des Reichstags.

Nun, die baldigen Verhandlungen der Budget- Kommission werden ja zeigen, ob das Zentrum bereit ist, die elementarsten Rechte des deutschen Volkes zu verschachern oder ob es vor den Drohungen der Regierung mit einer Auflösung des Parla­mentes Stand hält. Mag die Regierung eine Auflösung riskiren. 1893 war die Situation der Regierung und der militär- bewilligungs­Iuftigen Parteien weit günstiger als jetzt und doch erklärte sich eine gewaltige Mehrheit der Wähler gegen den Militarismus und die immer schwerere Belastung, des arbeitenden Bolkes. Nur wenige verrätherische Stimmen gaben im Reichstage den Ausschlag für die Caprivi'sche Militärvorlage.

ausdenken.

gemachten Andeutungen.

Die Ortstage

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GFRIS

ver

des Bentiums gegenüber der Regierung, wie es nach den Er- seinen der pommerschen Puttkamer, auf die können sich die Junker der glatten Aufhebung des§ 24 des erwähnten Gefeßes allein be flärungen des Herrn Dr. Lieber bei der ersten Lesung verlassen. stehen bleiben, so hätte sie der Kammermehrheit dies erklären müssen ganz unmöglich erscheint. Herr Dr. Lieber versprach, Herr v. d. Necke zu liberal, etwas charakteristischeres für und diese hätte sich- dafür glauben wir sie zu tennen be daß die Forderungen der Regierung aufs sorgfältigste in ihren die heutigen Zustände im Deutschen Reiche fann man sich nicht schieden. Giebt es doch selbst konservative Abgeordnete, Einzelheiten geprüft werden sollten; er verlangte Sicherheiten, welche jetzt die Wahlrechtsverschlechterung bedauern, weil und Vorläufig glauben wir übrigens nicht, daß Herr v. d. Recke so diese die Gegenfäße in Gemeinde Slaat nur daß erwachsende Mehrkosten nicht durch neue indirekte Steuern bald gehen wird.- schärft habe. Sind auch die Konservativen einig in ihrer gedeckt werden dürften; er forderte eine feste Bindung auch Der angekündigte Pofireform Entwurf ist Meinung, daß die Frauen wie die Unmündigen nicht in Versamm­Der Regierung als Entgelt für die Bindung des Etatsrechtes nunmehr im Reichstage eingetroffen und entspricht ganz den bereits lungen und politische Vereine gehören, so find sie doch nicht ein­müthig darin, daß nun gerade jetzt, vor den Reichstagswahlen eine Das war wenig genug. Und nun sollte das Zentrum Der einfache Brief foll 20, nicht mehr blos 15 Gramm fo wichtige Maßregel wie die Verschlechterung des Vereins- und auch dies Wenige schon preisgegeben haben? Das wäre frei- wiegen dürfen. Man folgt darin Desterreich, das bereits seit dem Bersammlungsrechts erfolgen müsse, welche nur Wasser auf die lich eine Kapitulation vor dem Willen und den Launen der 1. Januar 1883 die Gewichtsgrenze in ganz derselben Weise aus Mühlen der Sozialdemokratie treibe. Regierung, wie fie feiger kaum gedacht werden kann. gedehnt hat. Ja, man macht doch eigentlich nur einen Rückschritt Ueber die Vermögenssteuer ist man sich in den Frak Man möchte fast sagen, daß die richtige Antwort auf ein wieder gut, zu dem man sich 1871 verleiten ließ. Damals galt das tionen noch immer nicht einig geworden, es scheint indeffen solches Verhalten ein um so rücksichtsloseres Beharren der alte Bolloth, gleich 162/ Gramm, als Gewichtsgrenze. Statt nach diejenige Richtung obzufiegen, welche für eine progressive Er man die Vermögens: Regierung auf dem vollen Maß ihrer Forderungen sein würde. ben, rundete man damals nach unten ab, obwohl diese Gin höhung der Einkommensteuer ist, da schränkung vom Publikum allem Anfang Don für zu bedenklich für die reichen Leute erachtet. als fteuer an Wenn die ausschlaggebende Partei des Reichstags so leicht zu eine Erfchwerung des gewohnten Briefwechsels empfunden Die wesentlichste Opposition gegen die von der Regierung geforderte tirren ist, warum sollte die Regierung sich nicht auf die Hinter- wurde. Da bisher jährlich etwa 25 Millionen Briefe zwischen Steuerreform wird in der I. Kammer erhoben. Sollte daher auch beine sehen, in der Ueberzeugung, das Zentrum werde auch 15 und 20 Gramm in Inlandsverkehr befördert wurden, so ist ber die Regierung in der II. Kammer mit ihrem Steuerreform- Plane noch viel weiter nachgeben? zu erwartende Ausfall auf höchstens 21/2 Millionen Mark für die obsiegen, so dürfte derselbe an dem Widerstande der I. Rammer Bofitaffe zu rechnen nicht, wie man früher annahm, auf 4 bis scheitern. Die Sozialdemokraten neigen einer entsprechend starken 5. Millionen. Besteuerung der hohen Einkommen selbstverständlich in erster Linie selben Orts ober Land- Bestellbezirks- beträgt bekanntlich, mit Bermögenssteuer als Ergänzungssteuer zur Einkommensteuer ein­für Briefe an Einwohner innerhalb des zu; beliebt man dieses Verfahren nicht, so wollen sie für die Ausnahme von Berlin und seinen Vororten, nur 5 Pfennige. treten. Das soll nunmehr