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20 Pfg. 3. Jahrgang
Die Beelbelt erfcheint morgens und nachmittags, Sonntags und Montags nur einmal. Der Bezugspreis beträgt bet freier Zustellung ins Haus für Groß- Berlin 10,-M. im voraus zahlbar, von der Spedition felbft abgeholt 8,50 M. Für Poft bezug nehmen fämtliche Boftanstalten Bestellungen entgegen. Unter Streifband bezogen für Deutschlend und Desterreich 16,50 m., für das übrige Ausland 21,50. uzüglich Baluta lufschlag, per Brief für Deutschland und Desterreich 30,- M. Redaktion, Expedition und Berleg: Berlin 2, Breite Straße 8-9.
Freitag, 17. September 1920
Nummer 389
Abend- Ausgabe
Die achtgefpaltene Stomparelllezelle ober deren Raum koftet 5,-. einschließlich Seuerungszuschlag. Kleine Anzeigen; Das fettgedruckte Wort 2,-., jebes weitere Wort 1,50 M., einschließlich Tenerungszuschlag. Laufende Anzeigen laut Tarif. Familien- Anzeigen und Stellen- Gesuche 3,20 m. netto pro Zeile. Stellen- Befuche in Wort- Anzeigen: bas fettgedruckte Wort 1,50., jebes weitere Wort 1,-. Sernsprecher: Bentrum 2030, 2645, 4516 4603, 4635, 4649, 4921
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der Unabhängigen Sozialdemokratie Dentfchlands
Rüdtritt des franzöfifchen Präsidenten
Deschanels Rücktritt
Paris, 17. September.
Wie das„ Journal" meldet, hat Präsident Deschanel gestern Minerand sein Rüdtrittsschreiben eingereicht. Den Mitgliedern des Senate ist telegraphisch von dem unmittelbaren Zu jammentreten des Parlaments Mitteilung gemacht worden.
Die Präsidentschaftskrise war nach ihrer offiziellen Bekannts gabe gestern nachmittag das Gespräch in den Wandelgängen der Kammer. Das Parlament wird auf den 21. d. M. einbes rufen werden, um die Botschaft des Präsidenten zur Kenntnis zu nehmen. Es wird hierauf am 23. 9. in Versailles die Na= tionalversammlung tagen, um den neuen Präsidenten z wählen. Im Einverständnis mit den Präsidenten der beiden Säuser wird Millerand das Dekret zur Einberufung von Kammer und Senat zu einer außerordentlichen Seffion von Dess chanel unterzeichnen lassen. Im Laufe des gestrigen Tages find viele Deputierte aus der Provinz in Paris eingetroffen. Es ist noch kein Politiker als Kandidat in die Deffentlichkeit getre
ten. In parlamentarischen Kreisen spricht man sich für Mille= rand aus, der fast die Gesamtheit der Stimmen auf sich vereinis gen würde. In diesem Falle würde wahrscheinlich kein Gegen Kandidat auftreten.
Der Temps" meldet, daß Deschanel am 10. September versucht hat, sich das Leben zu nehmen. Morgens um 6 Uhr ging er im Bart von Rambouillet spazieren. Am Kanal saß ein Angestellter des Schlosses, der dort angelte. Der Präsident wechselte einige Worte mit ihm und spazierte dann weiter. Kurz darauf trieb er mitten im Kanal. Er hatte versucht, sich zu ertränken, wurde aber gerettet.
Der Rüdtritt Deschanels tommt nicht unerwartet. Er ist einfach die Folge einer schweren Erkrankung. Die politische Bedeutung des Ausscheidens dieses Mannes ist gering. Deschanel war ein Vertreter jenes bürgerlichen republika nischen Opportunismus, der ohne feste Grundsätze im wesents lichen die ökonomischen Interessen der hohen Finanz vertrat. Deschanel selbst war ein eleganter Redner, der es geschickt vermied, bei einflußreichen politischen Gruppen Anstoß zu erregen und deshalb für repräsentative Stellungen, wie die des Kammerpräsidenten und zuletzt des Präsidenten der Re publik gewählt wurde.
