Nr. 65. 15. Jahrgang. 2. Beilage des„ Vorwärts  " Berliner Volksblatt.

hot 90Kommunales.

Stadtverordneten   Versammlung.

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8. öffentl. Sigung vom Donnerstag, 17. März, nachmittags 5 Uhr.

Freitag, 18. März 1898.

Frauen begreiflich, aber es muß doch endlich ein ernster Versuch sollten doch auch diejenigen, welche ihn vielleicht nicht selbst ein gemacht werden. gebracht hätten, sich ihm gegenüber zustimmend ertären. Die Wirkung Stadtrath Tourbié zweifelt die Richtigkeit der angeführten des früheren Beschlusses in der Bürgerschaft war eine durchaus zu Zahlen an. Für die Reform des Auszahlungswesens seien die stimmende, denn die Wenigen, die, literarisch vertreten durch die Kreuz- Zeitung  ", dagegen gestimmt haben, bilden eine so ver­Armenkommissions- Borsteher nicht zu haben gewesen.

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Stadtv. Bergemann weist darauf hin, daß die Zahlungen Schwindende Minderheit, daß sie nicht in Frage kommen. aus wohlthätigen Stiftungen seitens der Armendirektion auch Der Beschluß war der Ausdruck der großen Majorität der Die Berathung des Stadthaushalts Etats für nicht auf die Armen- Unterstützungen angerechnet werden. Die Vertretung der Bürgerschaft, und diese würde nicht begreifen, 1895, 99 wird fortgesezt auf grund der Berichterstattung und der Verhältnisse müssen genau untersucht werden, sonst kommen wir wenn die Versammlung nicht den Muth der Konsequenz hätte und Anträge des Etatsausschusses. Zum Spezialetat„ Grundstücke in der Stadt" empfiehlt der Aus- u enormen Unterstützungen, und die Leute verlangen für sich ein ihn wenigstens in der jetzt vorgeschlagenen Form zur Ausführung Privilegium. bringt. Hier bei diesem Antrage haben wir, da er einmal gestellt fchuß die Annahme zweier Resolutionen, durch welche der Stadtv. Singer: Sollten wir in diesem Punkte wirklich noch ist, wieder nur eine gemeinsame Aufgabe zu erfüllen, die, dem Magistrat ersucht werden soll, 1. in fämmtlichen städtischen Gebäuden der Belehrung bedürfen, so würden wir doch andere Lehrer als Beschlusse der Versammlung Achtung zu verschaffen. Ich glaube, die etwa noch vorhandene offene Gasbeleuchtung möglichst durch Herrn Bergemann erbitten müssen. Hoffentlich werden die in Aus- die Bersammlung ist verpflichtet, den Antrag heute anzunehmen, Gasglühlicht- Beleuchtung zu ersehen, 2. die Zahl der Erlaubniß ficht gestellten Berichte über die Wirksamkeit der Armenämter uns um nicht in der Bürgerschaft den Verdacht zu erwecken, daß die ertheilungen zur Errichtung von Verkaufsbuden an Privatpersonen noch eingehender informiren. Es giebt doch kein Gesetz, welches Bersammlung nach dem Spruche handelt:" Der Starte weicht möglichst zu beschränken. die Armendirektion verhindert, von der erwähnten gesetzlichen muthig zurück". Beiden Resolutionen flimmt die Versammlung ohne Debatte zu. Befugniß keinen Gebrauch zu machen. Die Armendirektion Stadtv. Matterne schließt sich diesen Worten völlig an; er Der Etat wird unverändert genehmigt, desgl. die Spezialetats Länd- sollte ferner grundsäßlich verfügen, daß die Auszahlungen hält es für eine schöne Pflicht, die Todten zu ehren, und da die liche Grundstücke, Raltsteinbruch zu Rüdersdorf  , Berechtigungen. voll einer absolut unparteiischen Stelle zu erfolgen haben. Stadtverordneten sich vor 50 Jahren nicht gescheut hätten, die Bum Spezialetat für das Fortbildungs- Unterrichts. Die Einwendungen der Armenkommissions Vorsteher scheinen mir Todten zum Friedhof zu begleiten, so brauchten fie es auch heute wesen empfiehlt der Ausschuß, den Magistrat zu ersuchen, einige blos aus dem gewissen Autoritätsgefühl zu erwachsen, welches die nicht, wenn es gelte, zum 50 jährigen Gedenktage einen Kranz Fortbildungsschulen bezw. Fortbildungsanstalten so einzurichten, daß Herren für sich in Anspruch nehmen. Wir kennen doch die Fälle, auf ihr Grab niederzulegen. Er halte das für einen Akt der fie dem Bedürfniß einer Handelsschule oder kaufmännischen wo Armentommissions Vorsteher mit der einen Hand Armengeld Pictät. Fortbildungsschule entsprechen. auszahlten und mit der andern Waaren aus ihrem Geschäft Stadtv. Bergemann: Wenn schon eine Ehrung nach fünfzig Mit Stimmengleichheit hat der Ausschuß ferner beschloffen, eine dafür gaben oder aber das gezahlte Geld als Miethsschuld Jahren angemessen ist, so ist doch in diesem Falle ganz besonders Resolution vorzuschlagen, welche die Einführung des Koch- fofort wieder zurückbehielten! Die Vorschläge der Armen zu beachten, daß der Magistrat unserem früheren Beschlusse nicht unterrichts bei den städtischen Fortbildungsschulen für Mädchen Kommissionsvorsteher zur Besetzung der Kommissionen ohne weiteres beitrat mit der Begründung:„ Wir leben nicht auf einer Jufel, verlangt. immer zu akzeptiren, wie Herr Tourbié auch vorschlug, baben wir sondern müssen mit den Behörden verkehren." Wir sollten nicht feine Veranlassung, wir wollen nicht Inzucht, sondern zuführung darauf bestehen, eine so oftentative Feier zu veranstalten; wir gehen frischen Blutes. Solche Andeutungen sehen auch sehr nach Bureau- damit einer Herausforderung aus dem Wege. tratismus aus. Stadtv. Perls: Es kann nicht unser Ehrgeiz sein, einer Stadtv. Friedemann: Meine Bahlen beziehen sich auf das Herausforderung aus dem Wege zu gehen, sondern nur, uns dagegen Jahr 1896 und entstammen dem Bericht der Jnvaliditäts- Versicherungs- zu wehren. anstalt Berlin  . Ich glaubte, der Magistratskommissar hätte diesen Bericht, soweit er die Armenverwaltung betrifft, wenigstens gelesen. Stadtrath Tourbié bleibt dabei, daß die Zahlen je nach der Gruppirung verschiedene Bilder geben können, und verwahrt sich gegen den Vorwurf des Bureaukratismus.

