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Vorwärts

Berliner Volksblatt.

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Mernsprecher: Amt I, Mr. 1508. Telegramm Adresse: Sozialdemokrat Berlin ".

Bentralorgan der sozialdemokratischen Partei Deutschlands .

Redaktion: SW. 19, Benth- Straße 2.

Die Novelle zur Bivilprozek­

Ordnung.

Donnerstag, den 23. Dezember 1897.

Expedition: SW. 19, Beuth- Straße 3.

schlag des Entwurfs ist eins der Mittel mehr, die als Erschwerung werden. Der äußersten Linken des ungarischen Parlaments der Rechtsverfolgung seitens der Minderbemittelten aufgefaßt scheint es mit ihrer wohlorganisirten Obstruktion zu gelingen, wird und die Kluft zu erweitern geeignet ist, die den Bann- die Erledigung des Ausgleichsprovisoriums im ungarischen Ab­kreis des rechtsgelehrten" Richters von der Auffassung fern- geordnetenhause bis zum 31. Dezember d. J. zu hintertreiben. Auf der Tagesordnung der ersten Sigung des Reichstages hält, zu welcher nun einmal der gesunde Menschenverstand den Der ungarische Ministerpräsident, der in formellster Weise eine nach den Weihnachtsferien steht die erste Lesung der Novelle Laien trot Paragraphen und Bureaukraten verleitet. Fort tonftitutionelle Erledigung des Ausgleichsprovisoriums ver zur Zivilprozeß- Ordnung. Diese Novelle enthält ungefähr mit Absatz 1 und 2 des§ 143. sprochen hatte, kommt damit in Widerspruch selbst mit dem 300 Aenderungen der bestehenden zivilprozessualen Vorschriften. In alle Einzelheiten des Zivilprozeß- Verfahrens einzugehen, Theile seiner Partei, der sich eine gewisse Unabhängigkeit zu Gründlich fehl ginge aber der, der aus dieser hohen Zahl den erscheint uns nicht angebracht. Auch der hinkende Teufel, der bewahren verstand und nicht sein höchstes Ziel darin sieht, Schluß ziehen wollte, es sei eine umfassende Revision der die Dächer abzuheben und seine Schüßlinge in die Geheimnisse Almosenempfänger und gehorsamster Diener des jeweiligen Grundsäße der Zivilprozeß- Ordnung geplant. Der Regierungs. der Bimmer sehen ließ, würde bei einem ähnlichen Besuch des Ministeriums zu sein. Deshalb scheinen die Gerüchte nicht entwurf beschränkt sich vielmehr fast nur auf Vorschläge, Mechanismus der Rechtspflege seinem Schüßling doch nur die unbegründet zu sein, daß dem Sturze Badeni's , der des un­welche zur Ausführung des Bürgerlichen Gesetzbuchs und der Empfindung hervorrufen können: mir wird von alledem so garischen Ministerpräsidenten Banffy sehr bald folgen dürfte. dazu gehörigen Gesetze mit dem 1. Januar 1900 nothwendig dumm, als ging mir ein Mühlrad im Kopf herum. Das Dieser Ministersturz würde vielleicht sogar eine Sprengung find. Einige über dies Ziel hinausgehende Vorschläge bezwecken Prozeßverfahren selbst charakterisirt ohnehin der Volks- der liberalen Partei und der Fusionirung des angeseheneren mehrere besonders auffällige Mängel zu flicken. Aber bei mund, der einen Prozeß mit einem der einen Prozeß mit einem Glücksspiel ver Theiles derselben mit der unter Führung des begabten Grafen Leibe soll der Rechtsweg feiner gründlichen Aenderung unterzogen, gleicht und dem„ Gewinnen" oder Verlieren" Apponyi stehenden Nationalpartei zur Folge haben. Die die Zivil- Prozeßordnung nicht oder nur in unzulänglicher eines Rechtsstreits spricht. Der Einsatz bei diesem Miamelucken würden freilich Banffy nicht treu bleiben und Weise im Sinne der Erleichterung der Rechts Glücksspiel ist dank der ökonomischen Verhältnisse troß des bald auch zu Apponyi kommen. hilfe für die ärmeren Klassen, für das arbeitende Armenrechts ein weit leichterer für den Wohlhabenden als für Die Nachrichten aus der westlichen Reichshälfte wider­und erwerbsthätige Volt, revidirt werden. Der Zivilprozeß seinen mit den Fallstricken des Rechtsspiels unvertrauten sprechen sich. Ein Theil klingt sehr trübe. Die Jungczechen bei den Amts-, Land- und Ober- Landesgerichten und beim Gegner. Die Gewinnchance ist durch den Gang des haben auf einem Parteitage sehr schroffe Resolutionen gegen Reichsgericht wird nach wie vor ein Luyusartikel für Reiche Verfahrens selbst eine wesentlich bessere für den die Regierung gefaßt und sich gegen Konzessionen an die bleiben und dadurch ein Mittel zur weiteren Einschränkung des Wohlhabenden. Die Forderung nach wahrhaft gerechtere Ent Teutschen ausgesprochen. Die Deutschen drohen andrerseits schon so schmalen Rechts des Armen. Das Klageverfahren scheidung wird nur durch die Ersehung der rechtsgelehrten mit Abstinenz von den Arbeiten des zum 10. Januar eins gleicht einem kunstvollen Uhrwerk, vor dem der Laie rathlos Richter durch Laienrichter erfüllt werden. Je mehr Bürger berufenen böhmischen Landtage. Dagegen wird aus Wien steht. Schwer möglich wird es dem Laien, den komplizirten durch Prozesse, die sie versuchen", davon überzeugt werden, telegraphirt: Rädermechanismus der Zivil. Rechtspflege in Gang zu daß Recht haben" und Recht bekommen" heute zweierlei, je bringen. Besonders geübten und vorgebildeten Organen der mehr das zünftige Nechtshandwerk sich als solches im Rechts­Rechtspflege ist es im allgemeinen vorbehalten, dics Wunder organismus ausbreitet und zuspitzt, desto stärker und all­zu vollbringen. Es genügt nicht, dem Gericht seine Klage vor gemeiner dringt diese Erkenntniß zum Durchbruch. Es wird zutragen und diesem zu überlassen, das Recht zu finden. Das vielleicht bei der Berathung der Novelle möglich werden, den Gericht bleibt überall da, wo es aus mehr als einem Richter Gang des Prozesses für Forderungen der arbeitenden Klasse besteht, unbeweglich, wenn es nicht von zünftigen Pfad zu beschleunigen und den Prozeßweg wenigstens für diese Art findern des Rechts in Thätigkeit gesetzt wird. Zwischen dem von Prozessen minder kostspielig zu pflastern. Daß es trotz Gericht und dem rechtsuchenden Publikum steht der Anwalt: der vorgerückten Sessionszeit gelingen tönnte, darüber hinaus ohne Anwalt teine Rechtsverfolgung in den Sachen, die vor grundsätzliche Aenderungen durch Ausdehnung der Laien­Land- und höheren Gerichten zur Verhandlung gelangen. gerichte für die Prozesse um Mein und Dein durchzusetzen, hierzu würde ein größeres Entgegenkommen auf seiten der Re­gierungen erforderlich sein, als ihr der Unternehmerklasse so freundlicher Charakter erhoffen läßt.

