Der Kampf um Groß- Berlin

Die preußische Landesversammlung hatte sich gestern mit An­trägen der bürgerlichen Parteien zu beschäftigen, die noch schleu­night eine Aenderung des taum beschlossenen Gesetzes über die Bildung einer neuen Stadtgemeinde Berlins   verlangen. Die Deutschnationalen wollen den Zeitpunkt des Intrafts tretens des Geseges auf unbestimmte 3eit ver= hieben. Die weitere Ausführung des Gesetzes soll unter­bleiben. Die Deutsche Volkspartei   verlangt eine Aenderung des 11 in dem Sinne, daß die Size des Magistrats auf Besoldete und Unbesoldete zu verteilen seien. Ferner werden Aenderungen gefordert über die Wahl der ersten und zweiten Vorsteher der Bezirksämter. Das Zentrum verlangt einen neuen Gesez­entwurf, nach dem bestimmt wird, daß der Magistrat aus höchstens 30 Mitgliedern besteht, von denen 12 unbefoldet sein müssen. Ferner wurde noch ein Antrag vorgelegt, der ver­langt, daß ein Ausschuß der preußischen Landesversammlung mit der Ausarbeitung der Vorschläge beauftragt wird, zur Abänderung bes Gejeges auf Grund der Erfahrungen, die das Gesetz bis jetzt gezeitigt habe. Der Ausschuß soll binnen acht Wochen berichten. Das Verfahren zur Wahl der Magistratsmitglie= der soll bis auf weiteres eingestellt werden. Das Tollste besagt ein Antrag 3, wonach Beschlüsse und Verfügungen, die die neue Stadtgemeinde Groß- Berlin oder die einzelnen zur Stadtgemeinde gehörenden Stadt- und Landgemeinden belasten, owie Wahlen und Ernennung von Beamten bis zum 1. 4. 1921 der Genehmigung eines ständigen Finanzausschusses von 12 Mit­gliedern bedürfen. Davon sollen vier durch den Magistrat der bisherigen Stadtgemeinde Berlin  , vier durch den Provinzialaus­hug der Provinz Brandenburg   und vier durch die Preußische Landestammer ernannt werden. Es fehlt bloß noch, daß auch die Stadtfynode Vertreter stellen soll.

Abgeordneter Lüdite, deutschnational, begründete den An­tag feiner Partei. Er bedauert, daß das Gesetz überhaupt zu­fande gekommen ist. Schuld daran seien die Demokraten und nicht ulegt die Staatsregierung, die der Entwidelung der Dinge ruhig zugefehen habe. Berlin   stehe in Gefahr, eine bureaukratische Ber waltung, unter einseitiger politischer Einwir fung, zu bekommen. Allerdings sei die Teilnahmslosigkeit des Bürgertums bei der Wahl am 20. Juni daran mit schuld. Seine weiteren Ausführungen sind zum großen Teil eine Wiederholung der Debatten in der Presse und der Stadtverordnetenversammlung über den Machtstandpunkt der sozialdemokratischen Parteien im Rathause. Unermeßliches Elend würde über die ganze Bürger­haft Berlins   heraufbeschworen. Berlin   würde treditunfähig

werden.

Auch Professor Dr. Leidig, Deutsche Volkspartei  , legt für leine Partei die Notwendigkeit einer schleunigen Revision der 11 und§ 22 dar. Berlin   soll unter eine Gewaltherrschaft ge= stellt werden und die Stellen würden mit Leuten besetzt, bei denen nur die Gesinnung maßgebend sei. Dr. Löwenstein habe teine praktischen Schulerfahrungen und eigne fich für den Posten durch aus nicht. Dem blinden Parteifanatismus müsse ein Biel gesetzt werden.

Abgeordneter Dr. Faßbender spricht für die Zentrumspar­ tei  ; er bewegt sich in den Bahnen seiner Vorredner. Die Ge­waltpolitit der Unabhängigen stehe beispiellos in der Geschichte Deutschlands   da. Ihre Cliquenwirtschaft belaste die Fi­Unerhört set das Vorgehen nanzen unerträglich.

im

fall Löwenstein  , dem jüdischen Dissidenten. Ohne eine heibende Kraft im Ministerium des Innern wäre das Gesetz nicht zustande gekommen. Auch die Demokraten hätten mit gewirkt, den Unabhängigen den Steigbügelt zu halten. Fehler wieder gutzumachen, dazu biete der Antrag seiner Freunde Gelegenheit.