auf Anordnung des Reichskanzlers auch für Der Schluß des sächsischen Landtages ist zwar durch Dekret nachbarorte gelten, die in ihrem Verkehr eng auf einander für den 27. April verfügt worden, also unmittelbar im Anschluß angewiesen sind, also insbesondere für die Großstädte und ihre an die Jubiläumsfeierlichkeiten des Königs, es liegt aber noch Vororte. Den hierdurch entstehenden Einnahme- Ausfall schätzt eine solche Menge Arbeitsstoff vor, daß man zweifelt, bis Ende man auf höchstens 14 Million Mark auf höchstens 11/4 Million Mark im Jahre; steigert April damit fertig zu werden. sich, wie anzunehmen ist, der Briefverkehr zwischen diesen in regster- Chronik der Majestätsbeleidigungs- Prozesse. Geschäfts- und Personenverbindung stehenden Nachbarorten, so ver- Wegen Majestätsbeleidigung verurtheilte die Strafkammer des Land­ringert sich die Summe natürlich wesentlich. gerichts Waldenburg den Schlepper Priegel aus Neu- Salzbrunn zu Berlin war bisher von der 5 Pfennig- Ortstage ausgenommen. drei Monaten Gefängniß; der Staatsanwalt hatte das doppelte Auch das soll aufhören, selbstverständlich nunmehr auch für den Strafmaß beantragt, obwohl durch die Verhandlung erwiesen wurde, Nachbarschaftsverkehr mit den Vororten. Das würde höchstens daß der Angeklagte bei Begehung der angeblichen Strafthat start 134 Millionen Ausfall verursachen. betrunken war. feffeln: int eigentlichen Ortsverkehr sollen Privatpost anstalten in Lübeck in der Breitenstraße in trunkenem Zustande groben llu­Die geforderte Gegenleistung wird noch heftige Rämpfe ent Der Bäckergeselle Melms aus Greifswald hat am 30. Januar im geschlossene Briefe nicht mehr befördern dürfen. Wer bringt den Parlamentarismus herunter? Diese Boftregal, Das fug verübt und bei seiner Verhaftung den Kaiser beleidigt. Er der Postzwang erstreckte sich bisher nur auf wurde deswegen von der Straffammer zu sechs Monaten Gefängniß Frage wird von Zeit zu Zeit von frei- und deutschkonservativen die Beförderung aller versiegelten, zugenähten oder sonst und zwei Wochen Haft verurtheilt.- Blättern erörtert. Immer sind es die bösen Demokraten, verfchloffenen Briefe gegen Bezahlung von Orten mit einer worunter alles, was links von Herrn v. Benningsen sigt, ver- Bostaustalt nach anderen Orten Oesterreich . mit einer Bostanstalt", standen wird. Der würdigste Vertreter des Ernstes und der also nicht auf die Stadt- und Ortsbriefe. Die Begründung weist Reinheit des Parlamentarismus ist Freiherr v. Stumm. Er auf die gleiche gefeßliche Regelung in Desterreich- Ungarn , Frank- den Badeni. Der galizische Landtag wählte eine Deputation, würde sich erst in dem Kasten vor dem Brandenburger Thor Dänemark, in den Niederlanden und der Schweiz hin. Das mag Regierungsjubiläum die Huldigung des Landtages darbringen soll, reich, Großbritannien , Italien , Rußland , Schweden , Belgien , welche unter Führung des Landmarschalls dem Kaiser zu seinem wohl fühlen, wenn nur ganz geheime, für das Reich liefernde richtig sein, aber gerade in Berlin trägt die Reichs- Poftverwaltung und beschloß auf Antrag Jaworsti's einstimmig unter allgemeinem Kommerzienräthe und aktive ehemalige Landräthe wie durch ihre Verschleppung der Zarifreform ganz allein die Schuld, Beifall, den ehemaligen Statthalter von Galizien sein würdiger Freund v. Kardorff in ihm fäßen. Gestern daß sich seit langen Jahren das Privatpostwesen so start entwickelt und Ministerpäsidenten Grafen Badeni zu er= nannte der überaus würdige Herr v. Kardorff, wahrscheinlich und festgewurzelt hat. Für die eigene Schuld andere büßen zu suchen, sich der Deputation beizugesellen. zur Hebung des parlamentarischen Tones, es eine jüdische lassen, ist zwar sehr bequem, aber wenig rücksichtsvoll. Laibach, 22. Februar. Der Landespräsident hat die Maßregeln Frechheit", daß unser Genosse Singer die allgemein bekannte Für das Kapital, das in den Privatpoftanstalten fleckt, zum Schuße der Deutschen verschärft, da die Ausschreitungen der Thatsache erwähute, daß Herr von Kardorff seine blutige brauchen wir uns natürlich nicht zu verwenden; das findet fchon Slovenen sich nicht mehr gegen die Studenten allein, fonden gegen Gründerthätigkeit damit entschuldigte, daß gute Freunde genug in anderen Parteien. Aber es handelt sich auch die Deutschen überhaupt richten. Die heute am Faschings- Dienstag er 11112 um hunderte von Arbeitern, die von den Privatgefellschaften ab: sonst üblichen Maskeraden und Straßenaufzüge find verboten worden, gestoßen werden, je nachdem ihr Verkehr sich einschränkt, und die die um gefährliche Zusammenstöße zu vermeiden. Reichspoft nicht heranziehen wird, wenn ihr Verkehr sich ente sprechend erweitert. Hier fönnen die Arbeiter mit vollem Rechte verlangen, daß ihre Jutereffen und Schädigungen Gehör und Berück, sichtigung finden.