Interessanter als der Rüdtritt dürfte der Kampf um die nachfolge werden. Es ist bezeichnend für die reaktionär militaristische Stimmung, die heute in Frankreich herrscht, daß als ernster Kandidat General Foch genannt wird. Gegenwärtig scheint aber Millerand die meisten Aussichten zu haben. Doch sind bei der französischen Präsidentenwahl Ueberraschungen nie ausgeschlossen.
Der Kampf gegen Groß- Berlin
Die Furcht vor der Wahrheit Die antisemitischen Radauhelden gegen Löwenstein
Die Hetze, die die gesamte bürgerliche Presse gegen die Wahl des Genossen Löwenstein zum Stadtschulrat von Berlin betrieben hat, hat in den Radauszenen der gestrigen Lehrerversammlung ihre Folgen gezeitigt. Es nüßt der it be talen Presse gar nichts, wenn sie jezt von den antisemitischen Helden, deren geistige Armut in ihrem unflätigen Benehmen zum Ausdruch fommt, a bridt. Sie selbst hat ebenfalls mit thren hart an das antisemitische grenzenden Argumenten den Boden für diese Aktion bereitet. Die deutsch nationale Presse und die übrigen rechtsstehenden Blätter machen natürlich aus ihrer Freude über die gestörte Versammlung kein Hehl. Sie
haben diese Radauszenen gewünscht und sind nun hoch erfreut, daß es ihnen gelungen ist, die Abhaltung der Versammlung un= möglich zu machen.
Wir gönnen dieser Gesellschaft die Freude gern. Was zeigt ste denn anders, als die Tatsache, auf wie schwachen sach lichen Argumenten der Kampf dieser Gesellschaft gegen Löwenstein beruht? Nicht fähig, Löwenstein in sachlicher Rede mit Argumenten entgegenzutreten, nicht fähig, die Ueberlegenheit des sozialistischen Schulprogramms und die Notwendigkeit einer tiefgreifenden Schulreform zu bestreiten, wollten die deutschnationalen Radauelemente doch nichts anderes, als die Erörte= rung von vornherein zu verhindern. Wir begreifen diesen Wunsch.
Aber trotzdem die Versammlung nicht zustande gekommen ist, so zeigte doch das Verhalten der in dem Saale anwesenden Lehrer, daß sie gewillt waren, Löwenstein anzuhören. Hätte Löwenstein sprechen können, so würde mit einem Schlage der unter Mißbrauch der Lehrerschaft gegen ihn inszenierte Rampf sich als eine hohle Seifenblase enthüllt haben. Es hätte fich gezeigt, daß Löwenstein bei seinen Absichten, in Bezug auj die Reform des Berliner Schulwesens, sich durchaus auf die 3ustimmung des größten Teiles der Lehrerschaft tüzen tann. Gerade aber das sollte verhindert werden und ist für den Augenblid auch verhindert worden. Os für immer, das wagen wir start zu bezweifeln.
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Daß es sich aber überhaupt nicht um die Person Löwenstein handelt, sondern um die Erhaltung der Privilegien der besitzenden Kreise, die die Schule weiter als ihr Bollwert zur Verhinderung ber Aufklärung der Massen benutzen wollen, zeigt die Tatsache, daß die deutsch nationale Boltspartei für Sonntag, mittags um 11 Uhr im Zirkus Busch, zu einer großen Kund Bebung der christlichen und deutschdenkenden Bevölkerung Ber lins aufgefordert, in der über das Thema: Die christlichnationale Schule in Gefahr" gesprochen werden soll. Diese Gesellschaft aber ist nur eine kleine Minderheit. Würden bie Massen der Berliner Bevölkerung in dieser Bersammlung erscheinen, so würden die Herrschaften bald sehen, baß sie nicht das geringste Recht haben, im Namen der Berliner Bevölkerung zu sprechen.
