. Daß die Ausführungen Breitscheids auf der Rechten ben lebhaftesten Widerspruch und stellenweise Sturm der Entrüftung hervorriefen, war selbstverständlich. Zwischendurch entrollte Genosse Löwen­Stein in eindrudsvollen Ausführungen das sozialistische Schul­

programm.

Die

Das Rheinisch. Westfälische Kohlensyndikat hatte bekanntlich eine Erhöhung der Steinfohlenpreise um 25 M. pro Tonne beantragt. Der Zechenverband hatte zusammen mit dem großen Ausschuß des Reichstohlenrats diesen Antrag auf 9. herabgemindert, nachdem die Finanzierung der Stedlungsbauten durch einen Reichsvorschuß von 300 Mill. M. vorläufig fichergestellt worden war. Das Reichs­wirtschaftsministerium hatte auch gegen eine Preiserhöhung von 9 M. Einspruch erhoben. Daraufhin hatte sich eine Stommiffion der Bergbauintereffenten gebildet, die dem Reichskabinett nochmals ihren Standtpunkt darlegte. Das Reichtabinett hat indes die Kohlenpreiserhöhung von 9 M., wie die Deutsche Allgemeine Zeitung" mitteilt, abgelehnt.

Der Reichskommissar für die

Entwaffnung

tommissar für die Entwaffnung den Staatssekretär Dr. Die Presse teilt mit, daß die Regierung zum Reichs­Peters ernannt hat. Peters war von 1911 bis 1916 Landrat des Kreises Randow, wurde dann in die Reichs­fartoffelstelle berufen, wurde dann stellvertretender Staats­tommissar für Volfsernährung im Reichsernährungsamt. Das ist also der unpartetische Mann, von dem der Reichs­minister Koch meinte, er werde das Vertrauen bei allen Parteien finden. Wir fönnen erklären, daß das für uns in feiner Weise zutrifft. Wir haben Gelegenheit gehabt, Herrn Peters in seiner legten Tätigkeit zu beobachten und wir können deshalb sagen, daß seine Wahl durchaus nicht den angeblichen Willen der Regierung zeigt, die Entwaff­nung auch gegen die Reaktion durchzusetzen. Munitionsschiebungen der Entente

Unerhörte Herausforderungen ( Eigene Drahtmeldung der Freiheit".) Erfurt , 3. Auguft.

Der Durchtransport ber Boloniazüge durch Deutschland hat in Gerstungen und Erfurt zu verschiedenen Zwischenfällen ge­führt. Am Sonntag wurde bei einer Prüfung in Erfurt und führt. Am Sonntag wurde bei einer Prüfung in Erfurt und

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Gegen die Heerestransporte

Die fächsischen Eisenbahner sind nach eingehenden Erörterungen zu der Ueberzeugung gefommen, daß die angeblichen Gefanges nentransporte in Wirklichkeit als Truppentransporte zur Unterstützung der Polen zu betrachten sind. Auf einer in Dresden stattgefundenen Konferenz, an der auch Vertreter der sozialistischen Parteien Sachsens teilnahmen, wurde pe= schlossen, sofort an alle Betriebsräte der Eisenbahnen Sachsens Anweisungen ergehen zu lassen, Ueberwachungskommis fionen zu bilden, die das rollende Wagenmaterial zu fontrol lieren haben. Diesem Aufruf schlossen sich die U. S. P., die S. P. D., die K. P. D., die K. A. P. D. und die Algemeine Ar­beiterunion an. Die übrigen Arbeiter werden aufgefordert, die fachgemäße Durchführung der Kontrolle den Eisenbahnarbeitern zu überlassen und sich jeden Eingriffs zu enthalten.

