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fende Abschnitt III.§ 21 lautet nach der Fassung des Ausschusses: Begründet der Inhalt einer Drud schrift den Thatbestand einer strafbaren Handlung, so find 1) der Verfasser, 2) der Redakteur oder Her ausgeber, 3) der Verleger oder Commissionsverleger, 4) der Drucker, 5) der Verbreiter mit der Strafe des Thäters zu belegen, ohne daß es eines Beweises ihrer Mitschuld bedarf. Ist die Beröffentlichung ohne den Willen des Verfaffers ge­schehen, so trifft statt seiner den Redakteur oder Her­ausgeber die Verantwortlichkeit. Es kann jedoch jeder der in obiger Reihenfolge nachstehenden Personen die Strafverfolgung von sich abwenden, wenn sie ein­ander ihre in der Reihenfolge vorangehenden Per­sonen bei ihrer ersten gerichtlichen Vernehmung oder innerhalb 24 Stunden nach derselben nachweist, und der Nachgewiesene in dem Bereiche der richterlichen Gewalt eines deutschen Bundesstaates ist. Diese Be­stimmung steht der gleichzeitigen Verfolgung derjeni­gen nicht entgegen, in Ansehung derer außer der bloßen Handlung der Herausgabe, des Verlags oder der Uebernahme der Kommission, des Drude oder der Verbreitung noch andere Thatsachen vorliegen, welche nach allgemeinen strafrechtlichen Grundsätzen eine Theilnahme an der durch die Druckschrift be­gangenen strafbaren Handlung begründen." Die Annahme dieses Gesezentwurfs bedeutet selbstredend vollständige Knebelung der deutschen Presse. Wir find daher gespannt darauf, ob die Liberalen„ Ja“ niden werden.

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Der Kontraktbruchgesehentwurf, welcher dem­nächst dem deutschen Reichstage vorgelegt werden soll, wird noch viel schärfer ausfallen, als man anfänglich dachte. Die mit offiziösen Waschzetteln" versehenen Zeitungsschreiber suchen dies bereits dem Volke mund­gerecht zu machen. So wird in Berliner Blättern jest, wie folgt, geschrieben:

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Es hieß tilrzlich, daß die Abänderung der Gewerbeordnung in Bezug auf die strafrechtliche Verfolgung des Kon trattbruchs die Ausschüsse des Bundesraths beschäftigen würde und daß es nicht den Anschein habe, als ob der vor­jährige Entwurf erhebliche Abänderungen erfahren werde. Dem entg gen wird uns mitgetheiit, daß die pe ußische Re­gierung eine sehr wesentliche Abänderung des Entwurfs be antragt hat. Während nämlich der Entwurf neben einer auf den Mißbrauch des Koalitionerechte bezüglichen Strafvor shrift die Bestimmung enthält, daß Arbeitgeber, welde ihre Gesellen, Gehülfen oder Fabritarbeiter vor Ablauf der ver tragemäßigen Arbeitszeit oder ohne vorhergegangene Auffü bigung unbefugterweise entlaffen, sowie Gesellen, Gehülfea und Fabritarbeiter, welche die Arbeit vor Ablauf der vertrags­mäßigen Arbeitszeit oder ohne vorhergegangene Auffündigung unbefugterweise verlassen, mit Geldstrafe bis zu 20 Thalern oder Haft bis zu vierzehn Tagen zu bestrafen sind, und diese Strafbestimmung auch auf die Befizer und Arbeiter von Bergwerken, Aufbereitungsanstalten und unterirdisch betriebe nen Brüchen oder Gruben ansd hut, ist die preußische Regierung der Anficht, daß, wenn die Gesetzgebung von Neuem dazu übergehe, den widerrechtlich Seitens der Arbeitgeber oder Arbeitnehmer erfolgenden Kontraktbruch unter Strafe zu fiel. Tent, eine solche Strafvorschrift nicht als eine Ausnahme maßregel auf gewiffe Klaffen der Arbeitgeber und Arbeit. nehmer beschränkt werden dürfe, vielmehr auf alle Diejenigen ausgedehnt werden müsse, in deren Verhältniß zu einander das friminelle Moment des Kontraktsbruches begründet sei. Die prenßische Regierung hat deshalb beim Bundesrathe be antragt, die im Entwurf vorgesehenen Strafbestimmungen auch da Anwendung finden zu lassen, wo die mit Strafen bedrohten Handlungen gegen land oder forstwirth. Shaftliche Arbeitgeber oder Arbeitnehmer begangen werden.

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Es geht doch wahrlich nichts über diese Schön­färberei. Also dadurch soll der Vorwurf: das Ron­trattbruchgesetz sei ein Ausnahmegesetz- entkräftet werden, daß man es auf die Landarbeiter auch aus­behnt! Welche Logit!

