Nr. 72.

Abonnements- Bedingungen: Abonnements Preis pränumerando: Bierteljährl. 3,30 Mt., monatl. 1,10 Mt., wöchentlich 28 Pfg. fret ins Haus. Einzelne Nummer 5 Pfg. Sonntags­Nummer mit illuftrirter Sonntags Beilage ,, Die Neue Welt" 10 Pfg. Poft­Abonnement: 3,30 Mart pro Quartal. Eingetragen in der Post Bettungs­Preisliste für 1898 unter Mr. 7576. Unter Kreuzband für Deutschland   und Desterreich Ungarn 2 Mart, für das übrige Ausland 3 Mart pro Monat.

=

Erscheint täglich außer Montags.

Vorwärts

Berliner Volksblatt.

15. Jahrg.

Die Insertions- Gebühr beträgt für die sechsgespaltene Kolonel selle oder deren Raum 40 Pfg., für Vereins- und Versammlungs- Anzeigen, fowie Arbeitsmarkt 20 Pfg. Inserate für die nächste Nummer müssen bis

Uhr nachmittags in der Expedition abgegeben werben. Die Expedition tft an Wochentage: bis 7 Uhr abends, en Sonn- und Festtagen bis 8 Uhr vormittags geöffnet.

Ternsprecher: Amt I, Mr. 1508. Telegramm- Adresse: " Bozialdemokrat Berlin".

Zentralorgan der sozialdemokratischen Partei Deutschlands  .

Redaktion: SW. 19, Benth- Straße 2.

Unsere Postabonnenten

bitten wir, umgehend das Abonnement zn erneuern, damit im Weiterbezuge keine Unterbrechung eintritt. Die Expedition.

Die

Sonnabend, den 26. März 1898.

Expedition: SW. 19, 38euth- Straße 3.

Stelle gefeßt, zu der er sich sicherlich nicht gedrängt hat. Daß Bahn von Petuna durch die Provinzen Kirin und Schinking unter einem solchen Vorsitz die Arbeiterinteressen, zu deren bis Port Arthur eine Bahnlinie zu bauen. Formell behält Schutz und Wahrung die Kommission für Arbeiterstatistik doch China   seine Oberhoheitsrechte", aber gleich der„ Verpachtung" eingefeßt wurde, ganz natürlicherweise zu kurz kommen müssen, auf 25 Jahre bedeutet das natürlich nichts. Nord- China ist nicht verwunderlich. wird russisch.

Aber

"

In England wird die endgiltige Bestätigung der Bewilligung der russischen Forderungen natürlich wieder starke Erregung verursachen. Aber es ist nicht anzunehmen, daß die englische   Regierung etwas Ernstliches gegen die vollendete Thatsache unternehmen wird. Die englischen Regierungs vertreter hüllen sich übrigens jetzt bezüglich der chinesischen  Ereignisse völlig in Stillschweigen. Auf Anfragen, die am Donnerstag im Unterhaus gestellt wurden, lehnte Curzon irgend welche weitere Mittheilungen zu denen, die er früher schon gegeben, ab. Er zögere nicht zu sagen, erklärte er, daß die Ertheilung der gewünschten Auskunft ernste Folgen für das Staatsinteresse in sich schließen tönne."

Deutsches Reich  .

Die Wahlen fanden statt für

den konstituirenden nordd. Reichstag am Dienstag 12. Februar 1867 die I. Leg.- Periode des nordd. Reichstages ain Sonnabend, den 31. August 1867 die I. Leg. Per. d. deutsch  . Reichstages Freitag, 3. März 1871 das Zollparlament am Sonnabend, den 28. Februar 1868

"

II.

