Br. 289. 14. Jahrgang. 1. Beilage des„ Vorwärts  " Berliner Volksblatt, Sonnabend, 11. Dezember 1897.

Reichstag.

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aber auf das pofitivfte erklärt, daß er ein Gegner dieses Bolls fei, do daß er seinen Interessen nicht entspräche.

7. Sigung vom 10. Dezember. 1 Uhr. Am Bundesrathstische Graf Posadowsky, v. Thiel. Präs. v. Buol eröffnet die Sigung um 14 Uhr.

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Es wäre

Dies wird wesentlich begründet mit dem Zuckerkartell. Wie steht nun unfere Regierung zu diesen Dingen? Nun, wenn man den Abg. Fischbeck( frs. Bp.): Es scheint, als ob die bis jetzt ge Bucferindustriellen glauben darf, so ist das Buckerfartell mit Genehmi­pflogenen Unterhandlungen im Reichstag und die Erörterung in der gung und stillschweigender Förderung seitens der Reichsregierung ein Breffe bereits eine gewisse Wirkung ausgeübt haben, indem der Herr geleitet worden. Ja, in anderen Ländern macht man Geseze gegen derartige Staatssekretär gestern die Erklärung abgeben konnte, daß die an- Kartelle, um den Fiskus zu schützen, denn wenn das Kartell die gefochtenen Kontrakte den deutschen Händlern nicht mehr vorgelegt Preise steigert und der Konsum zurückgeht, wird die Steuereinnahme Erster Gegenstand der Tagesordnung: Besprechung der würden. Es ist mir aber noch zweifelhaft, wie weit diese Bus geringer. Bei uns aber berufen sich die Interessenten darauf, daß fie Interpellation Bassermann, betreffend den deutschen sicherung geht. Es ist nur gesagt, daß Kontrakte in dieser Form, von Regierungs wegen gefördert und unterstützt werden. Petroleumhandel. wie sie jetzt ausgearbeitet sind, nicht mehr gebraucht werden sollen. interessant, hierüber einmal etwas Genaueres zu hören. Jedenfalls Abg. Barth( frf. Bg.): Ich hätte den Wunsch, daß die National- Gegenüber Ausbeutungen der Konsumenten hat der Reichstag nicht tann eine Regierung, Die selber diese ungerechtfertigten liberalen ihre wirthschaftspolitischen Anschauungen über die vor nur die Berechtigung, sondern auch die Verpflichtung, in Erwägung Kartelle unterstüßt, sehr schlecht einen Kampf gegen ein aus­liegende Frage auf die gesammten Erscheinungen des wirthschaft darüber wie man ihnen entgegentreten soll. ländisches Monopol führen, denn dazu gehört doch schließlich ein lichen Lebens übertragen möchten. Die Verträge, die die deutschen Aber mit den vorgeschlagenen Mitteln den vorgeschlagenen gegentheil fönnen wir nichts gutes Gewissen, und bei dem Kali- und Kohlensyndikat ist, glaube Kohlensyndikate, an denen Nationalliberale selber betheiligt anfangen; man würde erreichen von ich, das Gewissen auch nicht ganz rein! find, abgeschlossen haben, haben eine ganz außerordentliche dem, was man wollte. Besonders mit dem Reichsmonopol Für die Pläne der Agrarier hatte der Staatssekretär gestern sehr Aehnlichkeit mit den Verträgen der Standard Oil Company. fönnen wir uns, schon von unserem allgemeinen politischen Stand: wohlwollende Worte. Die Agrarier wollen nämlich bei dieser Gea Alle die Verträge find nur möglich und großgezogen durch die punkt aus, nicht befreunden. Zudem hat uns der Herr Staats- legenheit nicht eine Verbilligung des Petroleumpreises, sondern protettionistische Gesezgebung, deren Anhänger die sekretär doch gestern dargelegt, daß zu solch' verhängnißvollen An- eine Steigerung herbeiführen, um dadurch für den Brennspiritus, Nationalliberalen sind, mit ihrer Begünstigung von Kartellen, die deutungen, wie sie hier gemacht