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3. Jahrgang

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Donnerstag, den 5. August 1920

Nummer 315

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Abend- Ausgabe

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greiheis

Berliner   Organ

ber Unabhängigen Sozialdemokratie Deutschlands  

Die deutsche Neutralität bedroht

Bedeutsame Erklärungen im Reichstage

Das Entwaffnungsgesetz angenommen

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! lichen Versicherung habe. In der Gesamtabstimmung wurde das Gesetz mit großer Mehrheit gegen die Stimmen der Unabhängigen und eines fleinen Teiles der Deutschnationalen angenommen.

Das Haus begann sodann die Fortsetzung der Tebatte über die Arbeitslosigkeit. Als erster Redner spricht der Zentrumsabgeordnete Andree.

Französische   Rüstungen Beabsichtigter Bruch der Neutralität

Rach zuverlässigen Nachrichten ziehen die Franzosen im befekten

In der heutigen Sigung des Reichstags gab der Minister des Auswärtigen Simons sehr bemerkenswerte Erklärun­gen über die außenpolitische Situation ab. Er fnüpfte sie an Ausführungen, die Genosse Rosenfeld zum Entwaff nungsgesetz gemacht hatte. Aber man mußte den Eindruck haben, daß es was Anerkennung verdient- ihm darum zu tun war, der Volksvertretung noch einmal vor ihrem Auseinandergehen Mitteilungen über die brennende Frage Gebiet bedeutende Streiträfte zusammen. In Elsah Loth der deutschen   Neutralität und ihre Beachtung durchzingen, aber auch in der Pfalz   stehen feldmarschmäßig aus­die Entente zu machen. Simons wies auf die bedrohliche Ansammlungen Don Truppen in den befegten Gebieten des Rheinlandes hin und betonte, daß schon in diesen Konzen­trationen, die zur Unterstützung Polens   vorgenommen wurden, eine Verlegung der deutschen   Neutralität liege, da das besetzte Gebiet durch die Besetzung seinen deutschen  Charakter nicht verloren habe. Er habe gestern mit dem französischen   Gesandten eine sehrernste Unterredung über diese Dinge gehabt. Simons fam dann auf die noch immer nicht beigelegte Angelegenheit der Verlegung der französischen   Flagge am 14. Juli zu sprechen und mahnte, alles zu vermeiden, was die Spannung, die ohnehin schon einen hohen Grad erreicht habe, verfchärfen könnte. Wir lassen die Erklärung des Ministers im Wortlaut folgen:

" Der Vorredner behauptet, der Friede von Versailles   und das Abkommen von Spaa verpflichte uns nicht zur Einbringung einer solchen Vorlage.( Gemeint ist das Entwaffnungsgesez. D. Red.) Das ist unrichtig. Wir haben eine solche Zusage gegeben und eine solche Verpflichtung auf uns genommen. Wir befinden uns un­mittelbar nach einer Revolution, die die staatsrechtliche Ber­fassung Deutschlands   von Grund auf umgewälzt hat. Wir be­finden uns hinter einer Gesetzgebung, die mit ungeheuerer Ge­schwindigkeit gearbeitet hat, aber ihrer Sorgfalt nicht ganz ent­Sprach. Hier aber haben wir eine internationale Pflicht auf uns genommen, die unbedingt erfüllt werden muß und durch irgend­welche verwaltungstechnische Schwierigteiten nicht sabotiert wer­den darf. Deshalb war dieses Gesetz unbedingt erforderlich. Den Reichstommiffar als Diktator zu bezeichnen, ist unrichtig. Er untersteht der Regierung und der Kontrolle des Parlaments. Das ist nicht die Stellung eines Dittators, sondern eines ausführenden Organs des Parlaments. Ich bitte dringend, daß auch im Inter­esse der auswärtigen Politit des Reiches die Anträge an­

genommen werden und das Gesetz verabschiedet wird. Nach seiner Annahme steht der Reichskommissar vor einer außerordentlich schwierigen, gefahrvollen Aufgabe. Er wird sie nur erfüllen fönnen, wenn er sich leiten läßt von dem Geist der unbe= dingten Barität und wenn er Rüdsicht nimmt auf die innere und äußere Lage des Reiches.

