Nr. 360

Die Kommunistischen Parteien und der neue Parlamentarismus 1. Die neue Epoche und der neue Parlamentarismus. Die Stellung der sozialistischen Parteien zum Parlamentaris­mus war anfänglich, in der Zeit der 1. Internationale, die der Ausnügung der bürgerlichen Barlamente zum Zwede der Agi­tation. Die Teilnahme am Parlament wurde vom Gesichtspunkt der Entwicklung des Klassenbewußtseins, d. h. des Erwachens der Klassenfeindschaft des Proletariats gegen die herrschende Klasse betrachtet. Dieses Berhältnis wandelte sich nicht unter dem Ein­fluß ihrer Theorie, sondern unter dem Einfluß der politischen Entwidlung. Durch die ununterbrochene Steigerung der Pro­buktivkräfte und die Erweiterung des kapitalistischen Ausbeu­tungsgebietes gewann der Kapitalismus und gewannen mit ihm die proletarischen Staaten dauernd an Festigkeit.

Sieraus entstanden: die Anpassung der parlamentarischen Tat­fit der sozialistischen Parteien an die„ organische" gesetzgeberisce Arbeit des bürgerlichen Parlaments und die immer größere Be­deutung des Kampfes um Reformen im Rahmen des Kapitalis­ mus , die Herrschaft des sogenannten Mindestprogrammes der So zialdemokratie, die Verwandlung des Programms in eine Debat­tierformel für ein überaus entferntes„ Endziel". Auf dieser Grundlage entwickelten sich dann die Erscheinungen des parlamen­tarischen Strebertums, der Korruption, des offenen oder versteckten Berrates an den elementarsten Interessen der Arbeiterklasie.

Das Verhältnis der 3. Internationale zum Parlamentarismus wird nicht durch eine neue reine Lehre, sondern durch die Verän derung der Rolle des Parlamentarismus selbst bestimmt. In der vorhergehenden Epoche hat das Parlament als Werkzeug des sich entwidelnden Kapitalismus eine in gewissem Maße historisch fort­Schrittliche Arbeit geleistet. Unter ben gegenwärtigen Bedingungen Des zügellosen Imperialismus aber, hat sich das Parlament in eines der Werkzeuge der Lüge, des Betruges, der Gewalt und des entnervenden Geschwäges verwandelt. Angesichts der imperiali­stischen Verheerungen, Plünderungen, Vergewaltigungen, Räube­reien und Zerstörungen, verlieren parlamentarische Reformen, des Systems, der Stetigkeit und der Blanmäßigkeit beraubt, für die werftätigen Massen jede praktische Bedeutung.

Wie die ganze bürgerliche Gesellschaft, verliert auch der Barla­mentarismus seine Festigkeit. Der plögliche Uebergang von der organischen zur fritischen Epoche schafft die Grundlage für eine neue Taftit des Proletariats auf dem Gebiete des Parlamenta rismus. So hat die russische Arbeiterpartei( die Bolschewits) das Wesen des revolutionären Barlamentarismus schon in der vorher­gegangenen Periode ausgearbeitet, weil Rußland seit 1905 aus bem politischen und sozialen Gleichgewicht gebracht und die Periode der Stürme und Erschütterungen eingetreten war.

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Soweit einige Sozialisten, die zum Kommunismus neigen, da­rauf hinweisen, daß der Augenblick für die Revolution in ihren Ländern noch nicht gekommen sei und es ablehnen, sich von den parlamentarischen Opportunisten abzuspalten, gehen sie dem Wesen der Sache nach aus von der bewußten oder unbewußten Schäzung der bevorstehenden Epoche als einer Epoche der relativen Festigkeit der imperialistischen Gesellschaft und nehmen an, daß auf dieser Grundlage im Kampfe um Reformen eine Koalition mit den Turati und Longuet sich prattische Resultate ergeben tönnen. Sobald der Kommunismus in Erscheinung tritt, muß er theoretisch von der Klarlegung des Charakters der gegenwärtigen Epoche ausgehen( Höhepunit des Kapitalismus; imperialistische Selbst­verneinung und Selbstvernichtung; ununterbrochenes Anwachsen des Bürgerkrieges usw.) In den verschiedenen Ländern können die Formen der politischen Beziehungen und Gruppierungen ver­schieden sein. Das Wesen bleibt aber überall ein und dasselbe: es handelt sich für uns um die unmittelbare politische und technische Vorbereitung des Aufstandes des Broletariats fir die Zerstörung der bürgerlichen und für die Aufrichtung der neuen proletarischen Macht.