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Politische Webersicht.

Berlin , 22. Dezember.

Wie die Neue Freie Preffe" meldet, tritt in Kreisen der czechischen Delegirten mit großer Bestimmtheit die Nachricht auf, daß noch vor dem Zusammentritt des böhmischen Landtages eine neue Sprachenverordnung erscheinen werde. In dieser Sprachen verordnung werden die Bestimmungen der gegenwärtigen Sprachenverordnung hinsichtlich der Sprache der Gerichte und Behörden derart geändert werden, daß an stelle der Doppel­sprachigkeit in ganz Böhmen eine Dreitheilung tritt, ins dem ein Gebiet mit deutscher, eins mit czechischer und eins mit doppelfprachiger Ausfpra che geschaffen wird. An stelle der obligatorischen doppelsprachigen Qualifikation für alle Beamten in Böhmen werden neue Bestimmungen über die sprachliche Qualifikation der Konzeptsbeamten erlassen. Diese Aende­rungen follen im Emvernehmen mit den Czechen beschloffen worden sein, wobei vorauszusetzen ist, daß die Regierung feine sprachliche Verfügung treffen werde, ohne vorher eine Ver­ständigung mit den Deutschen erzielt zu haben. In den czechischen Telegirtenkreisen heißt es ferner, daß der Reichsrath für Ende Februar einberufen werden wird.

