Ferienruhe am Königsplatz
Gemeiner Zynismus
Das hohe Haus stand gestern unter dem Zeichen der am Bormittag abgegebenen Erflärung des Außenministers, die deutlich den Ernst der politischen Lage enthüllte. Man häte doch annehmen sollen, daß die inhaltsschweren Hinweise des Ministers einen ernsthaft timmenden Eindruck auf die Männer der Wahl aller Deutschen hätte hinterlassen sollen, der auch zum Ausdruc gefommen wäre in der würdevollen Behandlung bedeutTamer Probleme, ernster Lebensfragen der inneren Politif. Indessen enthüllte Herr Moldenhauer von der Deutschen Volkspartei den politischen Seelenzustand eines Teiles der Barlamentarier, indem er die Aussprache über die ErwerbsTofenfürsorge benutzte, um die Erwerbslosen mit unflätigen Wigen zu bewerfen. Wesen und Wirkung des Erwerbslosenalmofens glaubte er fennzeidmen zu müssen, ins dem er sich den rohen Scherz eines Wigblattes zu eigen machte, der einen jungen Mann zu einem Mädchen sagen läßt: Wir fönnen heiraten, denn ich bin arbeitslos und be= ziehe Erwerbslosenunterstützung. Ein empörendes Niveau. Der Mann erhielt in entrüsteten Zurufen unserer Genossen treffende Antworten. Derselbe Vertreter der Stinnespartei bestätigte auch unsere gestern an dieser Stelle angedeutete Auffassung, daß das Unternehmertum eine produttive Erwerbslosenfürsorge nur soweit billige, als ihm die Möglichkeit gegeben wird, fie für das Brofits intereffe auszubeuten. Auf keinen Fall, erflärte Der Prophet des Gottes Stinnes, dürfe sie mit Eingriffen in die Privatwirtschaft verbunden sein.
Wie am Mittwoch Robert Dißmann , so gab gestern Genoffe Malzahn den politischen Agenten der Ausbeuter gesellschaft die Antwort. Er wies auf die bedeutsame Rolle der Betriebsräte bei der Verhütung von ungerecht fertigten und planlosen Betriebseinstellungen durch die Unternehmer hin. Aber da liegt eben der Sase im Pfeffer. Arbeitsminister Brauns beteuerte, daß die Regierung den besten Willen habe, allerlei zu tun, um Produktionseinschrän fungen zu verhindern. Hätten wir nicht so ein schandbares Betriebsrätegesez bekommen, hätten die Betriebsrate Betriebsrate nennenswerte und wirksame Rechte, dann hätte die Regierung für heute Organe zur Durchführung dieses Willens. Vorausgesetzt, daß er ehrlich gemeint ist. Trotzdem wird Malzahns Appell an unsere Genossen in den Betrieben nicht ungehört verhallen.
Dann vertagte sich das hohe Haus. Da es nicht schnell genug ging, machte die Mehrheit mit Gewalt Schluß der Debatte. Ferienruheinmitten stürmischen pos Iitischen Wogenganges!
19. Sigung, Donnerstag, den 5. Auguft. Am Regierungstisch: Fehrenbach, Simons, Heinze, Koch. Dritte Lesung des Entwaffnungsgesetzes Die Sozialdemokraten haben ihre Anträge aus der zweiten Lesung wieder eingebracht, wonach ausdrücklich festgestellt werden Joll, daß nur die Reichswehr und die zum Waffentragen berechtigte Berufspolizei von der Ablieferungspflicht be= freit sein soll.
Demgegenüber liegt ein Antrag der Regierungsparteien vor, ben in der zweiten Lesung gestrichenen§ 9, wona) der Reichs= tommissar auch andere besondere Organisationen zur Durch führung feiner Aufgaben heranziehen oder schaffen kann, wieder einzustellen. Ferner beantragen die Regierungsparteien fol genden neuen Paragraphen 9 a:
Der Reichskommissar hat das Recht, die Abgabe eidesstatt. licher Versicherungen innerhalb der festgelegten Frist über Waffenschiebungen oder über den Besitz und ben Verbleib von Waffen oder Munitionslagern allgemein oder im Einzelfalle bei der von ihm zu bezeichnenden Behörde zu verlangen.
