Nr. 256.

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Vorwärts

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Berliner Volksblaff.

14. Jahrg.

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Ternsprecher: Amt I, nr. 1508. Telegramm Adresse: " Bozialdemokrat Berlin".

Bentralorgan der sozialdemokratischen Partei Deutschlands  .

Redaktion: SW. 19, Beuth- Straße 2.

Dienstag, den 2. November 1897.

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Expedition: SW. 19, Benth- Straße 3.

neueres Wort für Sozialreformen von oben) zurückweichen? Ist im Falle eines solchen Gegensages der Kaiser verfassungsmäßig ein, Das franzöfifche Haftpflicht- Gelek. Denn der Staat etwas anderes als eine weise organisirte Ein- Beto besitzt. Die„ National- Zeitung" will folgendes erfahren haben: mischung?" Eine Paris  , 30. Oftober 1897. unerhört fühne # Erklärung im Munde Das Prinzip der Deffentlichkeit sei in dem Entwurf auss Das Haftpflicht Gesez ist von der Kammer in einer eines französischen großbürgerlichen Ministers, wo es fich gesprochen. Die Ausnahmen aber sind allerdings in umfassenderer zweiten Sigung au Ende berathen und- infolge der Dringlichkeits- um die Einmischung zu gunften des Proletariats handelt. Art vorgesehen, als im Strafverfahren der Zivilgerichte. zu Erklärungendgiltig votirt worden, und zwar nahezu einstimmig, Und Léon Bourgeois  , der ehemalige radikale Minister jebige friegsherrliche Recht, die militärgerichtlichen Urtheile durch aufzuheben, fo daß vor einem anderen mit 518 gegen 12 Stimmen. Die zwölf Gegner gehören sämmtlich präsident, nahm Boucher beim Wort und meinte zu dessen Nichtbestätigung der royalistischen Rechten. " sozialistischer" Versicherungssteuer boshaft versöhnlich: Es Gericht von neuem verhandelt werden muß, ist nicht beibehalten, Die Einstimmigkeit und der ungewöhnlich rasche Verlauf der nüßt nichts, einander des Sozialismus beschuldigen, sin temalen insoweit würden die gerichtlichen Urtheile also endgiltig sein. Ueber Berathung sind zum theil die Folge der bereits von mir gekenn wir allesamt Sozialisten sind, wenn wir ein eine friegsherrliche Mitwirkung, welche dennoch nach dem Abschluß zeichneten siebzehnjährigen Borgeschichte des Gesetzes. Es ist vor prattisches Ergebniß erzielen wollen." des Verfahrens angeblich eintreten soll, sind verschiedene Versionen nehmlich der Kompromißcharakter des Gesetzes, der die Uebereins verbreitet. stimmung aller Parteien möglich gemacht hat.

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Das Hin und Herreden über den möglichen Inhalt der Vor­lage bat vorläufig feinen Zweck. Es wird sich ja zeigen, was die Regierung bringt. Auch über die Stellungnahme der Parteien läßt fich unter diesen Umständen so gut wie nichts sagen. Dahingestellt muß auch bleiben, ob, wie einige Blätter annehmen, ein Besuch des Abg. Lieber vor einigen Tagen beim Reichskanzler in Beziehung zu dieser Frage steht oder nicht.-

