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Berlin  , Sonntag, den 17. Mai 1874.

Neuer

Social- Demokrat

Das neue Preßgesetz.

Eigenthum des Allgemeinen deutschen   Arbeiter- Vereins.

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4. Jahrgang.

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Rebaltion u. Expedition. Berlin  ,

Dresbenerstraße Str. 88, SP Bro

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Bestellungen werben auswärts bet allem Bostämtern, in Be lin in ber Expedi Adition, sowie bei jebem, Svebitene, ent gegengenommen.

Inferate( in ber Grpebition aufzugeben werben pro breigespaltene Betit- Belle ober beren Raum mit 4 Sgr. beregnet Arbeiter- Annoucen bie breifpaltige Beile oder beren Raum 2 Sge:

besondere Umstände die Annahme seiner Thäterschaft agitiren jezt die Gutsbefizer mit allen Kräften, um ausgeschlossen wird. fich noch billigere Arbeitskräfte, als die bisherigen, zu Wenn ein einfamer Wanderer sich Nachts im Diefer Baragraph entlastet also in den meisten verschaffen und die Kontrole über ihre Arbeiter zu merften Walde verirrt hat und plößlich eine War- Fällen nur unter der Bedingung den Redakteur von verschärfen. Einer am 12. d. in Tessin   zusammen­erren stafel findet, worauf zu lesen ist:„ Borsicht! der Strafe als Thäter, wenn derselbe den Beweis tretenden Bersammlung von ländlichen Arbeitgebern fadfind Fuchseifen ausgelegt!" dann wird führen kann, daß er von der Veröffentlichung des sollen unter anderen folgende Vorschläge zur Geneh elbe ficherlich in eine gelinde Berzweiflung gera- angeklagten Artikels, resp. der Annonce, teine Rennt- migung unterbreitet werden: 1) Niemand soll junge bei jedem Schritte, welchen er auf's Gerade- niß gehabt hat u. f. w. Wie aber soll in Wie aber foll in aller unverheirathete Männer vor vollendetem 24. Lebens nach irgend einer Richtung hin macht, läuft er Welt ein Redakteur einen solchen Beweis erbringen? jahre als Tagelöhner oder Affordarbeiter in Arbeit hr, daß ein tüdisches Eisen sein Bein erschnappt. Soll er Tag und Nacht zwei Zeugen neben sich nehmen. Man will dieselben fortan nur noch als fizen haben, welche jeden Federzug, den er auf's Pa. Dienstboten annehmen, um fie für billigeren Lohn mit t weniger erbaulich ist nun im gegenwärtigen pier niederschreibt, nachlesen, um später beschwören zu der für Dienstboten geltenden Kündigung, welche

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eine Situation zum Haarausraufen.

Augnblick die Lage des socialistischen Zeitungs- lönnen, daß er etwas nicht gelesen hat, weil sie hier nur um Ostern zum Wegzuge im Herbst ftatt

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lteurs! Er befindet sich in einem Gewier alles mit ihm zugleich gelesen hätten?

