Mr. 263.

•

Abonnements Bedingungen: Abonnements-Prets pränumerando: Vierteljährl. 3,30 Mt., monatl. 1,10 mt., wöchentlich 28 Pfg. fret ins Haus. Einzelne Nummer 5 Pfg. Sonntags= Nummer mit illuftrirter Sonntagss Beilage ,, Die Neue Welt" 10 Pfg. Post: Abonnement: 3,30 Mart pro Quartal. Eingetragen in der Post- Beitungs­Preisliste für 1897 unter Br. 7487. Unter Kreuzband für Deutschland   und Desterreich Ungarn 2 Mart, für das übrige Ausland 3 Mart pro Monat.

Erscheint täglich außer Montags.

Vorwärts

Berliner Volksblatt.

14. Jahrg.

Die Insertions Gebühr beträgt für die fechsgespaltene Rolonel zeile oder deren Raum 40 Pfg., für Bereins- und Versammlungs- Anzeigen, sowie Arbeitsmartt 20 Pfg. Inserate für die nächste Nummer müssen bis 4 Uhr nachmittags in der Expedition abgegeben werden. Die Expedition ist an Wochentagen bis 7 Uhr abends, an Sonn- und Festtagen bis o Uhr vormittags geöffnet.

Mernsprecher: Butt I, Mr. 1508. Telegramm Adresse: Sozialdemokrat Berlin  ".

Bentralorgan der sozialdemokratischen Partei Deutschlands  .

Redaktion: SW. 19, Beuth- Straße 2.

Polizei und Arbeiterschuh.

"

H

Mittwoch, den 10. November 1897.

Expedition: SW. 19, 28euth- Straße 3:

"

Der Aufsichtsbeamte für Unter Elsaß fagt: Ueber das ungenügende der Revisionsthätigteit von Orts polizeibehörden habe ich mich in früheren Berichten aus gesprochen; dem dort gesagten ist hier faum noch etwas hinzus zufügen." Ebenso schreibt der Beamte für Lothringen  ; er fügt bingu, daß in den meisten ländlichen Bezirken die Revisionen nicht mit der erforderlichen Sachkenntniß und Gründlichkeit vorgenommen werden; es fehlen technische Kenntniffe.