Die

Abgeordneter Heilmann( Rechtssozialist) erklärte, feine verordnetenversammlung hielten sie an der Politik demokratischer Gerechtigkeit fest. Wir haben es den Unabhängigen ausdrücklich bor Augen geführt, daß es unvorsichtig ist, die Bürgerlichen aus­zuschalten, und daß es ungerecht ist, einem Teil der Bevölkerung nicht Size in der Stadtverwaltung einzuräumen. Die U. 6. P. hat erklärt, wir tönnen Euch nicht zwingen, mit uns zu gehen, aber wenn Ihr bürgerliche Mitglieder in den Magistrat nehmt, tommt unsere Mitarbeit nicht mehr in Frage. Wir waren daher in einer 3wangslage, wir haben geglaubt, daß es ge­fährlicher für die Stadtregierung sei, wenn die Arbeiter statt der Bürgerlichen   in ihr nicht vertreten wären. Der Redner spricht und Löwenstein   und legt eingehend die Stellung seiner Freunde dar. Abgeordneter Do minitus, Demokrat, glaubt einen Wider­spruch in den Ausführungen des Abgeordneten Heilmann und in ber Saltung seiner Partei im Rathaus feststellen zu sollen. Auch

Zum Parteistreit

Von Luise Zich.

Die Feststellung von Genoffin Eschbach in Nr. 396 der Freiheit" zwingt mich zu einigen Ausführungen im Interesse der Wahrheit.

Der Genosse Schroer, der mir, nebenbei bemerkt, völlig un­bekannt ist, hat durchaus richtig den Verlauf der Versammlung im 9. Distrilt geschildert. Das Niederschreien setzte bereits beim zweiten Satz ein, den ich sprach, als ich wörtlich eine der 21 Be bingungen zitierte. Der Vorsitzende läutete und sagte:„ Genossen,

er legt Wert darauf, daß in der Selbstverwaltung nur Sachlich teit, Fachlichkeit und Gerechtigkeit walten müsse. Diese Gesichts­punkte seien bei der Mehrheit im Rathause nicht vorhanden. Um sie herbeizuführen, dazu sei die Gesezesänderung durchaus not­wendig.

Abgeordneter Leid( Unabhängiger Sozialdemokrat):„ Meine Freunde begreifen vollkommen die Unzufriedenheit der bürger­lichen Parteien mit der jetzigen Mehrheit der Berliner Stadt­verordnetenversammlung. Diese Mehrheit hat die Aufgabe, Kom­munalsozialismus zu treiben. Um das zu können, müsse sie den Einfluß, den sie durch die Wahl erhalten habe, auch im Magistrat durchsetzen. Die vorliegenden Anträge richten ihre Spike gegen die sozialistisch denkende Bevölkerung von Groß- Berlin. Sie sind ein Ausnahmegesetz gegen die sozialistischen   Arbeiter Berlins  . Weil die Mehrheit der Stadtverordnetenversammlung einen sozia­listischen Magistrat haben will, schreien alle bürgerlichen Parteien Zeter und Mordio. Es ist verständlich, daß die bürgerlichen Par teien ihre Machtposition recht lange behalten wollen und mit Zähnen und Nägeln darum kämpfen.

Meine Partei hat keinen Anlaß, vor diesem Hause sich zu ent= schuldigen, wie der Abgeordnete Heilmann das für seine Partei glaubte tun zu müssen. Wir erachten es als unsere Aufgabe, a uf Grund unserer sozialistischen Ueberzeugung un­sere Grundsäge auch in der Gemeinde anzu­wenden und in einem sozialistischen   Berlin   den Kapitalisten ge= wisse Produktionsgebiete zu entziehen.