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Die Liberalen, welche den ihnen so unangeneh­men Antrag auf Einführung des allgemeinen Wahl­rechts in Preußen durch Vertagung beseitigt glau ben, merken jetzt zu ihrem großen Aerger, daß fie sich verrechnet haben. Die„ Elbf. 3tg." schreibt:

Die Importirung des englischen Parlamentsverfahrens betreffs der Vertagung unbequemer Anträge erweist sich bei uns nichts weniger als prattis. Bekanntlich ist die zweite Lesung des vom Abg. Windthorst( Meppen ) einge­brachten Antrages auf Einführung des allgemeinen Stimm rechts bei ben Abgeordnetenhauswahlen für die Dauer von sechs Monaten vertagt worden. Diese Frift geht im Mat, also zu einer Zeit, wo der preußische Landtag noch belsammen ist, zu Ende, und das Abgeordnetenhaus wird sich wohl oder übel entschließen müssen, die zweite Lesung des Antrages vorzunehmen.

Die Liberalen müssen also doch in den sauren Apfel beißen und für oder gegen das allgemeine Wahlrecht stimmen.

Der Nothstand in Desterreich veranlaßt die Re­gierung, zu dem alten berüchtigten Mittel zu grei fen, die arbeitslosen Arbeiter mit unproduktiven Ar­beiten, wie 1848 in den Pariser Nationalwerkstätten, zu beschäftigen und dabei ihnen larges Almosen zu zahlen. Der Statthalter Baron Koller zu Prag ist, einer Depesche der N. Fr. Pr." zufolge, nach Wien gereift, um die Demolirung der Prager Stadtmauern zu erwirken, damit die brotlos gewordenen Fabrit arbeiter, unter denen bereits große Noth herrscht,

einen Erwerb finden. Alsdann wird wohl gar noch gefagt, das fet eine socialistische Maßregel.

Die Königin von England beschloß am 24. Jan. auf des Ministerpräsidenten Gladstone's Rath die Auflösung des Parlaments, die sofortige Anberau­mung von Neuwahlen und die Einberufung des neuen Parlaments zum 5. März. Es tritt jetzt an die arbeitende Klasse die Nothwendigkeit heran, selbst­ständig mit Aufstellung von Arbeiterkandidaten vorzu­gehen.

Die englischen Arbeiter verlangen energisch Aus­dehnung des Wahlrechtes, und da die Regierung nebst den machthabenden Klassen dem mit aller Kraft widerstrebt, so wird es wahrscheinlich bald zu heftiger Bewegung der Voltsmaffen kommen. Bezüglich der Frage einer Ausdehnung des Stimmrechtes auf dem Lande, herrscht, wie verlautet, bei den demokratischen Grundbesitzern, welche im Minifterium Sit und Stimme haben, eine entschiedene Abneigung, diese Angelegenheit auch nur zu erörtern. Von 14 Mit­gliedern des liberalen Kabinets tragen nämlich nicht weniger als 8 einen Herzogs-, Marquis, Earls­oder Lordstitel, oder sind mit der hohen Aristokratie nahe verschwägert. Des Ministeriums Maßregeln und Reden gehen gewöhnlich aus einer vielfältigen Mischung von Ansichten hervor. Obgleich sich der Ministerpräsident Gladstone nämlich in dem Schrei ben an seine Wähler grundsäßlich für Ausdehnung des Stimmrechtes auf die Feldarbeiter erklärt, scheint er bedeutende Bedenken zu haben, ob nicht eine so­fortige Herbeiziehung derselben für die liberale Partei verderblich werden könnte. Da nun aber die radikale Partei in Stadt und Land ohne Rücksicht auf die möglicherweise ihr selbst erwachsenden Nachtheile, voll­tommen entschlossen ist, dem Minifterium in heftigster Weise in dieser Frage zuzusehen, so hielt Gladstone es vielleicht für gerathen, die Wahlen für das auf fteben Jahre zu ernennende Unterhaus noch vor Durchsetzung eines die Feldarbeiter betreffenden Ge­fezes vorzunehmen. Im Schreiben an die Green­wicher Wähler erkennt Gladstone an, daß der Einfluß feines Ministeriums unter den Punkt" gesunken sei, der eine Fortführung der Regierung möglich mache. Der Liberalismus hat sich augenscheinlich überlebt, und bald wird in England eine politische Arbeiter­partei auf der Bühne erscheinen.

Zur Neichstagswahl. Sechster Wahlkreis in Berlin .

