Steuereinschätzungs- Gesez umgewandelt und der ganzen legislatorischen verfassungsmäßig vorzugehen gedente, fchöpfe feine Partei die Ber Aftion damit ihre Bedeutung genommen. Die Borlage hat nach ruhigung, daß die Regierung eine Lockerung der verfaffungsmäßigen Heeresausschuß. Der Heeresausschuß der Deputirtenkammer ver -Ablehnung ber zweijährigen Dienstzeit im der neuen, ihr von der Kommiffion verliehenen Faffung lediglich Verhältnisse nicht beabsichtige. Seine Partet werde für die Ber - handelte am Donnerstag in Anwesenheit des Kriegsministers Billot den Zweck, den Gegenstand der Besteuerung sowie die Höhe des fassung, vorbehaltlich vernünftiger Weiterentwickelung der über den von 160 Deputirten unterzeichneten Beschlußantrag, in dem Steuerertrages möglichst genau festzustellen. Der§ 1 bestimmt im selben, unentwegt eintreten und stehe für einen auf gegen die Einführung der zweijährigen Dienstzeit gefordert wird, Billot wesentlichen, daß zur Gewinnung der für die Entlastung der Land- feitiger Billigkeit beruhenden annehmbaren Ausgleich mit Ungarn trat dem Antrage entgegen, da sich die Oberbefehlshaber der Armee wirthschaft und zur Herbeiführung des durch die bestehenden Steuer ein. Sie beflage, daß die Regierung einen Standpunkt gegenüber forps und der oberste Kriegsrath dagegen ausgesprochen hätten und verhältnisse unabweislich gebotenen Belaftungsausgleichs erforderlichen der Sprachenfrage, diefer aktuellsten Frage, nicht zu erkennen gab. Da die Annahme des Antrages eine Schwächung der Armee sowohl Unterlagen eine Ermittelung der Erträge aus Kapital, Lohn Es sei aber die gesetzliche Regelung der Sprachenfrage zu verlangen hinsichtlich des Effettivbestandes wie der Kriegstüchtigkeit mit sich und Besoldung stattfinden soll. Die vom Steuerpflichtigen und die Partei des Hedners werde bei diesen Bestrebungen eifrigst bringen würde. Die Kommission lehnte hierauf den Antrag einabzugebende Erklärung foll eine freiwillige fein, d. h. er soll auf mitwirken. Das Zusammenstehen aller Deutschen in nationalen stimmig ab.- Pflicht und Gewissen den Betrag seiner Kapitalrente angeben, Fragen unter Zurückstellung trennender Divergenzen tönne um fo ohne zur Vorlage der Titel gezwungen zu sein mehr angestrebt werden, als auf dem heißumstrittenen tonfeffionellen Belgien . und ohne sich für den Fall der unterlassung Gebiete bereits eine mildere Auffaffung eingetreten fei. Seine Partei stehe warten, bat der Senat in seiner geftrigen Sigung dem Beschluß der. Brüffel, 80. März.( Eig. Ber.) Wie nicht anders au er. einer Bestrafung auszusehen. Für absichtliche Ber der Regierung in beobachtender Haltung mit völliger Unabhängigkeit und Rammer betreffend den Termin für die nächsten Wahlen zugestimmt. heimlichungen ist eine Geldstrafe vorgesehen, dagegen foll Aktionsfreiheit gegenüber. Abg. Mauthner( freie deutsche Ver: Die Wahlen werden somit am 22. Mai stattfinden. bei fehlerhaften Erklärungen nicht gestraft werden. Die einigung) verlangt ebenfalls, daß die Sprachenverordnungen durch Ermittlung der Erträge aus Löhnen und Besoldung soll sich nur ein Gefeß ersetzt werden. Redner schildert die mißliche Lage der Antwerpen , 1. April. Die Sozialdemokraten haben befchloffen, auf Bezüge von 1000 M. und darüber erstrecken. Die entscheidende Industrie, des Handels, Gewerbes und der Landwirthschaft. Er ein Wahlbündniß mit den Liberalen nicht einzugehen. Frage, ob überhaupt eine Kapitalrentenfteuer eingeführt und in erklärt sich offen für einen Verfechter der Aufrechterhaltung der welcher Form dies eventuell geschehen soll, wird bis nach Abschluß wirthschaftlichen Gemeinschaft mit Ungarn . Die Intereffen, welche des obigen Ermittelungsverfahrens vertagt. beide Reiche verbinden, in wirthschaftlicher Beziehung, feien so große, daß eine Zerstörung dieser Berbindung für beide Theile einen irreparablen Schaden bedeuten würde. Redner hofft, daß die Regierung einen Ausgleich schaffen werde, welcher den berechtigten Intereffen beider Theile entspricht. des inneren Friedens.