Jetzt ist die Sachlage für die Gegner einer ungezügelten, volksfeindlichen Kriegsrüstungs- Politik noch weit günstiger als damals. Die Regierung würde keinen besseren" Reichstag bekommen als der jeßige ist. Mag Fürst Hohenlohe nur die tothe Mappe bringen!

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so ohne Diäten parlamentarisch thätig sein könne. Und als der Spezialkollege des Freiherrn v. Stumm von Singer daran erinnert wurde, daß Herr v. Kardorff an einer der verrufensten Gründungen, der der Laurahütte, betheiligt sei, beftritt er dies mit eiserner Stirn.

Heute meldet uns eine Privatdepesche aus Breslau :

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Im Entwurf selber ist über etwaige Entschädigungen noch mit

feinem Worte die Nede.

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Ein Vertrauensvotum der Szlachta für

lugarn.

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Budapest , 22. Februar. Die Polizei nahm in den letzten Tagen umfangreiche Haussuchungen bei den Borständen von 66 Ar­beiter- Fachvereinen vor, ohne daß belastendes zu Tage gefördert wurde. Im Verein der Buchdrucker beschlagnahmte man 2000 Gulden, ungeachtet des Nachweises, daß diese Summe nicht zu Agitations, sondern zu Unterstüßungszwecken der Mitglieder bestimmt war. Frankreich .