Wir fürchten, daß diese Auffassung eine zu optimistische ist.

Teutsches Reich.

- Gesetzesvorlagen. Die Dampfersubventions. Vorlage, welche der Reichstag in der vorigen Tagung abs gelehnt hat, foll, wie die Berl. Pol. Nachr." mittheilen, dem Reichs. lage mit einigen Abänderungen wieder zugehen.

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Der liebe und getreue Freund hat allen Anlaß zu seiner Liebe und Treue, denn die deutschen Diplomaten thun alles, um ihn zu fördern. Wenn er einmal diese Förderung nicht mehr nöthig hat, wird er sich weniger lieb und treu beweisen.

Da hat es feinen Zweck, Graudenz und andere Feftungen immer fefter zu machen, wenn man zur felben Stunde den Nachbarn, gegen den sie schützen soll, dreifach und vielfach stärkt.

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Ja selbst vor den Amtsgerichten kann nicht die recht suchende oder ihr Recht vertheidigende Partei unbedingt sich selbst vertreten der Richter ist nach§ 143 3.-P.-D. berechtigt, Parteien, denen die Fähigkeit zum geeigneten Vortrag mangelt, Sozial und politisch am bedeutsamsten sind aus den in den weiteren Vortrag zu untersagen, und so soll es auch nach der Zivilprozeß Ordnung geregelten einzelnen Verfahren: das der Novelle bleiben. Es giebt da Leute, die meinen, wenn ein der Zwangsvollstreckung und das der Entmündigung. Das Richter den Vortrag einer Partei nicht versteht, so sei er uns völlig unzulängliche jetzige Entmündigungsverfahren fähig zu richten. Diese Leute irren. Versteht ein Richter eine ist in der Novelle mit gänzlich unzulänglichen Pflästerchen Partei nicht, so ist die Partei unfähig, ihre Gerechtsame vor- beklebt. Etwas besser steht es mit den auf dem Gebiete der zutragen ihr kann das Sprechen vor Gericht unter- 8 wangsvollstreckung vorgeschlagenen Aenderungen. sagt werden, und was nicht vor Gericht gesprochen, Auf beide Gebiete werden wir noch eingehender zurückkommen. sondern nur in Schriftsätzen erzählt wird, gilt nicht vor Gericht. Hinans aus den Gerichtsjälen mit Leuten, die nur das Bewußtsein ihres Rechts haben, es aber Dem preußischen Landtag wird ein Gefeßentwurf über dem Richter nicht klar zu machen verstehen. Wenigstens kann den Staatshaushalt zugehen. Derselbe wird den formalen doch aber die Partei jemanden, zu dem sie Butrauen hat, be= Schlußstein für die Neuordnung der preußischen Finanzen bilden.- Die Vorgänge in Oftafien. Die deutschen Schiffe haben vollmächtigen, ihre Rechte zu vertreten? Auch das nicht. Das heute Port 3 mouth verlassen. Zugleich kommt die Nachricht, Ansprache des dortigen Bürgermeisters die immer festere Aus­Der Kaiser hat in Graudenz in Erwiderung auf eine Gericht kann jeden Bevollmächtigten( Rechtsanwälte aus­genommen), der das mündliche Verhandeln vor Gericht ge­daß nun auch Frankreich sein oftasiatisches Geschwader gestaltung der Festung angefündigt, damit Graudenz bei einer schäftsmäßig betreibt, zurückweisen, Beschwerde giebt's nicht. verſtärken will. Der Kreuzer Jean Bart", der foeben im fünftigen Bedrängniß widerstehen tann". Der Kaiser fügte alsdann Der Gerichtssaal soll leer sein von Leuten, die nicht zur Hafen von Brest fertiggestellt worden ist, erhielt Befehl, sofort hinzu:" Ich hoffe jedoch, daß es dazu nie kommen wird. Denn Bunft gehören: daher im Absatz 