Genoffe Dr. Rosenfeld
mir
In Iegter Stunde protestieren noch einmal gegen dieses Ausnahmegesetz gegen die Arbeiterschaft. Der Friedensvertrag rechtfertigt dieses Gesetz nicht. Die Rechte des Hauses, die von Stlavendienst gegenüber der Entente sprach, als die allgemeine Wehrpflicht abgeschafft werden sollte, leistet mit der Entwaffnungsvorlage einen Stlavendienst gern, weil dadurch die Arbeiterschaft gefesselt, der Diftatur des Reichskommissars ausgeliefert wird. Die Regierung und die Regierungsparteien benuten nun die Lloyd George und Millerand, um die deutsche Gegenrevolution zu stärfen.( Sehr wahr bei den U. Goz.) Erit auf die Spigelmärchen hin, die Reichswehrminister Geßler in Spaa vortrug, forderte die Entente die Entwaffnung Deutschlands .
Nicht weil die Arbeiter Waffen haben, menden wir uns gegen das Gefeß, sondern weil wir voraussehen, daß die Behauptung, die Arbeiterschaft sei bewaffnet ben Vorwand zum Vorgehen gegen die Arbeiter= Tchaft bietet
Gestern erst hat der Vorwärts" neue Entwaffnungspläne der Reallion enthüllt. Diese Pläne hängen mit der Zentralorganis fation für alle angeblich aufgelösten Zeitfreiwilligenformationen und Einwohnerwehren im ganzen Reich zusammen. Es steht fest, nach den Feststellungen des Vorwärts", daß man im Juni 1920, als man ihon wußte, daß die Entente die Entwaffnung Deutsch lands forbere, daran gegangen ist, neue bewaffnete Drs ganisationen zum Erfaz für Zeitfreiwillige und Einwohnermehren zu schaffen. Die berüchtigte„ Orgesch" foll logar die Zustimmung der Regierung gefunden haben. ( Sört, hört bei den U. Soz.) In den letzten Tagen erstehen dem deutschen Volfe neue Ges fahren durch Truppentransporte im besetzten Gebiet, die sicherlich nach Bolen geleitet werden sollen. Berwidlungen drohen, und wir haben die größten Bedenken, daß der Reigstag legt in Ferien geht.( Sehr wahr bei den U. Soz.) Wir wünschen von der Regierung Ausfunft, wie sie die Neutralität Deutschlands zu wahren gedenkt. Die Arbeiterschaft wird jebenfalls auf dem Posten sein, die Transporte be obachten und nicht bulben, daß zum Kampf gegen Sowjetrußland Waffen und Truppen durch Deutschland geführt werden.
Weber fönnen wir dem Reichskommissar vertrauen, noch dem parlamentarischen Beirat, der nichts anderes ist, als ein Feigenblatt des Absolutismus .
Wir protestieren gegen die anumschränkten Machtbefugnisse des Reichstommissars, gegen die Aufhebung der Schußbestimmungen ber Strafprozeßordnung, gegen die Koniselle des Berkehrs, gegen bie Heranziehung der Reichswehr, gegen die Zuchthausstrafen, gegen den Korruptionsfonds von 200 millionen, den man dem Reichskommissar geben will.
In diesem Protest wissen wir uns eins mit der gesamten Ar beiterschaft. Die gewaltige Demonstration der Berliner Arbeiters fchaft im Lustgarten hat bewiesen, daß sie hinter uns steht. Wir warnen in legter Stunde vor der Annahme des Gesetzes.
Sie wollen nur das fapitalistische Erftem gegen die soziale Re volution verteidigen. Sie fönnen aber die wankende fapitalistische Gesellschaft nicht mehr lange halten. Gerade die Dunführung dieses Gesezes bringt neue Erschütterungen, für die dany nur Sie verantwortlich find.( Sehr wahr bei den. Sos). Sie wollen eine neue Dittatur aufrichten! Bersuchen Sie es! Wir werden nicht ruhen noch raften bis wir Ihnen dies Shandgefeß
zerrissen vor die Füße werfen können.( Lebhafter Beifall bei den . So%-)
Sierauf gab Minister des Aeußern Dr. Simons die Erflä rung über die Bedrohung der deutschen Neutralität ab, deren Wortlaut wir bereits im geftrigen Abendblatt veröffentlicht
haben.