Die Breslauer Zeitung" weist aus dem Prospekte vom - Die Nationalliberalen wollen am nächsten Sonn­24. Juni 1871 nach, daß Wilhelm v. Kardorff Mitglied des ersten tag nun auch einen Parteitag für Thüringen , und zwar in Weimar Aufsichtsrathes der Laurahütte, also deren Gründer war. abhalten. Das wird besonders interessant werden, denn die Herren Wer bringt also den Parlamentarismus herunter? Herr Baasche und Bassermann werden da Reden halten. Herr Paasche Paris, 22. Februar. Der Ministerrath hat beschlossen, v. Kardorff sicherlich. Denn ein Mann, der das Parlament steht auf dem agrarischen, Herr Baffermann auf dem anti- fich am Donnerstag zur Berathung der verschiedenen auf den agrarischen Flügel der offiziell noch immer bestehenden nationalliberalen Prozeß Zola oder die damit zusammenhängenden Angelegens frech belügt, ist nicht werth der Achtung der Bürger. Partei. Herr v. Kardorff kann sich blos damit entschuldigen, daß heiten bezüglichen Interpellationen der Kommer zur Verfügung -Auf dem nationalliberalen Parteitag, u stellen. Die Regierung wird insbesondere der Berathung der er seine Finger in so vielen Gründungen hatte, daß er sich der am Sonntag in Magdeburg stattgefunden, hat der Abgeordnete Interpellation Hubbard zustimmen betreffend die Erklärungen des nicht mehr an jedes einzelne schmutzige Geschäft erinnern kann. v. Eynern, wie wir mittheilten, die, National Beitung" Generalstabschefs Boisdeffre vor dem Schwurgerichtshofe. Die internationale Zucker Konferenz. Die Aurore" erzählt, die Geschworenen hätten gestern anonyme Aus Brüssel angegriffen, und die National- Zeitung hat darauf in scharfer Weise wird telegraphirt: Nach Mittheilungen von unterrichteter Seite erwidert. Die nationalliberale Fraktion des Abgeordnetenhauses Briefe erhalten, worin einem jeden von ihnen für den Fall, daß sie zur Abschaffung der Zuckerprämien auf unbestimmte Zeit hinaus nicht zu billigender Form auf das persönliche Gebiet übergegriffen Blatt erklärt dies für ein Manöver des Vertheidigers Esterhazy's geschoben sei. Die Verhandlungen zwischen den betheiligten Mächten und die Grenzen nicht innegehalten, die bei dem Austrag auch und des Generalstabes, um die Geschworenen glauben zu machen, Danern vielmehr fort; natürlicherweise ist aber eine gewisse Zeit er politischer Gegenfäße beachtet werden müssen." daß ein sogenanntes Syndifat sie bestechen wolle. forderlich, um dieselben zum Abschluß zu bringen.­

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Man sieht, die Herren Nationalliberalen haben nur noch das eine offen, daß in der" Form" die Einigkeit der Partei zum Aus­bruck tomme. Sachlich fliegt die Partei nach allen Richtungen auseinander und die Herren erkennen, daß sie daran nichts ändern tönnen.

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England.

Frland, Gerald Balfour , beantragt die erste Lesung der irischen

Der Niger - Streit. In Paris erklärt man weiter, es London , 21. Februar. Unterhaus. Der Chefsekretär für sei gar kein Grund zur Aufregung. In London fährt man fort, sich zu entrüsten. Die Agence Havas" erklärt es über Lokalverwaltungs- Bill, die mit wenigen Aenderungen haupt als unrichtig, daß franzöfifche Streitkräfte auf dem für Irland die gleiche Lotalverwaltung wie in Eng. Recht unangenehm muß den Agrariern das folgende land und Schottland gewährt. linken Nigerufer in das Gebiet von Sokota vorgedrungen Urtheil des als Abtheilungs- Direktor in das Ministerium des Junern flädtische und ländliche Diñriftsräthe und Armenpflegeräthe gebildet. Es werden Grafschaftsräthe, seien. Chamberlain wiederum nimmt diesen Vormarsch der berufenen Regierungspräsidenten v. Bitter( Oppeln ) in die Ohren Das Wahlecht für alle diese Räthe ist das parlamentarische, jedoch Franzosen als Thatsache an und erklärte am Montag im tlingen. Er äußerte: mit dem Unterschiede, daß auch die Pairs und die Frauen Unterhaus, er könne nicht glauben, daß während der zur Zeit Nicht nur die Industrie Oberschlesiens , sondern auch seine Landit i m m berechtigt find. Es wird ferner vorgeschlagen, Irland schwebenden Unterhandlungen die französische Regierung die wirthschaft seien sehr erheblich vorwärts gekommen. Vor jest aus dem Reichsschaß zur Erleichterung der landwirthschaftlichen Ab Ermächtigung zur Invasion dieses Gebiets gegeben habe, auf achtzehn Jahren habe er die Gründe des oberschlesischen Nothstandes gaben 730 000 Pfd. Sterling zu gewähren. John Morley , Dillon, welches Englands Rechte durch die Konvention zwischen Eng zu erforschen gehabt, und zu diesem Zweck sei er in den Kreisen Pleß, John Redmond, Saunderson und Healy kritisiren die Vorlage in Gleiwitz , Rybnik und Lubliniß von Dorf zu Dorf gezogen. Gegen land und Frankreich anerkannt seien. Wie die Times" mits die durchaus nicht befriedigenden Zustände von damals bedeute der günstigem Sinne, worauf der Gesezentwurf in erster Lesung anges