1 des§ 143 die Befugniß, nach Ostasien aufzubrechen. Wenn aber ein hiesiges Lotalblatt unser Nachbar im Osten, ein lieber und getreuer Parteien den Vortrag zu untersagen, weil sie die Fähigkeit sich aus Paris telegraphiren läßt, daß als nächstes Ereigniß die Freund von mir, bat dieselben politischen Au. zum geeigneten Vortrag nicht besigen, im§ 143 Abjaz 2 die Besetzung der Pestadores Inseln( auf der Westseite ich ten wie ich." zum geeigneten Vortrag nicht besigen, im§ 143 Abja 2 die Befugniß: Bevollmächtigte zurückzuweisen, weil sie die Fähig- von Formosa) durch Frankreich bevorstehe, so ist diese Mel­teit zum geeigneten Vortrag in so hohem Maße erworben dung schon um deswillen ganz unglaubwürdig, als die haben, daß sie aus ihrer Fähigkeit ein Geschäft machen. Der Peskadores- Gruppe sich im Besitze Japan's befindet. Um Japan bewerben sich nun England und Ruß= Entwurf hält an diesen widerspruchsvollen Bestimmungen feft; Land offenbar mit gleichem Eifer. Die russische" Nowosti" nur eine kleine Neuerung führt er zu gunsten der Rechts­konsulenten ein: Es soll fortan eine Gattung von Rechts- will den Japanern einreden, daß sie doch im Grunde viel mehr fonsulenten geben, denen die Justizverwaltung das mündliche Berührungspunkte mit den russischen als mit den englischen Verhandeln vor Gericht ausdrücklich gestattet. Diese artigen Intereffen baben. Das ist natürlich nur humoristisch zu Mittel für unfere Landwirthschaft. Das Betriebsfapital ber Kinder soll das Gericht nicht deshalb zurückweisen dürfen, weil nehmen. Die Nowoje Wremja" verhöhnt England, welches Sentraltaffe für das Genossenschaftswesen fleht, wie offigiös betont wird, mit der Ausdehnung ihrer Thätigkeit nicht mehr im richtigen sie ihr Gewerbe ausüben, es sei denn, die Justizverwaltung ganz isolirt dastehe und nicht einmal auf die Sympathie Berhältniß. Trotz der inzwischen bereits erfolgten Erhöhung des ber irgend einer Macht" rechnen könne. Englische Blätter felben reiche es in feinem jezigen Betrage nicht entfernt für den widerruft ihre Erlaubniß. Die Erlaubniß und Widerruf ist an keinerlei Vorbedingungen geknüpft: wiederum befürworten eifrig eine Allianz zwischen gegenwärtigen und den demnächst mit Sicherheit zu erwartenden England und Japan . Geschäftsumfang der Raffe aus. Seine baldige Verstärkung sei daher die Justizverwaltung fann nach ihrem Gutdünken, nach Willkür England und Japan . Ueber etwaige Schritte der englischen Flotte verlautet noch ein dringendes Bedürfniß. Man werde fonach für die nächste Lands handeln. Ob sie nur solchen die Erlaubniß ertheilt, ihr Ge­werbe vor Gericht auszuüben, die politisch einwandsfrei und nichts sicheres. Die Times" schreiben, England habe reichlich tagsfeffion mit Sicherheit eine Gefeßesvorlage au erwarten haben, rücgratlos, oder solchen, die Schnurrbärte und blaue Augen Beit, thatsächliche und entscheidende Schritte in China zu durch welche die Regierung in den Stand gefeht werden soll, das besitzen, oder solchen, die mindestens einen bestimmten thun, wenn flar bekannt sei, was Rußland und Deutsch Betriebskapital der Bentral- Genossenschafts- Kaffe erheblich zu vers land vorhaben. England dürfe aber teine Beit ver­Grad im Militärverhältniß erreicht hatten, ist ihre -3entrum und Flottengefeß. In Köln sprach