Unverbesserliche Lügner

Die Magdeburgische Zeitung" hatte die Welt mit den aus den dunklen Quellen der antibolschewistischen Liga stammenden Mär chen über Verhandlungen des Genossen Silferding mit Sowjetvertretern in Memel beglückt. Die amtlichen Stellen hatten eine sofortige Untersuchung veranlaßt, deren Ergebnis es war, daß die Nachricht als plumper Schwindel bezeichnet werden mußte. Die Magdeburgische Zeitung" schwieg ver­legen, bis sie endlich mit der neuen Schwindelnachricht kam, daß man im Auswärtigen Amt anders über diese Verhand lungen denke und die Sache sehr ernst nehme. Nun muß auch wärtige Amt die Angelegenheit nur ernst nehmen könne, wenn der Wertreter des Auswärtigen Amtes feststellen, daß das Aus­

etwas wahres an der Meldung sei, daß aber auch im Auswär tigen Amt nicht die geringsten Beweise für die Richtigkeit dieser Meldung bekannt geworden jeien. Der ostpreußische Oberpräsi­dent, der demokratische Abgeordnete Siehr, habe noch einmal ausdrüdlich erklärt, daß alle Nachforschungen ergeben haben, daß solche Verhandlungen nicht stattgefunden haben. Der Rüdzug der Magdeburgischen Zeitung" ist also mißglüdt, das Blatt hat zum zweiten Male geschwindelt, und das ist um so verwerflicher, als es sich nicht etwa um ein nationalistisches, sondern um ein sogenanntes demokratisches Organ handelt.

Weltbergarbeiterstreik im Kriegsfalle

Bergarbeitertag in Genf

In der Nachmittagsligung vom 2. August tam der Ent­wurf der Belgier für die neuen Statuten zur Verhandlung. Hierzu führte ber belgische Delegierte Dejardi u. a. aus: Reben Der Forderung auf Sozialisierung und Serablegung der Arbeits­zeit muß auch ber Kampf gegen den Krieg erklärt werden. Gewiß hat der Vorsitzende recht, wenn er wünscht, daß über Vergangenes nicht gesprochen werden soll, aber andererseits müssen auch die Deutschen erklären, daß sie nichts mehr mit ihrer Bourgeoisie zu tönnen.

Die Zwangswirtschaft für Kartoffeln tun haben wollen. Dann werden wir wieder Vertrauen haben

aufgehoben!

Steigerung ber Preise in Aussicht

Der Sturmlauf gegen die Zwangswirtschaft hat einen Er. folg bavongetragen. In der Montag- Sigung des Volkswirt­fchaftlichen Ausschusses des Reichstags stand diese Frage zur Er­örterung. Ernährungsminister Ser mes gab einen ausführ Sermes lichen Ueberblick und betonte, daß die Regierung bewußt einen über die Produktionskosten hinausgehenden Preis von 25 Mr. pro Zentner burch die Verorbung vom Frühsommer 1920 ange setzt habe, um den Kartoffelanbau zu fördern. Ein Zuschlag zu diesem Preis sei gewährt worden, um die landwirtschaftlichen Organisationen zu bewegen, Lieferungsverträge mit den Städten abzuschließen. Im Hinblid auf den Preis unb bie erwartete gute Kartoffelernte hätten bie Städte aber zurüdgehalten und bis jetzt nur Berträge über 35 Millionen Bentner getätigt. Inzwischen habe der Ausschuß des Reichswirtschaftsrats die Auf­hebung der Zwangswirtschaft empfohlen, sofern gewisse Quanten von Kartoffeln als Reserve in die öffentliche Sand gebracht würden. Nach Rüdsprache auch mit den süddeutschen Ministern möchte er nach eingehender Prüfung der Frage als seine Uebers zeugung aussprechen, daß die Kartoffelverträge zwischen den Städten, den landwirtschaftlichen Organisationen und dem Handel unter allen Umständen aufrecht erhalten werden müßten, dak außerdem das Reich eine Kartoffelrejerve von etwa 15 Millionen Zentner für Fälle akuter Not sich sichern würde, barilber hinaus aber die Aufhebung der Zwangswirtschaft zmed mäßig erscheine. Der einmal festgelegte Preis von 25 Mt. folle jeboch bleiben, damit das Bertrauen der Landwirtschaft zur Preispolitik erhalten bleibe.