Wird aber der Senat endlich das Gesetz annehmen? Das ist noch immer fraglich, troßdem der Handelsminister im Namen der Die Entschädigungspflicht der Unternehmer für die Unfälle bei Regierung feierlich versprochen hat, das baldige Votum im der Arbeit erstreckt sich auf alle Betriebe mit mechanischem Motor, Senat durchsetzen zu wollen. Ist auch die der Freiheit" falls der Unfall eine Arbeitsunfähigkeit von mehr als vier Tagen und den Gewinnen der privaten Versicherungsgesellschaften wider verursacht hat. Die Entschädigung besteht in einer lebenslänglichen sprechende obligatorische staatliche Versicherung ausgemerzt worden, Jahresrente in der Höhe von zwei Dritteln des Jahreslohnes für so wird der Senat noch eher als Graf de Mun in der Versicherungs­dauernde und vollständige Arbeitsunfähigkeit, in einer lebensläng fteuer Sozialismus witteru bezw. zu wittern vorgeben. Der" Temps  " lichen Jahresrente von zwei Dritteln des Lohnverlustes für dauernde empfiehlt bereits in seiner drollig- heuchlerischen Ausdrucksweise dem aber theilweise Arbeitsunfähigkeit und der Auszahlung Senat diesen Punkt zum„ eindringlichen Studium"... Andererseits der Hälfte des Tagelohnes für zeitweilige Arbeitsunfähigkeit. Bei aber wäre es am Vorabend der Neuwahlen für den Senat und das einem tödtlichen Unfall find der überlebende Ehegatte, die ihm theuere Kabinet Meline ein sehr gewagtes Spiel, die feit siebzehn Kinder unter 18 Jahren und, falls das Opfer unverheirathet war, Jahren verschleppte Reform um eine weitere Legislaturperiode zu die von ihm unterhaltenen Verwandten in aufsteigender Linie zu einer verschleppen. lebenslänglichen bezw. zu einer zeitweiligen Pension berechtigt, die in den einzelnen Fällen 10 bis höchstens 60 pet. des Jahreslohnes be­trägt. Das Maximum entfällt auf eine Wittwe oder einen Wittwer mit vier oder mehr Kindern und auf drei oder mehr vater- und mutterlose Waisen. Der höchste, der Entschädigungs Berechnung zu grunde gelegte Jahreslohn beträgt 2400 Frants( 1920), Auffrischungen. Wäre es mit dem Dreibund so über alle Die Bündnisse der Diplomaten bedürfen fortwährender so daß die höher Entlohnten mur bis zu diesem Betrag von dem neuen Gesetze geschützt werden. Außer der Ent: Maßen gut bestellt, wie man glauben machen will, warum schädigung fallen zu Lasten des Unternehmers die ärztlichen die fortwährenden Betheuerungen, daß er fest und unerschütter- 1893 auf 5043. Die fonservative Partei hat also nahezu ein Fünftel und die Begräbnißkosten, sowie die Krankengelder in der Höhe des lich dastehe, warum die unablässigen Fürstenbegegnungen halben Tagelohnes, wobei lettere bei allen Unfällen bis zum Zeit- und Ministerreisen? Weshalb die Furcht der Diplomaten, punft der gerichtlichen Entscheidung zu zahlen sind, da die Ent schädigung erst von diesem Zeitpunkt an fällig wird.

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Politische Nebersicht.

Berlin  , 1. November.

