Nr. 284.

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Erscheint täglich außer Montags.

Vorwärts

Berliner Dolksblatt.

14. Jahrg.

Die Insertions- Gebühr beträgt für die fechsgespaltene Kolonel zeile oder beren Raum 40 Pfg., für Vereins- und Verfammlungs- Anzeigen, fowie Arbeitsmartt 20 Pfg. Inserate für die nächste Nummer müssen bis 4 Uhr nachmittags in der Expedition abgegeben werden. Die Expedition tst an Wochentagen bis 7 Uhr abends, an Sonn- und Festtagen bis& Uhr vormittags geöffnet.

Ternsprecher: But I, nr. 1508, Telegramm Adresse: Bozialdemokrat Berlin".

Bentralorgan der sozialdemokratischen Partei Deutschlands .

Redaktion: SW. 19, Beuth- Straße 2.

Das lächliche Attentat.

Unter den Vereinsgesehen der deutschen Bundesstaaten ist des sächsische eines der reaktionärsten. Als Herr v. d. Recke im Sommer sein Knebelgesetz für Preußen befürwortete, konnte er auf das sächsische Vereinsgesetz als auf sein Vorbild und Mufter hinweisen.

Das sächsische, Juwel", wie der sächsische Minister des Innern das Vereinsgefeh genannt hat, bietet hundert Handhaben, um dem freien Vereinigungsrecht Schlingen zu werfen und Fuß­angeln zu stellen. Es sei nur erinnert an die wundervollen SS 5 und 12 dieses Gesetzes:

" Versammlungen, deren Zweck es ist, Gefeßeßübertretungen oder unfittliche Handlungen zu begehen, dazu aufzufordern oder doch dazu geneigt zu machen, sind verboten.

Bei dringender Gefahr für die öffentliche Ruhe, Ordnung und Sicherheit können Versammlungen sowie öffentliche Auf- und Um­

züge und Festlichkeiten verboten werden."

Sonntag, den 5. Dezember 1897.

für politische Vereine fallen solle, da hat er auch im Namen Sachsens gesprochen. Und die Mehrheit des Reichstages hat nur im Vertrauen auf die strikte Durch führung dieses Versprechens die Fertigstellung des Bürger lichen Gesetzbuches ermöglicht.

wollen.

Ein Wortbruch am Reichstage ist es daher, wozu die sächsischen Reaktionsparteien ihre Regierung dr ängen Sache des Reichstages ist es, einem solchen Be­streben entgegenzutreten. Die allgemeine und höchste Ver­tretung des deutschen Volkes kann es sich nicht bieten lassen, daß das Parlament cines Bundesstaats, welches geboren ist aus dem Dreiklassen- Wahlsystem, sein Vertrauen in die Wort­treue der Regierung dazu ausnüße, die Rechte des Volkes zu vernichten, die Arbeiter zu kuebeln.

Um so weniger kann der Reichstag dies geschehen lassen, da es sich um ein Recht handelt, dessen Regelung ausdrücklich durch die Reichsverfassung dem Reiche vorbehalten ist. Mit solchen Kautschuckbestimmungen läßt sich alles machen Schon liegen dem Reichstage, von verschiedenen Seiten und wird in Sachsen thatsächlich alles gemacht. Vereinsverbote eingebracht, Anträge vor auf reichsgeschliche Aufhebung des und Versammlungs- Auflösungen sind an der Tagesordnung. Koalitionsverbotes. Es ist erforderlich, diese Angelegenheit Die sächsische Arbeiterschaft muß einen unaufhörlichen Guerilla- ohne jede Verzögerung im Reichstage zur Sprache zu bringen frieg gegen das Ermessen der Polizeibehörde führen, und geeignete Maßregeln zu treffen, daß nicht einzelne Bundes­welche die Auslegungsfähigkeit jener und anderer Gesetzes- ftaaten die Interessen des Reiches verlegen! paragraphen in virtuosester Weise zu benutzen gelernt haben. Das Vereins- und Versammlungsrecht ist ganz in das Be­lieben der Polizei, des untersten Gendarmen gestellt. Und selbst offenbare Gesezwidrigkeiten gehören zu den Alltäglich­feiten; auf erhobene Beschwerde wird der Einzelfall geordnet, aber nicht selten wiederholt der Gendarm am nächsten Tage seinen" Irrthum" von nenem.

Toch das genügt den Gelüften der Feinde einer freien Entfaltung des Volkslebens noch nicht. Die Reaktion in Sachsen unternimmt einen neuen Vorstoß. Das schlechteste aller schlechten Vereinsgesetze ist noch nicht schlecht aller schlechten genug.

Hic Haïti !

Expedition: SW. 19, Benth- Straße 3.

