Br. 74. 15. Jahrgang. 1. Beilage des„ Vorwärts  " Berliner Volksblatt. Dienstag, 29. März 1898.

Reichstag  .

71. Sigung. Montag, 28. März 1898, 12 Uhr.

Der Bericht der Rechnungskommission betreffend die allge meine Rechnung über den Reichshaushalt für das Etatsjahr 1893/94 wird debattelos für erledigt erklärt.

Es folgt die dritte Berathung des Gefeßentwurfs betreffend die Entschädigung der im Wiederaufnahmeverfahren freigesprochenen Personen.

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auf grund meiner genauen Kenntniß aller Theile unseres Vater Bolt betreffen?( Sehr richtig! links.) Der Reichskanzler bildet durch­landes( Große Heiterkeit) weiß, daß es die Sympathien der Mehr aus fein Gegengewicht, er ist immer nur zwischen Monarch und heit des Volkes nicht besitzt. Herrn Richter will ich nicht erwidern, Staatssekretären vor fertiggestellte Projekte gestellt, deren Ablehnung Am Bundesrathstisch: Graf Posadowsky, Zirpis, Freier ist zu sehr eine Berpersönlichung des Neinsagens geworden. so viel bedeutet, wie seinen Abschied.( Sehr richtig! fints.) herr v. Thielmann. ( Heiterkeit.) und Herr Bebel hat es bei seinen Angriffen sehr leicht, Es giebt bei uns einen andern Rückhalt gegen die militärischen gehört er doch einer Partei an, die jenseits der Begriffe Waterland, Interessen, als eben das Parlament und deshalb müffen wir auch Monarchie, Kaiser und Reich fleht. eingehend und mit allemi Nachdruck jede Einzelheit da behandeln. Redner bespricht in seinen weiteren Ausführungen die ganze Unsere Rüstungen führen zu beständig wachsenden Gegenrüstungen bisherige Flottendebatte;( als er dabei verspricht, auf die Aus der anderen Mächte; und bei diesem Wechselspiel fann führungen des Abg. Spahn später noch zurückzukommen, wird er schließlich doch nicht sagen, daß wir den Vorsprung haben. durch allseitiges Ach unterbrochen): Ja meine Herren, Sie müssen Wozu also dies, da seine Zwecklosigkeit doch erwiesen ist? Und Abg. Stadthagen  ( Soz.): Der Herr Staatssekretär hat in der Geduld haben, Sie wissen, über welche Lungenfraft ich verfüge. Das soll jezt noch auf die Marine übergreifen, da bläst man gegen zweiten Lesung erklärt: nicht aus einem Rechtsgrunde, sondern( Große Heiterkeit.) Redner erklärt, daß seine Parteifreunde mit der die Oppofition die nationalen Fanfaren, da macht man sich lediglich aus Mitleid sollten Leute entschädigt werden, deren Un- Regelung der Deckungsfrage vollständig einverstanden sind. Auch nichts daraus, gegen die Andersdenkenden zu heßen, die Stimmung schuld sich im Wiederaufnahme- Verfahren herausstelle. Wir stehen die deutsche Bauern sind bereit, mit beizutragen zu den Kosten der stetig zu schärfen und gereizter zu machen. Aber das eine bleibt da doch auf dem entgegengefeßten Standpunkt und haben ihn feit Flottenvermehrung. Durch die Sicherung eines taufträftigen unbestreitbar: die 400 Millionen für die Umgestaltung der Feld. 1881 hier jedes Jahr von neuem vertreten. Mich hat diese inneren Marktes wird die Konkurrenzfähigkeit des innern Marktes artillerie haben eine ganz andere Bedeutung als das neue Aeußerung des Regierungsvertreters um so mehr frappirt, als wir erhöht. Evangelium, das man jetzt allenthalben predigt, da sind all diese ja wissen, daß die deutsche Regierung dem Ausland gegenüber Abg. Fürst Radziwill( Pole): Graf Posadowsky hat uns ge- Kreuzer einfach nichts gegen diese Neubewaffnung des Landheeres. fehr wohl aus Rechtsgründen eine Entschädigung