Wenn trotzdem das Resultat der Bernehmungen durchaus Mit dem Bau der bewilligten Bahnlinie soll sogleich be­zu gunsten einer Verkürzung der Arbeitszeit in Getreidemühlen| gonnen werden und Rußland   hofft dieselbe zugleich mit der ausfiel, so gebührt dafür neben der geschickten Fragestellung Mandschurischen Bahn, welche den Baikalsee mit Wladiwostak Arbeitszeit in Getreidemühlen. des Fakrifinspektors Wörishoffer den Auskunftspersonen verbindet, im Jahre 1903 vollenden zu können. Käppler und Schütt ein wesentliches Verdienst. Käppler setzte Die gesetzliche Fürsorge für die Arbeiter ist im deutschen   in äußerst maßvoller und den Mühlenbesizern entgegen­Reiche zurückgestellt. Das zeigt nichts deutlicher, als das langsame fommender Weise unter Beibringung reichen Beweis Arbeiten der Kommission für Arbeiterstatistik. Es werden bald und Erfahrungsmaterials die Nothwendigkeit und wirth fünf Jahre, seitdem Erhebungen über die Arbeitszeit in Getreide schaftliche Möglichkeit der Verkürzung der Arbeitszeit mühlen   veranstaltet wurden. Die amtliche Aufnahme ergab da- auseinander, während Herr Schütt, Besizer einer Berliner  mals das erschreckende Resultat, daß mehr als 50 pCt. sämmt- Dampfmühle, aus seiner eigenen Praxis bewies, daß ein licher deutscher   Mühlenarbeiter über 16, 18 Stunden arbeiten modern eingerichteter Mühlenbetrieb eine furze Arbeitszeit bis müffen. Angesichts dieses Ergebnisses wäre zu erwarten ge- auf acht Stunden herunter sehr wohl gestatte. Wenn die wesen, daß eine gesetzliche Regelung der Arbeitszeit kleinen Mühlenbesizer nur auf Kosten einer gar nicht zu quali im Müllereigewerbe möglichst rasch in Angriff gefizirenden Ausbeutung ihrer paar Arbeiter noch im stande sind, nommen worden wäre. Statt dessen erleben wir, mit modernen Mühlen zu konkurriren, so ist eben damit der daß erst in den letzten Wochen des vorigen Jahres die übliche Beweis erbracht, daß sie eine Existenzberechtigung, namentlich Weiter erklärte der Barlamentssekretär Curzon, die Res Bernehmung von Auskunftspersonen über die in Frage aber nicht ein besonderes Privilegium zur Degenerirung eines gierung habe keine Bestätigung des Gerüchts, daß die Vizes stehende Materie stattgefunden hat. Gut vier Jahre Theils der Arbeiterbevölkerung beanspruchen können. Wenn tönige von Nauting und Hupe sowie der Gouverneur von hat es also gedauert, ehe nur die Kommission für es möglich ist, bei acht Stunden Arbeitszeit in einem gut ein- Hunan   übereingekommen seien, die Angelegenheiten des Yangtse Arbeiterstatistik mit ihren vorbereitenden Arbeiten über gerichteten Betriebe relativ bedeutend mehr und besseres Mehl Thales von Nanking   aus zu leiten und dem Kaiser keine die Arbeitszeit in Getreidemühlen zum Abschluß ge- herzustellen als in einer Wasser resp. Windmühle bei 18, 24- und Stimme in den Angelegenheiten der Zentrals und der west langte. Und dabei steht heute noch der Bericht der Kom- 36 stündiger Arbeitszeit, dann ist es in Interesse einer Volts- lichen Provinzen zu gewähren. Der britische Gesandte Mace mission über die Gesammtergebnisse der Untersuchung aus! wirthschaft, bei der in erster Linie die Erzielung eines ge- donald habe am 22. d. M. telegraphirt, in Befing sei nichts Auch bei anderen Gelegenheiten hat sich die Kommission ja sunden, leistungsfähigen und gebildeten Menschenschlages aus von einer derartigen beabsichtigten Rebellion bekannt. Troh hinreichend Beit gelaffen. Die Borarbeiten zur Regelung der schlaggebend ist, feinen Augenblick zweifelhaft, auf welche dieser Mittheilungen wird man sich nicht wundern dürfen, Arbeitszeit im Bäckereigewerbe haben bei einer bureaukratisch- Seite eine fortschrittliche Staatsgewalt sich zu stellen hat. wenn Nachrichten vom Abfall der südlichen Provinzen ein­gründlichen Thätigkeit der Kommission nicht weniger als Und die Vernehmung der Auskunftspersonen brachte den treffen werden. Bei der