Abg. Stelling( Eos.): Die sozialdemokratische Pactsi ist der Meinung, daß die Notwendigteil des Gesetzes im Friedensvertrag von Versailles und dem Abkommen von Spaa begründet liegt. Die Unabhängigen sollten sich die Frage vorlegen, ob sie nicht auch diesem Gefeß zustimmen müssen, denn besonders jeber Arbeiterver treter hat ein Interesse daran, Wir haben alles getan, um das Gesetz so zu gestalten, daß es tein Ausnahmege es wird, aber wir tönnen nicht die Verantwortung übernehmen, daß durch ein Scheitern des Geleges das Ablommen von Spaa verfcht würde. ( Beifall.) Die Schaffung des parlamentarischen Beirats wird besonders dazu beitragen, eine unparteiische Handhabung zu gewährleisten.
Abg. Merk( Bayer. Vp.) stimmt der Vorlage zu.
Abg. Frau Zettin( R. P. D.): Es gibt einen Grab Der Schlechtigteit, der jebe Berbesserungsfähigkeit ausschließt, und dieser Grad ist für das Proletariat in diesem Gesez erreicht. Solch ein Gesek tönnte nur durch die politischen Arbeiter: räte gerecht burchgeführt werden.( 3ronische Heiterfeit bei der Mehrheit.) Izoh des parlamentarischen Beirats bleibt das Gefez ein Ausnahmegejes gegen die Arbeiter. Marten wir ab, ob das Gefeß z. B. gegen die Organisation Escherich angewandt wird, den Hauptherd der reaktionären Bewaffnung. ( Sehr richtig!) Wenn Sie glauben, mit diesem Gefek die RenoLution aufhalten zu fönnen, so täuschen Sie sich: es lebe die Weltrevolution.
Abg. Barlage( 3tr.): Um der Sozialdemokratie entgegenzu tommen, ziehen wir unsere Fassung zu 8 9 zurück und übernehmen die sozialdemokratische. Den§ 9 a halten wir aufrecht.
Reichsminister des Innern Koch: Das Gesez richtet sich gegen alle, die Waffen haben, gegen teinen mehr und feinen weniger. die Reichsregierung eine solche Organisation offiziell night an Was die Organisation Escherich anbetrifft, so erkläre ich, daß ertannt hat, sondern baß fie ausbrüdlich darauf hinweist, daß nach dem Abkommen von Spaa eine solche Organisation unzuläffig ist. Daß vor der Konferenz von Spaa das eine oder andere be tannt war, mag wohl richtig sein, denn vor dem blommen von Spaa war baran absolut nichts gesezwidriges zu erbliden.
In der Gesamtabstimmung wird darauf bas Entweffnungs gelek in dritter Lesung gegen bie Stimmen der Unabhängigen und einiger Deutsnationalen( Dr. Röfide, v. Graefe, Ober:
fohren usw.) angenommen.
Bräsident Locbe teilt darauf dem Hause mit, daß um 1 Uhr der Aeltestenausschuß zusammentreten wird, um über die neue Lage zu beraten. Er fündigt eine neue Erklärung des Außen minifters Dr. Simons an.( Bewegung.) Das Haus tritt dann in die Fortschung der Besprechung der Interpellation über die
ein.
Erwerblofenfürsorge
Abg. Andree( 3tr.): Eine geordnete Arbeitslosenfürsorge ist dringend notwendig. Mit den Blänen des Herrn Arbeitsministers find wir einverstanden. In außerordentlicher Not muß bei affer grundsäglichen Anerkennung des Achtstundentages länger als acht Stunden gearbeitet werden. Wir unterstützen die Regierung in ihren Bestrebungen.( Beifall.)
Abg. Lambach( D.- Nat.): Wir sind zum Arbeitnehmernolf gegenüber den Arbeitgebervölkern der Entente geworden.( Sehr richtig!) Die Sozialisierung halten wir für fein Mittel der Steigerung der Produktion. Wir stimmen mit der Roten Fahne" überein, daß die Arbeitslosenunterftügung fein Mittel zur Be hebung der Krise sei, weil sie die Produition nicht steigern und bie Proletarier von der Arbeit entfremden wird.( Beifall rechts.) Bizepräsident Dr. Bell: Es sind noch 12 Rebner gemeldet. ( Große Unruhe.)