Der Generalsekretär der deutschen Bergarbei. ter erklärte, baß er mit aller Macht die Einigkeit anstrebe, aber man müsse nicht rüdwärts, sondern vorwärts schauen, sonst würden alle Anstrengungen für eine Berständigung scheitern. Deutsch land habe mit einem Militarismus aufgeräumt, und die Deutschen könnten nur wünschen, daß die anderen Länder seinem Beispiel folgen werden. Zu dem Vorwurf der Zustimmung zu ben Deportationen erklärte ber deutsche Vertreter, daß die deutschen Gewerkschaften alles getan hätten, um die deportierten Arbeiter wieder in ihre Heimat zurückzuführen. Dieser Versuch set von den Militaristen gewaltsam unterbrüdt und die deutschen Beitungen zum Schweigen gezwungen worden. Dem Antrag der Belgier auf Statutentepijion stimmen wir Deutschen zu, nur wünschen wir eine größere erablegung der Arbeits zeit. In Deutschland haben die Bergarbeiter bereits eine Ar= muß Sechsstunden­chicht sein. Eine Arbeitszeit von 8 Stunden für die beutschen beitszeit von 7 Stunden, und das Biel mug bie Gech s tunden Bergarbeiter gehört in Deutschland endgültig der Vergangenheit an. Der Gefretar der französischen Delegation Bartoil erklärt fich für den versöhnlichen Standpunkt des Bräsidenten. Eine Verständigung über den wirtschaftlichen Aufbau und die Reugestaltung der Welt tönne nur möglich sein, wenn der Frieden gesichert werden tönne; die Franzosen feien mit der Statutenände rung einverstanden, eine einheitliche Regelung der Arbeitszeit werde allerdings nicht möglich sein. Die Statutenänderung müsse noch im Berlaufe des Kongreffes zur Erledigung fommen. Präsident Smillie stellte fest, daß im Verlaufe eines neuen Krieges der

internationale Bergarbeiterstreit

erklärt werben müsse. Durch eine solche Erklärung würde ein Krieg unmöglich gemacht werden, denn ohne Kohlen könne ein Krieg nicht geführt werden. Ueber diese Frage müsse der Kongreß einen formellen Beschluß fassen.

rigt, erflärte, daß er den Borschlag, einen neuen Krieg mit einem Sue( Deutschland ), von der englischen Delegation lebhaft be: internationalen Bergarbeiterstreit zu beantwor ten, von ganzem Herzen annehme. Es erscheine zweckmäßig, diesen Antrag an eine Kommission zu verweisen, die einen de

Erflärung eines Streites bei Ausbruch eines Krieges ergehen affen, jo müssen wir auch bereit fein, die Konsequen en zu ziehen. Wir dürfen nicht vergessen, daß heute noch Krieg zwischen Polen und Rußland besteht, daß auch in anderen Ländern der Frieben nicht gesichert ist.

Abg. Käppler( Soz.), wie auch Schmidt( Berlin , Goz.), äußerten starte Bebenten gegen die Aufhebung der Zwangswirt schaft, obwohl sie nicht verkennen, daß infolge des Widerstandes der Landwirte die 3wangswirtschaft tatsächlich zusammen gebrochen sei. Genosse Dr. Ser unterstrich diese Ausfüh- finitiven Vorschlag auszuarbeiten hätte. Wenn wir bie rungen und legte eingehend bar, daß, obwohl die Frage der Zwangswirtschaft für seine Freunde teine grundsägliche Frage sei, ihre Aufhebung für irgend ein Lebensmittel nur bort eintreten tönne, wo die ausreichende Dedung des Bedarfs und normale Preisfest jezung unbedingt ge­Fichert feien. Das sei aber gegenwärtig bei den Kartoffeln nicht der Fall. Die Angaben über den Anbau und ben zu erwartenden Ernteausfall feten sehr widersprechend, es ist aber mit Sicherheit eine gewaltige Steigerung der Breise zu erwarten. Das sei ja auch der wirkliche Grund für die Anhänger des freien Handels, die nun eine erhebliche Steigerung ber Einnahmen ber Landwirtschaft aus der Freigabe der Kartoffelbewirtschaftung et

Bräfident Smillie schlägt vor, diese Angelegenheit dem Internationalen Komitee zu überlassen, das dem Kongreß noch vor Schluß Bericht erstatten soll. Die belgische Delegation erklärt sich damit einverstanden, betont aber, das unbedingt noch auf diesem Kongreß darüber entschieden werden müsse.