Die liberalen Zeitungen, voran die„ Volkszei­tung", hatten immer auspofaunt, daß bei der enge­ren Wahl Schulze- Delitzsch mit erdrückender Ma­jorität fiegen würde. Eine bloße Majorität hielten die Zeitungen nicht für genügend, um zu zeigen, wie wenig Feld die Social- Demokraten in Berlin hätten, Man glaubte, daß wir im höchsten Falle 4000 Stimmen erhalten würden und brachte folgendes Stimmenverhältniß schon im Voraus:

Ein Sieg der Social- Demokraten ist jedoch unmöglich, benn, selbst wenn Hasenclever alle am 10. dse. auf ihn, auf Kraemer, auf Johann Jacobi, auf den geistlichen Nath Mul­ler und auf Franz Duncker gefallenen Stimmen auf sich ver­einigt, so erlangt er nur 3872, während Schulze schon da mals 4028 Stimmen hatte, und falls ihm die Stimmen für Moltke und den Tisalermeister Brandeis zufallen, 4218 Stimmen. Nun ist aber außerdem eine viel regere Bethei­ligung bei der Wahl zu erwarten, und dürften die neuen Stimmen ausschließlich Schulze zu Gute tommen, da die Social- Demokraten und die ihnen nahestehenden Bar­telen schon am 10. bss. alles bis auf den letzten Mann aufgeboten hatten.

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Wie sehr sich die Presse geirrt, hat der Ausfall gezeigt. Schulze hat allerdings mit circa 9000 Stimmen gefiegt; Hasenclever hat aber 6029 gül­tige Stimmen erhalten. Außerdem waren 120 un gültige Stimmen für Hafenclever abgegeben, weil die Fortschrittler Zettel hatten drucken lassen, auf welchen der Name Hasenlever" stand, welche in der Eile von den Arbeitern in die Urne gesteckt wurden. Ob­wohl unzweifelhaft aus diesen Wahlzetteln der Name des Gewählten hervorging, find dieselben doch für ungültig erklärt worden.- Die Fortschrittler haben aber wieder ein Genießtückchen zur Täuschung der Arbeiter verübt, das ihnen und ihrem Erwählten alle Ehre macht. Noch ein solcher Sieg, und wir find verloren! so tann die Fortschrittspartei in ganz Berlin ausrufen.

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Kiel - Rendsburg .

Troß der großen Anstrengungen haben wir nicht gefiegt. Der Fortschrittler Hänel erhielt 11,812 Stimmen, Hartmann 9539.

Hamburg ( 2ter W.)

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Schmidt( 3ünftler) erhielt 10,264, Hartmann 8247 Stimmen. Man sieht, welche Anstrengun­gen unsere braven Brüder in Hamburg gemacht ha­ben. Doch auch fie tönnen fich trösten mit dem Ge danken, daß das nächste Mal der Sieg ganz gewiß ift.

Brandenburg .

Stadtrath Hausmann erhielt 7275, Swede died 3914 Stimmen. Für einen Kreis, in weld g nur eine nennenswerthe Stadt liegt, gewiß ein gl zendes Resultat.

Greiz und Behoe. Die Resultate find uns noch nicht zugegangen

Vereins- Theil.

Diejenigen Borstandsmitglieder, welche auf Cirkular vom 15. Dezember noch nicht geantwortet h werden ersucht, dies bald zu thun, da die betreffenden glieder auf Erledigung harren.

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Auf verschiedene Anfragen zur Auskunft, daß E. ci von der Partelleitung nicht zu Agitation verwendet wi

* Unser Parteigenoffe Schmit in Berlin ist am tag Abend plötzlich verhaftet worden, und ist der Grund id her noch nicht bekannt geworden.

Tenchern, 26. Jan.( Berurtheilung.) Unser Bartelgenoffe Gottlob Seume ist wegen Majeftätsbe gung heute, am 26. dss., vom Kreisgericht zu Zeit zu Jahren Gefängniß verurtheilt und sofort in Saft geno worden.