werden, noch kein Anlaß vorliegt. den die Oftelbier produziren, einen größeren Absatz herbei­einzelne Kreise tributpflichtig machen. Der Gedanke der Interpellation Die Geschichte der Standard Oil Company zeigt uns doch, daß die zuführen. Der Staatssekretär meinte, auf diesem Wege ist mir deshalb sympathisch; es fragt sich nur, ob es ein Mittel Preise stetig gesunken find. Zollmaßregeln andererseits würden den könnten wir die Agrarfrage lösen. Das verlangt auch die giebt, einem solchen Kartell wie das der Standard Oil Company, Konsumenten größere Preise auferlegen; denn es ist nicht so, wie Resolution des tonservativen Parteitags von Brandenburg  . Da das allein durch seine Kapitalsmacht diese Stellung erreicht hat, der Abg Hahn behauptet hat, daß das Petroleum im Inlande in heißt es: Eine stärkere Verwendung von Brennspiritus ist im entgegenzutreten. Die geschäftliche Leitung dieser Gesellschaft, an irgendwie genügender Menge produzirt wird. Interesse der vaterländischen Landwirthschaft anzuftreben". Gut, deren Spize Rockefeller   steht, ist ganz ausgezeichnet. Um einen Abg. Schippel( Soz.): Ich faffe die Sache sehr fühl und wenn es gelingen könnte, den Spiritus an stelle des Petroleums hier großen Absah zu erzielen, mußte sie den Preis möglichst ruhig auf, ähnlich wie der Abg. Spahn. Ich will aber gleich, um in Deutschland   zu setzen, ohne die armen Steuerzahler zu bedrücken, niedrig halten und war so in der Lage, die übrigen Gesellschaften Mißdeutungen auszuschließen, hervorheben, daß auch in unserer unfern Segen hätten sie. Aber wie wollen die Herren das erreichen? aus dem Felde zu schlagen. Deutschland   ist ein besonders wichtiger Partei über derartige komplizirte wirthschaftliche Erscheinungen, wie Sie wollen den Petroleumsoll, der doch selbst von denen, die Absatzmarkt für die Standard Oil Compagny. Will man nun dem es die Trusts und Monopole sind, die Urtheile auseinandergehen. für ihn gestimmt haben, nicht als angenehm angefehen wurde, noch drohenden Monopol entgegentreten, so darf man nach meiner Ansicht Ich bitte deshalb, meine Aeußerungen nur als meine perfönmaßlos steigern, damit der Petroleumpreis steigt und damit auf die Konkurrenzfähigkeit des russischen Petroleums und der Bure liche Meinung aufzufassen. der Spiritus eher fonkurrenzfähig wird. Und nicht zufrieden damit, Oil Company feine allzu große Hoffnung setzen. Begünstigt Der Staatssekretär hat uns gefiern vorgeführt, daß unter verlangen die Agrarier für den Spiritus für Brennzwecke noch man die Pure Oil Company allzu sehr, so würde man der Herrschaft des Trusts die Preise stetig nach unten gegangen staatliche Subvention, alles unter dem Titel vaterländischer die Standard Oil Company sehr in Versuchung bringen, sind, daß also von einer Bertheuerung, voll einer Aus Interessen. Ja, wenn die Rechte von vaterländischen Interessen die erstere aufzukaufen, was ihr bei ihren riesigen Geld- bentung der Konsumenten in dem Sinne, wie die Antisemiten spricht, dann haben wir alle Ursache, den Volksmassen zuzurufen: mitteln wohl möglich wäre. Alle die bisher vorgeschlagenen Mittel und die Rechte es hinstellen, nicht die Rede sein fann. Haltet die Taschen zu!