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- Das Schlußergebniß der Wahlim Reichstags. ab It reise Westpriegui lautet wie folgt: v. Saldern( f.) 5043, Max Schulz( freif. Wolfsp.) 8348, der sozialdemokratische Kandidat 2015, der antisemitische 1909. Es findet also Stich-, wahl statt. Auch darin bekundet sich der Zug nach links. Nie­mals zuvor ist es in der Westpriegniß, dieser Hochburg der Konservativen, zu einer Stichwahl gekommen. Stets wurde dort) stramm im ersten Wahlgang ein Konservativer gewählt mit Ausnahme des Jahres 1881, wo die Fortschrittspartei mit fnapper Mehrheit siegte und die Konservativen nicht wußten, treise ergriffen hat. Die Wählerzahl für den konservativen Kan wie ihnen geschehen war. Auch diese Wahl bekundet also, daß Der Zug nach links selbst die festesten konservativen Wahl. didaten v. Saldern ist zurückgegangen von 6265 im Jahre ihrer Wähler verloren. Der Kandidat der Freisimmigen Volkspartei Mag Schulz bat gegen 1893 388 Stimmen, der sozialdemokratische so bald irgend ein kleiner Zwischenfall auftaucht, weshalb die Kandidat 217 Stimmen gewonnen. Ein Kandidat der Mittelparteien übereifrigen Beschwichtigungsversuche der Offiziösen? aus der Freifinnigen Wereinigung, welcher damals verschiedens Die in den früheren Gesezentwürfen vorgesehene Schaffung eines besonderen Einigungsgerichts aus drei Unternehmern und drei Ar­Italien ist das wundeste Glied des Dreibundes. Eine artige mittlere Gruppen um sich sammelte und 1458 Stimmen erhielt, ist diesmal nicht aufgetreten. An stelle dessen hat die früher im Wahl­beitern unter dem Borsiz des Zivilgerichts- Präsidenten mußte, wie Fülle von Beziehungen drängen Italien   an die Seite Frank freise unbekannte antisemitische Partei 1909 Stimmen aus den ver­manches andere, infolge bes hartnäckigen Widerstandes des Senats reichs oder noch mehr an die Seite Englands. Daher schiedenen Parteilagern an sich gezogen. aufgegeben werden. Die Entscheidung über die Entschädigungs- Streitig starte Abneigung gegen den Dreibund, gegen das Die Zeit bis zur Stichwahl werden die Konferativen eifrig be teiten ist nun den gewöhnlichen zivilen Bezirksgerichten anvertraut reaktionär- militaristische Preußen. Auch die kürzlichen Ver- nutzen, um die mit ihnen aufs ärgfte verfeindeten Antisemiten worden unter der Bedingung des summarischen Prozeßverfahrens. öffentlichungen der„ Nuowa Antologia", von denen in der Presse für sich zu gewinnen. Von dem Erfolg dieser Bemühungen hängt Das zivilgerichtliche Erkenntniß fann noch vermittelst der übermäßig viel Aufhebens gemacht wurde, zeigen, wie das Wahlergebniß ab. Die Sozialdemokraten werden selbstverständ Raffationstlage- aber nur wegen Ueberschreitung der italienische Staatsmänner in ihren Entschließungen schwanken, lich für Herrn v. Saldern keine Stimme übrig haben.- Gewalt oder Verlegung des Haftpflichtgesetzes angefochten Ein Konflikt mit der Negerrepublik Haïti  werden; in diesem Falle würde die Prozedur anstatt höchstens drei ob sie mehr mit Deutschland  - Desterreich oder mehr mit England Wochen fünfzehn Wochen dauern. Die Gerichtstoften tönnen pattiren sollen. Bisher freilich hat die europäische Situation steht einer New- Yorker Meldung der Frankfurter Zeitung  " zufolge jedoch in keinem Falle dem Opfer des Unfalls oder deffen Hinter den Dreibund doch immer noch zusammengehalten. Aber die bevor: Graf Schwerin, der deutsche   Gesandte auf Harti, verlangte bliebenen aufgelegt werden. Diese haben außerdem in allen drei Räder greifen nicht glatt in einander, fie müssen fort und von der dortigen Regierung für die unberechtigte Gefangenhaltung eines deutschen   Unterthanen namens Lüders Genugthuung. Da Instanzen das Recht auf unentgeltlichen rechtlichen Beistand. fort neu geölt und mühselig mit einander in Gang gehalten folche verweigert wurde, brach Graf Schwerin die diplomatischen Das schlimmste Zugeständniß an den Senat ist die Einführung werden. Denn es sind eben nur die dünnen diplomatischen Beziehungen ab. Die Aufregung auf Haiti   ist sehr groß. Die unverzeihlichen Schuld" des Arbeiters Fäden, welche über diese Räder laufen. Das starke Band, welches Beitungen