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Die Gleichheit

so wird bald der Tag kommen, wo sie mit Erstaunen und Bedauern darauf zurückblicken werden, daß sie gegen eine Einkommensteuer von 1 Schilling und 4 Pence als Versicherung gegen die Revolution protestiert haben." Es sieht aber auch in England nicht so aus, als ob 1 Schilling und 4 Pence eine ausreichende„ Versicherung gegen die Revolution" sein werden.

In Belgien ist die Kammer vertagt worden, nachdem die Kleri­kalen noch kurz vor Toresschluß das reaktionäre Schulgesetz durch­gedrückt hatten. Am 24. Mai werden die Neuwahlen für die Hälfte der Kammermitglieder stattfinden. Noch unter dem alten Wahlrecht, denn der parlamentarische Ausschuß, der nach dem letzten Massen­streit zur Eroberung des allgemeinen und gleichen Wahlrechts ein­gesezt wurde, hat die Wahlrechtsfrage auf dem alten Fleck gelassen. In Spanien schließt der Staatshaushalt mit einem Fehlbetrag von über 100 Millionen Pesetas ab. Schuld daran ist der kostspielige Marokkofeldzug und der Bau einer neuen Flotte. Die Kosten dieser Extravaganzen werden die breiten Massen zu tragen haben. Die Regierung schlägt Steuern auf Zucker und Salz und Erhöhung der Steuern auf Konserven vor.

In Rußland sind heftige Verfassungskämpfe ausgebrochen. Dem neuen Ministerium Goremykin ist selbst das jetzige Scheinparlament lästig. Es sucht zunächst die Redefreiheit zu vernichten. Gegen den Vorsitzenden der sozialdemokratischen Dumafraktion Tscheidse soll Anklage erhoben werden wegen einer seiner Reden in der Duma, in der er beiläufig die Republik für das Muster einer Staatsform erklärte. Das Ministerium erkennt feine„ absolute" Redefreiheit in der Duma an, das will sagen, es erkennt die Redefreiheit überhaupt nicht an. Die Dumaabgeordneten, die mit der größten Energie gegen diese Vergewaltigung protestierten, sind zeitweilig aus dem Parla ment ausgeschlossen worden. Ihrem Protest schlossen sich die Peters­burger Arbeiter durch einen großen Demonstrationsstreit an. Er umfaßte 78 Betriebe mit etwa 50000 Arbeitern. Auch die Maifeier rief eine Welle von Massenstreits in Petersburg , Moskau , Kiew , Nischninowgorod, Tiflis usw. hervor. Die Vorlage auf Verzollung von Getreide, Erbsen und Bohnen ist in der Duma angenommen worden. Der Zollsatz ist 4 Mt. pro 100 Kilogramımı.

Während der Präsident der Vereinigten Staaten donnernde Philippiken gegen die„ unmoralische" merikanische Regierung los­läßt, schickt er gleichzeitig die Truppen des Landes gegen ihre Mit­bürger ins Feld. Jm Staate Stolorado liegt das Bergwerfrevier Trinidad. Es gehört der Colorado Fuel& Fron Company, einer Ge sellschaft, die von dem Sohn Rockefellers „ kontrolliert", das heißt beherrscht wird. Am 23. September des Vorjahrs brach dort ein Streit aus. Bei den Verhandlungen mit den Vertretern der Berg­arbeiter verweigerte nun der durch seine Frömmigkeit berühmte junge Rockefeller kategorisch die Anerkennung der Organisation. Er billigte zum voraus die härtesten Maßnahmen der Zechenverwaltung. Diese tamen auch. Die Streifenden, die aus den Bechenwohnungen ermittiert worden waren, bezogen mit Frauen und Kindern ein Beltlager. Auf dieses Zeltlager eröffnete mun eine Stompagnie Miliz ohne jeden Anlaß Feuer. Nicht nur Männer, auch Frauen und Kin­der fielen zuhauf. Ein Schrei der Empörung ging durch die ganze amerikanische Arbeiterschaft. Die gehezten Bergarbeiter griffen ihrer­seits zu den Waffen und setzten der Soldatesta entschlossenen Wider­stand entgegen. Darauf wurde die Staatsmiliz von Kolorado und schließlich die Bundesmiliz vom Präsidenten selbst gegen sie auf­geboten..