Genf , 3. Auguft.

In bez heutigen Sigung des internationalen Bergarbeiter­tongteljes, in der das Mitglied des Vorstandes des deutschen

Bergarbeiterbundes, Sachse, den Vorsiz führte, wurde ein An­trag der Engländer über die Rationalisierung der Bergmerte erörtert. Generalsekretär Sodge begründete ihn. Die Nationalisierung allein tönne aus der Weltfohlennot herausführen. In den letzten sechs Jahren sei die Erzeugung um 400 Millionen Tonnen zurüdgegangen. Einzig Amerita meise eine bescheidene Steigerung der Erzeugung auf. Die Lage in Europa sei geradezu troftlos. Wenn dieser Zustand anhalte, werde es immer schwieriger sein, die Lage der Arbeiterschaft zu vers bessern. Darum müsse der Kohlenbergbau in den Allgemein= besig übergeführt werden.

Der Internationale Kohlenrat, wie ihn die Deuts Ichen vorflügen, würde nur dann einen Zweck haben, wenn die Rationalisierung durchgeführt werde. Der Internationale Kohlen­rat werbe die Erzeugung zu regeln, die Breffe festzusehen und die Verteilung vorzunehmen haben. Wenn Deutschland den Sechs­stundentag für notwendig halte, so sei er für Belgien und Frankreich ebenso notwendig.( Beifall.) Der gegenwärtige Kon­greß müsse die internationalen Grundsäge beschließen, wäh­rend die Einzelheiten ben Organisationen der verschiedenen Länder überlassen bleiben müßten.

Imbusch( Deutschland ), vom christlichen Bergarbeiterverband, ber, wie gestern Hue, non der englischen Delegation lebhaft be­grüßt wurde, erklärte, daß der Vorschlag der Engländer auf Ratio­nalisierung der Bergwerfe bei ben beutschen Delegierton großen Beifall gefunden habe. Deutschland wünsche dringend, daß die Frage einer Lösung entgegengeführt werde. Notwendig bie Herbeiführung einer möglichst hohen Erzeugung mit möglicht ge­ringen Sträften. Die Brivatintereffen der Einzelnen bürften im Bergbau nicht ausschlaggebend sein.

Bartoil hatte eine Entschließung zu den in den Statuten ents haltenen Erklärungen gegen bic deutschen Bergarbeiter, weil biese in einem 1914 veröffentlichten Artikel die Annexions= bestrebungen der deutschen Regierung gebilligt hätten, eins gebracht. Nach der Erklärung Sues, daß es sich um eine Mysti­fitation handele, da der deutsche Bergarbeiterverband niemals an annexionistischen Bestrebungen teilgenommen habe, diese Entschließung zurüdgezogen.

Zwei Großmächte

wurde

Das Erefutivlomitee der internationalen Transportarbeiter­Organisation hat an den Internationalen Bergarbeiterkongreß in Genf folgenden Gruß gerichtet:

Das Eretutivlomitee der Internationalen Transportarbeiter Föderation entbietet dem Internationalen Bergarbeiterfongres in Genf seine herzlichsten brüderlichen Grüße. Die internation nale Solibarität ist für die Arbeiterklasse heute dringender notwendig benn je. Die Bergarbeiter sind die Pioniere im Kampf um die Berfürzung der Arbeitszeit, wodurch dem Umsichgreifen der Arbeitslosigkeit am wirksamten gesteuert wird. Wir hoffen daher zuversichtlich, daß kein Beschluß oder Eins schüchterungsversuch von Diplomaten oder kapitalistischen Regies rungen den Entschluß der Bergarbeite re richüttern wird, die Berkürzung der Arbeitszeit, günstigere hygienische Bedingungen und Befferung der wirtschaftlichen Lage in den einzelnen ange fchloffenen Ländern durchzusehen. Es lebe die internation nale Solidarität ber Arbeiter! lase!

Das Schreiben ist unterzeichnet von Robert Williams, Bors gender und Edo Fimmen , Seiretär.