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Der Abgeordnete Faßbender hat von der Krippenpolitik ge­sprochen. Er soll sich sehr in acht nehmen, denn da, wo der Zen­trumstlüngel herrscht, wird nur nach dem Machtstandpuntt vers fahren. Es ist doch vorgekommen, daß in Köln   ein Baufachmann gesucht wurde mit der Bemerkung: 3entrumsmann bevorzugt!" Die Eignung für den Posten eines Magistratsmitgliedes liegt nicht nur darin, daß man ein Examen gemacht und den Doktortitel hat, sondern es gibt sehr viele Leute, die sich a u ch in der Praxis auch des Lebens die Erfahrungen angeeignet haben, die sie zum Magistratsmitglied sehr wohl befähigen. Uebrigens wird die Un­geeignetheit nur vorgeschoben, während politische Gründe für Ihr Vorgehen maßgebend find. Bei der vorliegenden Materie handelt es sich um Machtfragen, und die müssen ausgefämpft werden." Damit schließt die Beratung. Sämtliche Anträge werden einem Ausschuß überwiesen.

Preußische Landesversammlung

rätezentrale, bie, das muß immer wieder betont werden, teine U. S. P. D.  - Organisation ist. Die Vertretung der U. S. P. D. fizt heute noch in der Kommission, nach meiner Ansicht weder zum Nugen der Partei noch der Arbeiterschaft überhaupt. Nach dem Artikel des Genossen Rosenfeld   wäre es mir nunmehr allerdings sehr erwünscht, wenn auch mein Artikel in der Frei­der des Genossen Rosenfeld. heit" veröffentlicht würde. Er nimmt nicht mehr Raum ein als Paul Wegmann.

*

Zu dieser„ Erklärung" bemerken wir, daß Genosse Wegmann uns die Begründung seines Austritts mit der Mitteilung über­sandt hat, der Artikel werde im Arbeiterrat" erscheinen. Wir mußten deshalb annehmen, daß Wegmann auf die Veröffent lichung des Artikels in der Freiheit" kein Gewicht legt. Der nachträgliche Abdruck erscheint uns überflüssig, da Genosse Weg­mann sich in dieser Erklärung bereits mit Genossen Rosenfeld  , sos weit dieser sich mit seiner Person befaßt hat, auseinandersekt.

Preußisches Wahlgesetz und Preußenwahl

Am Ende diefer Woche wird der preußischen Landesversammlung das neue Wahlgefeh zugehen. Es unterscheidet sich von dem Reichstagswahlgefeß im wesentlichen nur durch seine eigene Wahl freiseinteilung und durch die Tatsache, daß, statt wie im Reich auf 60 000 Stimmen, bei der Preußenwahl an f 40 000 Stimmen ein Abgeordneter entfällt. Die Vorlage zergliedert Preußen in 74 Wahltreise, die wieder wie im Reich at 19 Wahlfreisver bänden zusammengefaßt werden. Auf jeden Kreis werden 4-7 Ab* geordnete kommen. Die in den Wahlkreisen nicht zur Verrechnung gelangenden Stimmen gehen auf die Listen der Wahlkreisverbände und die Neststimmen der Wahlkreisverbandslisten auf eine Generals landesliste über.

Um den Termin der Wahlen zur preußischen Landesversammlung wird von den Parteien noch gekämpft. Während die Rechtsparteien und die U. S. P. auf baldige Wahlen drängen, verlegen sich die Regierungsparteien auf eine Politik der Verzögerung. Jetzt wird aber offiziös mitgeteilt, daß die Wahlen Ende November oder Anfang Dezember fiaiifinden sollen.

Die Konjunkturgewinne in der Lederindustrie

Der Volkswirtschaftliche Ausschuß des Reichstags hatte kürzlich beschlossen, die August- Konjunkturgewinn- Berordnung, durch welche die durch Aufhebung der Lederzwangswirtschaft erzielten Riesen­gewinne wenigftens tellweise zur Berforgang ber minder bemittelten Bevölkerung mit billigem Schuhwert erfaßt werden sollten, aufrecht zu halten. Dieser Beschluß ist in der

In der gestrigen Sigung wurde die Beratung der Anträge Hauptsache dem wirkungsvollen Eintreten unserer Genoffen Etch Adolph Hoffmann  ( U. S.) auf Bewilligung neuer

Bautosten und über Teuerungszuschüsse

vorgenommen.