unschuldig mahut, Vorgänge der inneren Politik in einem Ginzelfiaate streng zu Zum Schluß noch eines: Man höre doch endlich auf, stets inbastirter deutscher Staatsbürger verlangt. So wurde zum trennen von der Reichspolitit. Preußen geht darauf aus, die Polen   von den nationalen" Fragen zu sprechen. National ist alles, Beispiel im Namen des Reiches und des Rechtes" in in eine wirthschaftlich und kulturell bedrängte Lage zu bringen; die was wir behandeln, alles soll dem Wohle der Nation dem bekannten Fall des Kaufmann Lüders in Haiti   Entschädigung Wirkungen dieser Bedrängniß müssen sich auch im Verhältniß der zu gute kommen. Diese Redensarten von den nationalen" Forde verlangt und auch geleistet. Hier dagegen, wo es sich darum handelt, Polen   zur Reichspolitik zeigen. Auf Schritt und Tritt sehen wir rungen sind nur ein Rudiment jener Zeit, als die nationale Ginheit daß unschuldig Inhaftirte in Deutschland   entschädigt werden, erklärt Maßnahmen der preußischen Verwaltung, die uns in unseren Rechten noch erkämpft werden mußte; die Herren, die jetzt noch beständig die Regierung: ein Recht hat ein Deutscher, der in Deutschland   verkürzen. Ist auch der Hauptgrund für die Ablehnung der Vor- das Wort„ national" im Munde führen, gebrauchen ein falsches lebt, durchaus nicht darauf, daß seine persönliche Freiheit un lage die preußische Polenpolitik, so sind wir doch noch aus anderen Wort für eine falsche Sache.( Lebhafter Beifall links.) angetastet bleibe. Nichts kann wohl schlagender zeigen, wie wenig Gründen dagegen, so z. B. paßt uns die Deckungsfrage garnicht. Abg. v. Bennigsen( natl.): Ich muß es aufrecht erhalten, daß dem Rechtsbewußtsein in Deutschland   entgegengekommen wird. Es Wir stehen der Entwickelung der Marine sympathisch gegenüber, in England auch die Führer der Opposition in Fragen der Landes­ist in zweiter Lesug schon angeführt, daß die Uebergriffe der aber die frivole und unbegründete Art des Vorgehens der preußi- vertheidigung mit der Regierung gehen. Weiter muß ich dem Abg. Polizeibeamten   eine Hauptschuld an den häufigen Fällen tragen, fchen Regierung hindert uns, diefer Sympathie Ausdruck zu geben. Richter erwidern, gerade in der Zeit nach dem Fall des Absolutis­in denen Leute vollkommen unschuldig sistirt, inhaftirt und öfters( Oho! rechts.) mus und der Einführung des Konstitutionalismus wäre es falsch schwer mißhandelt werden. Wir haben seit Jahren die Regierung Präsident v. Buol: Ich kann den Ausdruck frivol" in bezug gewesen, mit der alten Macht des Militarismus frühzeitig Konflikte um Aufstellung einer Tabelle über die sämmtlichen Fälle unschuldig euf die preußische Regierung nicht billigen und muß ihn tadeln. herbeizuführen. Deshalb sind wir in Militärfragen der Regierung erlittener Untersuchungshaft gebeten, leider bisher vergeblich. Es Staatssekretär Graf v. Posadowsky: Ich muß diefe Vorwürfe ftets entgegengekommen. Weun Herr Richter sagt, ich hätte dadurch zur würde sich dann herausstellen, daß die Fälle, die an die Oeffentlich auf die preußische Regierung entschieden zurückweisen. Aus meiner Verbitterung der Parteigegenfäße erheblich beigetragen, so muß ich mich, feit gekommen sind, nicht etwa Ausnahmen, sondern geradezu typisch 25jährigen Kenntniß der polnischen Verhältnisse heraus muß ich wenn ich mir ihn ansehe, wirklich von Schuld frei fühlen.