In Mexiko haben die Gegner des Präsidenten Huerta nach hef­tigen Stämpfen die wichtige Hafenstadt Tampico erobert. Die Stellung Huertas wanft unter diesem Stoß. Die Vermittlungsverhandlungen der südamerikanischen Republiken sollen am 30. Mai in Niagara Falls in Kanada beginnen. A. Th.

Gewerkschaftliche Rundschau.

Die organisierte Arbeiterschaft ist zum schärfsten Kampfe gegen die Nücken und Tücken gezwungen, mit denen die Polizei den Ge­werkschaften beizukommen sucht. In diesen Nücken und Tücken liegt System. Wer darüber noch im Zweifel sein fonnte, der muß da­durch eines anderen belehrt worden sein, daß die Gewerkschaften für politische Vereine erklärt werden. Die Ausgebeuteten würden wahrhaftig die ihren Organisationen zugedachte Knebelung ver­dienen, wollten sie sich nicht energisch gegen die beliebte Polizei pragis wehren. Es geht ja um ihr Koalitionsrecht. Eine schmetternde Fanfare zum Kampfe ist in Berlin erflungen. Dort fand eine Versammlung statt, die von etwa 5000 Gewerkschafts­funktionären besucht war. Rechtsanwalt Genosse Heine rechnete gründlich mit der Willkür des zweierlei Rechtes ab. Aus seinem Archiv der Niedertracht" legte er reiches Material von bündigster

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Beweiskraft dafür vor, daß die nämlichen Vorgänge und Tatbestände von Behörden und Richtern ganz verschieden beurteilt und bestraft werden, je nachdem es sich um ausgebeutete Proletarier oder um ausbeutende Kapitalisten handelt. Hellstes Licht fiel damit auf die geradezu unerträglichen Rechtszustände" im Reiche der voll­endetsten Rechtsgarantien. Genosse Heine vertrat mit Recht die Ansicht, daß unsererseits rücksichtslos alle Verstöße zur Anzeige gebracht werden müßten, die Unternehmerverbände, christliche und gelbe Organisationen, Innungen usw. sich gegen das Gesetz zu­schulden kommen lassen, so wie es jetzt gegen die freien Gewerk­schaften ausgelegt wird. Der Kapitalismus und seine Verfechter müßten in den eigenen Schlingen gefangen werden. Diese Ansicht fand allgemeine Zustimmung.

Die Staatsanwaltschaft hat also Aussicht auf reichliche Beschäf tigung. Freilich wird sich die objektivste Behörde der Welt" ihre Aufgabe wahrscheinlich sehr leicht machen. Darauf läßt die jetzige Praris schließen. Ohne Rücksicht auf Gesetz und Recht werden die einfachsten Vergehen organisierter Arbeiter strafrechtlich verfolgt und streng geahndet. Dagegen drückt man beide Augen zu bei den schreiendsten Verstößen der kapitalistischen Terroristen gegen das Gesetz. Jedoch in der Strafverfolgung der Gegner und ihrer Or­ganisationen liegt ja nicht die wesentliche Wirkung der befürwor teten Anzeigen. Auf was es ankommt, ist ein anderes. Die Auf­merksamkeit der breitesten Öffentlichkeit immer wieder darauf zu lenken, daß für die klassenbewußten Arbeiter und ihre Gewerk­schaften und für gegnerische Organisationen zweierlei rechtliches Maß und Gewicht gilt, daß es große Schichten von Staatsbürgern gibt, die in Wirklichkeit unter ein Ausnahmerecht gestellt werden. Solche Feststellungen müssen jeden empören, der nur noch einen Funken Gerechtigkeitsgefühl besitzt. Daß der Kampf gegen die Praris des zweierlei Rechtes nicht vergeblich ist, beweist die Ver­gangenheit. Die endliche Reform des Vereinsrechtes ist durch ihn mit erzwungen worden.