Endlich soll der Magistrat ersucht werden, die Position von 1000 M. für private Fortbildungskurse für Lehrer und Lehrerinnen an den Gemeindeschulen um 800 M. zu erhöhen, und zwar zur Einrichtung von Experimentirungskursen, um dem Bedürfniß der Einübung der Lehrer im Gebrauch physikalischer Apparate abzuhelfen.

Sämmtliche Resolutionen werden ohne Debatte angenommen, die Ausgaben und Einnahmen dieses Etats unverändert nach dem Entwurf bewilligt.

Der Etat für das gewerbliche Unterrichtswesen mit den sämmtlichen Fachschulen, den Handwerkerschulen, dem Ge­werbefaal, der Baugewerksschule u. s. w. wird unverändert ge= nehmigt. In dem Etat für die höhere Webeschule ist nach­träglich von den mitbetheiligten Ministerien die Stelle eines Sub­direktors vorgesehen, dessen Remuneration mit 4500 N, ganz vom Staate übernommen wird. Die bezügliche Einschaltung wird ge nehmigt.

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Damit schließt die Erörterung. Die Etats für das Armenwesen und die damit in Verbindung stehenden Institute werden genehmigt. Bei den Etats der Krankenhäuser Friedrichshain  , Urban, Moabit   ist entsprechend einer Nachtragsvorlage des Magistrats das Gehalt der Oberärzte für die äußere Abtheilung von 3500 auf 4200 m. erhöht worden. Im übrigen werden diese Etats un­Die Spezialetats, Armenpflege" mit der Erhöhung des verändert zur Bewilligung empfohlen, desgleichen der Etat für das Bauschquantums von 180 M. Entschädigung der Armenkommissions neue Krankenhaus Gitschinerstraße. Vorsteher für baare Auslagen auf 300 M, Friedrich Wilhelms- Zum Etat der Bade Anstalten hat der Ausschuß troß Hospital und Stechenanstalten", Arbeitshaus in des Widerspruches des Magistratsvertreters einstimmig beschlossen, Rummelsburg  ", Städtisches Obdach, Desinfektionsanstalt II die Annahme einer Resolution zu empfehlen, wonach mit und Hilfsstation für Geschlechtstranke" haben im Ausschuß keine dem 1. April d. J. die Wannenbäder I. Klasse in den Beanstandung erfahren.