Arbeitsminister Brauns: Die Lohnfrage ist vom Abgeord neten Dikmenn völlig falsch geschildert worden. Die Karenz zeit soll für die Kurzarbeiter fortan wegfallen. Der So ialisierung gehen wir burchaus nicht aus dem Wege. Ich habe die Erklärung abzugeben, daß die Reichsregierung auf den Beschluß des Reichswirtschaftsrats vom 24. Juli auf Einführung der Gemeinwirtschaft im Bergbau unter Sinzuziehung der Arbeiter steht. Der Wirtschaftsminister hat ferner den Auftrag er halten, auch auf Grundlage der bemnächst herauskommenden Be schlüsse der Sozialisierungstommiffion weiter zu arbeiten. Wir werden uns für die Form der Sozialisierung ent scheiden, von der wir uns die größte Wirtschaftlichkeit versprechen. ( Lebhafter Beifall.) Die Sozialisierung allein ist aber ebensowenig wie die Erwerbslosenunterstüßung das Mittel, die gegen wärtige wirtschaftliche Notlage von heute auf morgen zu ändern. Die endgültige Lösung der wirtschaftlichen Krifis fann nur durch Bermehrung der Probuftion tommen.( Beifall.)
Abg. Dr. Moldenhauer( D. Bp.): Alle Arbeitsgelegenheit hängt legten Endes von dem Ausfall der Ernte ab. Unsere Produt tion leidet sehr unter der schwankenden Baluta. In der staat lichen Unterstützung bedrohter Privatbetriebe fehen wir eine were Gefahr. Auch darf nicht auf dem Umweg ber produttiven Arbeitslosenfürsorge die Sozialisierung eingeführt
werden.
Abg. Erkelenz ( Dem.): Nach dem schweren Schlag, den unsere Wirtschaft durch den Friedensvertrag erlitten hat, werden viele Millionen durch unproduktive Arbeit beschäftigt. Gleichzeitig werden aber immer noch ungeheure Gewinne erzielt. Die fer Zustand muß beseitigt werden. Es gibt noch Stellen im deutschen Wirtschaftsleben, Konventionen, Ringe, die sich mit aller Macht gegen die Serabsehung der Preise sträuben. Abg. Kaiser( Soz.): Die Klaffengegensäge Tassen sich nicht überbrüden, auch nicht in Deutschland . Die hunderttausende Arbeitslofen und Millionen Kurzarbeiter fönnen wir nicht durch Notarbeiten befriedigen. Die Industrie hat feine Kohle, teine Aufträge und doch verlangt man eine Berlängerung der Arbeitszeit. Bei fürzerer Arbeitszeit ist zudem die Arbeitsintensivität viel größer. Das wichtigste ist die Arbeitsbeschaffung. Die Unterftigung gehört erst an den zweiten Plak. Die Wurzeln unserer wirtschaftlichen Kraft liegen in der Urproduktion. Für sie muß man Wohnungen schaffen. Wir müffen mit der Melioration des Landes eine großzügige Siedlungsorganis [ ation verbinden, namentlich für die Kriegsbeschädigten. Wenn bie Regierung rigorose Betriebsflillegungen verhindern will, dann muß sie das mit gesetzgeberischen Maßnahmen tun, nicht mit einem Appell an die Vaterlandsliebe.( Sehr richtig fints.) Von den 260 Milliarden Schulben fallen nur Milliarden auf die Grwerbslofenfüirforge. Wir müssen allmählich von der Unterfügung zur Arbeitslosenversicherung übergehen.
Abg. Frau Bettin( K. P. D. ): Die Erwerbsfofenfürsorge dark nicht in Form einer enabrüftigen Armenfürsorge gehalten werden. Sie muß für Männer und Frauen gleich fein; benn bei beiden ist die Notlage gleich groß und das Aulwellen ber Prostitution print eine tragische Sprache. Besonderes Augenmert muß auch auf die große Zahl von arbeitslosen Intelleftuellen gerichtet werden. Das heutige Heer der Arbeitslosen ist nicht die Reservearmee des Kapitalismus, fondern es find feine Totengräber.