Abg. Haese( Soz.): Die Gemeinden, gemeinnügigen Baugesell­schaften und Baugenossenschaften müssen schleunigst in die Lage versetzt werden, die im Bertrauen auf die staatliche Unterstützung begonnenen Bauten zu Ende führen zu können. Die ganze Frage der Siedlung ist dadurch auf ein totes Geleis geraten. Es muß ohne Engherzigkeit dafür gesorgt werden, daß weitere Ueberteue­rungszuschüsse gewährt werden.

Abg. Dallmer( D. N.): In dieser Frage sollte man nicht lange Reden halten, sondern helfen. Wir sind für Berweisung des An­trages an den Ausschuß.

Abg. Ludwig( U. S.): In der Wohnungsfrage sollte man immer schwarz in schwarz malen; gerade hier ist eine Gelegenheit durch Beschäftigung von Arbeitslosen die Erwerbslosigkeit zu vermindern und produttive Arbeit leisten zu lassen. Da man Soviel Geld für die Vernichtung des Wirtschaftslebens gehabt hat, sollte man auch Geld für seinen Wiederaufbau haben.

Ein Regierungsvertreter führt aus, daß es trotz aller Zuschüsse noch nicht möglich gewesen sei, die Bauten von 1919 zu beendigen. Den notleidenden Baugenossenschaften und Gemeinden könne also bald geholfen werden.

Abg. Dr. Crüger( Dem.): Die Baugenossenschaften haben sich auf die Zusicherungen der Regierung verlassen und sind vielfach enttäuscht worden. Eine Lösung der Wohnungsfrage kann durch Sozialisierung des Baubetriebs wohl faum gefunden werden. Abg. Sirtfiefer( 3.) spricht sich für eine Mietsteuer aus, deren Ertrag zum Bau neuer Wohnungen dienen solle.

Abg. Dr. Leidig( D. V.) hält die Mietsteuer für bedenklich. Er erinnert an die Beschlüsse der Mieterversammlungen und an die Schwierigkeiten beim Steuerabzug. Man fönne schwerlich die

besiger muß was getan werden, fie brechen unter den Lasten Bevölkerung mit mehr direkten Steuern Selaften. Für die 5a u s-

zusammen.

Danach wird der Antrag dem Haushaltsausschuß überwiesen. Das Haus vertagt fich auf Donnerstag 1 Uhr: Anfragen über Das Haus vertagt ich auf Donnerstag 1 Uhr: Anfragen über Nattvorstellungen und fleine Vorlagen.

Sollte Genoffin Eschbach das alles und noch mehr vergessen haben, so werden zahlreiche Genossen und Genossinnen es ihr ins Gedächtnis zurückrufen können, denn es sind sehr viele mit mir fortgegangen, die ihrer Erbitterung über das Erlebte Ausdruck gaben und er­flärten, was denn Parteidiskussionen für einen 3wed hätten, wenn die eine Seite nur angehört, die andere dagegen niedergeschrien

würde.

In allen Versammlungen in   Berlin habe ich den gleichen Ein­druck gehabt: Die Anhänger der Bedingungen find fanatisiert, sie wollen nichts hören, schreien jede andere Meinung nieder und er­weden, da die Schreier gut verteilt sind, den Anschein, als seien fie in der Mehrzahl. Nicht umsonst sind manche Anhänger der denkende nicht niederschreien tann.

bewahren Sie doch die Ruhe, was Ihnen auch immer geboten Bedingungen Gegner der Urwahlen, bei denen man Anders­aber der Vorsitzende beim nächstenmal in ähnlicher Weise eingriff, werden mag, schlucken Sie es!" Ich schwieg zunächst dazu, als dankte ich ihm für diese Art, mir Ruhe zu verschaffen. Nicht agressiv persönliche" Darlegungen, sondern die fachlichen Er­

Erklärung

läuterungen der Bedingungen riefen immer erneut die Unruhen her Genosse   Rosenfeld in seinem Leitartikel: hervor, weil die Anhänger der Bedingungen nichts hören und wollten, was gegen deren Annahme im Interesse des

In der Morgennummer der Freiheit" vom 22. d. M. schreibt

ehen

Sozialismus spricht. Hat Genossin Eschbach denn ganz vergessen, daß Genosse Eisel in der Diskussion es als eine Schande be zeichnete, daß eine Genossin, die jahrzehntelang der Arbeiter­bewegung gedient hat, in einer Mitgliederversammlung nicht ruhig ausreden tönne? Hat sie nicht gehört, daß er erklärte: Wenn das

Jetzt fordert. Wegmann plötzlich politische Arbeiterräte zur Durchführung der Verkehrskontrolle. Als ob die Wahl von politischen Arbeiterräten irgend etwas an der politischen Macht­verteilung änderte.".