( Sehr richtig! links.) Taufen in ihrer Wirkung darauf hinaus, den Preis des Petroleums Im gewissen Sinne ist das eine Anerkennung unserer Jdeen. Aber täuschen Sie sich nicht! Selbst wenn es Ihnen gelingen für den Konsumenten zu vertheuern. Etwas anderes wäre Gerade bei der Standard Oil Company zeigt es sich, was für sollte, den Spiritus an die Stelle des Petroleums zu sehen durch es, wenn man es dem russischen Petroleumhandel ermöglichen tönnte, toloffale ökonomische Ersparnisse durch Konzentration großer Be- Subventionen und Erhöhungen des Petroleumzolles, eine zu feine Erzeugnisse billiger auf den Markt zu bringen und so zu fon- triebe bewirkt werden. Die Preisdifferenz zwischen Roh- und raffi- große Freude würden Sie nicht daran haben! Was würde das für furriren. Ich weiß nur ein Mittel: daß man die Eisenbahn- Tarife nirtem Petroleum ist seit dem Bestehen des Trustes, feit 1872, fort eine Umwälzung in unserer östlichen Landwirthschaft geben, eine für russisches Petroleum ermäßigt. Aber auch die anderen Gesell während geringer geworden. Die Differenz ist von 17,6 Gents ge- Umwälzung in den ganzen Produktionsverhältnissen für unsere schaften würden ihrerseits dasselbe fordern, und nach dem Grundsay sunten auf 6,5 ja 43/4. Der Trust liefert und da zeigt sich Branntiveinbrenner. Wir wären von der Lösung der Agrarfrage der allgemeinen Gerechtigkeit müßte man ihnen nachgeben. Ebenso ver wieder der gewaltige ökonomische Fortschritt durch die groß so weit entfernt wie jetzt!( Sehr richtig! links.) Glauben Sie hält es sich mit den Versuchen, durch Zollpolitik das russische Petroleum fapitalistischen Einrichtungen mit Hilfe der Tanks und seiner denn, Sie können die kleinen Betriebe aufrecht erhalten, glauben fonkurrenzfähiger zu machen. Das muß man doch stets bedenken: Organisation durch das ganze Reich hindurch das Petroleum viel Sie. Sie könnten alle die Maßnahmen bei der deutschen Kontin die Leute von der Standard Oil Company find so leistungsfähig, billiger als früher. Selbft 1895, das als das Jahr einer maßlofen gentirung, womit Sie das Interesse der kleinen Landwirthschaft wach daß sie immer wieder billigere Preise machen könnten. Es wäre Spekulation hingestellt wird, waren im Durchschnitt die Preise nicht erhalten, durchführen, wenn solche Massen von Brennspiritus zu wünschenswerth, daß die Versuche mit dem Brennspiritus zu einem höher, als in früheren Jahren; wir haben 1895 allerdings monate produziren sind? Dann werden sich die Großbetriebe über das Land günstigen Ergebniß gelangen. Jedenfalls thut man gut, die Dinge lang eine Hauffe gehabt. Ich bestreite, daß ein Trust, der so große verbreiten. Sie werden dann vielleicht nicht mehr ganz so ruhig abzuwarten und sich nicht zu voreiligen Beschlüssen hinreißen Kapitalien gleichsam immobil angelegt hat, Kapitalien, die er tonfervativ fein, Sie werden lernen, tapitalistisch au zu lassen.( Beifall links.) nicht jeden Augenblick wieder herausziehen fann, haupt tanzen, und die Arbeiter, die in diesen Betrieben be­Abg. Freiherr Heyl zu Herrnsheim( natl.): Die national: fächlich durch maßlose Spekulation und Preissteigerung schäftigt sind, werden dann lernen, sozialdemokratisch zu liberale Partei will einer ungehörigen Ausnutzung des Rockefeller'schen große Profite machen könnte. Denken Sie z. B. an die Eisen springen!