vollständigen Ohnmacht der Pekinger  zwei Jahre in Anspruch genommen. Was bedeuten Beweis überwältigend bei, daß die kleinen Mühlen leistungs- Bentralstelle muß aber ein solcher Abfall den völligen Bus dagegen die vier Jahre angesichts der mindestens schwach und nur durch Ausschindung der Gesellen noch ber sammenbruch des chinesischen Reiches herbeiführen. ebenso drängenden Regelung der Arbeitszeit in Getreide- triebsfähig sind, daß aber die Gesellen törperlich und geistig mühlen? Die Verzögerung zeigt, mit wie wenig Eifer die Re sich in solchen Betrieben ruiniren. Wenn trotzdem die Ge­gierung einer Weiterbildung der Arbeiterschutz- Gefeße sich an- hilfenvertreter beantragen, den kleinen Mühlen insoweit ent-- Da die Ausschreibung der Reichstagswahlen nimmt, wie diese Gesezesmaterie ein Rührmichnichtan ge- gegen zu kommen, als man ihnen eine zwei Stunden längere wahrscheinlich Ende April für einen Tag in der zweiten Hälfte des worden ist. Arbeitszeit gestattet wie den großen Mühlen, so zeigen sie damit Juni erfolgen dürfte, ist es nicht unintereffant, die Termine der bis Aber diese Tempoveränderung des sozialpolitischen Re- ein solch' weitgehendes Billigkeitsgefühl, wie es den turzsichtigen berigen Wahlen fennen zu lernen: gierungskurses zu ungunsten der Arbeiter ist noch das kleinere Kleinmühlenbesizern gegenüber kaum am Blaze ist. Uebel gegenüber der Methode, mit der die Kommission für es ist gut so: die Deffentlichkeit sieht wenigstens aus den Arbeiterstatistik durch ihren neuen Vorsitzenden beglückt Verhandlungen, daß die Arbeiter keineswegs darauf ausgehen, worden ist. Wer unbefangen das eben erschienene selbst die kleinen, überlebten Unternehmerexistenzen dem Unters Protokoll über die Bernehmung von Auskunftspersonen über gange preiszugeben, obwohl diese gerade mit einer seltenen Hals die Arbeitszeit in Getreidemühlen lieft, dem wird ein starker starrigkeit auf ihrem Ausbeutungsprivilegium als wie auf Gegensatz gegen die bisher übliche Vernehmungsart sofort einem verbrieften und garantirten Rechte bestehen. auffallen. Mit dem neuen Vorsitzenden, Vorsitzenden, dem Unter­staatssekretär Fleck, ist ein Mann in die Kommission eingetreten, der ganz zu dem neuesten Kurse Posadowsky  paßt. Die Art und Weise, wie Herr Fleck auf der einen Seite die Unternehmer, auf der anderen Seite die Der preußische Etat kommt zur rechten Zeit bestimmt Arbeitervertreter auszufragen beliebt, ist bezeichnend für die nicht zu stande. Das Herrenhaus hat sich schon dahin ganze Tendenz, in der die Vernehmungen geführt werden. schlüssig gemacht, den Etat erst nach dem Beginne des Etats­Während die Unternehmervertreter nach Herzensluft mit einem jahres in die erste Berathung zu ziehen. Ein Noth- Etatsgesetz resoluten non possumus jede Arbeitszeitbeschränkung kurzerhand ist vom Abg. Dr. Lotichius im Abgeordnetenhause schon ein­abweisen, ohne daß der Vorsitzende sich die Mühe nähme, die gebracht. Daffelbe hat folgenden Wortlaut: Herren in ein eingehenderes Verhör zu nehmen, versteht es Herr Fleck ganz wohl, die Arbeitervertreter auf Widersprüche hinzuweisen, ihre Behauptungen anzuzweifeln, sie zu unterbrechen, fie auf Unmöglichkeiten aufmerksam zu machen. Es ist hier nicht der Raum, eine Blumenlese dieser verschiedenartigen Be handlung zu geben. Nur ein bezeichnendes Beispiel für viele. kommen des Etats der Regierung die Schuld, welche den Land­In erster Linie trifft an dem nicht rechtzeitigen Zustande - Die Kündigung des englischen Handels: Cin Müllerei- Arbeiter deponirte, die Arbeit in der Mühle sei bei dem herrschenden Uebermaß gesundheitsschädlich. Darauf- tag zu spät einberufen hat, obgleich sie wußte, daß der Landtag vertrages wird der deutschen   Reichsregierung höchst unbequem, bei dem herrschenden Uebermaß gesundheitsschädlich. Darauf auch schon früher in der ihm bestimmten Zeit den Etat fertig denn sie muß nur früher, als es in ihren Plan