Sierzu muß ich erklären:

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Wäre der Artikel Gegen die Solidaritätssabotage der In­aber nur von der letzteren gebracht wurde,( Rote Fahne" vom würde sich jeder unbefangene Leser überzeugen tönnen, daß ich die Forderung nach politischen Arbeiterräten nirgends erhoben

bei uns üblich werden sollte, werde nach kurzer Zeit Däumig und stanzen", der von mir an Freiheit“ und„ Rote Fahne" geschickt, Eschbach nicht ich, Sonntag, den 19. d. M.) auch in der Freiheit“ erschienen, dann Jollte, ertlärte: Ich habe Ihnen an Sand der Bedingungen, die Ihnen alle gebrudt vorlagen, daran Konsequenzen aufzuzeigen ge lucht, Sie haben mich nicht nur niedergeschrien, sondern haben mich habe. auch persönlich beschimpft. Gegen diese Beschimpfungen mich zu Derteidigen, habe ich nicht nötig, meine seitherige Tätigkeit in der Bewegung ist allbetannt und ist deshalb Schutz und Schirm genug

Wenn die Rofe Fahne" an diesem Artikel, der gleichzeitig eine Begründung meines. Austritts aus der Kontrollfommission Berlin­Brandenburg sein sollte, in einem redaktionellen Schlußsaz die ihre Sache. Der Genosse Rosenfeld wird aber trotz seines juristi­

gegen Verleumdungen und Verdächtigungen. Aber angesichts Schlußfolgerung zieht: Wählt politische Arbeiterräte, so ist das nossin Eschbach nicht mehr, daß auch Genosse Däumig im Schluß schen Scharfsinns nicht in der Lage sein, diese, seine oben ange wort erklärte: Es sei ungehörig, eine Genosin nicht ausreden zu laffen, weil sie eine andere Meinung verttete als ein Teil der Versammlung, und er bedaure es, daß ich nicht habe ausreden fönnen? Freilich, Genosse Schroer hat Recht, wenn er hervor.

hebt,

während des Lärms, der immer von neuem einsekte, habe

Genofle Däumig fein Wort des Tabels pagegen gesagt... t

führte Behauptung zu beweisen. Er fann sie nicht beweisen, weil ich bis heute noch auf dem Standpunkte stehe, daß die Wahl von legalen politischen Arbeiterräten gegenwärtig noch nicht vor­genommen werden darf.

Wenn ich aus der Kontrollkommission ausgeschieden bin, so nicht als Vertreter der 1. S. R. D., sondern als Bertreter der Betriebss

horn und Simon zu verdanten, welche die Nechenkunststückchen, die der großkapitalistische Zentralverein der Deutschen Ledera industrie in einer Eingabe an den   Reichstag aufgemacht hatte, ins richtige Licht sehten und gehörig zerpflückten. Aus Merger hier über sucht sich das großkapitalistische Interessen vertretende Fachorgan „ Die Lederindustrie" an unserem Genossen Eichhorn, der in der entscheidenden Sigung Referent war, zu reiben und die Angelegenheit vom sachlichen auf das persönliche Gebiet zu ziehen. Mangels fachlicher Argumente versteigt sich das Fachblatt„ Die Lederindustrie" zu persönlichen Berunglimpfungen. Es scheut sich sogar nicht, da s Redaktionsgeheimnis zu brechen, indem es ben Einsender eines sachlich gehaltenen, thr aber nicht genehmen und von ihr nur mit Streichungen wiedergegebenen Berichts über die Berhandlungen im   Volkswirtschaftlichen Ausschuß der Oeffentlichkeit gegenüber zu fennzeichnen sucht. Bisher war es der Stolz der Blätter aller Richtungen, das Redaktionsgeheimnis zu wahren. Selbft bürgerliche Redakteure haben sich auch der Staatsanwaltschaft gegenüber geweigert, thre Mitarbeiter zu nennen und haben lieber bas berüchtigte Beugniszwangsverfahren gegen sich in Anwendung bringen lassen. Das Fachblatt„ Die Leberindustrie" ist jedoch in Der Berfechtung großkapitalistischer Interessen so tief gesunken, daß thr die einfachsten Begriffe journalistischen Anstands abhanden ge­tommen sind.