suchungsverhandlungen an die Staatsanwalt. Der Beamte für Schwaben   weiß über die selbständige schaft weiter zu reichen."(!!) Revisionsthätigkeit der Orts Polizeibehörden auch im Berichtsjahre Arnsberg. Bilden nur in wenigen Aemtern und wenig Erfreulich es zu berichten." Städten eine wirksame Unterstützung für die Gewerbe- Aus Württemberg II heißt es:" In den meisten Ge Die Hamburger Nachrichten" jammern in ihrer Aufsichtsbeamten. M3 ausreichend tann ihre Thätigkeit noch meinden ist die Aufsicht eine laue oder ganz un Mittwoch- Nummer in einem Telegramm aus Berlin   darüber, nicht bezeichnet werden. genügende. Mangelhafte Renntniß der geset= daß die sozialdemokratische Presse bereits wieder an der Wiesbaden  . Kommt nach und nach in die gefeßlichen lichen Bestimmungen ist wieder bei verschiedenen Ortspolizei­Arbeit ist, die im Reichsamt des Innern angefertigte Bahnen, immerhin muß aber hier und da noch nachgeholfen werden; behörden zu tage getreten. Das ungünstige Ergebniß hin­Zusammenstellung aus den Jahres- Berichten der im abgelaufenen Jahre war es sogar nothwendig, die Hilfe des sichtlich der Beachtung der Sonntagsrube Bestimmungen Fabritaufsichts- Beamten für ihre Zwecke aus errn Regierungspräsidenten in Anspruch zu nehmen, wird theilweise auf die mangelhaft ausgeübte Revision zunuzen". Nur die Verfehlungen einzelner" würden um einzelne Ortspolizei Behörden durch die vieler Ortspolizeibehörden zurückzuführen sein." Gründlich geht auch Dr. Wörishoffer im Berichte für von uns mitgetheilt, das den Arbeitern seitens der andräthe auf ihre Verpflichtungen hinweisen zu lassen. Baden mit den Ortspolizeibehörden ins Gericht. Sie dulden Arbeitgeber bewiesene Entgegenkommen" verschwiegen. Gegen Koblenz  . Die Revisionen sind noch nicht durchweg mit der ihnen bekannte Mißstände. Wo die Bürgermeister: diesen sozialdemokratischen Sport anzukämpfen fei ver- erforderlichen Sachfenntniß ausgeführt. Nur selten unabhängig, intelligent und rührig sind, ist der Vollzug der geblich; man müsse sich lediglich darauf beschränken, die haben sie Berstöße aufgedeckt." In 30 gewerblichen gesetzlichen Vorschriften ein gerade so guter als in Städten jenigen Behauptungen zurückzuweisen, die auf grund der Be- Anlagen einer Bürgermeisterei wurden von dem Gewerberath mit Staatspolizei. Es kommen aber Fälle vor, bei denen das Ueber­richte auch von anderer als sozialdemokratischer Seite aus- Uebertretungen bezw. Bergehen betreffs Arbeitsbücher, Aushänge, fehen und Dulden von Mängeln auf einem pflichtwidrigen gesprochen werden, und dazu gehört die Anschauung von der Verzeichnisse und Arbeitszeit fefigestellt und gegen die Unternehmer Verhalten der Ortspolizeibehörden beruht." Der Beamte für Reuß j. 2. meldet:" Von der Thätig Unzulänglichkeit des Aussichtspersonals." das Strafverfahren mit Erfolg eingeleitet, während der Da die Polizei ein weitgehendes Recht der Inspizirungu ständige Polizeiverwalter feinerlei Verstöße teit der Ortspolizeibehörden ist in mehreren Theilen habe und eine Polizei in jedem Orte vorhanden ist, so kann gegen die gefeßlichen Bestimmungen gefunden des Landes, soweit es sich um eine wirtfame Ueberwachung der hatte".(!!) Durchführung der gesetzlichen Bestimmungen handelt, so gut füglich, wenn man nicht etwa in jeden Betrieb einen Düsseldorf  . In den Fällen, wo technische Kennt wie gar nichts zu bemerken. Die zum theil fontrollirenden Staatskommiffar einstellen will, nicht mehr nisse zur Beurtheilung vorhandener Ungefeßlichkeiten und Mißbelanglofen Angaben der Polizeibehörden beweisen, Aufsicht verlangt werden". Daß die Polizei- Organe ihre Stände und zur sachgemäßen Abstellung derselben erforderlich sind, wird daß fie vornehmlich auf dem Lande den ihnen über Pflicht nicht thäten, sei nur in einzelnen Ausfeitens der Aufsichtsbeamten die Unterstützung und mit tragenen Aufgaben und den an sie geftellten Anforderungen mit der führungen der Aufsichtsbeamten gesagt. Gewiß werden arbeit der Orts Polizeibehörden nur noch felten fortschreitenden Ausbildung der Arbeiterschußgesetzgebung sich auch einzelne Polizei- Organe nicht