( Sehr gut! bei den Soz.) Monopols entgegentreten. Wenn Abg. Barth auf die Betheiligung bahnen: wenn sie Grundstücke erwirbt, Dämme gebaut, Schienen Dazu kommt der gewaltige Agitationsstoff, wenn Sie noch einmal. Nationalliberaler an den Kohlensyndikaten hingewiesen hat, so ver gelegt, Tunnels gebohrt, Brücken geschlagen hat, ja dann ist es doch das Lämpchen des armen Mannes vertheuern wollten! Sie hätten gißt er, daß diese Syndikate keinen monopolistischen Charakter haben. vom rein geschäftlichen Standpunkt aus ganz falsch, hohe Preise zu teine Freude daran, und der Reichsfiskus würde bankrott werden Würden die Syndikate einen gemeingefährlichen Charakter annehmen, nehmen. Nein, mehr Personen und Güter zu transportiren, das bei solchen Massen von Liebesgaben! Er wird vielleicht noch Energie so würden meine Freunde auch dagegen auftreten. Ich muß ferner erreicht man nur durch billige Preise. Die Betriebsspesen sind dieselben, genug haben, sich gegen solche Pläne zu wehren, andererseits wird bestreiten, daß die Syndikate eine Folge der protektionistischen ob die Bahn nun einen Mann oder 1000 transportirt. Gerade solche aber auch der Reichstag Manns genug sein, derartige Absichten vom Politik find. Vor Maßnahmen gegen Amerika   brauchen wir nicht Trusts haben ein Interesse daran, durch billige Preise den Massen deutschen Volle hintanzuhalten.( Bravo  ! bei den Soz.) zurückschrecken, sie machen es mit unserem Zucker ja ebenso. fonfum anzuregen, Maßlose Auswucherung der Konsumenten ist Abg. Dr. Hahn( wildfonf.): Raffow Jung u. Ko. und Ph. Poth Abg. Spahn( 3.)( auf der Tribüne sehr schwer verständlich): von ihnen also nicht zu befürchten. Herr Dr. Hahn fagte, wir importirten raffinirtes Petroleum, sie waren also natürlich nicht für Der Reichstag hat feinen Anlaß, die Interessen der Groß- Petroleum- hätten wohl großes Vertrauen zu den Trust's, zu den Groß- differentielle Zollbehandlung und ich wundere mich, daß der Herr händler zu wahren. Wohl aber sollte er für die Arbeiter, fapitalisten. Nicht das geringste Vertrauen haben wir, aber ich Staatssekretär sich auf das Urtheil dieser Firmen berufen konnte. für die kleinen Konsumenten von Petroleum Fürsorge treffen. Es vertraue auf den Selbsterhaltungstrieb und den Geschäftssinn, der Es war mir interessant, daß zwischen dem Abg. Schippel und Herrn; ift nicht die Standard Oil Company, sondern die deutsche Mann vorschreibt, das Publikum nicht auszubeuten. Nun bestreite ich, Barth, zwischen der Sozialdemokratie und der Freifinnigen Vero heim- Bremer Gesellschaft, die die deutsche leine Konkurrenz zu grunde daß sich in den letzten Jahren die Herrschaft der Standard Oil einigung, soviel Uebereinstimmung in dieser Frage besteht. Beide zu richten und das Verschleiß- und Petroleummonopol für Deutsch  : Company irgendwie befestigt hat. Im Gegentheil, gerade Parteien haben volles Vertrauen zu Herrn Rockefeller. Wie fon land in dieser rücksichtslosen Weise in ihre Hände zu bringen sucht. Die Vorgänge in Subs und Südwestdeutschland sprechen traflirt dieses Vertrauen zu dem Mißtrauen, das beide Parteient Die Erklärung des Staatssekretärs hat jedenfalls sehr viel zur Be- dafür, daß diese Herrschaft sehr erschüttert ist. 23oher denn mit gegen die Regierung hegen.( Lachen links.) Abg. Schippel hat die ruhigung beigetragen. Die Befürchtung, daß ein Mißbrauch des einem Male der Ansturm auf diese Position? Bisher haben dort Aeußerungen des Herrn Ring gauz mißverstanden. Herr Monopols, eine Preistreiberei stattfinden wird, habe ich nicht. Eine die unabhängigen Firmen die Herrschaft behauptet. Both u. Rassow, Ring will durchaus nicht eine fünstliche Bertheuerung des Begünstigung der Konkurrenz darf doch nur den Zweck haben, den Jung u. Co. find aber dann übergegangen zur Standard Oil Company. Betroleums. Er hat nur betont, daß das deutsche Publikum Konsumenten das Petroleum zu verbilligen. Die Vorschläge der Gegen die Standard Oil Company haben sich jetzt die Outsiders, die nicht gut gefahren ist bei der Verbilligung