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findet, zu erhalten; 2) Mädchen sollen nach voll its garagraphen des Strafgesezbuchs, welche theil- Wenn ein Mensch umgebracht wird, so ist das endetem 14. Lebensjahre nicht in Tagelohn genome so dehnbar find, daß selbst der gewiegtefte wahrlich eine ernstere Sache, als wenn ein Zei- men werden, mit Ausnahme für die Zeit der Kar der Juristerei nicht sagen kann, ob im be- tungsartikel ein wenig zu scharf ausgefallen ist. toffelernte; 3) Dienstbücher sollen einzuführen gesucht ten Falle ein Gerichtshof einen Artikel für Nun, dem Angeklagten gegenüber, welcher den Men- werden, um nicht nur das Alter der jungen Leute hale ar erachten wird oder nicht. Gleich dem verschen getödtet hat, muß bewiesen werden, daß er konstatiren zu können, sondern um auch mit Treue Wanderer muß der Redakteur daher im Dun- ihn absichtlich getödtet habe, wenn er wegen Mor- und Gewissenhaftigkeit die Dienstzeugnisse auszu­tappen und jeden Augenblid gewärtig sein, daß des oder Todschlags verurtheilt werden soll. Biegt ftellen; 4) es wird als eine Nothwendigkeit aner- d Fuchseifen oder besser gefagt, der Arm der nur eine Fahrlässigkeit vor, so tritt wegen fahr- tannt, daß die Ausstellung von Arbeitsscheinen und des tigkeit, ihn erbarmungslos pact. läffiger Tödtung eine gelinde Strafe ein. Wir wollen nur an den berühmten§ 130 des Arbeitsentlassungsscheinen wieder eingeführt und daß Die Presse ist also in einer ganz beispiellos mit allen Mitteln darauf hingearbeitet wird, das toriften Reichsstrafgesetzbuchs, welcher den soge- üblen Lage, und das nur deswegen, weil die Gesetz Biel   zu erreichen, und jeder Arbeitgeber ist zu ber -Chen Haß- und Berachtungsparagraphen geber dachten, der verantwortliche Redakteur könne pflichten, daß er ohne Arbeitsschein oder Arbeitsent­Preußischen Strafgesezes erfette, erinnern. Sel- fämmtliche Artikel bis zur legten Annonce vor dem laffungsschein Niemand in Arbeit nehme.- Ueber Tutet wörtlich: Erscheinen des Blattes durchlesen und dabei jedes dies wird auf vielen Gütern in Betreff der für die Wer in einer den öffentlichen Frieden Wort auf die juristische Goldwaage legen. Tagelöhner so drückenden Einrichtung der sogenann Ein unfehlbares Univerfalgenie wäre demnach ale ten Hofgänger wiederum eine schärfere Braris als Demnach scheint die unlängst ins Und dieses Preßgesetz bezeichnet jetzt alle Welt Mecklenburg   abgeschaffte Leibeigenschaft dem Diefer Baragraph hat nun Seitens des preußi- als äußerst liberal! Defen Weshalb? Weil die Zeitungsverleger teine der und es wäre möglich, daß, falls dies den Grund nach in ihrem früheren Umfange hergestellt zu wer ihm die weitmöglichste Anwendung fichert. Es Stempelfteuer mehr zu zahlen brauchen! nämlich in einem Erkenntnisse jenes Tribunals befizern wirklich gelänge, ein solches Beispiel auch in Ja, das ist so recht eine Errungenschaft im Geifte anderen deutschen   Staaten Nachahmung finden würde. unferer heutigen Liberalen!„ Wenn das Geld im Hoffen wir daher, daß die Mecklenburger Arbeiter banu hat der Appellationsrichter ausgeführt, daß zur Kaften flingt, die Seele in den Himmel springt" bung des§ 130 nicht erfordert werde, daß zu ale- denken sie, und des baares Geldes halber nimmt die nöthige und allein passende Antwort zu geben nicht folchen anmaßenden Anforderungen gegenüber die gen Gewaltthätigkeiten direkt aufgefordert wor genlige vielmehr eine Anreizung zu Gewaltthätig- liberale Presse keinen Anstand, Hostanna zu rufen, vergessen, nämlich die, den Herren Baronen, Grafen einer den öffentlichen Frieden gefährdenden Weise, obschon die Zügel, welche das neue Gesetz der Presse oder sonstigen Junkern es einmal zu überlassen, für Einwirkung, welche geeignet sei, eine Mißanlegt, schärfer sind, als sie je waren. Freilich, die kriechenden Byzantiner, welche Bebauung ihrer Felder und Instandhaltung der Vieh­

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au brdenben Weise verschiedene Klaffen der Bevölkerung -be Gewaltthätigteiten gegen einander öffentlich an­t, wird mit Gelbftrafe bis zu 200 Thlen. oder mit Geberantwortlicher Redakteur uns höchlichst erwünscht. bisher befolgt.

Sofi bis zu zwei Jahren bestraft.

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chgebertribunals eine Auslegung erhalten,

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mung gegen eine Boltstloffe hervorzurufen, die zu altthätigen Bruche des öffentlichen Friedens führen im Namen der Freiheit die Freiheit prostituiren, ställe ſelbſt Hand anzulegen. biese Erwägung ist keine rechtsirrthümliche, diese liberalen Feiglinge haben es längst ab­meint. Der gefäworen, eine

Die sogenannten Schiedsgerichte für Stri­tes haben in England wieder einmal ein Nasführen

Anreizung zu Gewaltthätigkeiten, also die naheliegegen irgend welche Auswüchse der modernen Gesell- der Arbeiter bewirkt, welches dieselben hoffentlich end­Möglichkeit der gewaltsamen Gefährdung des öffent

gültig über diese famose Versöhnungsmethode von Rapital und Arbeit aufklären wird. In Somerset­

Friedens, und fieht von dem thatsächlichen Ein- schaft und des bestehenden Regierungssystems zu| Ba dieser Folge ab. machen; fie sind auch bereit, jeden Nothschrei durch Kapital und Arbeit aufklären wird. nich das ist der Paragraph, das ist die Auslegung Todschweigen zu unterdrüden. Was Wunder also shire wurde Rupert Kettle, einer der Hauptagitatoren ben! Und nun hüte Dich, unseliger Redakteur daß ihnen, welche auch mit dem unfreiesten Breß Rolle des Einigungsamtmannes zwischen ihnen und Redner, daß Du keine Einwirkung" aus- gefeße niemals in Konflikt tommen würden, nur ihr wodurch eine„ Mißstimmung" gegen eine Geldsad am Herzen liegt? vielleicht die ehrenwerthe Klasse der

