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Mr. 292.

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Vorwärts

Berliner Volksblatt.

14. Jahrg.

Die Insertions- Gebühr beträgt für die sechsgespaltene Kolonels zeile oder deren Raum 40 Pfg., für Bereins- und Bersammlungs- Anzeigen, sowie Arbeitsmarkt 20 Pfg. Inserate für die nächste Nummer müssen bis 4 Uhr nachmittags in der Expedition abgegeben werden. Die Expedition ist an Wochentagen bis 7 Uhr abends, an Sonn- und Fefitagen bis o Uhr vormittags geöffnet.

Mernsprecher: Rmt I, Br. 1508. Zelegramm Adresse: Sozialdemokrat Berlin  ".

Bentralorgan der sozialdemokratischen Partei Deutschlands  .

Redaktion: SW. 19, Beuth- Straße 2.

Stillfand

in der Arbeiterversicherung.

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Mittwoch, den 15. Dezember 1897.

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Expedition: SW. 19, Beuth- Straße 3.

Auch das war teine Steigerung des Polizeieingreifens, sondern handelspolitischen Abmachungen auszulassen. Was dabei lediglich ein kleiner Schritt zur engeren Verbindung von herauskommen wird, darf man wohl aus der Zusage an die Unfall und Invaliditätswesen. Die verwöhnten Großunter- Agrarier schließen, denen der Herr Minister die Versicherung nehmer empfanden es jedoch als Untergrabung der Allein- gab, daß wenn sich dazu eine Nothwendigkeit erweise, man Der Zentralverband deutscher Industrieller herrschaft ihrer Berufsgenossenschafts- Organisation, deren Werth auch vor einer Erhöhung der Agrarzölle nicht zurück­hat soeben dem Bundesrath eine Denkschrift über die Unfall- freilich für Zwecke, die außerhalb der Arbeiterversicherung schrecken werde. nersicherung überreicht, in der er den verbündeten Regierungen liegen sie von jeher zu schäzen gewußt haben. Nun folgten Neden des Antisemiten Dr. Zimmermann folgende Marschordre vorschreibt: Um des ein wenig bedrohten Geldsackes und Einflusses und des Welfen v. Hodenberg  . Der erstere erging fich Solange die gegenwärtige Zusammensetzung des Reichstages willen verlangt also iegt der Zentralverband, daß die besonders in Betrachtungen über die Kämpfe der Deutschen   in fortbestehe", fet gänzlich auf den Versuch zu verzichten, Mängel Regierung auf die Erledigung auch der dringendsten Desterreich, wobei er der Regierung den Vorwurf machte, daß zu beseitigen." fie den Hilferuftausender sie die Reichsdeutschen hindere, für die Brüder jenseits der Der Zentralverband muß zwar ausdrücklich anerkennen, Reformen verzichte, daß daß einige Bestimmungen des bestehenden Gesetzes beanstandet von verunglückten armen Arbeitern und kleinen Leuten über schwarz- gelben Greuzpfähle zu demonstriren. Herr v. Hoden­hören und den herrischen Weisungen des Großkapitals folgen berg knüpfte an diese Ausführungen an, um auf die und demgemäß verbessert werden könnten". Er habe jedoch heißt es in der Dentschrift ,, weiter erkennen müssen, daß solle. Was brauchen sich auch die Drohnen vom Zentral- in letzter Beit hervorgetretene Bevorzugung der Magyaren jeder dahin zielende Versuch von der Sozialdemokratie verband zu fümmern um die 10 000 Seefischer und Inhaber hinzuweisen, jener Magyaren, welche in der österreichischen  und den in dieser Beziehung und in Feind von kleinen Segelfahrzeugen, für die der Regierungsentwurf Monarchie die Rolle spielen, wie die" Preußen in Deutschland  " feligteit gegen die Betriebsunternehmer gleich von 1896 die Ausdehnung der Unfallversicherung wegen der und welche das Deutschthum an der Donau   mit Füßen treten. oder ähnlich gesinnten Parteien dazu benutzt worden hohen Unfallgefahr besonders dringlich" nannte? Was kümmern Auch die annexionistischen, landesverrätherischen, deutschen ist und wohl auch künftig benutzt werden wird, um das sie die Tischler, Schlosser, Maler, Glaser, Klempner in den Liberalen" in Desterreich bekamen ihren Hieb ab, ebenso wie ganze Gesetz in seinen grundlegenden Bestimmungen und kleinen Werkstätten, wenn sie bei einer anderen Thätigkeit wie der Redner die partikularistischen Schmerzen der Hannoveraner, 111 einer weit über die Absichten der der versicherungspflichtigen Bauarbeit