des Petroleums durch die Interpellanten aber fönnen leicht bie entgegengesetzte Wirkung haben. unabhängigen amerikanischen   Delproduzenten zufammengefchloffen. Standard Oil Company, weil sie auf Kosten des Materials erfolgt Abg. Dr. Hahn( wildkons.): Herr Spahn huldigt einem Die Outsiders haben die weitaus größte eigene Produktion. Sie drängen, ift. Die Standard Oil Company importirt nämlich ihr gering­Optimismus, den ich mir nicht zu eigen machen möchte. Ich halte nachdem sie selbsteigen Etablissements begründet haben, auf den werthiges Ohioöl nach Deutschland  . Die sogenannten Liebesgaben eine Gefahr für vorliegend und empfehle das Raffiniren in Deutsch   deutschen Markt. Noch tönnen sie nicht feft zugreifen, weil sie noch find nothwendig, um die landwirthschaftliche Industrie leistungs­land vorzunehmen. Ein Roll von 3-4 M. würde für Robpetroleum nicht die nöthigen Einrichtungen und Anlagen haben. Daß in diesem fähig zu erhalten. Die Angriffe gegen die Brennerei sind ganz un­genügen gegenüber einem Boll von 7-8 M., wie er jegt für raffinirtes Augenblicke die Standard Oil Company thätig ist, um die Kunden berechtigt. Es giebt Land, das sich blos für den Kartoffelbau eignet. Betroleum eingeführt ist. Es ist noch nicht zu spät, der Standard für sich einzufangen und sie durch Kontrakte festzulegen, das finde Die Nebenprodukte der Brennerei finden weitere Verwendung im Oil Company entgegenzutreten, wenn wir im eigenen Baterlande ich selbstverständlich. Aber ich sehe darin gerade ein Anzeichen landwirthschaftlichen Betriebe. So dient die Schlempe zur Bieh­die Schäße auszubeuten wissen. In der ganzen nordwestdeutschen dafür, daß die Standard Dil Company felbst große Befürchtungen mäftung. Aber für diese höheren volkswirthschaftlichen Gesichts­Tiefebene wird sich noch viel Petroleum finden. Damit hat. Sie fürchtet, daß, wenn sie jetzt nicht mit Gewalt vorgeht, punkte haben die Herren links fein Verständniß.( Lachen links.) fönnten viele Millionen dem deutschen Nationalwohlstand die unabhängigen Kompagnien den Absatz an sich heranziehen; Abg. Barth( frf. Vg.): Herr Dr. Hahn wundert sich über die erhalten werden. Herr Barth hat den Rockefeller Trust, dem mag nun sein, wie ihm wolle, ich bezweifle jedenfalls, daß heute Uebereinstimmung in dieser Frage zwischen uns und den Herren mit dem er ja gewiß in gar feiner Beziehung steht das die Gefahr der Monopolisirung größer ist, als früher. Wenn Sie von der Sozialdemokratie. Diese Uebereinstimmung hat auch sonst will ich hier feierlich erklären als sehr harmlos hingestellt. Diese aus den letzten Jahren die Angaben über die Entdeckung neuer schon stattgefunden. So sind die Sozialdemokraten Freihändler und guten Raufleute würden nicht daran denken, die melkenden Kühe zu Petroleumquellen in ganz Asien  , China   und den Sundainseln ver- Anhänger der Goldwährung. Die Herren, speziell Herr Schippel schlachten und den Deutschen   zu viel abnehmen. Ich meine, die folgen, so wird es llar, daß keine einzelne Kompagnie den ganzen befassen sich eben sehr eingehend mit Nationalökonomie. Um so Rockefeller   sind eine Ausbeuterkompagnie, sie halten die Preise so Weltmarkt beherrschen und nach Belieben Preise diktiren leichter kommt man da zu einem vorurtheilslosen Urtheil. Herr Dr. lange niedrig, bis sie die Konkurrenz vollständig beseitigt haben. fann. Wenn der Preis für das Petroleum steigt, treten Hahn wirft uns Vertrauen zu Rockefeller   vor. Wir haben kein Vertrauen Dann ziehen sie den Konsumenten das Fell über die Ohren. Herr andere Produkte, zum Beispiel das Gasglühlicht, an seine Stelle. zum Menschen, sondern nur zum Geschäftsmann Rockefeller.  ( Sehr richtig. Barth sollte doch nicht so vertrauensselig fein. Ich bedauere, daß Die Standard Dil Company würde Selbstmord begehen, wenn sie links.) Jedenfalls haben wir mehr Vertrauen zu seiner Geschäfts. uns der frühere Staatssekretär des Innern nicht schon vor Jahren durch Preissteigerung ihr Absatzfeld beeinträchtigte. fenntniß, als zu der geschäftlichen Tüchtigkeit unserer Herren Agrarier. die Rede gehalten hat, die uns Herr Graf Posadowsty gestern ge- Der Reichstag spielt bei diesen ganzen Verhandlungen mehr die So oft die Herren hier mit irgend welchen volkswirthschaftlichen halten hat. Vom jezigen Staatssekretär hoffen wir, daß er es nicht Rolle des Zuschauers. Wir haben schon einmal 1895 über das Vorschlägen gekommen sind, sind sie zu ungunsten derer ausgefallen, nur bei den schönen Worten bewenden lassen wird und daß er vor Monopol gesprochen. Damals wurde uns die baldige Beendigung zu deren Nutzen sie dienen sollten. Ich erinnere nur an das Börsen­allem die heimische Spiritusindustrie durch die That unterstützen der Untersuchung und Mittheilung des Ergebnisses versprochen. und an das Margarinegesetz. wird.( Beifall rechts.) Es ist uns aber nichts mitgetheilt worden, die Dinge sind ganz im Staatssekretär Graf Posadowsky: Als eins der Mittel, die Untlaren. Herr Dr. Hahn meint, die bremisch amerikanische Am Bundesrathstische sind inzwischen der Reichskanzler, Schatz.. Konkurrenz des russischen Petroleums auf dem deutschen Markt zu Gesellschaft sei ganz unabhängig.( Abg. Bassermann: Kein sekretär v. Thielmann, v. Bülow, v. Podbielski und v. Goßler ers erleichtern, erwähnte ich gestern die Herabsehung der Eisenbahn- Gedanke!) Wer hat nun recht, Herr Hahn oder Herr Bassermann? schienen. tarife. Ich bin heute in der Lage zu erklären, daß bereits seit Ist die deutsch  - amerikanische Petroleumgesellschaft eine freie Gesell- Das Haus tritt in die erste Lesung des Etats ein. dem 5. Oktober ein Ausnahmetarif für die Beförderung von schaft oder nur ein Zweig der Standard Oil Company? Von der Reichs- Schaßsekretär Frhr.   v. Thielmann: Ich habe zum ersten russischem Petroleum von Alexandrowo nach Preußen besteht, und Antwort hängt die Beurtheilung ab. Herr Dr. Hahn sagt: unser Male die Ehre, dem hohen Hause den Stat vorzulegen und möchte daß in allernächster Zeit ein weiterer Ausnahmetarif für die Be- Geld soll nicht nach Amerifa gehen. Wenn die deutsch  - amerikanische im allgemeinen darauf hinweisen, daß der neue Etat in feiner förderung von Rohpetroleum von russischen nach deutschen Stationen Gesellschaft eine freie Gründung ist, bleibt das Geld doch in 3usammenstellung vereinfacht worden ist. Im ab: ausgegeben wird. Das russische Petroleum hat also den billigsten deutschen   Händen. Die Norddeutsche Allgemeine Beitung" behauptet, gelaufenen Etatsjahr 1896/97 hatten wir allein bei der Heeres­Tarif für Robprodukte in Preußen überhaupt. Also einer der und es ist noch nicht widerlegt, daß diese Gesellschaft ihre Aktien zu verwaltung Minderausgaben von 5 Millionen, hier geäußerten Wünsche wird bereits erfüllt werden. zwei Dritteln in deutschen Händen hat, daß sie deutsche Schiffe besitzt. 