( Lebhafter Beifall links.) Abg. Dr. Vasaty Dazu bedürfe es aber erörtert die Sprachenverordnungen Badeni's und Gautsch's, welch Straßburg i. E., 31. März.( Eig. Ber.) Die Ablehnung der leztere er insbesondere in bezug auf Mähren als arrogant bezeichnet. reichsländischen Regierungsvorlage im Landesausschuß, durch welche Nicht die Deutschen sondern die Czechen hätten wegen der Sprachen die Gehälter unserer Elementarlehrer aufgeverordnungen die Anklage erheben sollen. Die Berhandlung wird bessert werden sollten, hat im ganzen Lande, und zwar weit über abgebrochen.
Angesichts der von der Kommission getroffenen, zu einer zu verlässigen und erschöpfenden Erfaffung der gesammten Rentenfteuer Kapitalien absolut unzulänglichen Bestimmungen erscheint es uns zweifellos, daß die für unser Land so außerordentlich wichtige Stenerreform im Sinne einer stärkeren Heranziehung des mobilen Sapitals auf Jahre hinaus verschoben ist.-
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England. die Einnahmen des vereinigten Königreichs am Ende des EtatsLondon, 31. März. Nach den Berichten des Schabamts weisen jahres( 31. März) eine Netto- Bunahme von 2,664 119 Pfund Sterling über 53 Millionen Reichsmart) auf.-
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Die legten Sizungen des Landesthing vor den Wahlen waren wenig rühmlich. In den legten Sigungen hat er zwei Reformgefeße begraben, auf die ein Uebermaß an Arbeit verschwendet war und von denen eine erfreuliche Wirkung zu erhoffen gewesen wäre. Dadurch, daß er sich ganz einseitig auf den Standpunkt der Bestimmungen über die Berufung von Boltsdie Kreise der unmittelbar Betheiligten hinaus, eine lebhafte Miß- Abendfißung. Bei der fortgefeßten Berathung über die Re schullehrern, den die Regierung einnimmt, stellte, wurde dies ftimmung hervorgerufen. Mit recht macht man dem Rentner- gierungserklärung flagte der sozialdemokratische Authene Jaro- Gesetz für den Follething unannehmbar, und dadurch, daß er Parlament" den Vorwurf, daß es sich dazu bat verleiten laffen, die fiewicz über die Behandlung der Ruthenen in Galizien und von armen Landarbeitern für ein elendes Stück Land, auf dem felbst von der Regierung als unumgänglich nothwendig erkannte über die Mißbräuche bei den Wahlen. Derselbe sprach fie doch nicht ohne Nebenarbeit existiren tönnen, 900 Mart Hebung der materiellen Lage unferes Lehrerstandes in demselben sich gegen die Erweiterung der Autonomie und gegen Anzahlung verlangen will, scheiterte das Landarbeiter Augenblicke zu hintertreiben, wo der im Landesausschuß maß eine eventuelle eventuelle Sonderstellung Galiziens ans und erklärt Ansiedelungs- Gefeß. Uebrigens haben die Moderaten" gebende Kapitalistenklüngel durch Abmurksung der Kapitalfeine Opposition gegen die Regierung. Der Jungczeche Herold in diesem Fall wieder ihre ganze Schwäche gezeigt. Während selbst rentensteuer Vorlage eben seinen Geldsack gegen jede führte aus, das Parlament befinde fich thatfächlich in einem Stadium die Abgeordneten der Rechten( des Folkething) an den beschlossenen nennenswerthe Heranziehung zu den Laften zu den Laften des Staates in afuter Krankheit, welche jedoch durch