Historische Presse der deutschen Sozialdemokratie / 24 (1913) [348

<4 Die Gleichheit Nr.Z Oberhand. Zum Überfluß�stellt der Abgeordnete Böttcher als Programm der KommissionSmitglieder fest:.Sie haben sich an die Arbeit begeben, einen wirksamen und ausreichenden Arbeitswilligen- schuy in Gemeinschaft mit anderen Parteien der Ordnung zu bewerkstelligen." Diese.Frühlingsbotschaft auS dem Süden", wie sie Böttcher im vberschwang seines Ausbeutergemüts nannte, war ein passender Auftakt zu der Jahrhundertfeier der Befreiungskriege und der Kölkerschlacht bei Leipzig . Die Feier war gedacht als eine festliche Bekundung der Jnteressenharmonie aller Klassen im deutschen Katerland und als eine Kundgebung geschlossener nationaler Kraft nach außen. Sie verwandelte sich aber ihren Veranstaltern unter der Hand in eine Schaustellung aller empörenden und lächerlichen Seiten des Regiments der herrschenden Klassen Deutschlands , ftber die Stadt Leipzig wird der kleine Belagerungszustand verhängt. Infanterie und Kavallerie patroulliert von früh bis spät in Massen in den Straßen Leipzigs . Die Bevölkerung der Stadt wird unter Polizeiaufsicht gestellt. Die Schüler der Hilfsschulen für Schwachbefähigte werden zum Spalierbilden kommandiert. Die Polizei, halb blödsinnig vor Angst für das Leben der geliebten Monarchen, untersucht sogar die Straßenschleusen nach Attentätern. Das Plakat, das die klassenbewußte Arbeiterschaft der Stadt Leipzig zu Massenversammlungen gegen den Rummel und die Lügen der Jahrhundertfeier aufruft, wird vom Rat der Stadt verboten. Da keine rechtliche Handhabe für dies Verbot zu finden ist, so benützt der Rat eine Klausel des Vertrags der Stadt mit dem Plakatunternehmer, um das schreckliche Plakat von den Anschlagsäulen fernzuhalten. Der Festplatz wird durch einen dichten Wall von Militär gegen nichtgeladene Gäste abgeschlossen. Und schließlich schickt der Blutzar mit einem Großfürsten eine Schar Kosaken , um den Tag der Völkerschlacht auf deutschem Boden mitzufeiern und das Denkmal einzuweihen, das die Kleinheit und Erbärinlichieit der herrschenden Klassen Deutsch lands in plumper Riesengröße verewigt! In Stuttgart werden nach Leipziger Muster die Versammlungsplakate der Sozialdemokratie verboten und ihre Flugblattverbreiter von der Straße weg verhaftet und mit Dieben zusammengesperrt. Schwachbefähigte als Publikum, der wild umherfuchtelnde Polizeisäbel als Taktstock, ein bürgerlicher Stadtrat als Büttel der Polizei, die Kosaken des Zaren als die auswärtigen Ehrengäste und deutsche Arbeiter als die inS Gefängnis gesperrten Nichtgüste der offiziellen Feier der Befreiungskriege: hohnvoller konnte der bitterste Gegner die Schande und die Lächerlichkeit der deutschen offiziellen Welt nicht zu einem lebenden Bild zusammenstellen, als sie selbst es getan hat. Gleichzeitig werden in Deutschland Komödien im Stile des Wiener Kongresses aufgeführt, jenes Kongresses, an dem vor bald 1lX> Jahren die Fürsten über die von Napoleon befreiten deutschen Völker wie über Hammelherden verfügten. Der HerzogSthron von Braunschweig und der Königsthron von Bayern sollen neu besetzt werden. Des Kaisers Tochter hat einen Welsen, den Prinzen Ernst August zu Braunschweig und Lüneburg geheiratet, den Sohn des Herzog? von Cumberland. Dieser ist der Nachkomme des 186S von Preußen verjagten legitimen Königs von Hannover und sieht sich als