paßt, au stelle von all an hin meinte der Vorsitzende wörtlich: Ihr Aussehen spricht zwar zustellen nicht gewillt ist. Aber auch das Abgeordnetenhaus gemeinen unverbindlichen Redensarten, beſtimmt, den Agrariern lieblich nicht für eine übermäßig schwere Arbeit; es ist aber wohl zu glauben, ist von Schuld nicht freizusprechen. Zahllose unnöthige Reden, in die Ohren zu klingen, offen Stellung nehmen. Die Agrarier wünschen daß Sie angestrengt arbeiten." Diese Bemerkung zeigt die ganze nuzlose Wiederholungen von unzähligemal schon zum Ueber- Auf dieser Grundlage will aber England nicht verhandeln. Im daß Sie angestrengt arbeiten." Diese Bemerkung zeigt die ganze Auffassung des jezigen Vorsitzenden der Kommission für Arbeiterstatistik von Arbeiterfragen. Er ist ängstlich bestrebt, druß Gesagtem und kleinlichste Wahlkreisintereffen- Politik füllten Barlament erklärte gestern Curzon, die britische   Regierung bezwecke den kleinen Müllern ja nicht nahetreten zu lassen. Er scheint die Zeit eines Parlaments aus, das seiner ganzen Zusammen in den neuen Handelsverträgen mit Deutschland   und Belgien  , für gar nicht zu wissen, daß Arbeiter, die 18, 24, ja 36 Stunden setzung nach von dem Pflichtgefühle einer wahren Volks- die britischen Waaren die Behandlung als meistbegünstigte Nation vertretung nicht erfüllt sein kann, das lediglich als engherzige zu sichern und für die Kolonien die Berechtigung zum Beitritt zu fortgesetzt zu arbeiten haben, wohl einen Anspruch zum den Verträgen zu erlangen. mindesten auf ein gewisses soziales Mitempfinden haben, Interessenvertretung zu handeln gewohnt ist. Der von den Konservativen und Nationalliberalen so viel- Zeit gewonnen, alles gewonnen, denken die Posadowsky  , Thiele daß er alles aufzubieten hätte, um den Unternehmern geschmähte deutsche Reichstag hat den Etat stets rechtzeitig Bertrages und die endgiltige Regelung des Handelsverhältnisses bis mann und Genossen. Sie wollen eine vorläufige Verlängerung des tlar สิน machen, daß diese Müllerei- Arbeiter Don erechtigtes Streben nach Verkürzung der Arbeitszeit bekunden. zu Ende berathen, in dem von den gleichen Patronen nach den Wahlen verschieben. Würde es sich heute darum handeln, Wäre nicht der badische Fabrikinspektor Dr. Wörishoffer ge- so hochgeschätzten Abgeordnetenhaus scheint es zur Gewohnheit baß unsere Sammlungspolitit zu einer bedeutenden Einschränkung der deutschen   Ausfuhr nach England und den britischen   Kolonien wesen, die Unternehmer wären durch unbequeme Fragen über. 3u werben, mit dem Etat nicht rechtzeitig fertig zu werden. Ist etwa die lange Ausdehnung der Etatsberathung für führt, dann wäre so mancher, der heute dem Hattenfänger Miquel haupt nicht behelligt worden. Aber Herr Wörishoffer kennt seine Pappenheimer. Er ließ sich weder durch den Herrn Vor- die Kammer der Landräthe eine Diätenfrage? Wenn man den folgt, bald auf flügere Gedanken gekommen. jizenden noch durch die zuversichtlich gewordenen Unternehmer Durchschnitt der Diäteneinkünfte der letzten Sessionen der Landtags- Abgeordneten als fire Entschädigung für die Dauer in seinen Krenz- und Querfragen stören. Ihm ist es zu der Session gewähren würde, dürften sich die Herren bei ihrer verdanken, wenn der schwache Standpunkt der Mühlen­besizer bei der Vernehmung überhaupt aufgedeckt wurde. Thätigkeit vielleicht ein klein wenig mehr sputen. Regierung und Abgeordnetenhaus haben in Preußen so Es half dem Vorsigenden nichts, daß er den Arbeit­gebern gelegentlich beizuspringen versuchte, Herr Wörishoffer wenig konftitutionelle Bedenken, daß die Frage der Fertig­ließ nicht ab, auf die Widersprüche der Herren Mühlenbesiger stellung des Etats ihnen recht wenig Sorge macht. Desto schärfer ist das Urtheil des Boltes über diese Gesellschaft, desto hinzuweisen. mehr vermindert sich die Achtung des Volkes vor dem Drei­lassenparlamente. Wir haben das nicht zu bedauern.-

