250

Die Gleichheit

gung zu, die bemüht ist, die jungen Proletarier zu charaktervollen, wissenden Menschen zu machen, die einst mutig und mit unerschütter­licher Zuversicht den Kampf zum Siege führen, dem ihr euer Leben weiht. Kräftig hat sich trotz aller polizeilichen Schikanen und Ge­waltmaßregeln die freie Jugendbewegung in der kurzen Zeit ihres Bestehens entwickelt. Sehen wir Frauen alle unsere Kraft ein, sie zu stärken und zu fördern. Es darf nicht mehr vorkommen, daß Kinder von Genossen außerhalb unserer Jugendbewegung stehen. Proletarierinnen, geht zu euren Nachbarinnen, euren Bekannten, wendet eure ganze Beredsamkeit auf, um ihnen flarzumachen, daß unsere Jugendbewegung ein bedeutsames Stück Zukunft des Prole­tariats darstellt. Führt vor allem eure eigenen Kinder der Jugend­bewegung zu und tut, was ihr vermögt, sie zu tapferen Streitern für den Sozialismus zu erziehen. Rosa Ransenberg, Köln . Praktische Schulung der Genossinnen. Es war ein außer ordentlich glücklicher Gedanke, der auf der zweiten Internationalen Sozialistischen Frauenkonferenz zu Kopenhagen zu dem Beschluß führte, an einem bestimmten Tage im Jahre für das Frauenwahl recht zu demonstrieren. Das hat die Praxis am 19. März erwiesen. Ein großer Zug ging durch die Demonstrationen, deren nachhaltige Wirkung sich erst noch zeigen wird. Wir dürfen überzeugt sein, daß die am 19. März ausgestreute Saat aufgeht. Mit Stolz blicken wir auf den Tag zurück. Welch eine Fülle von Anregungen ist durch die vielen Versammlungen bis in die kleinsten Orte getragen wor den! Wie viel Mut, Energie und Begeisterung wurde geweckt! Und noch eins sollte nicht vergessen werden: Fast überall waren Ge­nossinnen damit betraut worden, die Versammlungen an diesem Tage selbst zu leiten. Bei Gelegenheiten wie dem Frauentag müssen die Genossinnen zeigen, daß sie den Arbeiten des politischen Lebens gewachsen sind. Daher sollte auch weiterhin dafür gesorgt werden, daß die Genossinnen Erfahrung und Übung in der Leitung von Versammlungen bekommen. Die Genossen werden mit Freude sehen, daß die proletarischen Frauen an politischer Reife und Schulung gewinnen. Zu dieser Reise und Schulung wird es beitragen, wenn, den Genossinnen Gelegenheit gegeben wird, sich mit in der Leitung der Parteiorganisationen und der Verwaltung der Parteiinstitutionen zu betätigen. Wo das bereits geschieht, da haben sich die Genos= sinnen durchaus bewährt, und die proletarische Frauenbewegung hat einen kraftvollen Ausschwung genommen. Durch die Mitarbeit der Genossinnen ist in der wirksamsten Weise das Vorurteil gegen die öffentliche Betätigung der Frauen überwunden worden, das einzelne Genossen hier und da noch nicht vollständig überwunden hatten. Daher sollten die tätigen Genossinnen überall ihr statuten­gemäßes Recht zur Mitarbeit an Leitung und Verwaltung geltend machen. Es liegt das im Interesse der gemeinsamen Sache und wird von den Genossen verständnisvolles Entgegenkommen finden. Je klarer und fester die grundsätzliche Erkenntnis der Genossinnen ist, je größer ihre praktische Erfahrung, um so wertvoller ist die Kraft, die sie für den Sieg des sozialistischen Jdeals einsehen. Und diefer Sieg ist aller Sieg. Hermine Brendel, Sagan.

Politische Rundschau.