( Bravo bei den find. Ich erinnere an einen Fall, der sich hier in Berlin   sagen, daß die Maßregeln der preußischen Regierung berechtigt find Nationalliberalen.) Bei der großen Mehrheit, die die Vorlage im ereignete. Eine einfache Marktfrau wurde sistirt, da sie zwar wegen des Verhaltens eines Theils der Polen  , der sich nicht mit Hause hat, können wir es Herrn Richter, dem Führer der Kleinen ihren Namen tannte, aber ihren Geburtsort, den fie Preußen und Deutschland   unlösbar und unzertrennlich verbunden Minorität wirklich gönnen, das lezte große Wort" in dieser Sache thatsächlich nicht kannte, nicht anzugeben wußte. Dies fühlt. gesprochen zu haben.( Beifall rechts, im Zentrum und bei den wurde ihr nicht geglaubt, sie wurde von dem Polizeibeamten zur Abg. Frhr.   v. Hodenberg  ( Welfe): Wir stehen mit dem Abg. Nationalliberalen.) Wache geschleppt und dort auf das brutalste mißhandelt. Anklage Roeren auf demselben Standpunkt. Wir würden gegen eine Flotten Abg. Bebel( Soz.): Der Abg. Enneccerus hat einen neuen Ge­wurde gegen den Beamten nicht erhoben.( Hört! hört! links.) In vermehrung wenig einzuwenden haben, können aber der Bindung des fichtspunkt in die Verhandlung gebracht: er erhoffte von der Flotte letzter Zeit ist es erft vorgekommen, daß sich jemand über unrecht. Etatsrechtes nicht zustimmen. Ich wiederhole die Worte des auch die Förderung der Wissenschaft. Ich meine, was Herr mäßige Mißhandlung feitens eines Polizeibeamten beklagte. Auch Abg. Windthorst: Die Deutschhanoveraner werden jedem Verfuche, Enneccerus mit der neuen Flotte erreichen will, das hätte auch ohne in diesem Falle wurde nicht etwa der Beamte bestraft, sondern der die verfaffungsmäßigen Rechte des Reichstages zu schmälern, mit diese schon längst erreicht werden können. Herr Liebermann ist hier Kläger   selbst erhielt ohne weiteres eine Anklage wegen wissentlich größter Energie entgegentreten. sehr großspurig aufgetreten. Seine Rede ist mit den Worten mit falscher Beschuldigung. Gegenüber dieser absoluten Schuß Abg. Rickert( frs. Vg.): Herr Richter hat mich angegriffen, wenig Witz und viel Behagen" am besten charakterisirt, sie war losigkeit der persönlichen Freiheit ist es dringend nöthig, weil ich gesagt habe, in Laudesvertheidigungs Fragen fenne ich keine einfach langweilig.( Heiterkeit.) Er hat sich hier wieder als Ober­daß Sie eine Entschädigung für unschuldig Inhaftirte festlegen. Parteischablone. Das war nur mein Standpunkt. Wenn sich Herr zenfor aller übrigen Parteien aufgespielt und ich weiß wirklich nicht, Aber freilich, nachdem der Reichstag   bei der Flottenvorlage durch Richter dadurch getroffen fühlt, so tann ich nicht dafür. Herr woher er das Recht dazu nimmt. Wir unsererseits müssen uns Aufgabe eines seiner wichtigsten Rechte sich so schwach gezeigt hat, Richter hat sich überhaupt mehr mit dem Abg. Barth und mir be- dafür bedanken, Herrn Liebermann als Schulmeister ift es nicht verwunderlich, wenn die Regierung selber auf derartig schäftigt, als mit der Vorlage. Eine Landung halte ich ja auch jetzt zuerkennen. Wenn einer vom antisemitischen Standpunkte aus volksthümliche Forderungen nicht eingeht. Ich verweise noch auf noch für schwer möglich, aber die Küstenbeschießung halte ich durch konsequent gesprochen hat, so war es Herr Bindewald. Gerade die einen Fall, der vor einem halben Jahre durch die Zeitungen bekannt die neue Art des Bombardements für möglich, wenn nicht eine Intereffen des kleinen Handwerkers und Bauern verlangen die wurde: In Mainz   verblieb ein Mann sechs Monate in Unter- Schlachtflotte hinausgehen