würde.

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Rumänien .

Aus

theilen, verlangt die britische Regierung von der französischen heutige Zustand einen ungebeuren Fortschritt. nommen wird. Groß­die amtliche Versicherung, daß keine französischen Offiziere wie Kleinbesitzer thäten ihre Pflicht und die Folge sei, daß sie oder Truppen ermächtigt gewesen seien, nach dem Ostufer des beide vorwärts tamen und heute faft auf der gleichen Stufe das Budget pro 1898/99 vor, weiches in Einnahmen und Ausgaben Bukarest , 21. Februar. Der Finanzminister legte der Rammer Niger an irgend einem Punkte unterhalb Say und der ständen wie die Besizer in Mittel- und Niederschlesien .- mit 222 Millionen Franks gegenüber 215 Millionen Frants im Barnwalinie vorzubringen und daß, wenn sie dies eigenmächtig Ueber die Entwickelung des deutschen Borjabre balancirt. Der Minister brachte auch einen Gesetzentwurf gewagt, ihre Aktion unverzüglich nachdrücklich gemißbilligt, Lebensversicherungswesens find vor einiger Zeit wieder betreffend Konversion von Staatsschulden im Betrage von ihre sofortige Abberufung und Bestrafung veranlaßt werden umfassende Feststellungen gemacht worden. Nach der betreffenden 446 634 000 Fts. ein. Statistik fino zu Anfang des verflossenen Jahres bei den in betracht Afrika . gezogenen 43 Versicherungsgesellschaften 1 118 971 Personen mit Die chinesische Anleihe ist nun wirklich zu stande ge- 829 878 865 m. versichert gewesen. Dazu tamen im Laufe des Konstantinopel wird gemeldet: Die Pforte ließ dem französischen Türken und Franzosen in Tripolis . kommen. Die Anleihe beträgt 16 Millionen Pfund Sterling Berichtsjahres wieder 108 194 Personen mit 479 300 219., so daß Botschafter erklären, daß der Sultan die Ansprüche Frankreichs auf und soll zur Zahlung der Kriegsschuld an Japan dienen. Die also am Schlusse des Jahres im ganzen versichert waren den Grenzbezirk Samadi in Tripolis nicht auertenne. Das französische chinesischen Konzeffionen, über welche wir gestern Mittheilung 1 222 165 Personen mit 5 308 674 084 M. Ju diesem Jahre wurden Militärkommando in Tunis möge daber die Boften, welche bereits machten, sind der Dank an England für die Unter- infolge des Ablebens von 17 384 Versicherten an die Hinter- an verschiedenen Punkten dieses Bezirkes Aufstellung genommen, bringung der Anleihe. Aber neben England, das bliebenen derfelben 68 552 595 M. ausgezahlt. Außerdem find infolge baldigst zurückziehen. hinter der Honkong- Shanghai Bank steht, ist auch Deutsch Zahlbarwerdens des Versicherungskapitals an 1994 Personen Saufibar, 22. Februar. Die sudanesischen Truppen, welche Iand betheiligt. Denn es ist anzunehmen, daß die Deutsch 11 129 263. ausgehändigt worden. Das Gesammivermögen der revoltirt hatten, haben, von Uganda kommend, den Nil überschritten. Asiatische Baut", welche gemeinschaftlich mit jener deutschen Lebensversicherungs- Anstalten betrug am Schluffe des Be Sie hatten am 9. Januar Fort Lubwas geräumt und wurden von richtsjahres 1 829 644 171 R., während sich der Verwaltungsaufwand englischen Gesellschaft die Anleihe übernommen hat, sich der in dem in Rede stehenden Jahre auf 28 776 359 22. belief. Wie in einer englischen Streitmacht verfolgt, welche sie