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städtischen Volksbadeanstalten aufgehoben und medizinische Bäder nicht mehr verabreicht werden sollen. Eine Res solution behuss einheitlicher Gestaltung der Flußbad- Tarife ist das gegen abgelehnt worden. Die Etats für die Desinfektions­anstalt in der Reichenberger Straße und für die Heim­ftätten für Genesende u. s. w. haben zu Erörterungen im Ausschusse nicht geführt.

Ohne Debatte wird obige Resolution angenommen. Die betr. Etats gelangen unverändert zur Feststellung.

In namentlicher Abstimmung wird der Antrag Perls mit 58 gegen 40 Stimmen angenommen. Oberbürgermeister Belle: Ich habe ein Restript bes Herrn Oberpräsidenten   mitzutheilen, das sich auf diese Angelegenheit bezieht.

Potsdam  , den 15. März.

" Zeitungsnachrichten zufolge ist von dem Stadtv. Perls und Genossen bei der dortigen Stadtverordneten- Versammlung der Antrag eingebracht worden, durch eine aus Mitgliedern der Vers sammlung bestehende Abordnung vom 18. d. M. einen Kranz auf die Grabstätte der Märzgefallenen niederlegen zu lassen. Ein diesem Antrage entsprechender Beschluß würde die Befugnisse der Stadt verordneten Versammlung überschreiten( Lebhafte Unruhe), da er nichts anderes als eine politische Demonstration zur Verherrlichung der Revolution sein würde, somit über den Kreis derjenigen Angelegenheiten hinausgehen würde, welche nach der Städte- Ordnung vom 30. Mai 1853, insbesondere dem § 35 derselben, der Beschlußfassung der Stadtverordneten- Versamm lung zugewiesen sind. Auf grund des§ 15 des Zuständigkeits­gesetzes vom 1. August 1883 weise ich demzufolge hierdurch den Magistrat an, einen etwaigen Beschluß dieser Art, möge er sich nun dem eingebrachten Antrage unmittelbar anschließen, oder etwas dem Inhalt oder Zweck nach ähnliches zum Gegenstande haben, nach Maßgabe der erwähnten Gesetzes­vorschrift mit aufschiebender Wirkung unter Angabe der vorstehend dargelegten Gründe zu beanstanden, und zwar derart, daß die Beanstandung in derselben Sigung der Stadtverordneten- Ber­fammlung, unmittelbar nachdem der Beschluß gefaßt worden ist, ausgesprochen wird."

Ich habe demnach im Namen des Magistrats den soeben ges faßten Beschluß mit aufschiebender Wirkung zu beanstanden.( Große Sensation.)