kaur. uf die Mittheilungen, die Stellungnahme gegen die Flottenvermehrung. Ein Satz freilich hat suchungshaft, ohne daß sich jemand um ihn fümmerte, weil ein Herr Tirpik in der Kommission iter Diskretion gemacht hat, mich in der Rede des Herrn Liebermann interesfirt. Er sagte, daß Gerichtsschreiber die Akten des Betreffenden unterschlagen hatte. haben weder Richter noch Bebel ein einziges Wort erwidert. Jezt er auf grund feiner Erfahrungen, die er als antisemitischer Agitator ( Hört! hört! links.) Auch in diesem Falle hat man nichts davon aber fommen die beiden Herren hierher und greifen uns an, obwohl an allen Ecken und Enden des Deutschen Reichs gesammelt hat, gehört, daß gegen die Gerichtsbehörde vorgegangen wäre. Wenn sie wissen, daß uns der Mund gebunden ist. Ich werde das Amts- zu der Ueberzeugung gekommen wäre, die Mehrheit der Wähler der Herr Staatssekretär in zweiter Lesung ausführte, daß in feinem geheimniß nicht verrathen, ich erkläre aber bier öffentlich, daß mich wäre gegen gegen die Flottenvorlage. Das ist interessant, denn Staate außerhalb Deutschlands   durch Gesetz eine Entschädigung für die Darlegungen des Herrn Tirpit vollständig überzeugt haben. Ich gerade die Freunde der Vorlage haben sich auf die unschuldig erlittene Untersuchungshaft zugebilligt werde, so vergißt bin mir bewußt, daß ich niemals die Wege des Herrn Richter ge: Begeisterung der Wähler für dieselbe in ihrer Stellungnahme berufen. er, daß in den anderen Staaten eine ganz andere Verantwortlichkeit gangen bin. Er hat sich die kleinliche Arbeit gemacht, mit der Ich glaube, daß der Abg Rickert nicht so entschieden für die Vor­der Beamten exiftirt. Im Ausland würde in den erwähnten Fällen Scheere Stellen aus meinen Reden herauszuschneiden, ohne den Bu- lage eingetreten wäre, wenn er der Ueberzeugung wäre, daß die Wähler der Beamte nicht nur für den entstandenen Schaden verantwortlich sammenhang in dem sie stehen, anzugeben. So sucht er Widersprüche gegen die Vorlage sind.( Aba. Rickert: Das ist eine Beleidigung!) fein, sondern noch zu einer hohen Geldstrafe verurtheilt werden, bei mir zu fonstatiren. Die Fönnte ich ihm auch nachweisen, wenn ich ch, sparen Sie sich doch diese heftigen Ausdrücke. Sie und Herr Wir müffen also verlangen, daß in allen Fällen, wo der An- frühere Reden von ibm zitiven wollte. Wie hat er uns Barth haben das ganz deutlich ausgesprochen und ich könnte Jonen geklagte im Wiederaufnahme- Verfahren freigesprochen wird, eine graulich gemacht mit neuen Steuern bei der letzten Militärvorlage! noch andere zurufe ins Gedächtniß bringen, die Sie dem Entschädigung eintritt. Dem vorliegenden Gesetzentwurf, der zwei Wo sind denn diese neuen großen Steuern, Herr Richter?( Ruf bei Abg. Richter gegenüber gemacht haben. Herr Liebermann hat Klaffen von Verurtheilten schafft und an der Hauptsache, der Eut- den Sozialdemokraten: Abwarten! Heiterkeit.) Ich gebore nicht zu allen Grund, der Regierung da..kbar zu sein, daß sie eine Mehrheit schädigung unschuldig Inhaftirter, vorbeigeht, fönnen wir denen, die auf demfelben Stuhle fizen bleiben, wenn ich rings alles für die Vorlage bekommen hat. Eine Auflösung wegen der Ab­nicht zustimmen.