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Lübeck, 25. Januar. ( 3ur Reichstagswahl.) dem Resultat der Reichstagswahl find die Parteigeno Lübeck vollständig zufrieden; wir haben auf unseren Ra ten, Herrn G. W. Hartmann in Hamburg , 2230 St be bereinigt, während der liberale Randidat, Dr. Klügm B 4653 Stimmen erhielt. Die Betheiligung an der Wah ge groß. Von 10,795 in den Listen verzeichneten Wählern 6923 Wähler an der Urne erschienen und hatten ihre men abgegeben. Davon waren nur 34 Stimmen und eine einzige versprengte Stimme ist in dem Wahlb Maisling vorgekommen. Charakteristisch ist, daß die tigen Stimmen meistentheils für Dr. Rigmana abg wurden, während die Arbeiter sehr präcise wählten. ich oben bemerkte, baß die Bethelligung groß war, so if vollkommen gerechtfertigt. Man braucht nur die vo gehenden Wahlen mit dieser Wahl zu vergleichen und muß man unbedingt zweierlei annehmen, entweder die B der alten Hansa" haben gar keinen Begriff von den tagswahlen gehabt, oder sie sind, ihrer partikularistische halber, zu stolz und zu träge gewesen, ihre ftaatsbürge Regte zu benutzen; von der Richtigkeit dieser Behan mag fi Jeder überzeugen. Am 12 Februar 1867 der Herr C. G. Gör von 4497 abgegebenen g Stimmen 2605. Diese Wahl war auch eine sehr le weil es fich damals um Anschluß an den Zollvezein od den Freihafen handelte; der Herr Görk( icht Gerichtsd bertrat den Zollverein und fiegte über den Kaufmann ling. Da Herr Görtz wegen Ernennung zum Gericht tor fein Mandat niederlegen mußte, fand am 31. 1867 wiederum eine Wahl statt, in welcher 336 S abgegeben wurden, wobon Herr Dr. W. Blessing Stimmen auf fi vereinigte. Wie wenig Interesse die Abgeordneten an dem Reichstag und feinen Sigungen geht daraus hervor, daß schon am 23. März 1868 eine Wahl stattfand, wo der Kaufmann Herr C. D. bon 1433 abgegebenen Stimmen 871 auf fich vereinig 3. März 1871 fam es schon etwas beffer, well wi Demokraten mit an dir Attion theilnahmen. B Stimmen erhielt Herr Direktor A. Wichmann 189 men, während wir auf Herrn Hartmann gegen 600 men vereinigten Dieses find Lübecker Wahlgänge, halb steht unumstößlich fest, daß die Social- Demotra jenigen find, welche in einer politisch todten Sta Gegend erft politisches Leben erweden müffen, so and Lübeck . Die Parteigenoffen haben ihre volle Schuldig than, indem fie das Arbeiterwahlcomité nach Kräft unterstützt, sowie auch beträchtliche Geldopfer gebracht Wir haben hier an dem Partitularismus unseren Gegner, indem man immer ausruft:„ weshalb der Na Lübecker Social- Demokrat aufgestellt wird, dem wird gerne die Stimme geben, well wir es müde find, fe Advokaten oder Kaufmann zu wählen, aber einen Fren Du nein, dies wäre für die altehrwürdige Hansestadt eine S Die guten Lente vergessen, daß erstens, im Reisetag Fremden als Abgeordnete gewählt werden, sonde Deutsche , und zweitens, daß es in Lübed sehr viele No Beamte giebt, welche nur für Lübeck speziell that während der Reichstag nicht für Lübeck , sondern Deutschland thätig ist. Deshalb mag die Frage gere fein: Sollte nicht auch das Beamtenthum von Lübeckern zu besetzen sein?" Die Antwort mag Leser selbst geben. Wir haben in einem Punkte ni genug gehandelt, denn sonst hätten wir unsere Ge bor 10. Januar überrumpelt. Das liberale Wah comit geg burchaus nicht mit ihrem Kandidaten an die Defi Wa treten, obgleich mehrfach Stimmen in der Presse la enth ben, welche diese Haltung tadelten und offen fich da tet ( E Sprachen, ihre Stimme dem Social- Demokraten a well derselbe fich mit offenem Bifte vorgeftellt ha in der zwölften Stunde, entschloß sich das liberale Co Abend des 7. Januar eine Bersammlung nach dem einzuberufen, wozu Alle, welche si für die Wab fel mann's intereffirten, eingeladen waren. Die Soci faßt traten intereffirten fich natürlich am allermeisten filt Alagmann und waren deshalb, trosdem die Ber schon um 7 Uhr eröffnet werden sollte, vollständig Die Räume des Tivoli waren überfüllt; es fount Berechnung nach 3000 Personen anwesend sein. Da Comité hatte anf der Theaterbühne hinter einem gr3n einer Dede behangenen Tische geputzt und bemant genommen. Es fland da ein Katheder für den Reb lich ertönte die Klingel des Borsigenben. Derselbe bie Bersammlung mit einigen einleitenden Worten theilte sodann bem Dr. Kligmann das Wort. Nu Herr Lesser das Wort zur Geschäftsordnung erfolgte eine fonderbare liberale Bewegung und bes Corfizenden eit trockenes: Das geht nicht wir nicht; Herr Dr. Kligmann hat das Wort scholl von Seiten der Social- Demokraten der Ruf:

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