zum Krüppel werden? welche zur Beit zu Preußen gehören", zum Ausdruck brachte. Regierung hinausgehenden Weise zu ändern. Von dem Zentral Was sollen sich die gnädigen Herren sorgen, daß ihre Kutscher, Jn der bekannten großspurigen Weise belehrte dann Herr verbande aber werden solche Aenderungen als gründliche wenn sie nicht im Geschäft, sondern bei Spazierfahrten den Hals von Stumm den Reichstag  , daß er sich nicht um hohe Verschlechterungen des Gesetzes und als eine Gefährdung des brechen, heute noch unversichert sind? Ist ihre Existenz Politik kümmern solle, von der er doch nichts verstehe. In Bestandes der Unfallversicherung erachtet". Selbst in den etwa weniger eine gefättigte, wenn die Handelsgehilfen und dieselbe Kerbe schlug der Staatssekretär des Auswärtigen schüchternen Besserungsversuchen der Zentrumsvertreter und sonstigen Angestellten im Handelsgewerbe beim Lagern und Amtes, Herr von Bülow, indem er den Rath gab, man einiger aus Backen, beim Fahren mit einem Fehlgriff oder Fehltritt sich solle von hervorragender Stelle aus sich nicht in die inneren geschlagener der Art Großunternehmer sieht also die Klassenkampforganisation der Eisen- und Baum die sichere Anwartschaft auf ein ewiges Hungerleben für sich Angelegenheiten fremder Staaten mischen, da dadurch leicht wollfönige nichts wie giftigen Haß gegen die gottgewollte und die Ihrigen verdienen? Kommerzienrathstöchter werden Mißverständnisse hervorgerufen werden können. Wenn dieser Alleinherrschaft des Kapitals. Und weil nicht alle ende- ja nicht Dienstboten und Millionärssöhne nicht fleine Hand Rath, der zunächst für Herrn von Hodenberg   bestimmt war, rungen nach dem Willen des Zentralverbandes erfolgen, so werker. Man kann also das noch unversicherte Elend sich allgemein befolgt würde, dann wäre in legter Zeit manche lehnt er jede Aenderung ab. Sic volo, sic jubeo. Des weiter abzappeln lassen und jede Reform in ungestörtester Rede, die im In- wie Ausland gehalten wurde, über­Königs Stumm Willen sei in Deutschland   das oberste Gesetz. Verdauungsruhe als bloße Geld- und Machtfrage für das flüssig gewesen. Morgen, mittags 1 Uhr Fortsetzung und an zweiter Stelle Die Entscheidung liegt nunmehr einzig und allein bei den große Rapital behandeln. Mau rechnet hierbei offenbar damit, daß die heutige Re- erste Lesung der Militärftrafprozeß- Vorlage. Regierungen, da der Reichstag, noch dazu in einer verhältniß­mäßig furzen Session, teine Lust haben wird, die Sisyphusarbeit des gierung den Animaßungen des Großkapitals gegenüber noch Zentrum und Flottengefeh. Die Aufnahme der Borjahres aus eigener Initiative zu wiederholen. Bersagt jetzt die schwächer sei wie die vorangegangene. Die vorjährigen Ver­Regierung, nach dem Wunsche des Zentralverbandes, auf diesem ficherungsentwürfe zeigten gegenüber den ersten Plänen des Lieber'schen Rede zur Tirpit- Vorlage seitens der flotten­Gebiete vollständig, so haben wir eine wirksame Bestätigung Reichsamtes des Innern und des Reichs- Versicherungsamtes begeisterten Presse hat in Zentrumskreisen doch ein wenig mehr, wer heute den Wind in unseren oberen Regionen macht. bereits ein hilfloses Zurückweichen vor den verdrossenen Unter- tubig gemacht. Man sucht die Ausführungen des Partei­Kurz vor den Wahlen sind solche Klarstellungen immer erfreu- nehmerklagen über zu hohe Belastung durch die Sozialreform. führers nun abzuschwächen. Man betont besonders in der Jezt befiehlt der Zentralverband, die Regierung habe gänzlich Presse der linken Seite der Partei mehr die Bedenken gegen Wir haben dann ferner die schlagendste Widerlegung der auf den Versuch zu verzichten, Wängel zu beseitigen". Und die Vorlage als mit Lieber die Wichtigkeit und Bedeutsamkeit biedermännischen Beruhigungsphrase, daß man in der Sozial- die Regierung läßt durch den Grafen v. Posadowsky im Reichs- derselben. reform nur bremse, um der miserablen Polizei nicht überall tag erklären, daß sie bereit sei, dem Befehle na chzukommen. die Zügel in die Hände gleiten zu lassen. Wir haben bereits darauf hingewiesen, daß solche Redewendungen, von konfer vativer Seite gebraucht, im heutigen Preußen- Deutschland  