immer voll ihre in Anspruch genommen. Insbesondere scheint die Hand immer weniger gewachsen zeigen." Pflicht thun, im allgemeinen find solche Klagen aber abung der Bestimmungen über die Sonntagsruhe in gewerb lichen Anlagen bei den Orts- Polizeibehörden auf große Schwierig so felten, daß man aus diesem Umstande gerade den keit zu stoßen. Meist erweist sich deshalb die von dieser Seite bis entgegengesetten Schluß, nämlich den, daß die Polizei jetzt ausgeübte Ueberwachungsthätigkeit als wenig wirksam. sich bei der Kontrolle der Betriebe eifrig Köln  . In den städtischen Bezirken im allgemeinen zufrieden betheiligt, ziehen muß. Man braucht sich nur mit stellend, in den ländlichen finden sich noch Mängel genug, Betriebsunternehmern über diesen Punkt zu unter- wenngleich eine allmälige Befferung zu merken ist. Trier  . Der geringe Werth der polizeilichen halten.(!) Es wird auch an den maßgeben ben Stellen an eine Vermehrung des Aufsichts- werden, daß meist Unterbeamte mit dieser Thätigkeit be- Aehnlich äußern sich die Beamten für Ober Glfaß. Revisionsthätigteit mag zum theil darauf zurückgeführt perfonals nicht gedacht." Schwarzburg Rudolstadt   und Sondershausen  , Da der Draht zwischen den Hamburger Nachrichten" und Aachen  . Im allgemeinen, auch in den ländlichen Bezirken& ippe- Detmold. den Ministerien zerschnitten ist, gehört die letzte Behauptung etwas gebessert, obgleich an manchen Stellen noch immer sehr Und trotz alledem kommt das Bismarckblatt und erklärt: nur zu den frommen Wünschen des Kapitalistenblattes. Wenn dürftig. nur einzelne Polizeiorgane thäten nicht immer voll ihre man freilich Unternehmer frägt, ob die vorhandene Auf- Sigmaringen  . In den kleineren Ortschaften, deren Bürger Pflicht, eine Vermehrung des Aufsichtspersonals sei nicht ficht genügend ist oder nicht, so wird man stets die Antwort: meister der Regel nach dem Stande der Kleinbauern angehören, nöthig. viel zu viel" bekommen auch die Spitzbuben klagen ja wird der gewerblichen Gesetzgebung im allgemeinen nur ein ge­ringes Verständniß entgegengebracht. niemals über zu ungenügende Polizei- Aufsicht. Daß aber die Polizei- Organe nur vereinzelt nicht immer Demgegenüber find die lobenden Urtheile ganz winzig; voll ihre Pflicht thun," ist eine Unwahrheit, wie sie zum theil enthalten sie nur das Lob, daß der Verkehr der nur derjenige zu schreiben wagen kann, der keinen Blick Aufsichtsbeamten mit der Ortspolizei befriedigend war( so in in die amtlichen Berichte geworfen hat. Obwohl eft preußen), über die Thätigkeit der letzteren es den Gewerbe Aufsichtsbeamten schwer genug fällt, schweigt sich der Beamte aus vielleicht mit Rücksicht auf vielleicht mit Rücksicht auf die Polizei, diese Stüße des modernen Staates, gebührend zu das befriedigende Einvernehmen, das sonst gestört werden fritisiren, bringen doch die allermeisten, nicht verfönnte. Direkt anerkennend sind nur folgende Berichte. Berlin  . Eine sehr wesentliche Hilfe, namentlich bei der einzelte, Aufsichtsbeamten ein mitunter vernich leberwachung derjenigen Betriebe, die Arbeiterinnen und jugendliche tendes Urtheil über die Unfähigkeit wie den mangelnden Willen Arbeiter beschäftigen, haben die Gewerbeaufsichts- Beamten an den der Ortspolizeibehörden. Um einmal das Verhalten derselben Beamten der Polizeibehörde, welche sämmtliche Fabriken zu kennzeichnen, geben wir zum theil wörtlich wieder, was monatlich mindestens einmal revidirten. zunächst die preußischen Gewerbe- Aufsichtsbeamten über Bäckereien wurden von den Polizeibeamten während des Halb: die Revisionsthätigteit der Ortspolizei- jahres 1. Juli bis 31. Dezember je dreimal revidirt. Pommern  . Der Gewerbe- Inspektor in Stralsund   will einen behörden aus dem Jahre 1896 berichten. Ostpreußen  : Im allgemeinen zufriedenstellend, jedenfalls gewissen Fortschritt in der Durchführung der Formalitäten( Aus gegen früher günstig entwickelt( Rönigsberg). Nur die städti- hänge, Arbeitsliften 2c.) beobachtet haben. fchen Polizeibehörden befriedigen, die ländlichen entsprechen dagegen nur zum kleinen Theil den Erwartungen( Gum­ binnen  ).