Nicht der Gendarm wird vor Gericht gestellt, sondern die Frau wegen Widerstandes gegen die Staatsgewalt und wissent­licher falscher Anschuldigung, wie das ja sehr häufig geschehen. ist, wenn jemand auf einer Polizeiwache mißhandelt zu ſein be­hauptet.

Denn die Geschichte, die wir erzählt haben, ist nicht in Haïti passirt, nicht in Port au Prince , sondern in Deutschland , in einem Vororte Berlins , in Schöneberg . Und das gerichtliche Nachspiel? Nach dem durch Beugenaussagen der obige Thatbestand festgestellt worden war, beantragte der Staatsanwalt sechs Wochen Gefängniß gegen die mißhandelte Frau!

Der Gerichtshof kann nicht umhin, die mißhandelte Frau freizusprechen; aber der Thatbestand bleibt nach wie vor in Dunkel gehüllt.

"

Der Bericht des" Vorwärts" schloß mit den zwei Fragen: Wie wäre es der Frau ergangen, wenn sie nicht in der Lage gewesen wäre, sich unmittelbar nach dem Vorfall eine ärztliche Untersuchung zu verschaffen? Und wird jetzt eine Anklage gegen den Gendarmen erhoben?"

Die Antwort auf die erste Frage wird man aus dem Ausgang aller derjenigen Prozesse entnehmen können, in denen die Angeklagten ihre Behauptungen, auf einer Polizeiwache mißhandelt zu sein, nicht durch ein sofort erlangtes ärztliches Attest bewahrheitet hatten.

Die zweite Frage mit Ja!" zu beantworten, liegt kein Grund vor. Der Staatsanwalt hat durch seinen Antrag be= Mit einem Stolze, der den freien Bürger der römischen kundet, daß er von der Unschuld des Gendarmen überzeugt ist. Republik in ihrer besten Zeit geziert hätte, haben die Auguren Das Erkenntniß des Gerichtshofes nöthigt ihm keine andere der bürgerlichen Presse in Deutschland losgedonnert über die Ansicht auf. Dem Gendarm Holz wird also vermuthlich nichts Rechtsverletzungen, die einem deutschen Unterthanen in der geschehen. Er wird nach einiger Zeit als zivilversorgungs­Negerrepublik Haïti durch Polizei und Gerichte angethan sein berechtigter Veteran in irgend einen Zivilposten aufrücken, sollen. Mit Jubel wurde das schneidige Auftreten des deutschen in dem er dem Gemeinwohl weiter dienen kann. Geschäftsträgers in der Negerrepublik begrüßt. Unfere Doch wichtiger als das Schicksal des Gendarmen Holz ist Minsterpatrioten gefielen sich in der Pose der Weltreichs- die Frage, was wird die bürgerliche Gesellschaft, was wird die angehörigen, die sich gegen polizeiliche gegen polizeiliche Mißhandlungen Gesetzgebung in Deutschland thun, um die Zustände zu be geschüßt wissen überall im Auslande. Nicht ungestraft seitigen, aus denen solche Vorkommnisse, wie die Erlebnisse darf ihrer einer durch niedere Polizei Organe widerrechtlich der Frau Gansty und der Prozeß gegen sie in feiner Totalität verhaftet oder gar körperlich mißhandelt werden im Au 3- erwachsen konnten, erwachsen mußten. Was wollt ihr thun, laude. ihr stolzen cives Germanici?

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Wir fagten es voraus, daß die Zertrümmerung des gleichen Wahlrechts und die Einführung des Dreiklassen Wahlsystems in Sachsen nicht das Ziel der reaktionären Pläne darstelle, sondern nur das Mittel sei zu weiteren Schädigungen des Volkes. Schon jetzt ist es Dieser Stolz ist schön; diese Entrüstung ist werthvoll; soweit gekommen; sonder Scham will die Mehrheit der zweiten dieser Triumph ist berechtigt, wenn sie Ausdruck einer freiheit Kammer, die Bastarde des Geldsacks- Wahlsystems, das liebenden Gesinnung sind bei Leuten, die die gleichen Ueber Vereinsrecht noch weiter einschränken. griffe und Rechtsverlegungen nie und nimmer dulden im Man will die Frauent und die Minder- Julaude. Wenn dort dafür gesorgt ist, daß keiner der Volks- die eines freien, selbstbewußten Volkes würdig sind! jährigen aus sozialdemokratischen und anarchistischen genoffen ungestraft mißhandelt werden kann durch irgend Vereinen und Bersammlungen entfernen.

Mlinderjährige haben schon jetzt keinen Zutritt zu politi­schen Vereinen. Die jungen Arbeiter, welche dem Staat als Soldaten Gut und Blut opfern, welche den Kapitalisten Mehrwerthe erarbeiten müssen, sie sollen von der Möglich­feit, sich politische Aufklärung in öffentlichen Versammlungen zu verschaffen, ausgeschlossen werden.