Der

Das Parlament fann gegenwärtig für die Kommunisten auf leinen Fall der Schauplah des Kampfes um Reformen, um Ver­besserung der Lage der Arbeiterklasse sein, wie dies in gewissen Augenbliden der vorhergegangenen Beriode der Fall war. Schwerpunkt des politischen Lebens ist gegenwärtig ganz und end­gültig über die Grenzen des Parlaments hinausverlegt. Anderer­feits ist die Bourgeoisie nicht nur traft ihrer Beziehung zu den werttätigen Massen, sondern auch fraft ihrer verwidelten Wechsel­beziehungen innerhalb der bürgerlichen Klassen gezwungen, einen Teil ihrer Maßnahmen auf die eine oder andere Weise im Bar­lament durchzuführen, wo die verschiedenen Cliquen um die Macht handeln, ihre starten Seiten offenbaren, ihre schwachen Seiten ver­taten, fidh bloßstellen usw. usw.

49]

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Die schwere Stunde

Roman

Bon

Victor Panin

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Mögen sie nur brennen. wenn ich durch sie so viele Tränen und Unglück in die Welt gebracht habe, so viele Leben gebrochen, verunstaltet habe, so viel trügerische Träume in den jungen Köpfen wachgerufen habe, denen später die Enttäuschung um so schmerzhafter und härter vor­So möge denn diese Lüge zugrunde gehen, möge sie brennen, möge sie einäschern... vielleicht wird das Leben Dann besser werden.. Ich begehe eine Totenfeier... Als ich das letzte Blatt ins Feuer geworfen hatte, geschah mit mir etwas Merkwürdiges. Es war wie bei einer Mutter, die finster und tränenlos dem Sarge ihres verlorenen Sohnes von der Kirche bis zum Friedhof nachfolgt, das klaffende Grab steht, aber feine Träne vergießt. Man versenkt den Garg in die Grube, es flappern die Schaufeln der Toten­gräber, aber Tränen fließen noch feine... Es erhebt sich Es erhebt sich der frische, lodere Erbhaufen; die Fremden, die den ver­lorenen Sohn nicht bemitleidet haben, verstreuen sich, und nun, wo die Mutter endlich allein geblieben ist, fällt sie mit weit geöffneten Armen zu Boden und umarmt das teure Grab und die Tränen fließen in reichlichen Strömen.

Ich weinte.

Den 19. Februar. Ich weiß es, daß mein Gedanke ein wahnsinniger ist, aber, wie jeder Wahnsinnige habe ich meinen Gedanken lange in mir getragen, ich habe mich verstellt, ich habe listig gehandelt, indem ich andere an meine Aufrichtigkeit zu glauben zwang, es half mir dabei meine Vergangenheit und mein literari­scher Name. Ich habe für mich die Stelle des Gefängnis­direktors erwirkt.

Heute morgen übergab mir Saschkin das ganze Gefängnis, und sagte mir beim Abschied:

Seien Sie auf Ihrer Hut, das Schicksal der Revolution hängt von Ihren Feinden, die hier eingeschlossen sind, ab!" Ohne zu antworten, lächelte ich ihm freundlich zu, ich muß ja liftig sein; im Stillen dachte ich mir aber:

Das Schiafal der Menschheit aber hängt davon ab, ob alle Türen der Gefängnisse geöffnet werden!

Um die Mittagszeit fehrte ich nach Hause, da trug ich den festen, unerschütterlichen Entschluß in miz; einem Mond­süchtigen gleich sah ich deutlich die geringsten Einzelheiten meines Planes. Zuweilen fürchtete ich mich vor mir selber,

Beilage zur„ Freiheit"