verhindern wollte, Förderung der deutschen Regierung erfreut. im den Fluß zu überschreiten. Reichstage vom Bundesrathstische mitgetheilt wurde, ist ein das Wir haben diese Entwickelung der Dinge von vornherein öffentliche Bersicherungsrecht regelndes Reichsgefeß nunmehr gewünscht. Denn sie ist uns angenehmer, als wenn auch so weit vorbereitet, daß die Vorlage voraussichtlich in der Kriegsschiffes Maine " herrscht noch nicht volle Klarbeit. Ueber die Ursachen des Unterganges des in dieser Frage der russische Einfluß in China die Ober- nächsten Seffion an den Reichstag gelangen wird, und Der„ New York Herald ", der sich freilich nie durch Zuverlässigkeit hand behalten hätte. daß auch das Versicherungs Vertragsrecht, deffen gesetzliche Man kann einigermaßen neugierig sein, ob die deutschen Festlegung nach dem Bürgerlichen Gesetzbuch einem besonderen Ge- ausgezeichnet hat, giebt in einer Meldung aus Reywest das Gerücht wieder, die Taucher hätten den Raum des„ Maine ", in welchem die Kapitalisten fich start an der Anleihe betheiligen werden. lege vorbehalten ist, feiner Regelung entgegensieht.- Explosion stattgefunden baben sollte, unversehrt gefunden. Man wird dabei Aus dem sächsischen Landtage. Man schreibt uns dabei erkennen können, wie großes Ver­Das amerikanische Untersuchungsgericht in Havana zur Fest trauen die deutschen Rapitalisten in die Entwickelung der aus Dresden : Mit der Abänderung des§ 24 des Vereins- und stellung der Ursachen des Maine " Unfalles ist gestern früh zu­chinesischen Verhältnisse sezen. Es wird sich zeigen, ob die Bersammlungsgefeßes scheint nian sich viel Zeit zu nehmen, denn fammengetreten und hat heute Nachmittag das Wrack in Augenschein Kreise, welche für die Chinapolitit so eifrig schwärmen, auch gehalten. Wahrscheinlich hebt man sich die Materie zu einem effekt- wie solche zur Heranschaffung der Gefchoffe an die Geschütze vers noch immer hat die betreffende Kommission feine einzige Sigung abgenommen. Heute fanden die Taucher einen fupfernen Zylinder, bereit sind, etwas von ihrem blanken Gold dabei zu vollen Schluß des Landtages für Ende April auf, nachdem man alle wandt werden. Die Thatsache, daß dieser explodirt war, scheint ristiren! anderen wichtigen Gegenstände unter Dach und Fach gebracht hat. zu beweisen, daß die Explosion im Munitionslager erfolgt ist. Nachdem neulich in Bayern etliche Verbefferungen des Ministerpräsident Sagasta äußerte gegenüber Madrider Journa Deutsches Reich. Vereins- und Versammlungsrechts vorgenommen worden find, listen, daß nach den von Havana eingetroffenen amtlichen Berichten -Bon dem Rücktritte des Ministers v. b. Mede scheint man sich zu bedenken, im Hauptlande der Sozial durch die spanischen Taucher, die das Wrack des Maine " unter­зи einem spricht die Schlefs. 3tg". Man fürchtet auf fonservativer Seite, demokratie entgegengesetten Schlage auszuholen. fuchten, bewiesen wurde, daß die den Untergang des Schiffes herbe er würde die Wahlen nicht energisch genug machen". Man nehme Andererseits: Wollte die Regierung wirklich auf ihrem Willen mit führende Explosion durch Zufall entstanden ist.

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Amerika .

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