Genoffe Malzahn:
Die allgemeinen Rebensarten über Steigerung ber Produktion, Ruhe und Ordnung nügen den Arbeitslosen nichts. Die Industrie hat nur Produktionsluft, wenn ihr Brofit winkt. Der Motor des Wirtschaftslebens ist die Arbeiterschaft. Die Betriebsräte müssen die Produktion überwachen und alle Betriebseinstellungen verhindern. Wir fordern, daß die Berträge der Betriebss stoffindustrie mit dem Wirtschaftsministerium veröffentlicht und zu ihrer Prüfung die Betriebsräte der Automobilindustrie
herangezogen werden. In der deutschen Waffen- und Munitions fabrik stehen für Hunderte von Millionen Maschinen, die
mit einer Mart zu Buch stehen.
( Sört! Sört!) Da wird die Enteignung nicht schwer sein. Dort tönnten fehr gut Locomotiven hergestellt und 6000 Arbeiter be schäftigt werden. Sowjetrubland hat in Standina vien er jüngst taufenbe von Lokomotiven be stellt.( Söri! Sört!) In Spandau ist die Leitung entweder unfähig, oder man will die Reichsbetriebe, bie Mufferbetriebe scin foilten, sabotieren. Die tapitalistische Brofitwirtschaft muß abges löst werden von der sozialistischen Bedarfswirtschaft.( Beifall bek ben U. Soz.)
Arbeitsminister Brauns: Die Regierung ist bemüht, die Ers werbslosenunterstütung der Arise anzupassen. Sie hat beschlossen, 35 Millionen Mart den Ländern zur Verfügung zu stellen für bes sondere Untertühungen der Langfrikig Erwerbslojen Die Länder und Gemeinden sollten Zuschüsse gewähren, fodaß für Diesen Zwed insgesamt etwa 60 Minionen zur Verfügung stehen. Auf Antrag des Abg. Eztelenz( Dem.) wird die Debatte gegen die Stimmen der Deutschnationalen und der Unabhängigen ges schlossen.
Der unabhängige Antrag wird dem noltswirts schaftlichen Ausschuß überwiesen. Damit ist die Tagesordnung erschöpft.
Präfident Loebe: Wir stehen am Ende unserer gegenwärtigen Tagung und ich bitte Sie, mir die Festsetzung der nächsten Sigung und Tagesordnung zu überlassen. Ich gebe der Hoffnung Ausdrud, dah mich Ereignisle jenseits der Grenze, die Verhandlungen in Genf oder andere außenpolitische Zwischenfälle nicht zwingen, Sie früher einzuberufen, als es nach dem normalen Geschäftsgang nötig sein würde. 3 hoffe, daß sich auch die Arbeits- und Ernährungsverhältnisse in unserm Lande so ges ftalten, baß wir nicht früher zusammentreten brauchen und wünsche Ihnen gute Erholung.( Lebhafter Beifall.) Schluß 4% Uhr.
Die Bertagung
Der eltestenrat des Reichstages trat heute mittag noch mals zu einer Sigung zusammen, um die Geschäftslage au besprechen. Dem Antrag, wonach der Reichstag infolge der politi schen Lage weiter versammelt bleiben soll, wurde nicht ents [ prochen. Es bleibt vielmehr dabei, daß der Reichstag Heute feine Beratungen zum Abschluß bringt und ich bis Mitte Ots tober vertagi. Sollten jedom politische Creig= niffe es erforderlich machen, so ist Borjorge ge= treffen, daß der Reichstag auch jederzeit früher zusammentreten fann.
Dresben, 5. August.
Aus der Staatskanzlei wird uns mitgeteilt: In Zittau hat die Arbeiterschaft nach Berhandlungen mit dem von der Regierung ernannten Regierungskommissar beschlossen, heute die Arbeit wieder aufzunehmen. Der Beginn der Arbeitsaufnahme richtet sich nur banach, wann die Stromlieferung des Krafimetles Kirchfeld wieder einlegen tann. Eine Beschung dies ses Wertes hatte sich erübrigt. Der Regierungsfommissar hat mit dem Militärbefehlshaber vereinbart, daß so schnell wie möglich mit der 3urüdziehung der Truppen begonnen werde. Ueber den Bezirk Löbau ist der Ausnahmezustand bereits aufgehoben worben. Ueber die Aufhebung auch im Bezitt Bittan sind die Crwägungen noch nicht abgeschlossen.