Deshalb ist es die unmittelbare historische Aufgabe der Arbeiter­tlasse, diese Apparate den Händen der herrschenden Klassen zu ent­reißen, sie zu zerbrechen, zu vernichten und an ihre Stelle neue revolutionäre Staat der Arbeiterklasse tief daran interessiert, feine Rundschafter in den parlamentarischen Einrichtungen der Bourgeoisie zu haben, um diese zerstörende Aufgabe zu erleichtern. Sieraus ergibt sich ganz klar der Grundunterschied zwischen der Tattit des Kommunisten, der mit revolutionären Zielen in das Parlament tritt und der Taktik des sozialistischen Parlamentariers. Der lettere geht von der Borauslegung der relativen Festigkeit der unbestimmten Dauer der bestehenden Herrschaft aus. Er macht es sich zur Aufgabe, mit allen Mitteln die Reformen zu erreichen und ist daran interessiert, daß jede Errungenschaft von der Masse in gebührender Weise als Verdienst des sozialistischen Parlamen tarismus geschätzt werde( Turati, Longuet und Ko.).

proletarische Machtorgane zu schaffen. Gleichzeitig aber ist ber

An die Stelle des alten Anpassungsparlamentarismus tritt der nene Parlamentarismus als eines der Werkzeuge zur Bernichtung bes Parlamentarismus überhaupt. Die widerwärtigen Ueber­lieferungen der alten parlamentaristischen Taftit jedom stoken einige revolutionäre Elemente in das Lager der grundsählichen Gegner des Parlamentarismus( J. W. revolutionäre Syndikalisten, R. A. P. D.). Der zweite Kongreß erhebt daher folgende Thesen zum Beschluß:

2. Der Kommunismus. Der Kampf um die Dittatur des Proletariats. Um die Ausnügung der bürgerlichen Parlamente. I.

1. Der Parlamentarismus als Staatssystem ist eine ,, bemo­fratische" Herrschaftsform der Bourgeoisie geworden, die auf einer bestimmten Entwicklungsstufe der Täuschung einer Volksvertre= tung bedarf, die äußerlich als eine Organisation eines außer­halb der Klassen stehenden Voltswillens" erscheint, im Wesent­lichen aber eine Maschine der Unterdrückung und Unterjochung in den Händen des herrschenden Kapitals ist.

2. Der Parlamentarismus ist eine bestimmte Form der Staats­ordnung, daher fann er durchaus nicht die Form der kommu­ nistischen Gesellschaft sein, die weder Klassen noch Klas­sentampf, noch irgend eine Staatsmacht tennt.

3. Der Parlamentarismus fann auch keine Form der proletari­schen Staatsverwaltung in der Uebergangsperiode von der Dit­tatur der Bourgeoisie zur Diktatur des Proletariats sein. Im Augenblick des zugespisten Klassentampfes, im Bürgerkrieg, muß das Proletariat seine staatliche Organisation unvermeidlich als Kampfesorganisation aufbauen, in welche die Vertreter der früher herrschenden Klassen nicht zugelassen werden. Dem Proletariat ist in diesem Stadium jede Fittion des„ Boltswillens" direkt schädlich. Das Proletariat bedarf feiner parlamentarischen Teilung der Macht, sie ist ihm schädlich. Die Form der proletari­schen Dittatur ist die Sowjetrepublik.

4. Die bürgerlichen Parlamente, cins der wichtigsten Apparate der bürgerlichen Staatsmaschine, tönnen als solche nicht auf die Dauer erobert werden, wie das Proletariat überhaupt den bür­gerlichen Staat erobern fann. Die Aufgabe des Proletariats be­steht darin, die Staatsmaschine der Bourgeoisie zu sprengen, sie zu zerstören und zugleich mit ihr die Parlamentsinftitutionen, mögen es republikanische oder fonftitutionell- monarchistische sein.

5. Nicht anders ist es mit den Kommunaleinrichtungen der Bourgeoisie, die den Staatsorganen gegenüberzustellen theoretisch unrichtig ist. In Wirklichkeit sind sie ähnliche Apparate des Staatsmechanismus der Bourgeoisie, die von dem revolutionären Broletariat vernichtet und durch örtliche Sowjets der Arbeiter­deputierten ersetzt werden müssen.

6. Folglich verneint der Kommunismus den Parlamentarismus als Form der Zukunftsgesellschaft, er verneint ihn, als Form der Klaffendiftatur des Klassenproletariats. Er verneint die Möglich teit, die Parlamente dauernd zu erobern, er seht sich die Zerstörung des Parlaments zum Ziel. Daher kann nur von der Ausnugung der bürgerlichen Staatseinrichtungen zum 3wed ihrer Zerstörung die Rede sein. In diesem und nur in diesem Sinne fann die Frage gestellt werden.