( Bravo  ! bei den Sozialdem.) ändert. Möge Herr Bebel seine Aufmerksamkeit dem Vorwärts" lehnung der Flottenvorlage hätte gerade dem Theil des antisemitischen Abg. v. Buchka( f.): Meine politischen Freunde balten es für fchenken, daß er nicht Ungereimtheiten schreibt. So hat der Frattiönchens, den Herr Liebermann vertritt, am meisten geschadet. eine Forderung der Billigkeit, daß nicht nur die im Wiederaufnahme: Vorwärts" jüngst der Schweiz   das Recht zugeschrieben, fich gegen Deshalb haben ja auch 1893 die Antisemiten gegen die Militär­Verfahren Freigesprochenen, sondern auch die unschuldig Inhaftirten bas Ausland zu schützen. Nun, die Schweiz   ist von der Natur ver vorlage gestimmt und als Gegner der Militärvorlage sind sie auch entschädigt werden. Wir müssen aber damit rechnen, daß weitertheidigt, Deutschland   aber hat offene Grenzen. Was der Kleinen wiedergewählt worden. Daß sie dann ihr den Wählern gegebenes gehende Anträge, wie sie von den Sozialdemokraten gestellt werden, Schweiz   recht ist, das sollte dem großen deutschen   Vaterlande Versprechen nicht gehalten haben und schließlich doch für die von den Regierungen troz aller schönen Reden doch billig sein. Ruf bei den Sozialdemokraten: Das nennen Sie Militärvorlage ftimmten, steht auf einem andern Blatt. Herr nicht angenommen werden. Es ist also wohl das Beste, wenn wir billig! Stürmische Heiterkeit.) Das Reich hat die Pflicht, sich Liebermann sagte, ich hätte nicht viel Neues gefagt. einfach die Regierungsvorlage annehmen. Das einzige, was Herr gegen das Ausland zu schützen, ich werde also für die Vorlage Das habe ich auch gar nicht behauptet. Ich bin sogar Stadthagen   thun sollte, wäre: seine Freunde bestimmen, ihm zur timmen. der Meinung, das wir allesammt hier nicht viel Neues gefagt Wiederwahl zu verhelfen, damit er in der nächsten Session Ver- Abg. Bindewald( Reform- P): Ich und eine Anzahl meiner haben, und auch nicht viel Neues haben sagen fönnen. Darauf befferungsanträge stellen kann. Einstweilen aber wollen wir positiv Freunde werden gegen die Vorlage stimmen. Die Vorlage win de die fommt es aber gar nicht an. Die Hauptsache ist, daß von der vorgehen und dem Entwurf, wie er einmal vorliegt, zustimmen. Entwickelung Deutschlands   zu einem reinen Industriestaat fördern. autoritativen Stelle, die der Reichstag   einnimmt, wir als Volts­Abg. Beckh( frs. Vp.): Das Bessere ist der Feind des Guten. Deutschland   steht und fällt jedoch mit seinem Bauer. Wenn die vertreter noch einmal klar und deutlich all die Gründe für und Die Regierungsvorlage ift ganz gut; die sozialdemokratischen Regierung irgend eine bindende 3ufage hinsichtlich der Landwirth gegen erörtern. Herr Liebermann hat dem Zentrum zu Forderungen find allerdings beffer. Wir werden also dem Re- schaft gegeben hätte, würde die Vorlage vielleicht für uns ein anderes geredet, sich mit den übrigen christlichen Brüdern zu verbinden. Ich gierungsentwurf unsere Zustimmung geben. Gesicht bekommen haben, so aber müssen wir gegen sie stimmen. Wir glaube nicht, daß es dazu so bald kommen wird. Bei der Abg. Stadthagen  ( Soz.): Der Abg. Beckb buldigt dem Grund wollen bleiben, was wir von Alters her waren, ein acerbautreibender Berbrüderung könnte das Zentrum leicht ein schlechtes fat: Der Tapfere weicht muthig einen Schritt zurück. Ich kann Staat. Geschäft machen und vorläufig bat es noch alle Ursache, mich zur Höhe dieser politischen Weisheit nicht aufschwingen. Abg. Richter( frf. Vp.): Die Freunde der Flottenvermehrung die ausschlaggebende Partei hier im Reichstag zu bleiben. Nun zu Eine Resolution nütt eben nichts, wir brauchen ein Gefeß. Wenn haben durch ihre Reden nicht viel für die Vorlage gethan; sie würde Herrn Rickert. Er hat uns Festhalten an der Parteischablone in man meine Partei als den Bater dreier Gesezentwürfe bezeichnet, angenommen worden sein, auch wenn fie gefchwiegen hätten nationalen Fragen zum Vorwurf gemacht. Ja bilden Sie denn eine so heißt das, daß unsere Partei diesen Gedanken ins gesetzgeberische( Heiterkeit.) Herr Liebermann von Sonnenberg   betrachtet sich offen- Partei im Gegensatz zu den nationalen Interessen? Sie bilden doch Rollen gebracht hat; der Gedanke an fich ist aber bereits über bar als Strafredner.