Wir müssen unsere Machtmittel bis zu einem bestimmten Termin zu einer gewiffen geringfügigen Höhe herabgesetzt haben. Nun haben wir im Osten den Krieg, die fortgesezten Drohungen des Uebergriffes tämpfender Truppen. Wir müssen sie entwaffnen. Aller Macht, über die wir verfügen, bedürfen wir im Osten. Wir haben ferner eine große Gefahr im entgegengesetzten Gebiet des Reiches. Ich will nicht sagen, die Entente beabsich tigt, aber lie hat ein großes Interesse daran, durch Deutschland   hindurch nach Polen   zu ge langen. Wenn es sich bewahrheitet, daß bereits im befekten Gebiet Borbereitungen getroffen werden zur Heberleitung großer Ententetruppenverbände nach dem öftlichen Kriegsschauplay, bann ist damit eine schwere Verlegung der deutschen   Neutralität ge= geben. Belegtes Gebiet oder unbesettes Gebiet, das Gebiet bleibt deutsches Gebiet!( Sehr richtig!) Die deutsche Regie rung wird die Machtmittel, die sie hat, unbe­bingt gebrauchen, um die Stärtung ihrer ehr­lichen Reutralität durchzuführen.( Sehr richtig!) Ich habe gestern mit dem französchen Geschäftsträger eine sehr ernsthafte Unterredung gehabt über die Flaggenfrage. Sie ist bis jetzt noch nicht erledigt. Ich bite, alles zu meiden, was die Situation irgendwie verschärfen tönnte."

Nachdem der Minister Koch noch eine furze Erklärung ab­gegeben hatte, wurde die Abstimmung über das Entwaff nungsgesetz vorgenommen. Die einzelnen Paragraphen finden mit wechselnder Mehrheit Annahme. B: i der Ab­stimmung über den§ 10, der die Strafbestimmungen enthält, wurde auf Antrag des Genossen Rosenfeld   getrennte Abstimmung vorgenommen. Dabei ergab sich, daß die Rechtssozialisten für die Ersetzung von Se­fängnis durch Zuchthausstrafen eintraten, zu lebhaften Protestfundgebungen unserer Genossen Veranlassung gab. Vor der Gesamtabstimmung erklärte der Deutschnationale Gallwiß, daß die Mehrheit seiner Fraf­tion trotz aller Bedenken für das Gesetz stimmen werde, eine Minderheit dagegen, weil sie eine Gewähr für gerechte Anwendung des Gesetzes nicht anerkennen tönne und besonders starte Bedenten gegen die Mogabe der eidesstatt­

was

gerüstete Regimenter, die auf den Abtransport nach Polen   warten. Die franzöfifchen Offiziere machen feinen Schl daraus, daß Frank reich gewillt ist, Bolen mit allen Kräften zu unterstügen und den Durchmarsch durch Deutschland   und Desterreich mit allen Mitteln zu erzwingen. Da die Truppentransporte, die bisher unter der Maste, daß fie für die östlichen Abstimmungsgebiete als Be­fagungstruppen bestimmt jeien, wiederholt durch deutsche Eisen­bahner angehalten wurden, wird jeht versucht, französische Sol geln. Es werden dafür in erster Linie solche Soldaten ausgesucht, baten als 3ivilisten durch Deutschland   nach Polen   zu schmugs bie längere Zeit in Deutschland   weilten und der Sprache mächtig find. Sie bekommen deutsche   Reisepässe ausgehändigt, deren Stempel anscheinend gefälscht sind.

Ferner steht fest, baß im elsajfischen Gebiet mehrere hundert frans zösische Eisenbahner bereit gehalten werden. Ein Transport ist bereits in Ludwigshafen   eingetroffen. Die französischen   Eisens bahner sollen den Dienst auf den deutschen   Streden versehen, die für den Durchmarsch nach Polen   bestimmt find für den Fall, daß deutsche Eisenbahner, wie bisher, die Weiterleitung der Trans portzüge verweigern würden.

Düftere Lage in Polen  

Paris  , 4. Auguft.