Allerdings scheint in der Welt der Besitzenden das gesunde Rechtsempfinden fast völlig ertötet zu sein. Die Staatsanwaltschaft geht glatt über Anzeigen hinweg, die den skandalösesten Innungs­terrorismus feststellen. Kein Staatsanwalt findet darin etwas Strafbares. Wie anders, wenn es sich um Arbeiter handelt! Auf die Denunziation des größten Schuftes hin werden ehrliche Proletarier monatelang ins Gefängnis gesteckt. Der Name Keiling sagt in dieser Beziehung alles. Dieser Mordgeselle mit der ellen­langen Strafliste, dieser Streifbrecheragent und Polizeivigilant zugleich, hat in Berlin zwei Arbeiter in Haft gebracht. Keiling wirfte im Herbst vorigen Jahres als„ Staatserhaltender" gegen einen Kutscherstreik daselbst. Als er über die Straße ging, riefen einige Frauen:" Da geht ja Keiling!" Vorübergehende blieben stehen und betrachteten sich den bedeutenden Mann etwas näher. Darauf zückte Keiling ein Dolchmesser und bedrohte die Umstehen­den. Ein streikender Kutscher faßte den Lumpen am Kragen und nahm ihm das Messer ab. Flugs erstattete Keiling Anzeige bei der Staatsanwaltschaft wegen überfalls und Straßenraubs. Wahllos wurden einige Streifende verhaftet. Im Bewußtsein seiner Un­schuld meldete sich der Kutscher, der dem Revolverhelden das Messer entwunden hatte. Er glaubte, damit die Freilassung seiner Kol­legen zu bewirken. Wie bitter wurde sein blindes Vertrauen in die Behörde enttäuscht. Die Staatsanwaltschaft steckte den Mann vier Wochen in Untersuchungshaft und behielt auch einen der be­reits Verhafteten so lange in Nummer Sicher. Schließlich mußten beide entlassen werden, doch wurden sie belehrt, daß ihnen ein Entschädigungsanspruch aus der erlittenen Untersuchungshaft nicht zustehe. Das Zeugnis des Verbrechers Keiling muß nach Leschen der Staatsanwaltschaft wohl etwas bedenklich erschienen sein. Wäre der Edle noch in Amt und Würden als Streifbrecheragent und Polizeispiel gewesen, so hätte sein Eid höchstwahrscheinlich mehrere ehrliche Arbeiter auf Monate ins Gefängnis geliefert.

Bei der üblichen Juristerei wären die Scharfmacher Schafsköpfe, wenn sie auf einem Ausnahmegesetz bestünden. Der Gesezestert könnte kaum brutaler ausfallen, als heute die Rechtspraxis ist. Außerdem wäre es möglich, daß bei einem Ausnahmegesetz auch Unternehmer einmal versehentlich in die Fallstricke geraten könn­ten, die den Arbeitern gelegt würden. Diese Erkenntnis dämmert jetzt den Kapitalisten selbst auf. Der Verband der sächsischen In­dustriellen warnt denn auch in einem Zirkular seine Mitglieder vor dem weiteren Schreien nach Ausnahmegesetzen. In seiner jezigen Zusammenfassung erscheint der Reichstag den Herren zu wenig zuverlässig. Er hat wiederholt Forderungen eines besonderen Arbeitswilligengesetes abgelehnt und würde auch einem erneuten Antrag nicht zustimmen. Außerdem könnte ein Verbot des Streik postenstehens und ähnliche gesetzliche Bestimmungen finngemäß