Stadtv. Singer: Mir ist mitgetheilt worden, daß in vielen Fällen die Alters- und Invaliditätsrente im Interesse der Armen­Direktion mit Beschlag belegt wird. Ein gefeßlicher Hinderungsgrund tann dagegen bei ftreng formalistischer Auslegung vielleicht nicht geltend gemacht werden, doch entspricht es den humanen An­schauungen der Versammlung und auch hoffentlich des Magistrats nicht, wenn man diese Rente, welche der Betreffende selbst zur Hälfte aufzubringen hat, anneftirt; ein großer Theil dieser Ber­fammlung hat gerade um deswillen den Stadtrath Münsterberg, den Jm Etat der Parts und Gartenverwaltung hat der wir in wenigen Minuten begrüßen werden, gewählt, weil man Magistrat eine Mehrausgabe von 18 000 M. zum Ansah gebracht von seiner Thätigkeit eine Reform des Armenwesens erwartet. zum Zwecke einer an zwei Abenden in der Woche bis 10 Uhr zu Wir sollten doch diese Reform nicht dadurch erschweren, daß wir veranstaltenden elektrischen Effettbeleuchtung des solche Zustände bestehen lassen. Wie der Magistrat diese Ein- Wassersturzes im Vittoria part durch sieben transportable schränkung der Armenunterstützung rechtfertigen wird, darauf bin ich Scheinwerfer. Der Ausschuß hat die Forderung mit 6 gegen gespannt. Im Reichstage wiesen seinerzeit gerade die Vertreter des 5 Stimmen abgelehnt. Stadtv. Singer: Der Herr Oberbürgermeister hat mit der Liberalismus darauf hin, daß dieses Gesetz thatsächlich die Wirkung Stadtv. Kyllmann beantragt die Bewilligung. Verlesung des testripts mur seine Pflicht erfüllt. Daß es haben würde, eine Entlastung der Städte in ihren Aufwendungen Stadtv. H. Sa ch 3 ist für Ablehnung. fo tommen fonnte, daß diese Erscheinungen möglich sind, kennzeichnet für Armenpflege herbeizuführen. Auf's tiefste bedaure ich, Stadtv. Borgmann: Ich habe mich für den bezüglichen An- das niedrige Niveau, auf welchem die Selbstverwaltung der Ge­daß Berlin  ein Beispiel für die Richtigkeit dieser Betrag des Magistrats schon im vorigen Jahre erwärmt. Ich habe meinden in Preußen leider noch steht. Wir werden auf das hauptung bildet; ich hoffe, daß die gegebene An- dafür Verständniß, daß solche Dinge nicht ohne weiteres in den Urtheil unserer Mitbürger uns berufen können und die Bürger­regung, welche in der Versammlung kaum Widerspruch finden Rahmen einer städtischen Verwaltung hineingehören; aber wenn man schaft wird zu wählen haben in der Beurtheilung zwischen wird, zu einer entsprechenden Anweisung an die Armendirektion sieht, wie Hunderttausendr diese herrliche Dase besuchen, und wenn der Versammlung und dem Oberpräsidenten. Der Beschluß, führen wird. Ich erbitte ferner Auskunft über die Resultate der diese noch weiter verschönert werden soll, dann thut die Verwaltung den wir gefaßt haben, ist in seiner Ausführung allerdings durch die Thätigkeit der neuen Armenämter. Wenn diese auch erft turze Zeit endlich einmal für die Bewohner Berlins   etwas, was sie thun muß. Regierung, die dadurch ein neues Blatt dem reaktionären Kranze bestehen, so wird sich doch schon übersehen lassen, ob dadurch Nirgends wird auf diesem Gebiete so einfach und nüchtern gewirth- hinzufügt, welchen sie sich widmet, verhindert; der Geist des Be­die Beanstandungen der Thätigkeit der Armenkommissionen schaftet als in Berlin  . Der kleinliche Gesichtspunkt des Vorredners, die schlusses aber wird morgen von hunderttausenden der Bürgerschaft beseitigt worden sind. Bisher bestehen erst awei solche Rücksicht auf die Kosten, kann doch gar nicht ins Gewicht fallen. Hat doch troß des Oberpräsidenten als Ausdruck eines freien selbstbewußten Aemter als Provisorium. Man erhoffte von ihnen als einer der Etatsausschuß faft gleichzeitig einer anderen Kategorie von Mit Bürgerthums empfunden werden.( Lebhafter Beifall.) höheren Instanz objektivere Entscheidungen, als sie zuweilen bürgern ein Geschenk von 168 000 m. gemacht, indem er die Wasser­von den Armenkommissionen gefällt sind. Wie steht es sodann mit meffer- Miethe zu gunsten der Hauswirthe abgesetzt hat! Lassen Sie der Hinzuziehung von Frauen zur Wahrnehmung der Geschäfte der sich die geringe Summe von 20 000 m., welche die ganze Vorlage Armenverwaltung? Auch in der Waisenverwaltung hat der Getoften wird, nicht dauern! Die Anlagen werden nicht zertreten banke, wie bekannt, immer mehr Antlang gefunden; er muß weiter werden, das wird später so wenig wie jetzt geschehen. verfolgt, die Theilnahme der Frauen möglichst gefördert werden. Oberbürgermeister Belle: Ich fann in diesem Punkte die Bestimmte Anträge behalten wir uns je nach Ausfall der Antwort finsteren Finanzbetrachtungen des Kollegen Sachs nicht theilen. Wir des Magistrats vor. müßten ja sonst auch unsere ganze Kunst Deputation schleunigst Die Berhandlung wird hier unterbrochen und die feierliche auflösen. Einführung des neugewählten Stadtraths Bürgermeisters a. D. Stadtv. H. Sa ch 3 wundert sich, daß der Magiftrat die Summe Dr. Münsterberg vorgenommen. In der Einführungsrede für so gering anfieht, wo er bei 1000 und 2000 m. für Kulturzwecke gebentt Oberbürgermeister 3 elle mit Nachdruck der Thätigkeit, ängstlich spart. welche der Gewählte auf tommunalem Gebiete, insbesondere auf dem Gebiete des Armenwesens entfaltet, und der Verdienste, die er sich in Theorie und Praxis auf demselben erworben hat.