( Heiterkeit.) Er macht die Dauer feiner Rede eine Partei, um mit ihr den Intereffen des Baterlandes am besten 100 Jahre alt. von der Haltung des Hauses abhängig und spricht von seiner Lungen- dienen zu können. Wenn Sie sich aber in nationalen Fragen von Damit schließt die Diskussion. Der gesammte Gefeßentwurf traft. Auf diese athletischen Anschauungen gehe ich nicht ein. der Partei loslösen, so beweist das doch weiter nichts, als daß Ihre wird unverändert nach den Beschlüssen der zweiten Lesung gegen die( Heiterkeit.) Die Antisemiten haben gerade fünf Stimmen für die Vor eigenen Parteigefeße nichts taugen. Herr Rickert sagt, wir machen Stimmen der Sozialdemokraten angenommen. lage in die Wagfchale geworfen. Wie es mit dieser Fraktion steht, uns unsere Stellungnahme zur Landesvertheidigungsfrage sehr leicht, wir Der Gefeßentwurf, betreffend die anderweite Feffehung des hat der Abg. Förster bei seinem Austritt aus ihr sehr gut gefchildert. lehnen einfach alles ab. Wozu foll ich zwanzigmal Gefagtes hier noch Gesammtkontingents der Brennereien wird debattelos Oberflächliches Reden und verbrauchte Schlagworte herrschten dort, einmal wiederholen? Wir haben des öfteren ausgeführt, daß wir unverändert nach den Beschlüssen der zweiten Lesung in dritter sagte er.( Große Heiterfeit.) Redner polemisirt dann gegen den unter den heutigen Verhältnissen auf eine Armee nicht verzichten Lesung angenommen. Abg. Rickert. Die Freunde der Vorlage begründen ihre Haltung tönnen, aber die Fragen der Heeresverstärkung sind Fragen des Es folgt die dritte Berathung der Flottenvorlage. In sehr gern mit den überraschenden Mittheilungen, die ihnen in der Vertrauens zur Regierung und dies Vertrauen haben wir nicht. Es der Generaldiskussion spricht Schreckenstammer, in der Kommiffion, gemacht worden sind. Ich find außerdem auch Fragen der Belastung für das Volt, und um Abg. v. Enneccerus  ( natl.) über die Bedeutung der Flotten halte sehr wenig von diesen vertraulichen Mittheilungen. Die das Volt vor allzu großen Lasten zu bewahren, find wir da. Herr vorlage für die Wissenschaft, für geographische und Tiefsee- Freunde der Vorlage entnehmen aus ihnen nur die Bestätigung ihrer Rickert fragt: Wo sind die Abg. Richter und Bebel in der Kom­forschungen. Ansicht und die Gegner müssen darauf schweigen, weil jene Mit- mission gewesen, als Herr Tirpit seine geheimnißvollen Mittheilungen Staatssekretär Tirpik erklärt, daß die Regierung bestrebt sein theilungen ja vertraulich waren.