Zaristische Verschwörer

in   Mecklenburg

Aus   Rostock wird gemeldet: Jm Kriegsgefangenenlager von  Güstrow stud diefer Tage 48 Offiziere von der gewefenen Bermondta Armee eingetroffen; unter ihnen befindet sich ein Divisionsgeneral, mehrere Regiment@ tommandanten, Majore und Hauptlente. Die Offiziere find elfrig bestrebt, alle früheren Soldaten der   Bermondt Armee zu einer 2000 Mann starten Truppe zu sammeln. Diese Truppe soll von   Güstrow nach   Hamburg gesandt und von dort in einem japanischen Schiff nach Ostfibirien gebracht werden, zur Ber stärkung ber bortigen Gegenrevolution. Es steht dies in Verbindung mit einem Plan, vor dem der Vertreter der Sowjet- Regierung in  Berlin, Viktor   Kopp, schon gewarnt hat. Der Bezirksausschuß der Unabhängigen Partei wendet sich in einem öffentlichen Aufruf gegen die gegeurevolutionäre Tätigtett der   Bermondt- Offiziere und fordert die Arbeiterschaft auf, alle Truppentransporte zu verhindern. Die Durchführung dieses Borhabens würde eine schwere Uebertretung der Neutralität   Deutschlands bedenten.

Schweres Eisenbahnunglück

Kaffel, 22. September.

Die Beffische Post" meldet aus   Sontra vom 22. September Ein schweres Eisenbahnunglüc ereignete sich in der Nähe des hiesigen Güterbahnhofes. Auf der Eisenbahnstrecke Göttingen­Bebra zwischen den Bahnhöfen   Sontra und   Cornberg löften sich in der vergangenen Nacht von einem in der Nichtung nach   Bebra fahrenden Güterzuge eine Anzahl Güterwagen, ohne daß dies von dem Personal des weiterfahrenden Zuges bemerkt wurde. Die abgeriffenen Wagen rollten mit großer Geschwindigkeit die stark abfallende Strecke nach   Sontra zurück und stießen in der Nähe des auf  Bahnhofs tn einen der Richtung  Bebra Das nach Maschinen­Güterzug. ausfahrenden personal dieses Zuges fonnte sich durch Abspringen retten. Der Zusammenstoß war furchtbar. Ueber 50 Güterwagen wurden zertrümmert und die Güterzugmaschine die hohe Gisenbahnböschung hinabgeschleudert. Vier Eisenbahnbremser wurden unter den Trümmern begraben und getötet. Der Verkehr auf der Strecke tst gestört. Die Unglücksstätte ist ein wüftes Trümmerfeld. Die Wagen haben sich hoch aufeinander getürmt. Die unter ihnen lies genden Leichen fonnten bis jetzt noch nicht freigelegt werden.

Generalversammlung des Vereins für Sozialpolitik. Die Generalversammlung des Vereins für Sozialpoltttt wurde in An­wesenheit von Wissenschaftlern   Deutschlands und des Auslandes sowie Vertretern des Netches und Staates vom Vorsitzenden des Ausschusses Professor Hertner Berlin eröffnet. Er gedachte der Verstorbereu Gustav   Cohn und May Weber, Profeffor Sellfn aus Stiel wies in feinen Grußworten auf bte Aufgabe hin, Bausteine zur Reform der Universitäten au schaffen. Oberbürgermeister 2ueden sprach für die Stadt Zu Verhandlungsleitern wurden Harms und Luecken aus Sttel, Edert aus   Köln und   Toennies aus Gutin gewählt. Die Verhandlungen begannen mit einer Aussprache über die Reform der staatswissenschaftlichen Studien.