Vorsteher Dr. Langerhans hebt hervor, daß auch auf dem Gebiete des Wohnungswesens Herr Münsterberg noch viel zu thun finden wird, denn es sieht bei uns in diesem Punkte nicht gut aus; es darf niemand in einem Loche wohnen, wo er von selbst

trant wird".

Stadtv. Prezel: Auch ich bedauere, daß es soweit kommen mußte, daß wir uns schließlich fügen müssen einem Befehl des Ober­präsidenten; aber aussprechen möchte ich doch, wenn es jetzt so weit gekommen ist, wenn die Märzgefallenen tein Denkmal und jetzt auch feinen Kranz erhalten, dann verdanken sie es der äußersten Linken dieser Versammlung, speziell dem Stadtv. Singer, weil derfelbe in diefem Saale   die Revolution in einer Weise verherrlicht hat, daß eine Regierung garnicht anders handeln konnte, wie nunmehr ge­schehen ist.

Stadtv. Per13 schließt sich dem an, was Singer gesagt hat. Ich will nur darauf eingehen, daß wir eine politische Demonstration beabsichtigten, welche über unsere Befugnisse hinausgehe.. Ich habe Der Antrag Kylmann wird mit großer Mehrheit unter großer nicht gefunden, daß man sonst so zartfinnig war, wenn es sich darum Seiterkeit angenommen und mit dieser Aenderung der Etat der handelte, fremde Fürsten oder auch einheimische, welche mit unsern Bart und Gartenverwaltung genehmigt. Aufgaben absolut nichts zu thun haben, auf städtische Kosten zu Die Etats der Polizeiverwaltung und des Feuerfeiern. Wir werden also in Zukunft doppelt und dreifach zu prüfen haben, tösch wesens, der Straßenbeleuchtung und der ob wir auch nur noch einen Pfennig für solche Dinge ausgeben wollen. Straßenreinigung sind im Ausschusse nicht abgeändert Vorsteher Dr. Langerhans: Lassen wir die Klagen, An­worden. Durch eine besondere Resolution foll der Magistrat er- lagen und Schmerzen darüber, daß es uns versagt ist, unseren Be­sucht werden, eine einbeitliche Beleuchtung der schluß auszuführen. Wir alle wollen in unserem Innern den Ge Ju der Fortsetzung der Berathung bemerkt Leipzigerstraße bis zum Spittelmarkt herbeizuführen. Die fallenen das Denkmal feßen und wollen es nicht vergeffen, daß wir Stadtrath Tourbié, daß es sich um laufende Renten niemals Lohnverhältnisse der Straßenreinigungs- Arbeiter sind in dem Etat die Schuld, die wir heute aussprechen, so bald wie möglich tilgen handeln kann, sondern nur um solche, welche noch nicht endgiltig für 1898/99 entsprechend der vorjährigen Resolution der Versamm- müssen. Ich halte es für richtig, wenn wir jetzt nicht weiter darüber festgestellt sind. Die Beschlagnahme ergiebt sich aus der sub- lung geordnet. sprechen. Wir können uns dem Verbot nicht widersetzen. fidiären Natur der Armenpflege überhaupt. Eine Anweisung, Der Resolution bezüglich der Leipzigerstraße stimmt die Ber- Demonstriren hat keinen rechten Sinn, das wollen wir nicht, aber grundsäßlich die Beschlagnahme aufzuheben, verstößt gegen sammlung zu; die Etats werden bewilligt. festhalten wollen wir an der Ehrung der Gefallenen, die für Freiheit und die individuelle Beurtheilung der Fälle. Die laufenden Renten Damit ist die Etatsberathung für heute erledigt. Bürgerfinn sich hingeopfert haben. Wir wollen sie hochhalten, denn sie werden bei Armenunterstützungen immer niedriger gerechnet als ihr Stadtv. Singer beantragt, den an sehr später Stelle auf der find für uns gefallen, für das, was wir heute haben. Seit fünfzig eigentlicher Betrag. Die Armenämter funktioniren zufriedenstellend; Tagesordnung stehenden Antrag Perls wegen der Nieder- Jahren haben wir keinen absoluten König mehr, sondern stehen in fie eruiren die Verhältnisse der Unterftüßten richtiger als die Armen- legung eines Kranzes auf dem Friedhof der März einer Verfassung, wo die Rechte des Königs und die Rechte des tommiffionen. Es werden zwar manche Unterstützungen abgefeßt, gefallenen sofort zu berathen, da er als sicher voraussetzt, daß Voltes flar auseinandergehalten werden. aber dafür andererseits Erhöhungen gewährt. In der Frauenfrage die Versammlung einer Entscheidung nicht aus dem Wege gehen fann man nicht unvermittelt und plöglich vorgehen. In der Waisen werde und die vorhergehenden Gegenstände eventuell eine lange Er verwaltung sind Frauen schon jetzt beschäftigt; durch die beabsichtigte örterung hervorrufen dürften. Unterstellung der Waisenräthe unter die Armenämter wird auf diesem Wege ein kleiner Schritt weiter gethan. Im allgemeinen wird ein Affeffor an der Spige eines Armenamtes nicht nöthig sein; diese Stelle wird auch ein bürgerlicher Beamter versehen können.