( Heiterkeit) Herr Ricfert giebt machte? Herr Rickert scheint nicht dagewesen zu sein, denn ich habe wird, die von der Wissenschaft ihr gestellten Aufgaben zu er nach, wenn die Regierung ernst macht und ihm auf den Leib rückt. camals sofort erklärt, daß mich diese Erklärungen von meiner Ueber­füllen. Unsere Politit richtet sich nach prinzipiellen Gefichtspunkten. zeugung nicht abbringen könnten. Ich habe gegen die ganze Ges Abg. Liebermann von Sonnenberg( Reformp.): Es Jetzt habe ich noch eine fleine Rechnung mit Herrn v. Bennigsen heimnißthuerei protestirt und bin auch noch der Uebers hat doch feine Vorzüge, wenn man erst in der General zu begleichen. Herr v. Bennigsen hat hier erklärt, daß in feinem zeugung, daß diese Geheimnißthuerei in der Praxis dem diskussion der dritten Lesung zum Wort fommt, man tann Barlament der Welt Differenzen über Fragen entstehen, die die parlamentarischen Leben sehr gefährlich werden kann. Der da so recht in epischer Breite die bisherigen Verhandlungen Revue Wehrkraft des Baterlandes betreffen. Nun, es ift in Vergleich des Herrn Rickert mit der Schweiz   und was er über pafsiren laffen( Heiterkeit) wenn man nämlich will; ob ich es feinem Parlament der Welt Sitte  , daß man sich in parla die geographische Lage sagte, stimmt nicht einmal. Von Basel   bis wollen werde, das wird zum großen theil von der Haltung des mentarischen Fragen auf das Ausland beruft.( Sehr richtig!) nach St. Gallen   giebt es eine sehr große Strecke, die nicht von. Hauses abhängen.( Große Heiterkeit.) Ich bin davon überzeugt: Das ist auch so eine nationale Schwäche!( Sehr richtig!) Aber Bergen umgeben ift. die Mehrheit des Hauses wußte von dem Gewaltsstreich, durch den man beruft sich ja auch bei uns nur darauf, wenn man es gerade Die Haltung der Opposition war noch niemals so leicht zu ver wir mundtodt gemacht wurden, nichts; einer Partei mit braucht. Und obendrein ist das, was Herr v. Bennigsen sagte, total theidigen wie diesmal, denn die Haltung der Mehrheit war noch 300 000 Wählern, die bei den nächsten Wahlen eine halbe Million unrichtig. Sehen Sie sich das französische   Parlament an! Das niemals so wenig zu rechtfertigen, wie diesmal. Keinem Parlament bekommen wird( Na! na! Heiterkeit), vielleicht noch mehr( Große mischt sich in alle militärischen Einzelbeiten weit mehr, als es je der Welt ist jemals die Bindung des Etatsrechtes für so lange Heiterkeit), darf man das Wort nicht abschneiden. Auf das deutsche gethan hat!( Sehr richtig!) Zeit angefonnen worden und es wäre auch in dieser Vorlage die machtvolle Rede des Herrn Schoenlant( Heiterkeit) Wenn Sie sich das Ausland zum Muster nehmen, warum denn nicht geschehen, wenn an der Spike Deutschlands nicht die gegen­gehe ich nicht ein; der Abgeordnete Bebel hat ja nicht in anderer Hinsicht? Nirgends, in keinem Lande, herrscht ein wärtige Monarcie stünde, sondern ein Fürst aus dem Hause Wettin, durch die Liebenswürdigkeit des Hauses( Heiterkeit) Gelegenheit ge- folcher Nepotismus, wie bei uns, der auf die Besetzung der kleinsten Wittelsbach oder dem württembergischen Königshause.( Sehr richtig! habt, in 22ipaltiger Rede seinen Fraktionsgenossen herauszuhauen Stellen von Einfluß ist. Wo haben wir eine solche Mißachtung links. Abg. Barth: Auch Sachsen  ?) Auch Sachsen  , auch in Sachsen  ( Heiterkeit); es wäre aber besser gewesen, man hätte Herrn Bebel des Bürgerthums, eine solche Herrschaft des Militärs? hat man bisher das jährliche Budget recht hochgebalten. Ich bes das Wort abgeschnitten und es mir gegeben.( Große Heilerfeit.) Die Prinzen werden bei uns vorwiegend militärisch erzogen, wie greife nicht, warum nun wenn man schon durchaus Regierungspartei Ich freue mich darüber, daß das Gesetz gesichert ist, obgleich ich sollen sie Verständniß bekommen für alle Fragen, die das ganze werden will, dies nur erreichen faun unter Breisgabe der wichtigsten

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