lich und willkommen.

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Politische Uebersicht.

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Berlin  , 14. Dezember.

ebenso hinfällig wie unangebracht sind. Sie sind im Munde Aus dem Reichstage. Man merkt es dem Reichstage des Grafen Posadowsky, des Ministerkollegen des Freiherrn   an, daß die Legislaturperiode ihrem Ende entgegengeht und v. d. Recke  , nicht einmal originell: sie tragen allesammt den die Neuwahlen vor der Thüre stehen. Die Redner aller Stempel und das Gepräge des Königs von Neunkirchen. Ich Parteien haben das Bedürfniß, Programmreden zum Fenster bin der Ansicht befahl Herr v. Stumm im Vorjahre daß hinaus zu halten. wir auf dem gefährlichen Boden nicht zu weit gehen dürfen, Besonders hente trat dieses Bedürfniß sichtbar hervor. die Polizei in alle möglichen Dinge hineinreden zu lassen, die Den Anfang machte Herr Rickert, der volle andert­eigentlich nicht zu ihrer Aufgabe gehören, und daß wir da halb Stunden sprach und zwar zum guten Theile in einem so durch aus dem Rechtsstaat, der früher von der liberalen und agitatorischen Tone, als wenn er sich in einer Versammlung noch mehr von der radikalen Partei immer als Schiboleth des Bauernvereins Nord Ost befände. Herr Rickert hat von aufgestellt wurde, einen Polizeistaat machen." Dieses jeher zu den Flottenschwärmern gehört, und so konnte es auch Räuspern und Spucken hat sich der neue Reichssprechminister nicht überraschen, daß er sich heute als ein Anhänger der ja zufriedenstellend angeeignet. Aber bei den Arbeiterverfiche Flottenvorlage bekannte. Von ihm hat niemand eine andere rungsreformen handelt es sich nirgends um die Polizei", Stellung erwartet. Am Schlusse seiner Ausführungen sondern lediglich um etwas ganz Anderes, nämlich: Das Unter- beklagte der Vertreter Danzigs   den Zwiespalt in der nehmerthum will auch nicht das allermindeste Opfer bringen! liberalen Partei; er gab deutlich zu verstehen, daß ihm Wenn das gute Herz" vorhanden wäre, so kämen die radikalen diese Zänkereien die Lust am Parlamente verleiden. Sollte Bedenken der konservativen Herren gegen die Polizeiwirthschaft Herr Rickert die Wege seines früheren Fraktionsgenossen Bam­hier überhaupt nicht in Frage. Mit welchem Eifer sie die berger zu wandeln gedenken? Gelegenheit beim Schopfe nehmen werden! Der Kriegsminister v. Goßler nahm aus einigen Aeuße­Die vorjährige Reichstagskommission hat bei der Berungen Rickert's den Anlaß, um sich über etwaige Aende­rathung des schüchternen Reformentwurfes der Regierungen rungen in der Heeresorganisation nach dem Ablauf zwei Kapitalverbrechen zu begehen versucht. des Quinquennats zu äußern. Danach liegt zur Zeit Sie hat einmal die Karenzzeit von dreizehn auf die Absicht, an der zweijährigen Dienstzeit zu ändern, vier Wochen herabsetzen wollen, so daß also vom Beginn nicht vor. Sicher aber werde man zu dem der fünften Woche ab die Kosten des Heilverfahrens, soweit erlangen nach Vermehrung Der Feld= dasselbe noch nicht beendet sein würde, von den Krantentassen Artillerie tommen. Neben den erhöhten Flotten ( hauptsächlich der Arbeiter) auf die Berufsgenossenschaften( der ausgaben also eine wesentliche Steigerung der Kosten für das Unternehmer) übergehen und schon von demselben Zeitpunkt Landheer. Wir haben's ja!