Allgemeine Lohnbewegung in Frankfurt am Main
TU. Frankfurt a. M., 5. Auguft. Dem Vorgehen der Arbeiter in den Großbetrieben ber Frankfurter Bezitte folgenb, stellen nunmehr auch die Arbeiter ber anderen Betriebe, wie der Feinleder- Industrie und ber landwirtschaftlichen Maschinenfabriken, Lohnforderun= gen. Vor allem Erhöhung der Löhne in Höhe des Steuers abzuges und darüber hinaus, sowie teilweise Bezahlung des durch Arbeitseinschränkungen entstandenen Lohnausfalles. Heute nachmittag beschäftigt sich eine Eigung der Arbeitgebervereinigungen mit dieser Angelegenheit. Da die Arbeiter ihre Forderungen in durchaus ruhiger Form vorbringen, rechnet man mit einer gütlichen Einigung.
Für den Achtstundentag
PPN. Frankfurt, 4. August. Die Gemeindevertreter im benachbarten Gebiet haben beschlossen, gegen Arbeiter, die nach Schluß bez achtstündigen Arbeitszeit bei Landwirten mehrere Stunden tätig sind, mit Silfe der Betriebsräte und Gewerkschaften vorzugehen. Auch die Gewerbeinspektion foll gegen fie auf gerufen werden.
Der Streif in den Seebädern. Der Ausstand der Beamten und Arbeiterschaft der Ueberlandzentrale Stralfund und der Be triebswerke winemünde bauert nach wie vor in vollem Umfange an, so daß ganz Borpommern noch immer ohne Licht und Kraft ist.
USP. und Landproletariat
Am 21. Juli tagte in Salle eine Konferenz, die sich mit ber äußerst wichtigen Frage der Landarbeiter- Agitation und des Zufammenarbeitens der U. S. 3. D. mit den revolutionären Clementen des Landarbeiterverbandes beschäftigte. Bertreten waren bie Bezirksleitungen der U. G. B. D. von ben Agitationsbezirken Erfurt , Magdeburg und Salle, drei Gauleiter des Landarbeiterverbandes und eine Reihe Partei und Lanbarbeiterfunktionäre. Die Gauleiter obes Grtet, Theuerjahr- Cothen und Bertling Magdeburg wiesen in eindrudsvollen Ausführun gen nach, wie wichtig die Landarbeiterbewegung für die Partei ift. Besonders lagte man darüber, daß die Barteipreffe viel au wenig auf die Landarbeiterfrage eingehe. Dez Lanbbote" würde gewiß in Mitteldeutschland viel gelesen, genüge aber nicht, da man vorläufig damit noch nicht an alle Landarbeiter herantame. Die Debatte war eine sehr rege. Einmütig verurteilte man AbIplitterungsbestrebungen eines mitteldeutschen Landarbeiterverbandes", bez im Mansfelblchen fein Unwesen treibt. Die U. S. B. D. dürfe niemals derartige unter radikaler Flagge Tegelnde Absplitterungen verteidigen. Die Frage der Zwangswirtschaft, die Frage bez ausländischen Landarbeiter, das Gieb Nothilfe auf bem Lande, all biele wichtigen und einschreitenden lungsgeles, das Problem ber Arbeitsgemeinschaft, die Technische Einstimmig wurde ein Antzag Brobleme wurden gestzeift. angenommen, der Parteivorstand möge bald eine Reichskonferenz einberufen, die sich mit der Agrarfrage beschäftigen soll. Zu dieser Boben ber 11. 5. B. D. ftehen, hinzuziehen. Ronferens folle man Bertreter der Landarbeiter, die auf dem
Aus der Partei
Warnung vor einem Schwinbler Die Bartelgenoffen feien hiermit vor einem Schwindler ge warnt: Er heißt Baul Schüler, ift Ingenieur und am 29. Mai 1881 in Meg geboren. Er hat die Partei an vielen Orten, in denen er i als Fillhtling aus dem besetzten Gebiet ausgab, um nicht unbedentende Summen betrogen. Ins gefamt, nach den uns zugegangenen Mitteilungen, um annähernd 20 000 Mart. Et verschaffte sich mehreremal Ausmeise unles ter Bastei, und wird auch jest weiter, obwohl ihm dos Mits liebsbud abgenommen wurde, feine Brandshagung mit ere chichenen oder gefälschten Ausweisen fortjeken,