Abg. Sache. Diese Erweiterung justizministeriellen Beliebens ist uns und politischen Interessen gefährdet seien. Für den Augenblick Berr Fuchs mehr auf dem linken Flügel des Zentrums steht, ist feine lieren, ein festes Verhalten einzuschlagen, falls feine kommerziellen lieren, ein festes Verhalten einzuschlagen, falls seine kommerziellen u ch 3 im fatholischen Boltsverein über bie Flottenvorlage. Fuchs Da annehmbar. Wer nach der Gewerbe- Ordnung das Recht zur Wintelkonsulenz besitzt, muß es auch ausüben können. Bor genüge es für England, seinen Entschluß deutlich zu machen, Rede erwähnenswerth als Aeußerung aus diesem Theil der Fraktion, den zweifelhaften Elementen unter den Winkelkonsulenten daß es keine Schwächung seiner jahrhundertalten Stellung in der sich bisher fast gänzlich schweigend zur Flottenvorlage vera den zweifelhaften Elementen unter den Winkelkonsulenten ben chinesischen Meeren durch andere europäische Staaten zulaffe. halten hat. Aba. Fuchs stellte sich fast gänzlich auf den Stands und den Quacksalbern für verrenkte Rechtsverhältnisse wird das Publikum durch solche Bestimmungen nicht ge- England habe weder gegen die deutsche Rohlenstation noch punkt Dr. Lieber's. Er steht der Schiffsvermehrung sympathisch schützt, manch' braver, tüchtiger Rechtskonsulent aber lebhaft gegen den russischen eisfreien Hafen etwas, habe aber gegenüber, vou Dr. Lieber trenne ihn nur die Ansicht, daß ftets darauf hingewiesen, daß jeder Vortheil diefer Mächte eine Bindung auf 7 Jahre nicht zugestanden geschädigt. Entweder man scheide grundsätzlich zwischen Stompensationen für England zur Folge haben müsse. Diese werden könne. Intereffant war ferner die Neußerung des Bevollmächtigten, die nur vor Gericht auftreten, und solchen, Stompensation sei Tschusan. Wenn aber, wie von Paris aus Abg. Fuchs, daß die Koften für die Borlage durch eine progressive die nur Schriftsätze verfertigen dürfen( ähnlich wie in Eng behauptet werde, hiergegen ein zwischen Frankreich und Eng- sollen. Umsatzsteuer für Waarenhäuser und Versandtgeschäfte gedeckt werben land und Frankreich zwischen attorney of law und solicitors, land früher abgeschlossener Vertrag spräche, so würden die Das ift echt fleinbürgerliche Politisirerei. Den Handel will der sowie zwischen advocat und avoué) oder- und das ist der richtigere Wegman überlasse den Parteien, sich durch Leute britischen Seeleute zweifellos anderwärts eine gleich paffende Bentrumsmann mit theuren Panzerschiffen schützen und dann will ihres Vertrauens vertreten zu lassen, und unterlasse ein Be- Basis zur Vertheidigung des britischen Handels in Shanghai er die Entfaltung desselben Handels durch eine Sondersteuer auf die entwickelungsfähigsten Betriebsformen behindern. Sehr schlau vormundungsprinzip, das den Bureaukraten zum Sieben- und Süd- China finden. fürwahr! gescheidten stempeln soll. Der Stempel allein kann die Waare Das Regieren mit Nothverordnungen wird nun Diese Kleinbürgerliche Politik findet aber selbst in Zentrums­nicht ändern. Der jezige Zustand nicht minder wie der Vor- bald in beiden Reichshälften Desterreich- Ungarns prattizirt freifen nicht mehr ungetheilten Beifall. Dem Abg. Fuchs trat nach

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mehren,

Gin immer

größer werdendes

Rleines