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Nur keine Illusionen" ruft die Kölnische Volkszeitung" der Norddeutschen Allgemeinen Beitung" zu, welche aus dem Verlauf der ersten Lesung der Marinevorlage den Schluß gezogen hatte, die Regierung brauche nun nur an den Grundsägen der Vorlage energisch fest­zuhalten. Eine solche, nach dem Lieber'schen Entgegenkommen selbstverständliche und von der Nordd. Allg. 3tg." nur un vorsichtig verrathene Haltung der Regierung würde das Zentrum offenbar auf der abschüssigen Bahn immer weiter treiben. Und dem suchen die linksstehenden Blätter der Partei entgegenzuwirken. Die Köln  . Voltsztg." führt in dieser Rich­tung folgendes aus:

So weit wir sehen, wird unsere fritische Auffassung der bezüglich der Marinevorlage nach wie vor bestehenden Lage in der gesammten Zentrumspresse getheilt. In zahlreichen Zentrums­blättern kommt diefer fritische Standpunkt in weit schärferer Weise zum Ausdruck, als an dieser Stelle. Wir denken dabei nicht einmal an die füddeutschen Organe der Zentrumspartei  . Ju diesen, namentlich in den bayerischen Blättern, machen sich, ent= sprechend der Gesammtstimmung in Süddeutschland  , die Bedenken gegen die Marinevorlage mit einer Entschiedenheit geltend, die nicht unbeachtet bleiben darf und namentlich allen Freunden der Marinevorlage nahe legen sollte, die Frage mit geziemendeur Ernste zu. behandeln.

Als nicht ernsthaft erscheint es uns beispielsweise, wenn aus Auftrag von flotten chauvinistischen Kreisen reisende Agitatoren Versammlungen in Zentrums Wahlkreisen veranstalten und Res folutionen beschließen lassen, in welchen der Abgeordnete des betr. Wahlkreises dringend gemahnt wird, für die Regierungsvorlage schlechthin zu stimmen. Wir möchten glauben, daß ein solcher, vorzugsweise mit wohllautenden Phrasen operirender, die budget­rechtliche und finanzielle Seite der Sache als nebensächlich be= handelnder Versuch, einem Mitgliede der Zentrumsfraktion mit Kundgebungen von Leuten zu imponiren, welche niemals einem Zentrumsfandidaten ihre Stimme gegeben haben, wenig Eindruc machen, fogar leicht den Eindruck erwecken fann, als wünsche man bei Gelegenheit der Flottenfrage zugleich dem Zentrum ein Bein zu stellen. Wenn diese Absicht erkennbar würde, so würde die dazu gehörige Verstimmung sicher nicht ausbleiben." Eine Beeinflussung, wie sie im letzten Theile dieser Aus­laffung des Kölnischen Blattes bekämpft wird, wurde auch vom Krefelder Altdeutschen" auf den Abg. Va chem versucht. Dieser wies aber in einem Antwortschreiben zurück, für die Vorlage rückhaltlos einzutreten", betonte die bekannten Bedenken" und erklärte:

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Es wird der weiteren Verhandlungen im Reichstag, sowohl in der Kommission, wie in zweiter und dritter Lesung im Plenum, namentlich der weiteren Aufklärungen, welche diese Verhandlungen bringen werden, für mich noch bedürfen, che ich mich über meine endgiltige Abstimmung schlüssig machen fann."

anstatt der Krankengelder, gleich dem halben Lohn, die Unfall- Namens der Nationalliberalen betrat nun Herr Professor renten gezahlt werden sollten nicht erst vom Beginn der Paasche die Tribüne. Von allen Rednern des Hauses dürfte Ein Mitglied der Kommission be- wohl dieser am wenigsten den Eindruck machen, daß er an vierzehnten Woche ab. rechnete die Summe, welche nach seinen Vorschlägen das, was er sagt, auch glaubt. Unglaublich wort seitens der Unternehmer- Berufsgenossenschaften an die gewandt und auch nicht ohne Sachkunde verfügt Herr Paasche Arbeiter Krankenkassen zur Erstattung gelangen würde, auf über die Fähigkeit, nicht nur über alles zu reden, sondern eine Mark pro Fall und Tag, was bei 33 000 entschädigungs- auch alles beweisen zu können. Sein Ziel ist dabei, die pflichtigen Unfällen und bei 63 Tagen einen Betrag von 1,8 fapitalistischen Interessen mit allen Finessen und Mittelu bis 2 Millionen Mark ergeben würde eine Lappalie gegen wahrzunehmen. Wenn einmal die Spezies der amerikanischen  über einer Unfalllaft, die heute 60 Millionen beträgt und Beutepolitiker im deutschen   Parlament hoch kommen sollte, demnächst im Beharrungszustande mehr als 150 Millionen be- Herr Paasche könnte zum Vorbild dienen. Die gute Hälfte tragen wird. Die Angelegenheit berührt, wie man sicht, mur feiner Ausführungen richtete der Redner gegen unseren Den Geldbeutel, nicht die polizeiwidrige Gesinnung unserer Genossen Bebel. In welcher Weise er diesen zu wider- Wir wollen an der Aufrichtigkeit der Köln  . Volkszeitung" Unternehmer. Und dennoch, oder gerade darum dieses Ge- legen versuchte, dafür sei nur der eine Ausspruch an- und des Abg. Bachem nicht zweifeln. Tech hat die Zentrums­fchrei der Staatserhaltenden? geführt: Die Arbeiter stehen sich heute besser als die partei wahrlich zu viel auf dem Kerbholz, als daß wir den Unternehmer!" Ja, warum werden dann die Unternehmer Versuchen, den bösen Eindruck der Lieber'schen Regierungs­nicht Arbeiter und genießen das Glück derselben! Es kann sie frendigkeit abzuschwächen, eine andere als nur taktische Be­doch niemand daran hindern. Der Staatssekretär des deutung zuschreiben könnten. Innern nahm nach Paasche das Wort, um sich in langen Aus- Das Zentrum darf sich nicht billig verkaufen. Herr führungen über die Vorbereitungen für die nächsten zoll- und Lieber hat das Schachergeschäft nicht geschickt genug eingeleitet.

Die Reichstags- Kommission hat ferner in den Schieds­gerichten das berufliche Prinzip durchbrochen, so daß zur Ent scheidung von Streitigkeiten nicht mehr lediglich Vertreter des selben Berufs als Beisitzer beigezogen werden sollten, sondern irgendwelche dem Bezirk angehörige Arbeitgeber und Arbeiter.