"

Die Angst vor den kommenden Reichstagswahlen läßt die regie renden Parteien die sonderbarsten Projekte ersinnen. In den Blättern des schwarzblauen Blocks wurde lebhaft der Plan erörtert, dem scheidenden Reichstag noch den Etat für 1912 vorzulegen. Der Etat müßte in diesem Falle in wenigen Wochen durchgepeitscht werden, da der jezige Reichstag nicht länger als bis zum 25. Januar 1912 dauern darf. Denn dann ist selbst nach der weitestgehenden Auslegung die fünfjährige Legislaturperiode zu Ende. Vor allem wäre es aber offenkundiger Verfassungsbruch, wenn ein Reichstag mit fünfjähriger Legislaturperiode mehr als fünf Jahresetats be willigen würde. Die Regierung hat auch offiziös erklären lassen, daß sie dem Plane ganz fern stehe. Demgegenüber halten indes die nationalliberalen Münchener Neueste Nachrichten " ihre Mel­dung durchaus aufrecht, daß dieser Plan in Regierungskreisen er wogen wurde. Die„ Kreuzzeitung " kann sich noch immer nicht ent­schließen, dieses schöne Projekt fallen zu lassen. Denn der Zweck des Verfassungsbruchs wäre, die Wähler gehörig zu beschwindeln. Der Etat für 1912 sollte ihnen noch vor den Wahlen eine Gesun­dung der deutschen Finanzen und einen glänzenden Erfolg der Reichsfinanzreform vorspiegeln. Die Regierung würde nämlich einen eigens hergerichteten Etat vorlegen, der den Wählern hinlänglich bewiese, daß das Reich im Gelde schwimmt, und daß auf absehbare Zeit hinaus weder neue Steuern noch Anleihen notwendig werden. Diese Täuschung ließe sich leicht dadurch erreichen, daß die Aus gaben künstlich niedrig angesezt und verschiedene bedeutende Forde rungen verschwiegen und zurückgestellt werden bis- nach den

Nr. 16 Wahlen, wenn die betrogenen Wähler die Regierung und ihre Par­teien für fünf lange Jahre nicht mehr zur Rechenschaft ziehen können. Etwas schlauer als die„ Kreuzzeitung " sucht das Organ des Bundes der Landwirte, die„ Deutsche Tageszeitung", die Sache anzufassen. Sie sieht ein, daß eine Erledigung des Etats durch den jezigen Reichstag nicht mehr möglich ist. Andererseits will sie die schöne Gelegenheit, die Wähler hinters Licht zu führen, doch nicht ungenutzt lassen. Deshalb schlägt die„ Deutsche Tageszeitung" vor, dem Reichstag den Etatsentwurf wenigstens zur Kenntniss einnahme vorzulegen. Ginge das aber nicht an, so solle die Re­gierung eine Denkschrift über die Reichsfinanzreform veröffentlichen. Diese müßte natürlich den Stand der Finanzen möglichst glänzend erscheinen lassen. Es ist nicht ausgeschlossen, daß dieser lettere Plan von der Regierung aufgenommen wird. Die offiziösen Blätter sind ja schon fest dabei, das Blaue vom Himmel herunterzulügen über die günstige finanzielle Lage, die durch die neuen Steuern der Reichsfinanzreform geschaffen worden sei. Selbst wenn das wahr wäre, würde es nichts ändern an der Ungerechtigkeit dieser Steuern, deren Hauptlast auf den Schultern der Nichtbesitzenden liegt. Aber es ist nicht einmal wahr und der Schwindel ist in diesen Darstellungen mit beiden Händen zu greifen. So versicherten die offiziösen„ Ber­liner Politischen Nachrichten", die Korrespondenz des Scharfmachers Schweinburg, die Besserung der Reichsfinanzen ergebe sich schon aus dem soeben verabschiedeten Etat für das Rechnungsjahr 1911, der ohne Anleihe ins Gleichgewicht gebracht worden sei. Dabei sieht dieser Etat eine Anleihe von 97,7 Millionen Mark vor. Und diese Anleihe würde noch um 89,6 Millionen Mark höher sein, hätte man nicht einfach auf die Tilgung der Reichsschuld verzichtet, die die Reichsfinanzreform doch auch mit ermöglichen sollte. Die eigentlich für die Tilgung der Reichsschuld bestimmten 89,6 Millionen Mark werden zur Verminderung des neuen Pumps benutzt. Die Reichs­finanzreform, deren Lasten auf die Arbeiter und kleinen Leute wie auf Gewerbe und Verkehr abgeladen wurden, um die großen Grund­besitzer vor der Erbschaftssteuer zu bewahren, hat also froß der erdrückenden Schwere dieser Lasten nicht einmal ihr Ziel erreicht, die Finanznot des Reiches zu beseitigen.