"

Politische Neberlicht.

Berlin  , 25. März.

Das Haus der Abgeordneten wolle beschließen, nach dem§ 3 ( im Etatsgefeß) folgenden§ 3a einzuschieben:§ 3a. Die bis zur gefeßlichen Feststellung des Staatshaushalts- Etats(§ 1) und der Anlage dazu(§ 2) innerhalb der Grenzen derselben geleisteten Ausgaben werden hiermit nachträglich genehmigt."

Diese bedauerliche Stellung des Vorsitzenden beruht, wie wir gerne fonstatiren, feineswegs auf einer bewußten Vor­Die russischen Forderungen an China   find nun nach eingenommenheit des Unterstaatssekretärs Fleck. Vielmehr ist an der guten Absicht des Vorsitzenden, die Verhandlungen un- einigem vergeblichen Sträuben der Pekinger   Regierung zu parteiisch zu leiten, nicht zu zweifeln. Aber dem jezigen Vor- gestanden worden. Port Arthur und Talienwan sitzenden fehlt eben jene Liebe, jedes innigere Verständniß für werden auf 25 Jahre an Rußland   verpachtet". Ferner er­zialpolitische Fragen. Er wurde wohl mit Bedacht an seine hält Rußland   das Recht, im Anschluß an die Mandschurische

Sonnabend, 10. Jan. 1874 Mittwoch, 10. Januar 1877 Dienstag, 30. Juli 1878 Donnerstag, 27. Dtt. 1881 Donnerstag, 28. Ott. 1884 Montag, 21. Februar 1887 Donnerstag, 20. Febr. 1890 IX. Donnerstag, 15. Juni 1893 Danach fanden zweimal die Wahlen Januar, viermal im Februar, einmal im März, also fieben von den 12 allgemeinen Wahlen im ersten Jahresviertel statt, im zweiten Cuartal u. 8. im Juni wurde einmal, im dritten und vierten Bierteljahre je zweimal der Reichstag gewählt, und zwar je einmal im Juli und August und zweimal im Oktober.

Dreimal fanden die Wahlen an Dienstagen, Donnerstagen und Sonnabenden und zweimal an einem Montag, Mittwoch und Freitag statt, niemals aber an einem Sonntage, dem geeignetften Tage für Wahlhandlungen, der in anderen Staaten, so in der Schweiz  , in Frankreich  , Belgien   als Wahltag gefeßlich festgelegt ist.-

furzfristige Verträge und Abschaffung der Meistbegünstigungsklausel.

-

Rücksichten auf die Verfassung, auf Ber fprechungen und dergleichen haben große Geifter im Deutschen   Reiche noch nie geftört. Man erfährt jeßt, daß dem Bundesrath ein neues Preßgefeß für die Reichslande zur Beschluße faffung vorliegt.

Seit dem Reichs- Preßgesetz vom 7. Mai 1874 gehört das Preß recht zur Zuständigkeit des Reichs und kann nur auf dem Wege ber gesetzes ist jedoch in Elsaß- Lothringen   einem besonderen Gefeße vors Reichs Gefeßgebung abgeändert werden. Die Einführung des Preß­behalten. Es besteht also für das Reichsland ein Ausnahmezustand, der nur dadurch beseitigt werden kann, daß das Preßgefeß auch Bresse   allein betrifft und dieselbe nicht den 80 ersten Baragraphen dort in kraft tritt. Jedes Gefeß, welches die elfaß- lothringische des Reichsgesetzes vom 7. Mai 1874 unterwirft, ist und bleibt ein Ausnahmegefeß, ebenso wie§ 81 des fraglichen Gesetzes!

Es entsteht aber die weitere Frage: Ist der Erlaß eines Landes gesezes über das Preßrecht nach der Reichsverfassung überhaupt zus