Die Verbrechen der ungarischen Volkskommissäre

Bon Dr. Sigmund Kunfi

Seit fast einem Monat sitzen die zehn in Ungarn   verbliebenen Bolfskommissäre der ungarischen Sowjetrepublit auf der Anklage bant. Obwohl sie nur erst über die zwei ersten Punkte der An­flage, über Hochverrat und Aufruhr verhört wurden, bauerte ihr Einvernehmen 25 Sigungstage. Der Boltskommissar für Aus­wärtiges, Agorten, sprach drei ganze Vormittage hindurch und der erste Zeuge, der verhört wurde, der Ministerpräsident der Karolyi­regierung Berinken, ist nach drei vollen Verhandlungstagen noch immer nicht am Ende seines Verhörs angekommen. Der Prozeß wird noch viele Wochen dauern und sein Ausgang hängt viel weniger von dem, was im Gerichtssaal gesprochen, als von ber internationalen Machtstellung des Proletariats im Augenblicke der Urteilsfällung ab. Wenn den Horthybanditen mittlerweile das Heft nicht aus den Händen genommen wird, werden sie alle zum Tode verurteilen und sie auch hängen. Das Proletariat, das so entschieden gegen die Auslieferung der geflüchteten Boltstom­missäre protestierte, darf diesen Prozeß in Budapest   nicht aus den Augen verlieren und es ist schon jett nötig, eine große inter­nationale Protestattton gegen die Aburteilung der seit einem Jahre als gemeine Verbrecher eingeferferten Revolutionäre in die Wege zu leiten. Für das Proletariat ist die Frage, ob die Rätediktatur ein revolutionärer Staat und die Volkskommissäre Revolutionäre   oder Berbrecher waren, schon längst entschieden. zehn Galgen in Budapest   gezimmert werden, fennen zu lernen. Nichtsdestoweniger ist es lehrreich, die Anklage, auf Grund welcher In der ganzen sozialistischen   Literatur wird sich wohl schwerlich ein Wert finden, das den Klassenhaß so anschaulich und verständlich machen und das Wesen des tapitalistischen Staates so flar vor die Augen führen könnte, als die Anklageschrift der Horthyschen Konterrevolution. Die Anklageschrift spricht immer von der unter dem Namen der Räteregierung auftretenden Verbrecher bande", weil in ihren Augen der proletarische Staat eine Ver­bindung verbrecherischer Individuen, und fein Staat war. Run, welches find die Verbrechen der Boltstommissäre?

1. Der Hochverrat. Dieser bestand darin, daß die Bolts tommissäre sich an der Bildung des revolutionären Regierenden Rates beteiligten, daß sie bei der Entstehung derjenigen Platt form mitgewirkt haben, welche die ,, Vereinigung der sozialdemokro­tischen und kommunistischen Parteien aussprach und auf Grund welcher die Entwaffnung der Bourgeoisie, die Vernichtung der bür­gerlichen Klassen, die Aufhebung des Privateigentums und die Dit tatur des Proletariats proklamiert wurde, die. auf der Unter­brüdung des an Zahl und Wert überwiegenden Teiles der Be völkerung gegründet war"; des weiteren bestand der Hochverrat darin, daß die Volkskommissäre an der Ausarbeitung ber Räteverfassung mitgewirkt haben, weluje bestimmte, daß die Geseze von nun an von den Arbeiter, Soldaten- und Bauernräten

Die Pariser   Abendpresse schildert, offenbar auf Grund von Nachrichten aus Regierungsquellen, die Lage in Polen  sehr düster. Der Temps" meint, die heute eingetroffenen Nach richten seien von einem Ernst, den man nicht leugnen könne. Die roten Truppen hätten auf einer Breite von mehreren Kilo­metern sich den Uebergang über den Bug erzwungen. Ihr Vor­marsch auf Warschau   vollziehe ich tonzentrisch. Die polnischen Heere schienen demoralisiert zu sein. Sie hätten am Bug fast teinen Widerstand geleistet; fie hätten die Brüden nicht zer wistischen Streitkräfte, die man auf 40 000 Mann schäze, marschier­stört. Noch eine andere, ebenso schwere Gefahr drohe. Die belsche­wistischen Streitkräfte, die nfan auf 40 000 Mann schäße, marschter einzige Bahnlinie, die Danzig   mit Warschau   verbindet, a b= ten längs der polnisch- preußischen Grenze nach M1awa, um die zuschneiden. Das Blatt spricht sogar von einem Einfall in den Couloir". Die polnische Regierung fasse die Räumung von Warschau   ins Auge, wenn der Zustand der Truppen eine Gegenoffensive nicht möglich mache. Der Gig der Regierung folletretung, auf die Teilung der gesetzgebenden und vollziehenden in eine westlich gelegene Stabt, aber nicht nach Bojen verlegt werden, weil in Bosen zu zahlreiche deutsche   Elemente feien. Landes organisieren. Bon jener Stadt aus wolle die Regierung eine Verteidigung des

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Wie das„ Journal des Debats  " schreibt, verhindert die Anwesenheit der polnischen Regierung in Warschau   offenbar in­nere Unruhen, die jedenfalls nach ihrer Abreise aus: brechen würden. Man bezweifelt aber, daß die Regierung sich in Warschau   halten tönne. Zwischen Paris   und London   werde der Meinungsaustausch fortgesest. Es sei aber noch teine genaue Nachricht bekanntgegeben worden über die endgültige Entschei dung, die Frankreich   und England treffen würden.

