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3. Jahrgang

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Sonnabend, den 7. August 1920

Nummer 319

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Abend- Ausgabe 92

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greiheit

Berliner Organ

ber Unabhängigen Sozialdemokratie Deutschlands

Rußlands Antwort an England Die Organisation der

Der Wortlaut der Antwortnote irgend eine falsche Hoffnung oder übertriebene Erwartung der

HN. London , 7. Auguft. Ramenew hat gestern abend eine Note folgenden Inhalts Der englischen Regierung überreicht:

Ich beehre mich, Ihnen mitzuteilen, gestern abend ein dringen­bes Telegramm an meine Regierung geschikt zu haben, in welchem ich mitteilte, die britische Regierung wolle Polen in einem Krieg gegen Rußland unterstützen, und die Blodade erneuern, als Folge des Einfalls der Sowjettruppen innerhalb der ethnographischen Grenze Bolens. Gleichzeitig habe ich den Auftrag meiner Regies rung erhalten, im Zujammenhang mit dem Hinweis in der britis schen Note vom 3. August auf den Aufschub in den Unterhand­lungen zwischen Ruhland und Polen , Ihre Aufmerksamkeit auf folgende Tatsache zu lenten:

In der Note an Tschitscherin vom 20. Juli teilt Lord Curs zon ihm mit, die russische Regierung sei durch ihre Bundes­genossen aufgefordert worden, sofort Waffenstilstands- und Fries densverhandlungen zu beginnen. Am 22. Juli wurde ein vom Fürsten Sapicha, dem polnischen Außenminister, unterschriebenes Telegramm in Moskau empfangen, worin Vorschläge im Einklang mit den Vorschlägen der Alliierten bezüglich der oft genannten Unterhandlungen gemacht wurden und gleichzeitig ein Telegramm des Chefs des polnischen Generalstabes erwähnt, den 30. Juli als Datum für die Zusammenkunft beider Parteien festzulegen. Am gleichen Tage, dem 22. Juli, teilte Tschitscherin im Namen ber Sowjetregierung der polnischen Regierung mit, er sei bereit, die Unterhandlungen für den Waffenstillstand und einen Frieden zu beginnen.

Die polnische Abordnung überschritt die Grenze am 30. Juli und begegnete den russischen Delegierten in Baranowitschi . Es ergab sich aber, daß im Gegensatz zu den vorher gewechselten Teles grammen die polnischen Delegierten lediglich ermächtigt waren, militärische Fragen zu behandeln, und daß ihre Bollmachten ausschließlich von dem militärischen Generalstab herrührten. Aus den oben erwähnten Tatsachen ergibt sich, daß derartig beschränkte Bollmachten nicht im Einklang waren mit den Aufgaben, welche zu erledigen waren. Es braucht nicht betont zu wer ben, daß die russische Regierung nie den Wunsch gehabt hat, die Berhandlungen über den Waffen tillstand mit Unterhandlungen für einen, bauernden Frieden zwischen Polen und Ruh­land zu verknüpfen. Dennoch ist es unvermeidlich, daß in den Verhandlungen für einen Waffenstilstand gleichzeitig Ver handlungen bezüglich gewisser Bedingungen und Garans tien, welche außerhalb des rein militärischen Gebietes liegen, mit einbegriffen werden müssen. Die Geschichte des polnischen An­griffs auf Rußland und die unverleugbare Tatsache, daß Polen fyftematisch und ununterbrochen von französischer Seite Unters ftügung erhalten hat, sowie die Anwesenheit von General Wran gels Truppen auf dem rechten Flügel des polnischen Heeres fordern von der Sowjetregierung, daß in den Waffenstillstands­bedingungen mit Polen solche ehrlichen Garantien eingesetzt wer den, daß sämtliche Versuche Pelens, in der Wassenstillstandsperiode feindliche Handlungen gegen Rugland zu erneuern, verhindert werden.

