Nr. 26

Die Gleichheit

der Gütererzeugung in Widerspruch geraten ist, daß es ihre Ent­widlung nicht mehr fördert, sondern hemmt. Die Jugendepoche des modernen Kapitalismus war die der billigen Preise, die den Kleinbetrieb, das Handwerk ruinierten. Der Umschlag, die Teue= ring, ist eine Alters-, eine Verfallserscheinung des Kapitalismus, die uns freilich beweist, daß er bald dem Sozialismus weichen muß, die aber vorher noch viel Leiden über die Massen bringt, damit aber auch die Aufklärung, die Revolutionierung der Massen beschleunigen wird. Die Ursache dieser internationalen Teuerung ist die fortschreitende Industrialisierung der Welt. Die Industrie, die die ganze Welt erobert, häuft große Menschenmassen in den Städten an, die vom Lande mit Nahrung versorgt werden müssen; sie entzieht der Nahrungsmittelerzeugung große Flächen, die für den Anbau industrieller Rohstoffe gebraucht werden. Und während die Technik der Industrie sich beständig vervollkommnet, bleibt die der Landwirtschaft im wesentlichen stehen, und wenn Fortschritte gemacht werden, können sie nur zum kleinsten Teile angewendet werden, weil die vielen Kleinbetriebe der Bauern für ihre Aus­nubung meist zu beschränkt und kapitalarm sind und den kleinen Bauern zudem die notwendige wissenschaftliche Schulung zu ihrer Anwendung fehlt. Auf den großen Gütern unserer Junker aber fehlt der Anreiz zur fortschrittlichen Betriebsführung, solange ihnen die jetzige Zollwucher- und Grenzsperrpolitik auf bequemere Weise hohe Gewinne sichert. So kann die Nahrungsmittelerzeu­gung nicht Schritt halten mit den gesteigerten Bedürfnissen der wachsenden Industriebevölkerung. Und da jene Länder, die bislang noch als vorwiegende Ackerbaustaaten als die Nahrungsmittel­lieferanten der Industrieländer dienen konnten, nun dank dem. Ausdehnungsdrang des Kapitalismus auch industrialisiert werden, so wird das Steigen der Preise eine Erscheinung, die für die ganze Kulturwelt eintritt. Dem fönnen die Bethmann Hollweg und auch fähigere Staatsmänner Europas und Amerikas natürlich nicht ab= helfen, denn das ist eines der notwendigen Ergebnisse der Entwick­lung der kapitalistischen Wirtschaft und diese Wirtschaftsform wollen die Herren ja alle um jeden Preis erhalten. All ihr Sinnen geht ja dahin, den Sozialismus fernzuhalten, den einzigen, der die internationale Teuerung beseitigen kann und der sie einst auch beseitigen wird.

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Wenn heute aber die Arbeiterklasse in Deutschland gegen die Teuerung sich auflehnt und von der Regierung des Reiches Gegen­maßregeln fordert, so verlangt sie von den Bethmann Hollweg und Konsorten nichts, was sie als Diener des kapitalistischen Systems nicht leisten könnten. Denn sie fordert nicht die Beseitigung der Teuerung schlechtweg, sondern die Beseitigung der überteue= rung. Denn das deutsche Volk wird über das Maß der inter­nationalen Teuerung hinaus bedrückt durch die Wucherzölle und die Grenzsperre, die das Darben und Hungern der Massen zu einer Goldgrube für die Junker machen. Die Teuerung ist allgemein- gewiß. Aber Deutschland geht dabei der Welt voran. Deutschland hat die höchsten Vieh- und Fleischpreise der Welt. Das im Preise gestiegene Vieh und Fleisch der Nachbarländer ist immer noch erheblich billiger als das deutsche. Es ist daher reiner Schwindel, wenn die Offiziösen behaupten, die Aufhebung der Fleisch- und unter den Viehzölle, die Freigabe der Fleisch- und Vieheinfuhr

gebotenen Kontrollmaßregeln gegen die Einschleppung von Vieh­ seuchen und von gesundheitsschädlichem Fleische-fönne nichts helfen, da die Preise jenseits der Grenze auch hoch stünden. Jeder Vergleich ergibt, daß ein ganz erheblicher Unterschied zuungunsten Deutschlands besteht. Nichtsdestoweniger scheuen sich die Regie­rungsblätter von den Organen der Junker, der Landbündler durchaus nicht, die Sache so darzustellen, ganz zu schweigen als wenn die Öffnung der Grenzen nichts helfen könnte. Auch in der baherischen Kammer hat bei der Beratung der sozial­demokratischen Fleischnotinterpellation der Minister v. Soden

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der Ministerpräsident v. Hertling hielt es nicht für nötig, zu erscheinen dies Sprüchlein richtig heruntergebetet und hat es dabei auch nicht an den nötigen Hinweisen fehlen lassen, daß die stetigen Forderungen der Arbeiter nach höherem Lohne ein gut Teil Schuld an der Teuerung tragen. Kurz, der bayerische Minister v. Soden hat ganz wie ein Angestellter des Bundes der Landwirte, wie ein Vertreter der Junker gesprochen, der er ja auch ist. Und es ist offenkundig, daß dies der Standpunkt auch der Reichsregierung ist, denn die Beantwortung der Interpellation ist ausdrücklich um einige Tage verschoben worden, damit die baye­rische Regierung sich erst mit der des Reiches oder richtiger mit der preußischen Regierung verständigen konnte. Fraglich fann höchstens sein, ob Bethmann Hollweg auch bereit ist zu dem einen fleinen, unzulänglichen Verlegenheitszugeständnis, das die bayerische Zentrumsregierung mit Rücksicht auf die christlichen