Die Bariser Ausgabe des„ New York Herald  " erfährt von ihrem Londoner   Korrespondenten, daß die englische Bolitit gegen­über den Sowjets darauf hinausgehe, Polen   seinem Schiajal zu überlassen und gegenüber der Regierung von Moskau   die wirt­schaftliche Blodade anzuwenden. Es sei unmöglich, den Polen   zu helfen, ihre Stärte gegenüber der Roten Armee verhalte ich wie eins zu drei. Man sjezze sich höchstens der Gefahr aus, den ich at begangen habe. Das jei die Ansicht der englischen Militär­Fehler zu erneuern, den man bei Denitin und Kolt­miffion, bie fich augenblidlich in Polen   befinde. aber nicht von der französischen   Militärmission geteilt.

Sie werde

Die englischen Drohungen

London  , 4. August.

Reuter erfährt: Die englische Note an Rußland   spricht zunächst das Erstaunen über das Nichteintreffen einer Antwort auf die englische Mitteilung vom 29. Juli aus. Ferner legt sie dar, daß, wenn die für die Abhaltung einer Konferenz in London   festgesetzten Bedingungen auch weiterhin unbeachtet blieben, die Folge der Verzicht auf die Konferenz sein müsse. Wenn die Sowjetregierung bei ihrer Forderung bleibe, daß die polnischen Bertreter ermächtigt werden sollen, nicht allein einen Waffenstillstand, sondern aud) den Frieden abzuschließen, so werde die Londoner Konferenz nicht stattfinden. Nach ihrer langen Besprechung mit Lloyd George   und Bonar Law   sind die russischen Delegierten in London   imstande, ihren Vorgesetzten diesen Stand­punti der englischen   Regierung deutlich zu machen.

gemacht werden sollen und daß sie die Exekutivgewalt bes Staates ufurpatorisch an sich gerissen und sie gemeinsam mit den anderen Mitgliedern des sogenannten Regierungsrates auss übten." Dadurch beteiligten sich die Bolfskommissäre an solchen Handlungen, deren 3wed die Abänderung der ungaris schen Verfassung war, welche auf das Prinzip der Bolfsver Gewalt, auf die instituionell garantierte Unabhängigkeit der Richter gegründet war und sie suchten diesen ihren Zwed dadurch zu erreichen, daß sie durch die Entwaffnung der Bourgeoisie, durch die Bewaffnung der Arbeitermassen und des Böbels, durch die Aufbietung dieser Massen und die Nieder­schlagung des Boltswillens jeden Widerstand unmöglich machten." 2. Der Aufruhr. Die Boltstommissäre haben sich des Auf­ruhrs schuldig erwiesen, indem sie sich an der geistigen Leitung derjenigen Gruppen beteiligten, die aus bolschewiftischen Arbei­tern, eidbrüchigen Soldaten und städtischem Böbel bestanden und zu dem Zwede gebildet wurden, daß sie diejenigen Klassen mit Waffen angreifen mögen, die treu zu Vaterland, Religion und anderen, das friedliche Gesellschaftsleben ermöglichenden Ideen hielten; des weiteren begingen sie das Verbrechen des Aufruhrs damit, daß sie durch aktive Mitwirtung oder durch Duldung an der Herausgabe der Verordnung über die Aufstellung der roten Armee beteiligt waren, daß sie ihre Zustimmung zu den Verordnungen gaben, durch die die rote Armee ausdrücklich der obersten Gewalt des Regierungsrates unterstellt und dazu verwendet wurde, alle Bewegungen zur Wiederherstellung der Herrschaft der Gesetze und der Rechtsordnung nieberzuschlagen. Unter der geistigen Führung der Volkskommissäre, durch sie angestiftet, wurden durch viereinhalb Monate hindurch die bürgerlichen Klassen mit Waffengewalt an­Angriffe gleich. gegriffen oder mußten solche Taten erdulden, die mit einem solchem

3. Die Morde. Die Voltskommissäre haben auch gemeine Morde begangen. Diese Morde waren doppelter Art: in der Gruppe A wurden 129 den Volkskommissären als Mittäter ver­übte Morde begangen, in der Gruppe B 38 Morde. Nachdem die Anklageschrift mit dem Morde das Gebiet der gemeinen denn Hochrerrat und Aufruhr sind wohl auch Verbrechen betritt

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in den Augen der reaktionärsten Juristen politische Verbrechen- soll die ungarische Henkerjustiz da etwas ausgiebiger zu Worte tommen. Die in die Gruppe A gehörenden Morde haben die Boltstommissäre damit begangen, daß sie bei der Herausgabe der jenigen Verordnung des Regierenden Rates mitgewirkt haben, welche diejenigen, die die Befehle der aterepublit mißachteten