Diese Garantien würden eine teilweise Entwaffnung und die Einstellung der Einberufung von Miliz oder Freiwilligen usw. umfassen. Das Fehlen der Boll­machten zur Behandlung dieser Fragen zwang die russische Ab­ordnung den Vorschlag zu machen, daß die Polen ihre Regierung um anderweitige Bollmachten bitten sollten. Die russischen Dele­gierten machten gleichzeitig den Borschlag, für Beschleunigung der Erledigung dafür zu sorgen, daß die Unterhandlungen für den Waffenstilstand beginnen tönnten, sobald eine drahtlose Nachricht in Baranowitschi eintreffen würde, daß ein Kurier mit neuen Bollmachten unterwegs sei. Die Polen haben aber diesen Vor­schlag nicht, angenommen und beschlossen, nach Warschau zurücks zugehen. Da teines der Heere die Kriegsoperationen eingestellt hatte, che der Waffenstillstand zustande gekommen war, war es felbstredend, daß das russische Seer seinen Vormarsch weiter forts

feste. Dies ist also eine rein militärische Aktion, leineswegs ein Borgreifen auf den Inhalt des Friedensablommens und es bes deutet ebensowenig eine Verlegung der Unabhängigkeit und Un­Berlegbarkeit des polnischen Staates innerhalb seiner ethnographi­schen Grenzen.

Die russische Regierung hat sich wiederholt verpflichtet, Bolens Unabhängigkeit und die polnischen Rechte auch auf ihre Welt­stellung anzuerkennen und die beabsichtigten Bedingungen für einen Waffenstillstand und Frieden hätten in keiner Hinsicht eine Beschränkung der polnischen Freiheit enthalten. Das einzige Hin­dernis auf dem Wege zu dem Beginn der Unterhandlungen über die Einstellung der militärischen Operationen ist gegenwärtig die Abwesenheit der polnischen Delegation. Thre Rüftehr wird von den Bertretern der Sowjetregierung abgewars tet, damit die Unterhandlungen sofort beginnen fönnen. an it tatsächlich berechtigt, aus der Haltung der polnischen Abordnung, die es vorzog, nach Warschau zurüdzukehren, ben Schluß zu ziehen, baß die polnische Regierung auswärtige Unterstügung abwartet und in dieser Abwartung den Waffenstillstand und die Friedens­verhandlungen in die Länge zieht.

Die russische Regierung wird es außerordentlich bedauern, wenn polnischen Regierung in die fräftige Unterstügung von draußen her fie veranlassen sollte, fich nicht so bald wie möglich bei den Russen für weitere Unterhandlungen zu melden. Bezüglich des Bors fchlages einer Konferenz in London erklärt die britische Note vom 20. Juli sehr deutlich, daß die britische Regierung nicht im mindesten die Absicht habe, andere Staaten bei den Unters handlungen mit Bolen zuzuziehen. Wenu die Sowjetregierung Einwände dagegen erhebt, so geschieht es im Einvernehmen mit einer Erklärung Tschitscherins in seiner Note vom 22. Juli, in der eine Konferenz mit den Entente- Großmächten vorgeschlagen wird. Die Zwemäßigkeit einer derartigen Konferenz im Inter effe des Friedens geht aus der Tatsache hervor, daß ohne Unter­stüßung dieser Großmächte die anderen Staaten nicht an einen Krieg gegen Rußlanb denken würben und aus der Tatsache, daß eine berartige Konferenz tatsächlich den europäischen Frie ben garantieren würde.

Wir sind noch immer der Ansicht, daß dirette Unterhand­Lungen mit Bolen sowohl dem Interesse des russischen wie des polnischen Volles dienen würden. Die russische Regierung wieder holt, daß sie stets entschlossen auf eine Anerkennung der Unabhängigkeit und Freiheit Polens beharrt und fie wiederholt ihre Bereitschaft dem polnischen Staat ausge= behntere Grenzen zu geben als vom Obersten Rat bestimmt waren und wie aus der britischen Note vom 20. Juli hervorgehen. Eine berartige Konferenz in London zwischen den führenden En tentemächten und Rußland würde die Regelung der internationa len Stellung Rußlands und die Regelung aller schwebenden Fras gen zwischen Rußland und den Alliierten im Interesse des allge meinen Friedens bringen. gez. Kamene w

Englands Standpunkt

SN. London, 7. Auguft.