führen eine höchft aufreizende Sprache gegen die dort an dem Unfall. Wird vom Unternehmer der Beweis dafür erbracht, das Bewußtsein und der Wille der Völker schlingt, fehlt. wohnenden Deutschen  . Die Legislatur von Haiti   heißt die ablehnende so kann das Gericht die Entschädigung herabsetzen bis zu welchem Minimum, wird merkwürdigerweise im Gesetze nicht gefagt. Diese Gelöbnisse von Hamburg  , dann die von Budapest  . Jetzt nehmen, der" New- York Herald  " eine Drahtung, der zufolge dort So hörten wir denn vor wenigen Monaten die Dreibunds- Haltung des Präsidenten gut. Klausel dürfte bei der bekannten" Unabhängigkeit" der französischen  vorbereitet. Nachdem Herr v. Bülow, der neue deutsche   gierung zu nöthigen, die von dem deutschen   Vertreter Graf Schwerin eine neue Auffrischung auf italienischem Boden brei deutsche Kriegsschiffe erwartet werden, um die haitische Re­auf italienischem Boden Und in noch einem entscheidenden Punkte wurde der Entwurf des Staatssekretär der auswärtigen Angelegenheiten für das gestellte Forderung um Schadloshaltung für die gesetzwidrige Verhaftung Kammerausschusses dem Senat zu lieb abgeändert. Das ist buch Deutsche Reich  , soeben unter herzlichsten Sympathie- und Einsperrung deutscher   Unterthanen zu erfüllen. Die Regierung vers stäblich über Nacht geschehen zwischen der Generaldebatte und der bezeugungen" sich von den italienischen Staatsmännern weigerte dies. Schwerin's Drohungen verursachten eine derartige Spezialdebatte gemäß einem vermittelnden Vorschlag des Handels verabschiedet hat, wird nächster Tage Graf Goluchowski  , Voltserregung, daß er gezwungen war, die deutsche Flagge ein miniſters. Die obligatorische Versicherung der Unternehmer gegen der österreichisch- ungarische Minister des Auswärtigen, nach auziehen, das Gesandtschaftsgebäude zu schließen und die Flucht zu das Risiko der Entschädigungszahlung hat Plaß gemacht der Ber­ficherung der staatlichen Versicherungstaffe gegen Italien   gehen und in Mouza eine Begegnung mit ergreifen, um dem Lynchen zu entgehen. Die Nachricht scheint recht übertrieben zu fein. Trotzdem ist es Die Zahlungsunfähigteit der Unternehmer. Dies König Humbert haben. Auch der italienische Minister sehr erstaunlich, daß die deutsche Regierung sich in volles Still­der Sinn des eigenartigen ministeriellen Vorschlags, wonach die der präsident di Rudini und der italienische Minister des Aeußern, schweigen hüllt. Haftpflicht unterstehenden Industriellen 4 Buschlags Centimes pro Herr Visconti Venosta  , sollen dazu erscheinen. Also eine 100 Fr. Gewerbesteuer zu zahlen haben, welche zugleich mit diefer Haupt- und Staatsaktion, eine neue Bekräftigung des Dreis der Preffe" wird uns aus Bayern   folgender interessante Fall 3um Kapitel: Der ambulante Gerichtsstand Steuer erhoben werden sollen. Von den Grubenbefizern ist zum gleichen bundes. Und wieder wird es in allen Blättern, für die in der berichtet: Der Redakteur Otic wohnt in Wörrishofen, Zwecke 1 Fr. pro 10 000 Fr. des beförderten Werthes zu erheben. europäischen Politik nichts weiter möglich und denkbar ist, als der Berleger feiner Zeitschrift, Direttor Auer, in Donauwörth  Diese Versicherungssteuer wird alljährlich 720 000 bis Dreibund und Zweibund, jubelud erschallen: Der Dreibund trotzdem sitirt man beibe nach Berlin  . Weshalb? 750 000 Fr. ergeben, gleich 1 pt. der auf 72 bis 75 Millionen jährlich veranschlagten Summe der an die verunglückten Arbeiter zu Bielleicht wegen eines Staatsverbrechens? Nein, sondern wegen steht fest! Privatbeleidigung. Die Völker der Länder, denen solches jubelud verkündet per meintlicher zahlenden Entschädigungen. Der Steuersatz wurde herausgerechnet begangen auf grund des statistisch feststehenden Verhältnisses der Bahlungs. wird und die mitzujubeln und an die Segnungen dieses Bundes durch die Presse!- unfähigen zur Gesammtzahl der Gewerbesteuerpflichtigen und zur zu glauben veranlaßt werden sollen, stehen gleichgiltig diesen Ver­größeren Sicherheit vorläufig doppelt so hoch als erforderlich angefeßt, anstaltungen gegenüber, fühl bis ans Herz hinan. Nicht nur, weil indem jenes Verhältniß blos 1/2 pet. beträgt.