den rechtmäßigen Herrscher dieses Landes an. Dem Schwiegersohn des Kaisers soll nunmehr das Herzogskrönlein von Braunschweig aufs Haupt gesetzt werden. BundeSratsbeschlüsse von 188k und 18S7 hatten aus Antrag Preußens bestimmt, daß ohne ausdrücklichen Verzicht auf Hannover kein Welfe den Thron von Braunschweig solle besteigen können. Der Reichskanzler Bülow hatte am 1. Mai 1V07 im Reichstag erklärt:„Es ist keine ausreichende Bürgschaft, wenn Seine Königliche Hoheit der Herzog von Cumberland erklärt, daß er sich auf den Boden der Reichsverfassung stelle und daß er eine gewaltsame Änderung derselben nicht begünstigen würde. Ein solch passives Verhalten reicht nicht aus. Der Herzog müßte positiv auftreten, er müßte für sich und sein ganzes Haus rückhaltlos und für alle Zeiten auf Hannover verzichten____" Und heute, wo der Prinz Ernst August der Schwiegersohn des Kaisers ist, heute erklären Preußen und der Reichskanzler, eine solche„Demütigung" des Weifen sei nicht nötig, der Offiziereid und das Bekenntnis zur deutschen Reichsverfassung sei genügend: also eben das„passive Verhalten", das der Reichskanzler Bülow noch im Jahre 1907 für nicht ausreichend erklärt hatte. Die feierlichsten und festesten Beschlüsse des Bundesrats von 183S ilnd 1897 werden also jetzt auf Antrag Preußens umgeworfen. Ist es ein Wunder, daß der deutsche Kronprinz diesen raschen Szenenwechsel nicht begreifen konnte und öffentlich Protest dagegen einlegte? Und es gehört nur zum Ganzen, daß wenn der Reichskanzler eine Frage der Reichspolitik al» hohenzollersche Familienangelegenheit behandelt und als willfähriger Diener den Chef des Hauses bedient, daß dann der älteste Sohn beansprucht, daß auch seine Privatmeinung für den Diener des Hauses ins Gewicht fällt. Inzwischen aber hat der Kronprinz einen kläglichen Rückzug angetreten und leugnet, daß sein Protest mit seinem Willen veröffentlicht worden ist. Ist in Braunschweig ein neuer Herzog zu machen, so in Bayern ein neuer König. Der Prinzregent Ludwig, der Stellvertreter des irrsinnigen König? Otto, fühlte sich von Anfang an nicht behaglich als bloßer„Prinzregent ". Auch sehnt er sich als Vater mehrerer sitzen gebliebener Töchter nach dem reichen Krongut eines bayerischen Königs. Um diesen Schmerz zu kurieren, schlug nun sein schwarzer Premierniinister v. Henling vor, er solle„aus eigenem Recht", ohne den Landtag zu fragen, sich die KönigSkrons aufs Haupt setzen. Der Herr berief sich zur Rechtfertigung dieses Schrittes auf die„goldene Bulle ", eine alte Scharteke auS dem vierzehnten Jahrhundert. Ein Gutachten des Justizministers, dem sich die Mehrheit des Ministeriums anschloß, erklärte diesen Weg für verfassungswidrig, im zwanzigsten Jahrhundert wenigstens— und auf die Verfassung hat der Prinz regent noch vor nicht allzu langer Zeit den Eid geleistet. So müssen sich denn Minister und bürgerliche Parteien in Bayern nächstens anschicken, formgerecht aus einem Prinzregenten einen vollgültigen König zu machen. Ein wie dringendes Bedürfnis ein richtiggehender König für das Land ist, beweisen Resolutionen des bayerischen Handelskammertags und HandwerkskammertagS. DaS Geschäft und die Geschäfte bedürfen einfach eines neuen Königs. DaS bayerische Ministerium hat schon vorher die Erhöhung der Zivilliste um eine Million beantragt. Der neue König wird also Geld unter die Leute bringen, und die Begeisterung