Der diplomatische Mitarbeiter des" Standard" meldet, daß die britische Regierung, obwohl die russische Antwort unbefriedigend ift, sie dennoch annehmen wird und daß in London eine Kon ferenz stattfinden wird, wo die polnische Friedensfrage be handelt werden soll, sobald anderswo dirette Unterhandlungen zwischen Moskau und Warschau stattgefunden haben. In der Lons doner Konferenz wird Deutschland und wahrscheinlich die baltischen Länder vertreten sein. Die franzöfifche Einwillis gung mit dieser Regelung ist noch nicht eingetroffen, aber man er wartet, daß fie bald eintreffen wird und daß Lloyd George , wenn er Montag im Parlament die obige Mitteilung abgibt, im Namen aller Alliierten sprechen kann.

Die Londoner Verhandlungen

TU. London, 7. August.

Kamenew , Krassin und verschiedene andere Mitglieder ber russischen Delegation hatten gestern mittag wiederum eine Un­terrebung mit Lloyd George . Sie tamen um 14 Uhr in Downingstreet an. Die Unterredung mit Lloyd George dauerte bis 9 Uhr abends. Der parlamentarische Mitarbeiter der„ Times" sagt, daß der Inhalt der Note Kamenews in allen seinen Teilen durchgesprochen wurde. Insbesondere wurden die Bedin gungen für einen Waffenstillstand zwischen Ruß land und Polen erörtert. Der Berichterstatter behauptet weiter, daß zum Schluß ein endgültiges Abkommen ge­troffen wurde, das Kamenew noch gestern nach Moskau senden sollte. Von Lenins Antwort auf dieses Abkommen hängt es dann ab, ob die Krise sich dann lösen wird. Inzwischen hat Lloyd George für Mitwoch eine Unterredung mit Millerand ver­abredet.

Lloyd George wird morgen in Sythe mit dem Ministerpräsi denten Miller and eine Unterredung haben. Millerand hat sich gestern nach Toulon begeben, von wo er nach Hythe weiterfahren wird. In seiner Begleitung befindet sich Marschall Foch. Reine englischen Truppen für Polen

SN. London, 7. Auguft.

Zu der Nachricht einiger Blätter wird amtlich mitgeteilt, daß der britische Kriegsrat nicht die Frage erwogen hat, Truppen nach Polen zu senden. Sogar die zwei alliierten Divisionen im ostdeutschen Abstimmungsgebiet, welche laut Mitteilung eines der Blätter für Polen verwendet werden sollten, werden dort bleiben, da die Truppen unbedingt gebraucht werden.

Tschechien bleibt neutral

Bezüglich der Stellungnahme der tschechoslowakischen Regierung zur neuesten Berschiebung der Gesamtlage in Polen wird an maß gebender Stelle auf die Erklärung verwiesen, die der Minifier bes Reuzern, Dr. Benes, am 4. August im ständigen Ausschuß ber Nationalversammlung abgegeben hat. Damals erflärte der Wi­nister: Wir betonen neuerdings in entschiedener Weise unferen Standpunkt der Richtintervention und der vorbehaltslosen Neu­tralität im russisch - polnischen Kriege.

( Weitere Nachrichten Seite 3.)

Betriebsräte

II

Der Allgemeine deutsche Gewerkschaftsbund hat in Ge meinschaft mit der Arbeitsgemeinschaft freier Angestellten verbände nunmehr zum Aufbau der Organisation auf gerufen und neue Richtlinien für die Bildung freis gewerkschaftlicher Betriebsrätezentralen herausgegeben. Ein Teil der Arbeiterschaft steht auch diesen Richtlinien mit Starter Step is gegenüber. Das Mißtrauen gegen über dem A. D. G. B. ist zu groß. Die Genossen befürch ten, daß der enge Anschluß der Betriebsräte an ihn auf Grund der neuen Richtlinien das Wirken der Betriebsräte ebenso beschränken könnte, wie es durch die Verwirklichung der Nürnberger Abfichten zweifellos geschehen würde.

Wir wollen heute nicht die Frage der größeren 3 wed mäßigkeit einer völlig freien oder einer Betriebs räteorganisation erörtern, die den Gewerkschaften mehr oder minder eng angeschlossen ist. Nachdem auch in Berlin die organisatorische Frage im Sinne einer und Fusion zwischen Betriebsräte­Gewerkschafts­bewegung, wie wir es in unserem ersten Artikel genannt haben, gelöst ist, fann der Streit über diesen Puntt für uns einstweilen wohl als abgeschlossen gelten.