II.

7. Jeder Klassenkampf ist ein proletarischer Kampf, denn er ist legten Endes ein Kampf um die Macht. Jeder beliebige Ausstand, der sich über das ganze Land verbreitet, wird dem bürgerlichen Staat bedrohlich und nimmt dadurch einen politischen Charakter an. Jeder versucht, die Bourgeoisie zu stürzen und ihren Staat zu zerstören, heißt einen politischen Kampf führen. Den proletarischen zerstören, heißt einen politischen Kampf führen. Den proletarischen Klaffenapparat zur Verwaltung und zur Unterdrückung der sich widersetzenden Bourgeoisie schaffen, welcher Art dieser Apparat auch wäre, d. h. die politische Macht erobern.

eifersüchtig spionierte ich nach jedem Worte, nach jeder Be­wegung, die ich machte, in der Furcht, mein Geheimnis zu

verraten.

Ich verließ die Stube des Haustnechtes, indem ich allen, wie gewöhnlich: Auf Wiedersehen! zurief.

An der Pforte verließ mich meine Festigkeit. Ich dachte: sollte es nicht gelingen, so werde ich arretiert, erschossen und niemals.

Jch tehrte um, füßte lange den bewußtlosen Wowa, um­armte Njussia und Olja und sagte, ohne zu wissen weshalb, ganz ungelegen:

Shr müßt aber nicht das Leben fürchten!"

Der Gute Mensch war nicht in der Stube, ich wollte aber nicht fortgehen, ohne ihn gesehen zu haben An der Pforte setzte ich mich auf einen Pfosten und wartete geduldig. Frostig war es, die Kälte durchdrang mich, meine Seele war aber ruhig.

Der Gute Mensch erschien mit einer Handvoll Holz, das er sorgsam an die Brust drückte. Ich hielt ihn an, erfaßte seine linte, ganz erfrorene, schwielige Hand, wollte sie anfangs brüden, überlegte es mir aber plöglich und führte sie an meine Lippen, um sie zu küssen! Sodann wandte ich mich, um nicht ausgefragt zu werden, ohne auf ihn zu sehen, schnell zum Gehen! Ich hielt nicht einmal an, als er, etwas schnell zum Gehen! Ich hielt nicht einmal an, als er, etwas Schlimmes befürchtend, mir nachrief:

Salt, guter Mensch! Wohin eilst du? Solltest du etwas Böses im Sinn haben?" Aber ich eilte schnell, ohne mich umzusehen, fast im Lauf­Schritt davon.

Im Gefängnis sagte ich zum Oberaufseher, er möchte alle Aufseher versammeln, da ich mit ihnen zu reden hätte; auch folle er alle Schlüssel mir übergeben. Ich will selbst einen Gang durch alle Zellen unternehmen und die Gefangenen fragen, ob sie sich nicht über das Personal zu beklagen hätten. Alles dies fagte ich ruhig, sicher, mit natürlicher Stimme, und es flang ja sehr überzeugend, daß der neue Direktor Bekannt­schaft mit seinem Personal, mit dem Gefängnis machen wolle. Als der Oberauffeher mir mitteilte, daß das gesamte Per Sonal in der unteren großen Kammer, die früher ebenfalls für Arrestanten diente, versammelt war, ging ich hinein, be­grüßte alle ruhig, reichte einem jeden die Hand mit einigen bedeutungslosen Worten, und bat sie darauf, zu warten, bis ich mit den Arrestanten geredet haben werde.

Als ich aus der Kammer hinaus trat, schloß ich die massive Tür, legte von außen den festen, massiven Riegel vor, hielt aber einen Augenblick in bitterer Erwägung still:

Um die einen zu befreien, muß man die anderen einsperren, welch fatale Notwendigkeit! Das ist ja der verzauberte Kreis, in dem die Menschheit seit Jahrtausenden umherstampft...

Mittwoch, 1. September 1920

8. Folglich ist die Frage des politischen Kampfes durchaus nicht identisch mit der Frage des Verhaltens zum Parlamentarismus. Jene ist eine allgemeine Frage des proletarischen Klassenkampfes, der charakterisiert wird durch die Steigerung von kleinen und Teil­fämpfen im allgemeinen Kampf für den Sturz der tapitalistischen Ordnung überhaupt.