Der Antrag Singer wird angenommen. Der Antrag Perls lautet:

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Die Versammlung wolle beschließen, am 18. März d. J. durch eine aus 10 Mitgliedern der Versammlung die der Stadtv. Friedemann theilt die Anschauung Singers's be Borstand ernennt bestehende Abordnung einen Kranz auf züglich der Pfändung der rückständigen Renten. Die Armendirektion die Grabftätte der Märzgefallenen niederlegen zu lassen. foll doch nicht streng juristisch urtheilen, sondern sie muß es gern sehen, Stadtv. Perls: Nachdem der Magiftrat unseren früheren wenn irgend ein Fonds geschaffen wird, der die Quelle der Armuth ver- Beschluß abgelehnt hat, kann die große Mehrheit, welche ihn faßte, stopfen kann. Bekommt nun ein Armer eine rückständige Rente, so den morgigen Tag unmöglich ohne eine Kundgebung im Sinne des sollte man sie ihm nicht fortnehmen, sondern zur Gründung oder Antrages vorübergehen lassen, und ich bitte Sie, denselben an Fortführung seiner Existenz belassen. Nach amtlichem Material find zunehmen. von 868 Renten 354 von der Armenverwaltung mit Beschlag belegt Stadtv. Singer: Die Ausführung des Beschluffes wegen des ( Hört, hört!). Man pfändet auch nicht nur wegen der Unter- Denksteins ist gescheitert an der Nichtertheilung der Zustimmung des ftügung des Rentenberechtigten selbst, sondern auch wegen der Unter- Magistrats. Zu dem jezigen Antrage brauchen wir die Zustimmung stügung, die deren Angehörige erhalten haben. Die Frage der Reform des Magiftrats nicht. Ich würde lebhafte Befriedigung darüber des Auszahlungswesens der Armenunterstüßung ruht seit 5/4 Jahren! empfinden, wenn der Magistrat sich unter Zurücktreten von seinem bis­Angesichts des Widerstandes der Armenkommissionen ist das lang herigen Standpunkte der Deputation anschlösse und dem Beispiel seiner same Tempo der Armendirektion in der Frage der Zulaffung der Vorgänger 1848 folgte.( Heiterkeit.) Nachdem der Antrag einmal gestellt ist,

Stadtv. Hermes legt gegen die Unterstellung einer politischen Demonstration Verwahrung ein. Er habe für den Antrag als einen Att der Pietät geftimmt. Der Oberpräsident gehe von ganz falschen Boraussetzungen aus oder sei unrichtig informirt.

Stadtv. Singer: Ich stelle den dringlichen Antrag, auf grund des§ 77 der Städte- Ordnung gegen die Oberpräsidial. Verfügung im Verwaltungsstreit- Verfahren die Klage anzuftrengen. Nicht, daß ich glaube, daß wir damit Erfolg haben werden, aber ich halte es für die Pflicht der Versammlung, die Rechte, die sie befißt, nicht unbenutzt zu laffen, um die Entscheidung letter Instanz herbeizuführen. Fällt sie so aus, wie wir fürchten müssen, so wird das auch ein Grund sein, dafür zu sorgen, daß diese Städte- Ordnung, welche der Selbstverwaltung Fesseln anlegt, sobald als möglich be feitigt wird. Vorsteher Dr. 2angerhan3: Der Antrag soll auf die nächste Tagesordnung kommen. Wir fahren nunmehr in unseren Geschäften fort.

Mit der Aufnahme einer neuen Straße zwischen der Röpnider und der Mühlenstraße als Weiterführung der Eisen­bahnstraße hat sich der niedergefeßte Ausschuß einverstanden erklärt; doch soll gleichzeitig in einer Resolution der Magistrat er­