Triumphierend haben die Blätter des blauschwarzen Blocks be richtet, daß die Reichseinnahmen für das abgelaufene Rechnungs­jahr 1910 um 35,7 Millionen Mark höher sind, als sie im Etats­voranschlag vorgesehen waren. Natürlich soll das auch eine Folge der Finanzreform sein. Bei näherem Zusehen erkennt man aber, daß die neuen Steuern an dem Ergebnis ganz unschuldig sind, daß die Mehreinnahmen lediglich auf den 1910 einsetzenden wirtschaft lichen Aufschwung zurückzuführen sind. Dagegen haben die neuen Steuern mit Ausnahme der Grundwechselabgabe alle weniger, zum Teil erheblich weniger gebracht, als ihre Väter von ihnen erwartet haben. Die Leuchtmittel- und die Zündwarensteuer haben sich als Fehlschläge erwiesen, die Biersteuer brachte einen Minderertrag, und vor allem hat die Branntweinsteuer den beträchtlichen Ausfall von 27 Millionen Mark zu verzeichnen. Das ist die ganz natürliche Folge einer unsozialen Steuerpolitik, die die Gebrauchsartikel der Massen verteuert und dadurch notwendig auf Einschräntung des Verbrauchs hinwirkt. Zu dem Mißerfolg der Branntweinsteuer trägt auch der von der Sozialdemokratie ertlärte Branntweinboykott erheblich mit bei.

Jedenfalls sind die neuen Steuerquellen durchaus nicht so ergiebig, wie die Blauschwarzen behaupten, und deren schöne Rechnungen erweisen sich als falsch, wonach die neuen Steuern die Reichsfinanzen auf eine gesunde Grundlage stellen und auf absehbare Zeit für alle Bedürfnisse des Reichs die notwendigen Mittel liefern würden, Zumal diese Bedürfnisse infolge des Wettrüstens der kapitalistischen Staaten beständig wachsen. Die jüngst bewilligte, auf fünf Jahre verteilte Militärvorlage verursacht allein für das nächste Jahr eine Mehrausgabe von 24 Millionen Mark. Die neue Flottenvorlage wird nach der Haltung, die der Reichskanzler und die Mehrheits­parteien zum englischen Abrüstungsvorschlag eingenommen haben, auch nicht mehr lange auf sich warten lassen, läuft doch 1912 das jezige Flottengeset ab.

Vor allen Dingen darf aber nicht vergessen werden, daß diese 35,7 Millionen Mart Mehreinnahmen des Jahres 1910, von denen soviel Geschrei gemacht wird, gar nicht einen wirklichen Über­schuß des Jahres darstellen. Sie zeigen vielmehr nur an, daß die Einnahmen um diese Summe höher waren, als sie der Reichs­ tag 1909 im Voranschlag angesetzt hat. Inwieweit sie durch über­schreitung der bewilligten Ausgaben noch vermindert werden, das ist noch erst festzustellen. Selbst wenn aber teine Mehrausgaben entstanden wären, so ist von einem Überschuß der Einnahmen über die Ausgaben noch lange keine Rede. Denn der Etat für 1910 ist nur mit Hilfe einer Anleihe, eines Pumpes von rund 150 Millionen