die die slavischen Wölferschaften 450 M. fefthielten, gingen die Moderaten" zur LandesthingSicherheit gebracht hatte. Diese ungeschminkt tapitalistischen Allüven unterdrückenden Wahlordnungen hervorgerufen fei. Die Czechen Majorität und boten ihnen eine Einigung auf 675 M. an. Old unferes Parlamentes, zu denen in erster Linie auch sein schroffer hielten an der Majorität fest, während die Deutschen troß der licherweise waren die Landesthingmänner fefter und wiesen diesen Widerstand gegen die geplante Einführung einer progressiven Gemeinbürgschaft nicht im ftande feien, eine Majorität zu bilden Vermittelungsvorschlag, der ein Berrath an der Auffassung des Einkommensteuer au rechnen ist, zeitigen im Lande gegen deffen und dieselbe aufrecht zu erhalten. Das staatsrechtliche Programm Boltsthing war, ab. Die Herren Moderaten" werden wohl bei parlamentarische Vertretung ein wachsendes Mißtrauen, das nach der Czechen bilde teine Gefahr für Desterreich, habe vielmehr den bevorstehenden Wahlen die Antwort auf dieses Verfahren bes gerade auch Kreise ergreift, an deren Regierungsfreundlichkeit im feinen Ursprung in dem Momente, in dem der österreichische tommen. übrigen nicht zu zweifeln ift. Man beginnt dort einzusehen, daß Staat gegründet worden. Herold führte weiter aus, daß die unfere fogenannten„ Bolts" vertreter, hervorgegangen aus einem ver- Regelung der Sprachenfrage in Böhmen nicht schwierig sei, dänische Landesthing nun nach halbjähriger Arbeit furz vor -3u den Anträgen die 3oIlreform betr. hat der werflichen, die Kliquenwirthschaft gefliffentlich begünftigenden Wahl- wenn man die Gleichwerthigkeit und Gleichberechtigung beider Thoresschluß sein Gutachten abgegeben. Die Mehrzahl des Landessystem, durch welches das gesammte arbeitende Bolk in Stadt und Landessprachen anerkenne. Durch Reichsgesetz laffe sich die thing ist der Meinung, daß die beabsichtigten Bollherabsetzungen Land mundtodt gemacht wird, ohne jede Fühlung mit dem Volke Sprachenfrage nicht regeln. Die Czechen hätten seinerzeit den Statt: durch andere Erhöhungen tompenfirt werden müssen. bleiben muß und diesem gegenüber keinerlei Verantwortungspflichten halter bekämpft, niemals aber den Grafen Thun und verlangten nur wird daher die Zollberabsetzung auf Raffee, Reis, Petroleum die Einhaltung der Gesetze. Wenn die Regierung auf gleichen Bahnen und Früchte ganz abgelehnt, weil diese zu hohe Erträgniffe liefern. Unseren Offiziösen, die ja für alle Veränderungen in der Volks- fortfahren sollte, wie die bisherigen Regierungen, fo werde das Der Gebrauch ausländischen Obstes sei Lurus(!) und darum liege ftimmung eine feine Witterung besigen, scheint diese Mißstimmung Parlament nicht arbeitsfähig werden. Stojalo wsti begrüßt die feine Veranlassung vor, den Zoll darauf herabzusetzen. Bewilligt im Bolte nicht entgangen zu sein. In der Straßb. Post" läßt vom Ministerpräsidenten angekündigte Wahrung des Rechtes und soll dagegen die Aufhebung des Koblenzolls werden.( Daran haben fich heute bereits der hinreichend bekannte Beschwichtungs- Hofrath der Ordnung, jedoch in dem Sinne, daß Gerechtigkeit gegenüber dem natürlich die Großindustriellen ein Interesse und darum!) Ferner vernehmen, der es jeweils als seine Aufgabe betrachtet, durch lang Volte geübt und das Rechtsbewußtsein nicht verlegt werde. Redner die auf Gisen und Stahl, Steinfalz und einige andere minder ins athurige Zufriedenheits- und Bersöhnlichkeitspredigten den Sinn für führte zahlreiche Fälle an, in denen Arbeiter des schlesischen Berg Gewicht fallende Rohprodukte. Im weiteren werden agrarische das politisch und sozial streng Gerechte im Bolle systematisch zu erwerfsgebietes bedrückt worden feien, ebenso in den galizifchen Schu& ölle befürwortet, aber gefagt, daß man um ihret ftiden und alle im öffentlichen Leben des Landes hervortretenden Naphthagruben u. f. f. Hierauf wurde die Verhandlung ab. willen nicht einen Stonflitt herbeiführen wolle.