9. Die wichtigste Kampfmethode des Proletariats gegen die Bourgeoisie, d. H. gegen ihre Staatsmacht, ist vor allen Dingen die Maffenaktion. Die Massenaktionen werden von den revolutio nären Massenorganisationen( Gewerkschaften, Parteien, Räten,) des Proletariats unter der allgemeinen Führung einer einheit­lichen disziplinierten, zentralisierten, tommunistischen Partei orga nifiert und geleitet. Der Bürgerkrieg ist ein Krieg; in diesem Krieg muß das Proletariat sein tapferes politisches Offizierkorps, feinen starken politischen Generalstab haben, der alle Operationen auf allen Gebieten des Kampfes lettet.

10. Der Massenkampf ist ein ganzes System sich entwickelnder Aftionen, die sich in ihrer Form verschärfen und logisch zum Auf­stand gegen den fapitalistischen Staat führen. In diesem Massen tampf, der sich zum Bürgerkrieg entwidelt, muß die führende Partei des Proletariats alle legalen Stellungen feftigen, indem sie sie zu Silfsflügpunkten in ihrer revolutionären Tätigkeit macht und diese Stellung dem Plan des Hauptfeldzuges, der Kampagne des Massentampfes, unterordnet.

11. Ein solcher Silfeftükpunkt ist die Tribüne des bürgerlichen Parlaments. Gegen die Teilnahme am parlamentarischen Kampf fann durchaus nicht die Begründung angeführt werden, daß das Parlament eine bürgerliche Staatsinstitution set. Die kommu­ nistische Partei geht in diese Institution nicht hinein, um dort eine organische Arbeit zu leisten, sondern um vom Parlament aus den Waffen zu helfen, die Staatsmaschine und das Parlament selbst durch die Aktion zu sprengen( z. B. die Tätigkeit Liebknechts in Deutschland , der Bolschewiti in der zaristischen Duma, in der„ de­mokratischen Beratung", in dem Borparlament" Kerenskis , in der Ronstituierenden Versammlung" und in den Stadtdumas, schließ lich die Tätigkeit der bulgarischen Kommunisten).

12. Diese Tätigkeit in dem Parlament, die hauptsächlich in revo Intionärer Agitation von der Parlamentstribüne, in der Entlar­vung der Gegner, im geistigen Zusammenschluß der Massen, die noch immer, namentlich in den rückständigen Gebieten, befangen von demokratischen Illusionen, nach der Parlamentstribüne schauen, usw. besteht, soll ganz und gar den Zielen und Aufgaben des Massenkampfes außerhalb des Barlaments, untergeordnet sein. Die Teilnahme am Wahlkampf und die revolutionäre Propa ganda von der Barlamentstribüne herab ist von besonderer Wich tigkeit für die Erfassung derjenigen Schichten der Arbeiterschaft, die bisher etwa die ländlichen werktätigen Massen der revolutio nären Bewegung und dem politischen Leben fern standen.

13. Falls die Kommunisten die Mehrheit in Rommunaleinrich tungen haben, so sollen sie a) revolutionäre Opposition gegen die bürgerliche Zentralgewalt treiben, b) alles tun, um der ärmeren Bevölkerung Dienste zu leisten( wirtschaftliche Maßnahmen, Durch­führung oder Versuche zur Durchführung der bewaffneten Arbeiters miliz usw.), c) bei jeder Gelegenheit die Schranken zeigen, die die bürgerliche Staatsgewalt wirklich großen Veränderungen ent­gegensezi; d) auf dieser Grundlage schärffte revolutionäre Pro­paganda entwickeln, ohne den Konflikt mit der Staatsgewalt zu fürchten; e) unter gewissen Bedingungen, die Gemeindeverwal­tungen usw. durch lokale Arbeiterräte ersetzen. Die ganze Tätigs teit der Kommunisten in der Kommunalverwaltung muß also ein Bestandteil der allgemeinen 3ersetzungsarbeit des fapitalistischen Systems sein.