Die Frauen, welche in Sachsen zu vielen Behntausenden als Arbeiterinnen in der Industrie beschäftigt sind, sollen politisch völlig rechtlos gemacht werden.

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einen Schergen der Machthaber, weil bei dem geringsten Vorkommniß solcher Art der aufquellende Volkszorn dafür gesorgt hat, daß die einzelne Unthat gefühnt wird und Zu stände beseitigt werden, aus denen solche Unthaten erwachsen tönnen und erwachsen müssen.

Hic Haïti ! Hier könnt ihr zeigen, daß euch die Ehre des deutschen Namens am Herzen liegt. Es gilt, Ungehörigkeiten auch auf den Polizeiwachen zu den Numöglichkeiten zu machen, die Gendarmokratie zu beseitigen und Zzustände zu schaffen,

Politische Meberlicht.

will in den Rücktritt des

Berlin , 4. Dezember. Die Lage in Oesterreich- Ungarn scheint sich trot einiger Erfolge des Ministeriums Gautsch noch mehr zu ver wickeln. Das ungarische Ministerium Banffy muß nun seine Jener Stolz, jene Entrüstung, jener Triumph find aber Zusage, dem ungarischen Parlamente eine selbständige ekelerregende Beweise der Verlogenheit feigherziger Bramarbasse, Regelung der Ausgleichsvorlage vorzuschlagen, erfüllen. wenn diese Bramarbasse in ihrer eigenen Heimath es in unter- Tie Vorschläge des Ministeriums können aber die thäniger Unterwürfigfeit schweigend erdulden oder gar be- Bertreter der äußersten Linken, die die völlige Trennung schönigen, sobald ihre eigenen Volksgenossen ähnliche Erfahrungen Desterreich anstreben, nicht befriedigen, sie wollen Ten Gewerkschaften gilt der konservative An- machen wie Herr Lüders in Haïti . schlag. Von politischen oder sozialdemokratischen Vereinen und Traurig ist es; aber es vergeht in Deutschland kaum ein deshalb die Mittel äußerster Obstruktion anwenden, sodaß es dazu kommen kann, daß das Ausgleichsprovisorium in keiner Versammlungen sprechen die konservativen Wünsche. Aber in Mouat, der uns nicht Anlaß giebt, unseren heimischen Haïti - der beiden Reichshälften in gesetzlicher Form zu stande kommt. gauz Eachsen giebt es keine Behörde, die nicht jede Gewerk- Hezern, wie weiland die Athener dem Renommiſten aus Rhodus: Das wäre die stärkste Erschütterung des Dualismus, die über­schaftsversammlung unter das Fallbeil einer solchen Bestim- Hier ist Rhodus, hier tanze!" ein„ Hic Haïti!" zuzurufen. haupt denkbar wäre, aber gleichzeitig eine schwere Schädigung mung zu bringen befähigt wäre. Tausend neue Drangfalirungen Ja, auch hier werden Menschen behandelt, wie Herr Lüders des Parlamentarismus in beiden Reichshälften. würden für alle Arbeitervereine und Arbeiterversammlungen auf der Polizeiwache in Port au Prince behandelt zu sein Auch die Situation in Böhmen ist trotz der äußerlichen aus derartigen Gesetzesbestimmungen erwachsen. behauptet. Was aber geschieht, um der Wiederkehr derartiger Beruhigung Prags ungünstiger geworden. Die Prager Szenen Die sächsische Regierung selbst hat das Verlangen Vorkommnisse ein für allemal einen Riegel vorzuschieben? wiederho'en sich in einer Reihe anderer Städte, so daß die nach einer derartigen Erdrosselung des letzten Restes des Ver- Man höre nur folgende aktenmäßig festgestellte Geschichte: einigungsrechtes nicht gestellt. Ob sie das Odium dieser Maßnahmen Eine Frau- man merke wohl auf: eine Frau!- die irrthümlich erhängung des Standrechts über eine Reihe anderer Städte in Aussicht genommen wird. den Parteien überlassen wollte oder ob sie die Wahlen auf einem Wochenmarkt etwas länger ihre Waaren feilgehalten Die Rechte, die nun fürchten muß, daß das fürchtete, man weiß es nicht. Sie hat schlechthin die hat, als die polizeiliche Vorschrift erlaubt, wird wegen dieser wahrscheinliche Scheitern der Ausgleichsvorlage ihr zur Aufhebung des Verbots des Juverbindung Uebertretung von einem Gendarmen aufnotirt. Sie hat für ihre Last gelegt werden wird, tretens den Kammeru vorgelegt, wie es ihre Pflicht war. Identität genügende Beweise zur Hand. Nur über ihren von Abrahamowicz und Kramarez vom Präsidium des Ab­Aber die sächsischen Konservativen schenen in ihrer Geburtsort, der, wie sich