Justiz von fapitalistischen Einflüssen das ganze Gesetz gerade in den wichtigsten Fällen über den Haufen werfen.

wurden.

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Daneben sieht das Gefeß die fakultative Bersicherung vor in den drei Formen, die in meinem früheren Artikel besprochen Bu erwähnen ist schließlich die kategorische Bestimmung, welche jedes dem Haftpflichtgesetz widersprechende Abkommen zwischen Unternehmern und Arbeitern von Rechtswegen für null und nichtig erklärt.

wird

dieses Bündniß mit so matten, leicht verlöschlichen Lettern geschrieben ist, wie alle Bündnisse der heutigen Diplomatie, sondern vor allem, weil dieser Friedens".Bund nur ein Ausdruck des Unfriedens ist, der Europa   zerreißt und dem Militarismus überliefert!

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Daran wird die Reise des Herrn Goluchowski ebenso wenig ändern, wie die Reisen König Humbert's und die noch zahlreicheren Reisen Kaiser Wilhelm's II.!-

Deutsches Reich.

Aus Port- au- Prince   erhielt, wie wir der Boff. 3tg." ents,

- Die Bekämpfer der Freizügigkeit an ber Arbeit. Bei der Beförderung von Arbeitern aus Ostpreußen   nach preisermäßigung von 2 auf 1,5 Pf. pro Kilometer in der 4. Klasse den westlichen Industriebezirken mit der Eisenbahn tritt eine Fahrs ein, wenn mindestens 30 Arbeiter zusammenfahren. Der Vorstand der oftpreußischen Landwirthschaftskammer hat nun befchloffen, an den Landwirthschaftsminister die Bitte zu richten, bei dem Minister für öffentliche Arbeiten zu erwirken, daß die Ermäßigungen der Säße für Arbeitertransporte sofort aufgehoben werden.-

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Das landwirthschaftliche Gesinde wird bes fanntlich in immer stärkerem Maße fahnenflüchtig. Wie dem ab. geholfen werden könnte, darüber äußert sich in den Deutsch  - sozialen Blättern" ein Bauer. Wenn der Aufsatz auch nicht die ganze Seite der Frage umfaßt, so sind die da geäußerten Ansichten doch in vielen Puntten recht zutreffend und beachtenswerth.

Die sozialistische Rammerfraktion hat, gemäß ihrer Erklärung in der Generaldebatte, im Interesse des Zustandekommens des Gesetzes vor Ablauf der gegenwärtigen Legislatur teinen einzigen Ver­besserungsantrag gestellt. Diese Tattit hat bewirkt, daß auch die mehr oder minder verkappten kapitalistischen   Gegner des Gesetzes Die Militär Strafprozeß Reform soll wahr sich in der Einbringung von Verschlechterungsanträgen eine außer scheinlich am nächsten Donnerstag im Plenum des Bundes= Er meint zuerst, die Landwirthe sollen die Dienstboten besser ordentliche Zurückhaltung auferlegten. Und der Handelsminister rath 3 zur Verhandlung stehen, so wollen die Münch. Neuest. bezahlen, um in dieser Hinsicht mit der Bezahlung in den Boucher, der Reformer wider Willen, verrieth nur einmal seine Nachr." wiffen. Ueber den Inhalt des Entwurfs ist nichts bekannt. Städten konturriren zu können. Allerdings hält er es für nöthig, Herzenswünsche, indem er einen Antrag auf Herabsetzung der Ent- Ein hiesiges Blatt erinnert daran, daß Herr v. Köller, der ehemalige daß, um dies ermöglichen zu können, den Landwirthen bessere schädigung für dauernde und theilweise Arbeitsunfähigkeit auf die Minister des Innern, im vorigen Jahre auf einer Wähler- Preise für ihre Produkte verschafft werden müßten. Dann fährt Hälfte des Lohnverluftes unterstützte. Er wurde aber dabei mit 376 versammlung in Rammin geäußert habe, der Entwurf einer neuen er fort: gegen 182 Stimmen geschlagen. Militär- Strafprozeß- Ordnung, falls er überhaupt an den Reichstag   Ein weiterer Punkt ist die kürzere Arbeitszeit in der Stadt. Im übrigen bot die Debatte ein für die Sozialisten recht er- gelange, werde bei den Liberalen nannehmbar sein; mög- Auf dem Lande dauert diese den Sommer über 14-17 Stunden, in freuliches Zwischenspiel. Der Handelsminister hatte sich wegen der licherweise werde er als ein nach beiden Seiten vermittelndes Gebilde der Stadt bilden 9-12 Stunden die Regel.... Die Zeit, die Versicherungssteuer gegen die Beschuldigung des ,, reinsten ebenso für die Konservativen unannehmbar sein. zum Schlaf übrig bleibt, reicht vielfach nicht hin, um die ver­Sozialismus" zu wehren, die vom Grafen de Mun, dem, christlichen Der Hann. Courier" behauptet, der Kaiser habe früher nicht brauchten Kräfte zu ersetzen, besonders nicht bei jüngeren Leuten; Sozialisten" a. D., erhoben wurde. Dabei entschlüpfte dem Mitglied die geringfte Geneigtheit gehabt, auf das ihm bisher zu der Mensch wird abgeschunden, steht morgens schläfrig und des sozialistentödterischen Rabinets die von den Sozialisten mit stehende Bestätigungsrecht zu verzichten; im Bundesrathe soll unlustig auf zur Arbeit und gewöhnt sich nach und nach ein träges Beifall aufgenommene Erklärung: Wozu soll ich übrigens vor der jedoch eine Mehrheit vorhanden sein für Preisgabe dieses Bestätigungs- Leben an. Das zu lange Fortarbeiten bringt überhaupt Beschuldigung des Interventionismus( staatliche Einmischung, ein rechts. Mit Recht weist die Freifinnige Zeitung" darauf hin, daß keinen Vortheil, sondern nicht selten empfindliche Nachtheile. Die

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