der großen und der kleinen Bürger für den neuest König bekommt so einen bürgerlich soliden Boden. In der NeichStagsersatzwahl im vierten sächsischen Wahlkreis Dresden-Neustadt für den verstorbenen Genossen Kaden wurde der sozialdemokratische Kandidat Buck trotz aller Anstrengungen der Gegner mit 81159 Stimmen gewählt. Die Fortschrittliche Volkspartet verlor bei dieser Nachwahl 1299 Stimmen gegen die Wahl von 1912. Ebenso wurde der erste Hamburger Wahlkreis, Bebels ehemaliger Kreis, in der Nachwahl von der Sozialdemokratie behauptet, wenn auch mit einem Verlust von 8999 Stimmen. Immerhin erhielt Genosse Stoltcn 9131 Stimmen mehr als alle bürgerlichen Kandidaten zusammen. In der preußischen Wahlrechtsfrage„erwägt" die Regierung noch immer, wie nichts zu Um sei. Sie Ivird in der Entschlossenheit, nichts zu tun, sicher bestärkt durch den Ilmstnnd, daß der rnssische Minister des Innern plant, daS preußische Dreiklassenwahlrecht der russischen Srädteordnung zugrunde zu legen. DaS preußische Drei- llassenwahlrecht als russisches Ideal! Aber eS gibt preußische Wirklichkeit, die selbst einer russischen Regierung über die Hutschnur geht. Das russische Ministerium hat nämlich sich gezwungen gesehen, sich der russischen Landarbeiter anzunehmen, die alljährlich in großen Scharen nach Ostelbien auf die Gutshöfe wandern. Das russische Ministerium erklärt, die Prcußengängerei russischer Untertanen auf Jahre zu verbieten, wenn deren Behandlung sich nicht ändere. Rußland in Preußen voran! Dagegen völlig ans dem russischen Niveau ist wieder die empörende Freisprechung des Arbeitswilligen Brandenburg , des Mörders eines streikenden Arbeiters, durch daS Stettiner Schwurgericht. Aber nicht immer ist ein preußisches Gericht so milde. Am 15. Oktober wurde die letzte Angeklagte der Moabiter Polizcikrawalle zu zwei Monaten Gefängnis verurteilt, die Arbeiterfrau Reinhardt. Vom Balkon ihrer Wohnung auS sollte auf die ausschreitenden Polizisten ein Blumenstock herabgeworfen worden sein. Daraufhin stürmte eine Patrouille von sechs Schutzleuten diese Wohnung, in die eben der Mann, von Schutzleuten mißhandelt, mit blutüberströmtem Kopf zurückgekehrt war und in der die Kinder krank zu Bett lagen. Die schwer hysterische Frau wird nun beschuldigt, den hereinpolteruden Schutzleuten die Petroleumlampe entgegengeworfen zu haben. Die Frau bestreitet das entschieden und behauptet, in der Erregung sei ihr die Lampe entfallen. Niemand wurde durch die fallende Lampe verletzt; fünf Arzte bekunden den Krankheitszustand der Angeklagten. Tut alles nichts. Die Frau wird zu zwei Monaten Gefängnis verurteilt. Aber die feigen Polizeimörder des Arbeiters Hermann gehen immer noch frei herum. Zur Besetzung eines Koloniallandes gehört der Eingeborenen- aufstand wie zum Ansetzen des Zünders die Explosion. Neukamerun, ehemals französisches Kolonialgebiet, ist seit kurzem von Deutsch land besetzt. Wir haben daher jetzt einen Eingeborenenaufsiand in diesem Gebiet, vorläufig anscheinend noch in kleinem Umfang. Den großen Nutzen deutscher Kolonien für auswanderungSlustige Habenichtse bezeugt das Ergebnis der Volkszählung in Deutsch- Ostafrika vom 1. Januar 1913. DaS Gebiet zählte ganze 538k weiße Bewohner, davon Reichsdeutsche nur 4197. Als erstes Vorpostengefecht zwischen Ausbeutern und Ausgebeuteten auf diesem

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