nachher herausgestellt hat, überhaupt geordnetenhauses einwilligen, und die Polen scheinen bereit zu Wuth gegen die Arbeiterbewegung, die sie auf beiden Augen zweifelhaft ist, vermag sie keine Angaben zu machen. Troßdem sein, zur Regierung in ein freundliches Verhältniß zu treten blind macht, vor nichts zurück. Die Ackermann und es für ihre Identifizirung völlig gleichgiltig ist, wo, oder auch und damit den eisernen Ring der Mehrheit des Abgeordneten­Mehnert, welche die Stimme des Boltes aus wann die Frau geboren ist, nimmt der Gendarm dies zum Hauses zu sprengen. dem Landtage hinausgewiesen haben, sind voll ver Anlaß die Frau zu verhaften völlig widerrechtlich, wie Bezweifelt muß aber werden, daß das Ministerium Gautsch biffenen Grolles gegen das allgemeine gleiche später gerichtlich festgestellt wurde. Er bringt sie zur Polizei sich der Schwierigkeit der Situation gewachsen zeigen wird.- Reichstags- Wahlrecht, vor dem fie nicht bestehen wache in ein Zimmer, wo er mit ihr allein ist. Nach Angabe Diese Herren wollen die nächsten Wahlen vor der Frau hat er sie dort in wahrhaft vichischer Weise miß- Der Kampf der englischen Maschinenbauer ist nicht, wie bereiten durch weitere Behinderung der öffentlichen Bethätigung handelt durch Faustschläge auf den Kopf, bis sie zusammen wir gestern mitgetheilt haben, beendet. Bedauerlicherweise sind wir der Arbeiterschaft. Sie wollen die Sozialdemokratie mundtodt gebrochen ist, durch Fußtritte in den Unterleib, sogar durch eine unklare Fassung der uns zugekommenen Privatdepesche machen, um den drohenden völligen Zusammenbruch ihrer gegen die Geschlechtsorgane. Bolizeibeamte müssen be­zu dem gefirigen Irrthum veranlaßt worden. Vielmehr haben die Partei bei der nächsten Reichstagswahl zu verhüten. kunden, die Frau jammern gehört zu haben: Mein Leib, Freilich, diese Politik ist ebenso einfältig wie sie mein Leib! er schlägt mich todt!" Gesehen haben sie aber die Verhandlungen der Konferenz noch nicht zu einem Ausgleich geführt. gewaltthätig ist. In dem wirthschaftlich voranschreitenden und Mißhandlungen nicht. Auf das Gejammer der Frau hin wird Die Konferenz wurde auf nächsten Dienstag vertagt. Da die Fehde fortgesetzt wird, so werden auch die deutschen fich mächtig entwickelnden Sachsen läßt sich kein Stumm'sches ein Arzt geholt, nachdem die Frau vorher in eine dunkle Sanitätsrath Cohn Arbeiter fortfahren, ihre im bedeutsamsten Kampf befindlichen eng Regiment errichten. Jede neue Gewaltthätigkeit erzeugt nur Belle gebracht worden ist. Der Arzt um so mehr Erbitterung und beschleunigt den Sturz ist sein Name kann wegen der Dunkelheit nichts feststellen. lischen Arbeitsbrüder aufs eifrigste zu unterstüßen.- der Gewaltthätigen. Es fällt dem Manne auch nicht ein, Licht machen oder Aber weder ist zu wünschen, daß im Herzen Deutschlands die Frau in ein helleres Gemach zurückschaffen zu lassen. Der die politische Entwicklung auf so verhängnißvolle Bahnen geräth,| Gatte der Frau fährt mit ihr sofort zu einem anderen Arzt, noch fann es angehen, daß ein Bundesstaat die von der, abgesehen von Verlegungen am Kopf, schwere Verlegungen Bebel vor die Staatsanwaltschaft geladen, um in der Anklage Reichs wegen auch seiner Bevölkerung zuam Unterleib feststellt, die feiner Angabe nach durch Tritte gegen Normann- Schumann wegen Majestätsbeleidigung, bewirkt sein können. Ausgeschlossen ist, daß diese Verlegungen 3euge vernommen zu werden. Ferner wurde Bebel mitgetheilt, begangen durch seine Artikel im Mémorial Diplomatique", als stehenden Rechte entzieht. Sachsen hat kein Recht, die Pläne der kon zwischendurch außerhalb der Polizeiwache verursacht sein daß der Oberstaatsanwalt die von Normann- Schumann wider ihn servativen Reaktion durchzuführen. Als der Reich 3 fönnen. Die Frau reicht sofort eine Beschwerde ein. Was eingereichte Denunziation wegen Meineides als un tanzler das Versprechen gab, daß das Koalitionsverbot geschieht? begründet zurückgewiesen habe.-

to unten.

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Deutsches Reich .

In der Sache Normann Schumann war heut