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Arbeiter bei der Reichsregierung befürworten will, um dann alle weiteren Maßregeln abschlagen zu können. Nämlich die Ein= führung ausländischen Gefrierfleisches. Die ist zwar auch jetzt nicht verboten, aber sie scheitert einmal an den hohen Zollsäßen und besonders an der schikanösen Vorschrift des Fleischbeschaugesetzes. Nach dieser Vorschrift darf Fleisch aus dem Ausland nur in mindestens halben Tierkörpern eingeführt werden, und es müssen damit die inneren Organe, wie Leber, Därme usw., verbunden sein. Diese Eingeweide verderben aber viel schneller als das Muskelfleisch und übertragen also, wenn sie nicht vom Tier­körper gelöst werden dürfen, leicht die Fäulnis auf ihn über. Da­her macht obige Vorschrift die Einführung des gefrorenen Fleisches unmöglich. Nun hat der bayerische Minister allerdings erklärt, daß die bayerische Regierung auch für eine entsprechende Abänderung der Fleischbeschaubestimmungen eintreten wolle, wenn jene Be­stimmungen wirklich die Einfuhr gefrorenen Fleisches verhindern sollten. Im besten Falle ist das eine Vertröstung auf längere Sicht, denn allzu schnell wird die Bureaukratie mit dieser wichtigen Frage nicht fertig werden. Und natürlich wird das Geschrei der Junker darüber anheben, daß die Gesundheit des deutschen Volkes in Gefahr gebracht wird, da dann der Zustand des Fleisches nicht mehr genau genug zu erkennen sei. Natürlich gilt die Sorge dieser Herrschaften lediglich ihrem Geldbeutel, die Gesundheit des deutschen Volkes fann ruhig durch Unterernährung, durch Fleisch­not geschädigt werden, das kümmert sie wenig. Von einer Gesund­heitsgefahr durch die Einfuhr des Gefrierfleisches kann aber bei sachgemäßer Kontrolle gar keine Rede sein, wie schon England beweist, wo dieses Fleisch seit Jahrzehnten gegessen wird, ohne daß schädliche Folgen eingetreten wären. Jedenfalls aber genügt die Einfuhr von Gefrierfleisch- wenn sie überhaupt zustande kommt- durchaus nicht, um die Fleischnot zu heben. Auch die Öffnung der Grenzen für Vieh und die Beseitigung der Vieh- und Fleischzölle muß durchgesetzt werden. Dies ist das Ziel der großen Protestbewegung, die die Sozialdemokratie im ganzen Reiche eingeleitet hat. In vielen Städten haben ein= drucksvolle Massenversammlungen stattgefunden und finden noch statt. Dies gewaltige Aufgebot der Massen und eine Reihe anderer Kundgebungen des Unwillens, wie Fleischboykotte, wie Markt­trawalle in Schlesien und die lauten Schreie der Fleischer, die ihre Kundschaft bei ihren hohen Preisen derart dahinschmelzen sehen, daß viele der am wenigst fapitalkräftigen schon den Laden schließen mußten, sollten den deutschen Regierungen begreiflich machen, daß nunmehr durchgreifende Maßregeln vonnöten find. Aber die deut­schen Regierungen sind taub, weil ihnen die Junker- zu hören bera bieten. Die„ Norddeutsche Allgemeine Zeitung" brachte es in diesen Tagen der allgemeinen Empörung fertig, die Fleischteuerung auf die höheren Ansprüche zurückzuführen, die die Massen ans Leben zu stellen wagen. Das Fleisch, so erzählte das Blatt Bethmanns, wird teuer, weil eben viel Fleisch gegessen und gefordert wird, und deshalb, so schlußfolgerte das offiziöse Blatt, ist die Teuerung ein erfreuliches Ergebnis unserer Wirtschafts= politif. Das ist die Sprache, die ein Regierungsblatt zu führen wagt. Die Sozialdemokratie wird dafür sorgen, daß sich das Volk diesmal eine solche Verhöhnung seiner Not durch die Herrschenden H. B. nicht gefallen lassen wird.

Gewerkschaftliche Rundschau.

Die Beurteilung eines der wichtigsten gewerkschaftlichen Kampfes­mittel, des Boykotts, durch die Gerichte fordert den schärfsten Widerspruch heraus. Bisher hatte das Reichsgericht in seiner Rechtsprechung stets den Grundsaß aufgestellt, daß der Boykott an sich keine unerlaubte Handlung und kein Verstoß gegen die guten Sitten ist. Dazu wird er nach dieser Instanz nur dann, wenn der durch ihn verfolgte Zweck unberechtigt, die Art seiner Durchführung unzulässig ist oder der durch den Boykott ange' chtete Schaden zur völligen Vernichtung des Gegners führt oder im Mißverhältnis zu dem erstrebten Ziele steht. Allerdings beachteten ander: Gerichte diese Rechtsauffassung des obersten Gerichtes sehr selten. Nunmehr sind auch beim Reichsgericht andere Zeiten eingezogen. Es hat den Rechtsboden völlig verlassen, auf den es sich früher in sachlicher Würdigung dieses Kampfmittels der Arbeiter gestellt hatte. Die Bedürfnisse der Unternehmer und das Drängen der Carfmacher verfehlten schließlich ihre Einwirkung auf ihre Klassengenossen auch auf den höchsten Richterstühlen nicht. Bekanntlich hatte der Schneiderverband einen Kampf gegen die Heimarbeit in dei Herrenkonfektion eingeleitet und die Herstellung der Maß- und Lagerkonfektion in den Betriebswerkstätten verlangt. Zur Durch führung dieser Forderung wurde mit Hilfe der Partei der Boykott