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den Grubenbefizern zu übernehmern, die eine Lohn­

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herabsetzung von 10 pet. angekündigt hatten. Grubenbefizer erklärten, fich dem Spruche des Herrn Rettle fügen zu wollen, fündigten aber gleichzeitig eine weitere Lohnreduktion von 15 pt., also zusammen von 25 pet. an.

Kettle ging an's Einigungswerk

Die Grubenbefizer find darob feelenver­

Die ganze Schärfe der neuen Preßbestimmungen erzeugt wird, in Folge welcher richtet sich daher allein gegen die Socialisten; ist bie Möglichkeit" gewalt- doch bei Verlegung jenes fast nur gegen fie ange­Friedensbruchs durch beliebige Personen ent- wandten§ 130 selbst die Konfislation beibehalten fönnte. Wahrlich, da heißt es, gewißt sein, worden! rechte Wort an den rechten Fleck zu stellen, Und die solialistische Presse was wird und entschied für eine Lohnherabseßung von 232 Rest ist Schweigen. fle beginnen? wird sie ihre Schärfe abstumpfen? wird Prozent! ien Goldwaagenprobe eines jeden Arti- chen wagen? glaube nun nicht, lieber Leser, mit der fie, feig zurüdbebend, die Wahrheit nicht auszuspre- gnügt und schwärmen für das Schiedsgericht; nicht it der wohlüberlegten Berechnung jedes Nimmermehr! Wir schreiben weiter det, unzweifelhaft große Aufregung herrscht". hriebenen Wortes sei der dornenvolle Pfad à la Marat! teurs, wie ihn das neue Preßgesetz vor­schöpft. Nein, von dem Unglücklichen wird Anderes verlangt: Nicht nur für alles selbst Geschriebene, sondern auch für jede are Notiz oder Annonce, selbst wenn sel­

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so die Arbeiter, unter denen, wie der Beehive" mel Sie glaubten Anfangs, es müsse ein Irrthum obwalten und telegraphirten an Rupert Kettle, und der famofe Arbeiterfreund gab ihnen die niederschmetternde Ant­wort, aus der sie sonnentlar ersahen, daß fie schmäh­lich betrogen feien. Wie viel Pfund Sterling   ber famose Schiedsrichterspruch dem Einigungsamtmann Wissen des Redakteurs in dem Blatt Im preußischen Abgeordnetenhause wusch Laster Seitens der Grubenbefizer eingetragen hat, weiß man gefunden hat, wird er mit der vollen wiederum einmal verschiedenen fonservativen Grün- nicht; fo viel steht fest, daß er sich vorerst nicht ge­

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Gefahrung­

Politische Nebersicht.

Berlin  , 16. Mat.

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fe des Thaters in der Praxis belegt wer- dern" den Belz, ohne fie naß zu machen. Eine ge- traut, eine Reise nach Somersetshire zu machen, da sei denn, ihm gelänge eine faft unmögliche börige Portion Rorruption fam dabei natürlich zu er sonst leicht in irgend einem alten Schachte spurlos

Tage, und wir werden gelegentlich darauf eingehen.

Vejen   merkwürdigen Zustand begründet der§ 20 Laster aber hat in der Deffentlichkeit entschieden

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Fiasko gemacht; man fragte sich nicht mehr: 3ft der

verschwinden dürfte.

Die Stritekämpfe der Bergleute nehmen in England gegenwärtig eine riesige Ausdehnung an. Die Verantwortlichkeit für Handlungen, deren Laster nicht ein Hauptterl, ein wahrer Cato! Son. Der Strike der Kohlenarbeiter in Durham   herrscht it durch den Inhalt einer Drudschrift begründet dern es hieß einfach: Weshalb enthüllt Lasker   nur im Norden Englands. Bei einem Meeting der Dur timmt sich nach den bestehenden allgemeinen Straffeine fanservativen Feinde, aber niemals libe- ham- Grubenbesitzer, das in Newcastle   stattgefunden Dafteur als häter zu beftrafen, wenn nicht durch Druckschrift eine periodische, so ist der verantwort rale Gründer?"

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hat, ist beschlossen worden, bezüglich der Herabsetzung

Im Großherzogthum Mecklenburg Schwerin der Löhnung der Ingenieure um 5 Prozent teine