41/2 Millionen auf Naturalverpflegung kommen. Bei der Reichs­Bisher dursten Mischprodukte von amerikanischem und Ja, wenn all' das in sichere Erfahrung zu bringen wäre, so schuld hatten wir eine Minderausgabe von 3/2 Millionen, beim russischem Del nach Deutschland   nicht gebracht werden, es sei daß würden vielleicht die Auffassungen mancher Herren von der Rechten Pensionsfonds 1/2 Millionen. Die gesammten die Mischung unter Augen der diesseitigen Behörde stattgefunden und unter den Antisemiten auch anders werden. Aber alle diese ausgaben betragen 101/2 Millionen. Mehrausgaben hatte Reichsamt des Innern fast 1 Million, außerdem habe, weil dieses gemischte Del nur nach dem Gewicht abgenommen Dinge gehen an uns vorbei, man sagt uns kein Wort darüber. Wie das wurde. Wir sind im Begriff, Vorschriften auszuarbeiten, wonach wichtig wäre es für den Reichstag, wenn er das Recht hätte, das sind die einmaligen Ausgaben für die Kolonjen um 2 Millionen dieses auch nach dem Volumen aufgenommen werden kann. Darin wir Sozialdemokraten stets in Anträgen für ihn beansprucht haben, und bei der Post um 31 Millionen gestiegen. Im ganzen find liegt eine weitere Begünstigung des schweren russischen Petroleums. eigene Enquetetommiffionen einzusehen!( Sehr richtig! lints.) 81/2 Millionen Mehrausgaben beim außerordentlichen Etat, die auf Es ist hier ferner mit größter Sicherheit behauptet worden, wahre Auf die Zusammenseßung der Kommission zur Vorbereitung der Handels- den ordentlichen Etat übernommen sind. Die Mehreinnahmen stellen scheinlich wäre eine Fusion zwischen den amerikanischen   verträge hat der Reichstag nicht den geringsten Einfluß gehabt. Durch sich auf 13 Millionen für Zucker, eine Wirkung des Gesetzes von und kaukasischen Petroleum Interessenten zustande gekommen; solche Kommissionen, deren Urtheil einfach als feste Thatsache vor 1896, 2 Millionen beim Salz, 2 Millionen bei der Brauftener, die amerikanischen   befäßen bereits eine große Anzahl gelegt wird, wird der Reichstag gebunden und beeinträchtigt, nicht 1 Million Wechselstempel; im ganzen einschließlich der Post, bei der russischen Aktien. Ich kann dem gegenüber fonstatiren, aber durch von ihm gewählte Enquetekommiffionen. Es wäre sehr den Reichseifenbahnen 2c. 291/2 Millionen. Den Mehreinnahmen daß ich im Frühjahr dieses Jahres darüber mit einer Persönlichkeit nüglich, wenn wir uns in dieser Beziehung nach dem Buschnitte stehen Mindereinnahmen von 8 Millionen gegenüber, so daß die verhandelt habe, die darüber am allerbesten orientirt sein konnte. anderer, parlamentarisch regierter Länder einrichten würden. Netto Mehreinnahmen 261/2 Millionen betragen würden. Das Kartellgeset in Desterreich ist gestern erwähnt Die Ueberschüsse aus der eigenen Wirthschaft des Reiches bes Dieselbe hat mir positiv erklärt, daß eine solche Fusion nicht statt­gefunden hat, und ich habe keinen Grund, an deren Wahrheitsliebe worden. Der Staatssekretär schien es nicht zu tennen; wäre er tragen 69 Millionen. Dazu kommen 404 Millionen Ueberweisungs­würde er fich Man hat endlich der Regierung einen Vorwurf noch Schatsekretär, zu zweifeln. wohl mehr dafür steuer, ergiebt zusammen 473 Millionen oder einen Ueberschuß von daraus gemacht, daß sie nicht schon 1895 einen Differenzial intereffiren, denn dieses Kartellgesetz dient nur den Steuerintereffen, 53 Millionen über die Matrikularbeiträge. Nach dem Schuldens soll eingeführt hat. Speziell der Mannheimer   Vertreter hat mir soll die Interessen des Fiskus gegenüber den Produzenten wahren. I tilgungsgesetz müssen drei Viertel davon, also 40 Millionen, zur

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Damit schließt die Besprechung der Juterpellation.

voll denen

Minderr