Im übrigen aber zeigt auch diese Kundgebung die schmäh
liche Rolle, die die Demokraten in dieser Frage spielen. Sie sind nichts anderes, als Schleppenträger der schwärzesten Reattion und ihr Kampf für eine angeblich freiere Gestaltung des Schulwesens entpuppt sich bei dieser Gelegenheit als eine leicht zu durchschauende Heuchelei,
Ein neuer Antrag in der Landes
versammlung
Da die Demokraten die eigentliche Absicht des deutschnationalen Antrages auf Verschiebung des Intrafttretens des Gesetzes über die Stadtgemeinde Berlin als eine politische er fannt haben, und da sie Furcht vor einer Regierungsfrise in Preußen besitzen, haben sie gestern beschlossen, den deutschnationalen Antrag abzulehnen. Für diesen Beschluß war, wie mit geteilt wird, maßgebend, daß sich die Groß- Berliner Gemeinden bereits in weitgehendem Grade auf die Berwirklichung des Ge seges eingestellt haben und in der Erledigung ihrer Aufgaben durch die von den Deutschnationalen beabsichtigte Hinausschiebung des Gesetzes auf unbestimmte Zeit bedentlich gelähmt werden
würden.
Diese Begründung zeigt die unsachlichen Motive des Verhaltens der Demotraten in der Berliner Stadtverordnetenversamm lung. Auch sie haben bisher die Neubildung des Magistrats nach Kräften zu hindern gesucht und sich dadurch mitschuldig an den Schäden gemacht, die eintreten müssen, wenn es nicht gelingt, den Magistrat so rechtzeitig zu bilden, daß eine reibungslose Ueberführung der Geschäfte der Einzelgemeinden in die der Einheitsgemeinde möglich ist.
Außer dem Zentrum aber hat jetzt auch die Deutsche Boltspartei in der preußischen Landesversammlung einen Abänderungsantrag eingebracht. Beantragt wird Infrafttreten des Entwurfes am 1. Ottober 1921, und außerdem folgende Aenderung des Gesetzes vom 27. April 1920:
Seit einigen Wochen macht die ,, Rote Fahne " viel Geschrei für die Parole des Spartatusbundes„ Wahl von politischen Arbeiterräten". Um der Arbeiterschaft diese Parole schmadhafter zu machen, wird es stets in großen Lettern verkündet, wenn an irgendeinem Ort in Deutschland die„ Wahl" politi scher Arbeiterräte vor sich gegangen ist. Die Rote Fahne " will den Eindruck erweden, als wenn ganz besonders in Thüringen ihre Parole sehr viel Anhänger gefunden hätte. In Wirklichkeit ist das Gegenteil der Fall. Zwar haben die Spartakusbündler sich bisher sehr viel Mühe ge geben, vor allem in Thüringen ihrer Parole den Boden zu bereiten; aber nur mit dem Erfolg, daß zwar einige öffentliche Volksversammlungen, die von der K. P. D . einberufen waren, die Wahlen von politischen Arbeiterräten beschlossen, die jedoch nicht oder nur unter sehr geringer Beteiligung durchgeführt wurden.
In Erfurt z. B. ist der politische Arbeiterrat völlig bebenttungslos. An einer von ihm am Sonnabend veranstalteten „ Demonstration", die den 3wed hatte, einen verhafteten Güterbodenarbeiter aus dem Untersuchungsgefängnis zu be freien, nahmen höchstens 300 Arbeiter( darunter noch viele Neugierige) teil. In Jena ist der politische Arbeiterrat" bereits ganz von der Bildfläche verschwunden. In Gotha , Suhl , Schmalkalden , Nordhausen , Gera usw. ist überhaupt eine solche Wahl nicht zustandegekommen und in einigen fleinen Orten, wie Waltershausen , Bella- Mehlis usw. hängt der mit vielem Tam- Tam ins Leben" gerufene politifae Arbeiterrat pöllig in der Luft und wird in den nächsten Tagen ganz verschwinden.