-

=

Potsdam  . Hat sich gegen das Vorjahr zwar gehoben, läßt aber noch immer zu wünschen übrig. Frankfurt   a. D. Ein nennenswerther Fortschritt tann nicht festgestellt werden, namentlich auf dem Lande läßt die Revisionsthätigkeit viel zu wünschen übrig.

traut find.

-

Schleswig  . Die Thätigkeit hat zugenommen. Minster. Mit einzelnen Ansnahmen rege und sachgemäß. Minden  . Im allgemeinen, namentlich in den Stadtbezirken, befriedigend.

Ja, wenn die Gewerbe- Aufsicht nur zum Schein bes stehen soll, dann braucht sie nicht weiter ausgebaut zu werden; den Unternehmern wäre das gewiß recht. Die Arbeiter. aber fordern mehr und dabei werden sie von gewissen­haft en Aufsichtsbeamten, wie von allen ehrlichen Sozial-, Politikern unterſtügt.

Politische Webersicht.

Berlin  , 19. November. füddeutschen Hosen Besuche abgestattet. Ueber die Visite in Herr Tirpitz hat, wie schon mitgetheilt wurde, an den München   schreibt die offiziöse Angsb. Abendztg.":

Wie uns von gut unterrichteter Seite bestätigt wird, war der Eindruck, den der Staatssekretär des Reichs- Marine- Amtes, Kontre Admiral Tirpit, auf die Mitglieder des Allerhöchsten Hauses machte, der denkbar beste. Seine Ausführungen waren ebenso eingebend als klar. Das Bedürfniß nach einer des Deutschen Reiches würdigen Flotte wurde von dem Kontre- Admiral eindringlich dargelegt und dabei betont, daß es nicht darauf ankomme, diese Flotte auf einmal zu beschaffen. Nach den feststehenden Plänen wünscht man einen allmäligen aber gesicherten Ausbau der Flotte, die nur auf deutschen Schiffswerften gebaut werde. Auch müßte das nothwendige Offiziertorps wie noch mehr die zahlreiche Mannschaft nach und nach gewonnen werden."

Die Zusammenstellung, die im Reichsamt des Innern vor­genommen wurde, hat freilich die lobenden Stimmen vermehrt, indem sie ihnen einen Theil der von uns als tadelnd hier aufgeführten hinzufügte, so z. B. den von Wiesbaden  , Aachen  , Potsdam  , Köln  , Merseburg  , Hildesheim  , Koblenz  ! Solche, doch Diese Mittheilung bestätigt, daß die Reise des Herrn unstreitig die Polizei- Aufsicht verurtheilende Berichte man Tirpitz nicht nur rein persönliche Höflichkeitszwecke verfolgte, lese sie oben nach bringt das Reichsamt des Innern sondern marinepolitischer Natur war. Wenn aber die Mitglieder mit den einleitenden Worten:„ Aus mehreren Bezirken werden bes allerhöchsten Hauses" in Bayern   erst noch vom Herrn günstigere Beobachtungen über die selbständige Revisions Tirpitz zu den Schiffsvermehrungen befehrt werden müssen, thätigkeit der Ortspolizeibehörden mitgetheilt und dieselbe mehrfach wie glauben denn die Marineschwärmer das steuerzahlende, ausdrücklich als durchweg befriedigend bezeichnet. In anderen Kriegsrüstungen wenig holde Volt befehren zu können? Dies Bezirken wird immerhin ein mehr oder minder erheblicher Fortschritt anerkannt."

Posen. Volles Verständniß für die Ziele der sozialen Gesetz­gebung und demnach eine eifrige Ueberwachung der Schutzvorschriften für jugendliche Arbeiter und Arbeiterinnen findet sich nur bei den Ortspolizei- Behörden der größeren Städte, bei einem Theil der- Diftrittskommiffarien und nur ausnahmsweise bei Ortspolizei Behörden kleinerer Städte.

Bre 31 au. Namentlich in den Landgemeinden läßt die Revisionsthätigkeit noch hier und da zu wünschen übrig. Oppeln  . Mehrfach zu bemängeln; häufig Verstöße übersehen worden, deren Feststellung auch ohne technische Rennt. nisse möglich war.

Magdeburg  . In den meisten Iändlichen Bezirken, fo wie in einer Anzahl von Städten fanden die Orts- Polizeibehörden nichts zu erinnern. Dies negative Ergebniß ist bei dem viel­geftaltigen Ausbau der Arbeiterschutz- Gesetzgebung, deren Durch führung genaue Kenntniß erfordert, wohl

Es geht doch nichts über die tüchtige Färberei! Außer den preußischen Beamten erklären auch solche in den anderen Bundesstaaten die Polizei als unfähig und un­brauchbar zur Ueberwachung des Arbeiterschutes. So heißt Von es im bayerischen Berichte in der Einleitung: den Fabritbesitzern werden die Revisionen durch die unteren Polizeis„ Meist nur in einzelnen größeren Städten ist eine Besserung Organe als läftig empfunden; sie haben wohl das Gefühl, daß bei etwa mangelnder Sachkenntniß derartige Revisionen zwecklos sind."