Wir sind mit der Form, die die Berliner Arbeiterschaft für die Organisation ihrer Betriebsräte gefunden und festgelegt Das Berliner hat, vollkommen einverstanden. Einigungsstatut spricht von einer Zusammenfassung der Bes triebsräte durch die Gewerffchaften gemeinsam mit den Be triebsrätezentralen". Diese Anerkennung der Gemeine samteit schließt in fich die Anerkennung der bisherigen Arbeit der Betriebsrätezentralen und damit des Rechtes, an dem bevorstehenden Organisationsaufbau mit gleicher Befugnis wie die Gewerkschaften beteiligt zu sein. Diese Ordnung der Dinge befagt einfach, die Berliner Arbeiter­schaft wünscht nicht, daß die Gewerkschaften von ihrer Seite aus eine neue Räteorganisation bilden, sondern daß in ge­meinsamer Tätigkeit die bisher geleistete Arbeit über= nommen und fortgeführt werde. Damit gehen ge­wisse Einrichtungen und Traditionen der revolutionären Berliner Rätebewegung ein in die neue Organisation der Betriebsräte. Traditnoen, die vor allem ein großes Maß von freier Beweglichkeit mittelbarem Einfluß der Betriebsräte auf wirt. schaftspolitischem Gebiete im weiteren Sinne gepflegt und zur Forderung erhoben haben. Freiheit und Selbstbestim mungsrecht der Betriebsräte auf ihrem neuartigen, den meisten Gewerkschaften bisher unbekannten Gebiete werden damit von den Gewerkschaften als notwendig anerkannt, eine Folgerung, der wir zustimmen, da auch wir diesen Spielraum ftets als Notwendigkeit gefordert haben.

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Anderenteils sichert die Fusion zwischen beiden Organis fationsformen die einflußreiche Teilnahme auch der Ge. wertschaftsorgane an der Bearbeitung der wirt­fchaftspolitischen Angelegenheiten, woraus den Gewert schaften ein starker 3uftrom an ideellen, revolutionären Kräften erwachsen wird, die fürs erste der wichtigste Gewinn Das Berliner der Betriebsrätebewegung sein dürften. Statut garantiert jedoch zugleich den unbestrittenen entschei­denden Einfluß der Organe der Gewerkschaften ouf alle n gelegenheiten und Bewegungen, die aus den aus dem Ar­schaft entspringen. So erscheint uns ein verträgliches Beiein­beitsverhältnis fließenden Forderungen der Arbeiter­ander sehr wohl möglich, aus dem bald ein völliges 3 usa m menwachsen der aus getrennten Lagern zueinander ge­stoßenen Gruppen entstehen wird, wenn dieses Einswerden von beiden Zeilen von vornherein als Ziel ehrlich gewahrt wird.

Starte Bedenten haben wir nur wegen den Gedanken, alle Betriebsräte in die Organisation einbeziehen zu wollen, auch die nicht auf dem Boden der freien Gewerffchaften stehen­ben. Auch hier hat eine Tradition den Willen der An­hänger dieser Jdee geleitet, aber eine Tradition, die, wie uns fruchtbar zu machen sein dürfte. Dieser Absicht wegen sträubt fich auch die Berliner fa, bie in standigem offenent Kampfe liegt mit allerlei gelben oder ähnlich verdächtig ge­fürchten, daß das geplante Experiment fehlgehen wird, denn färbten Elementen, dem neuen Statut beizutreten. Wir den Sozialismus fann man doch nun einmal nur durch Soa zialisten verwirklichen. Darum bedauern wir, daß eine bedeutsame, gerade für die Arbeit der Betriebsräte unent­behrliche Gruppe durch diesen Gedanken veranlaßt wird, einstweilen abseits zu stehen..

Die neuen Richtlinien und Musterstatute des A. D. G. B. und der Afa, von denen wir eingangs[ pradjen, stimmen nicht völlig mit dem Berliner Blan überein. Der wesentliche Unterschied besteht barin, bas Bund und Afa dic Aufgabe ber Organisation ber Betriebsrate völlig in die Sand der Gewertschaften legt. Von einer Gemein­jamfeit mit Betriebsrätezentralen oder ähnlichen Einrich tungen ist hier nicht die Rede. Eine Erscheinung, die sich sehr leicht daraus erklärt, daß es Betriebsrätezentralen in den meisten Städten und Bezirten des Reiches nicht gibt. Ges

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