Dort sind die politischen Arbeiterräte nur zustande ge tommen durch eine mit den schäbigsten Mitteln betriebene Hetze gegen unsere Partei. Man redet der Arbeiterschaft ein, Sie müsse jetzt allein die Führung der politischen die Einigkeit des Proletariats herstellen. In Kämpfe in die Hand nehmen und durch die politischen Räte Wirklichkeit hat man das Gegenteil erreicht. Ein neuer 3antapfel ist in die Reihen der Arbeiterschaft geschleudert worden, der zu weiteren 3er splitterungen führt. Erst fürzlich ist es in Erfurt in einer vom„ politischen Arbeiter rat" einberufenen Versammlung sogar zu Tätlichkeiten ge tommen. Man macht die Arbeiterschaft irre an ihren bisherigen Kampforganen und er reicht dabei, daß sich ein Teil, angeefelt von den 3änkereien, resigniert beiseite stellt. Statt sie zu fördern, lähmt man die Aktionskraft des Proletariats. Der wirklich geschulte Teil der Arbeiterschaft Thüringens hat das bereits erkannt und lehnt es deshalb ab, sich an der Wahl politischer Arbeiterräte zu beteiligen oder
gar ihren„ Parolen" zu folgen.
Die„ politischen Arbeiterräte" find ja nichts weiter als ein neues Aushängeschild der K. P. D., die sich jetzt auf der Suche nach der Revolution befindet. Die Kommunisten haben es sich zur Aufgabe gemacht, in Thü ringen den Stein ins Rollen" zu bringen. Sie bes dienen sich dabei der von ihnen auf so recht eigenartige Weise zustandegebrachten ,, politischen Arbeiterräte", die samt und sonders aus unverantwortlichen Personen, es sind auch politisch Unorganisierte darunter, bes stehen. Man versucht, durch Arrangierung von unbesonnenen Handlungen, die Arbeiterschaft vor fertige Tatsachen zu stellen, die die von den Spartakusbündlern ersehnte Aktion einleiten sollen. Das Ziel dabei ist, einen Konflikt mit der Entente auf alle Fälle herbeizu führen, um die Verteidigung der Weltrevolu tion am Rhein " vornehmen zu können. Dieses gefährliche Spiel muß die Arbeiterschaft rechtzeitig erkennen und auf alle Fälle vereiteln. Deutschland darf auf feinent Fall durch unbesonnene Handlungen einiger politischer Wirrköpfe zum Kriegsschauplat und schließlich zu einem rauchenden Trüm. mer haufen verwandelt werden. Die politisch geschulte Arbeiterschaft lehnt es ab, ein solches VabanqueSpiel zu beginnen, weil sie sich klar darüber ist, daß dadurch die Sache der Weltrevolution nur schwer geschädigt werden kann. Mögen auch die Partei- Kommunisten uns als„ Verräter" beschimpfen, die U. S. P. D . wird den Weg zu gehen haben, den ihr sozialistisch- marxistische Erkenntnis und Vernunft vorschreiben. Diejenigen aber, die da glauben, diesen Weg mit uns nicht gehen zu können, sollen daraus die Konsequenzen ziehen und ihr Heil in den Reihen der K. P. D. suchen. Klarheit ist auch in dieser Hinsicht bringend notwendig, in der jetzigen Situation mehr denn je zuvor.
Der Magistrat besteht aus höchstens 30 Mitgliedern, von denen mindestens ein Drittel unbesoldet sein muß. Im übrigen wird über die Festsetzung der Zahl und über die Verteilung der Gize auf besoldete und unbesoldete Mit glieder erstmals durch die Stadtverordneten Bersammlung, später durch Gemeindebeschluß entschieden. Bei Streitigkeiten zwischen Magistrat, Stadtverordneten- Versammlung und Bezirksversammlung über Bezirkskompetenzen entscheidet eine Saiedsstelle. Die Stadtverordneten- Bersammlung ist nicht befugt, dem Bezirk die Mittel zur ordnungsmäßigen Verwaltung der Bezirksangelegenheiten zu verweigern. Bei Meinungsverschiedenheiten entscheidet die Schiedsstelle.
Auch dieser Antrag ist eine wesentliche Verschlechterung des jetzt geltenden Gesetzes und eine Einschränkung der Befug nisse der neuen Stadtgemeinde Berlin . Sein 3 med ist ebenfalls die Entscheidung der Wähler im Sinne der reaktionären Parteien zu korrigieren, so daß auch dieser Antrag die schärfste Bekämpfung durch die sozialdemokratischen Fraktionen erfahren muß.