14. Die Wahlkampagne selbst soll nicht im Geiste der Jagd auf eine Höchstzahl von Parlamentsmandaten geführt werden, sondern im Geiste revolutionärer Mobilisierung der Massen um die Lo­fungen der proletarischen Revolution. Die Wahltampagne soll von der gesamten Masse der Parteimitglieder geführt werden und nicht nur von der Elite der Partei. Es ist notwendig, alle Massenattionen( Ausstände, Demonstrationen, Gärungen unter den Soldaten und Matrosen usw.), die gerade stattfinden, auszunuzen und mit ihnen in enge Fühlung zu kommen. Das Heranziehen aller proletarischen Massenorganisationen zur aktiven Tätigkeit ist notwendig.

15. Bei Wahrnehmung aller dieser, wie auch ber in einer besonderen Instruktion angeführten Borbedin gungen, ist die parlamentarische Tätigkeit bas bas direkte Gegenteil jenes gemeinen Bolitasterns, das die So= zialdemokratischen Parteien aller Länder anwenden, die ins Parlament gehen, um diese demokratische" Institution zu unterstützen oder sie bestenfalls zu„ crobern". Die Kommunistische Partei fann ausschließlich nur für die revolutionäre Ausnügung des Parlamentarismus im Geiste Karl Liebknechts und der Bol fchewili fein.

aber in einer Stunde werden ja auch sie frei sein, tröstete ich mich.

Als ich mit den Schlüsseln den Zellen zuschritt, ergriff mich ein merkwürdiges Fieber, ein unerklärlicher Schrecken. am Ende werde ich gestört! Und in dieser Eile fonnten meine bebenden Finger lange nicht den Schlüssel in das große, von der Zeit geschwärzte Hängeschloß hineinsteden.

Als ich in die erste Belle trat, erhob sich ein hoher, magerer Jüngling, der mir entgegentrat und halb böse, halb müde, mit heiserer, abgefrorener Stimme sagte:

Wieber?"

Jch achtete aber nicht darauf, streckte ihm die Hand ents gegen und umarmte den Verblüfften, der sich meinen Um armungen zu entreißen suchte, stürmisch versuchte ich fast ge waltsam ihn zu küssen und wiederholte fortwährend dasselbe: Sie sind frei, Bruder, hören Sie, frei!"

Lange fonnte er mich nicht verstehen, er hörte wohl meinen verworrenen Worten zu, glaubte ihnen aber nicht, the Sinn war zu wundersam und unfaßlich. Als er endlich verstanden hatte, begann er in wahnsinnigem Entzüden, mich mit seinen wir zusammen weiter, um die Bellen zu öffnen. Umarmungen und Küssen einfach zu erdrücken. Nun gingen

Die ganze lärmende, jubelnde Menge der befreiten Arrestanten, versammelte ich in der riesigen Kanzlei; ich redete zu ihnen und vielleicht nie in meinem Leben sind auf richtigere und tiefer empfundene Worte über meine Lippen gefommen. Ich sprach von den Schrecken des Gefängnisses, ich sprach davon, daß wir, die Intelligenz, die Schuld tragen, daß das Leben von den Machthabern in ein stetes Gefängnis verwandelt worden ist. Ich sagte, daß Gefängnisse und Fesseln, immer neue Gefängnisse und Fessel schaffen, daß der leidende Stlave stets neue Ketten für seinen Tyrannen schmiedet, daß es notwendig sei, einmal im Leben alle Gefängnisse zu öffnen, alle Ketten zu zerreißen, auf daß der leidende, gequälte Mensch seinem Unterbrüder die Hand der Versöhnung entgegenstrede. Einmal müßten die liebeerfüllten Menschenherzen Grausam feit, unwahrheit, ewige Qualen verzeihen.. Dann wird das Leben von Glück erblühen, der Mensch wird von den Toten auferstehen und auf ewig wird das Leben vom grau­sigen Gespenst der Blutströme, der Gewalttaten, der Foltern und der dunklen Schaffotte befreit werden... Grinnert euch, vor fünfzig Jahren wurde das hundert Millionen zählende russische Bolt gerade an diesem Tage, dem 19. Februar, von der Sllaverei befreit, es ist von den Toten auferstanden Durch einen merkwürdigen, vom Schidsal bestimmten Zufall haben sich gerade an diesem Tage die Türen der Gefängnisse geöffnet, denn ganz Rußland soll auferstehen und der Welt, den Völkern die große Verkündigung der Liebe und des Au verzeihens bringen... ( Fortsetzung folgt.)