zu wünschen übrig.

ertlärlich.

mehr und mehr zum Bedürfniß.

wird ihnen um so schwerer gelingen, wenn Herr Tirpitz, wie das oben zitirte Blatt bestätigt, einen allmäligen, oder ge= sicherten Ausbau der Flotte", d. h. die Festlegung eines Flottenbauplans auf lange Jahre hinaus verlangt.-

Das Wahlergebniß in der Westpriegnitz scheint ein Sieg des freifinnigen Kandidaten Schulz über den konser­vativen Landrath v. Saldern zu sein. Nach den letzten Mel­wahrnehmbar, im großen ganzen aber läßt die Mitwirkung in dem dungen hat Schulz bei 11 176 abgegebenen Stimmen einen Vor­Maße mehr zu wünschen übrig, als die Arbeiterschutz- Bestimmungen sprung von über 2200 Stimmen, denn die noch fehlenden Ergebnisfe zahlreicher und komplizirter werden. Die Uebernahme der eigent aus einer Anzahl Landorte und Gutsbezirke fönnen Herrn v. Sal­ausschließlich durch besondere, Merseburg   hat sich in den größeren Städten erheblich ge- lichen Kontrolle ent dern nicht mehr auf die nöthige Zahl von mehr als 7000 Stimmen bessert, läßt jedoch in den ländlichen Bezitten noch immer sprechend vorgebildete Aufsichtsbeamte wird bringen. So geht nach Ruppin- Templin auch die Weſtpriegniz Erfurt  . Die Aufsichtsthätigteit infolge eigener Jnitiative Der Beamte für Oberfrauten fagt:„ Die Thätigkeit ist in aus der Hand eines agrarisch gesinnten Kandidaten in die der bleibt meist gering. den Städten wie auf dem Lande vielfach ein schablonenhaftes freisinnigen Volkspartei über. Das sind schwere Schläge für die rechtsstehenden Parteien, Hannover  . Ihre Hilfe versagt trok des besten Willens und wird oft von Organen ausgeführt, denen entweder eine dort, wo es sich um Sachen mehr technischer Natur handelt, genaue Kenntniß der bezüglichen Vorschriften und eine erfreuliche Vorbedeutung für die in nicht mehr ferner Zeit so z. B. bei der Kontrolle der Bestimmungen über den Betrieb von abgebt, oder welche mit anderen Geschäften an bevorstehenden allgemeinen Wahlen. Auch diese Wahl beweist wieder, fehr in Anspruch genommen werden, um eine intensive wie sehr sich die Konservativen dem Volke entfremdet haben, Steinbrüchen oder bei Ueberwachung von Schußvorrichtungen. Hildesheim  . Vereinzelt eine geringe Befferung, Revisionsthätigkeit entwickeln zu können." reicht aber noch immer nicht überall für die Durchführung der Der Beamte für Unterfranten flagt, daß Ortspolizei­Der Beamte für Unterfranten flagt, daß Ortspolizei- wie alle Parteien, die auf Volksthümlichkeit Werth legen, gea formellen Vorschriften aus. Gelegentlich der Unfallbehörden, welche revidiren sollten, ob von ihm in Fabriten an ungenermaßen sich in Gegensatz zu den Konservativen stellen unterfuchungen hat der Gewerbe- Inspektor in Hildesheim   geordnete Einrichtungen getroffen wurden, dies erledigten mit un- müffen. Wie weit ist es mit den Deutsch- Konservativen schon Die Beobachtung gemacht, daß in Fällen, wo ein strafbares angebrachten Besprechungen( mit den Fabrikanten), welche einem gefommen, wenn ein früher so übereifriger Verfechter ihrer Widerstande gegen die BeJnteressen, wie der Abg. Liebermann v. Sonnenberg  , ziemlich Verschulden des Betriebsleiters fehr wahrscheinlich gewissen passiven Widerstande unverblümt seinen antisemitischen Parteigenossen die Unter­ist, sich nur schwer entschließen, die unterstrebungen des Aufsichtsbeamten ähnlich sahen."