- Gegenfäße in füßliches Wohlgefallen aufzulösen. So empfiehlt die gebrochen. Post" deren Verantwortlichem, nebenbei bemerkt, foeben der Italien . längst verdiente rothe Adler ins Knopfloch geflogen geprellten Lehrern, sich nicht auf unfruchtbare Berlautbarung ihrer der Ertrag der indirekten Abgaben ein Mehr von 17 103 303 Gulden Nicola Barbato, der bereits früher dort kandidirte, entgegens jetzt auch den 1897 weift ein Mehr von 956 329 Gulden( 1 Gulden= 1,70 m), einer Nachwahl unterziehen will, wird seitens der Sozialisten -Crispi, ber sich bekanntlich in seinem Wahlkreise Balermo Wißftimmung zu verlegen", sondern durch eifrige Pflichterfüllung und der Ertrag der Zölle ein Mehr von 9 401 986 Gulden gegen gestellt werden. und tabellose Lebenshaltung sich die Anerkennung und Hochachtung das Vorjahr auf. An dem Mehrertrag der indirekten Abgaben find
anerkennt.
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der jetzt noch widerstrebenden Elemente au erringen".
Wenn die Lehrerschaft, wie überhaupt das ganze Bolt Elfaß Lothringens die von der Bost" empfohlene Tattit eines lendenlahmen Opportunismus zu der ihrigen machen und die Ruthe nachträglich noch füffen wollten, mit der man sie gezüchtigt, so verdienten fie, noch hundert Jahre unter den traurigen Berhältnissen zu leben, unter denen fie gegenwärtig zu leiden haben.
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10 294 457, Tabat mit 2 991 172 und Taren und Gebühren von betheiligt Branntwein mit 1172 458, Bier mit 1 197 156, Bucker mit Rechtsgeschäften mit 2114 221 Gulden. Der Mehrertrag der Boll einnahmen ist hauptsächlich der gesteigerten Einfuhr von Getreide, Bein, Fett und Eifenwaaren zuzuschreiben.
Und da will man noch die indiretten Steuern erhöhen!"-
Schluciz..
gestellt werden.
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des Generalgouverneurs, demzufolge die Bauern nicht mehr in die Havana, 31. März. Die Gaceta" veröffentlicht ein Dekret festen Plätze zusammengezogen werden sollen, sondern wonach es ihnen erlaubt wird, ihre Feldarbeiten wieder aufzunehmen.
Diese Maßregel fommt viel zu spät, um noch eine besänftigende Wirkung ausüben zu können.
und der Londoner Daily Chronicle", Musgrave, der - Der Korrespondent des, New York Journal" sich, um die Wahrheit über die Siege" der Spanier zu erfahren, bis zu den Aufständischen durchgeschlichen hatte, ist jetzt von den Spaniern verhaftet worden. Porto Rico transportirt worden sein. Musgrave soll nach Spanien oder barüber selbst berichtet, erinnert daran, daß W. britischer Unterthan Daily Chronicle", bie ist, und will damit die Intervention der in solchen Fragen sehr eiferfüchtigen englischen Regierung herausfordern.-
insel Ruba's hat demissionirt. Auch dort thürmen sich die Schwierig - Das Ministerium von Portorico , der SchwefterNufland.
Statistisches über russische Breß chitanen.
Straßburg i. E., 30. März.( Eig. Ber.) Der Entwurf eines Gesetzes, betr. die Disziplin der Richter, ist foeben dem Bern , 31. März.( Eig. Ber.) Die am 12. April hier an einer Landesausschuß zugegangen. Bisher waren die Disziplinarbefugnisse furzen Session zusammentretende Bundesversammlung in der Weise vertheilt, daß die Entscheidung über die Dienstentlaffung, findet ein Geschäftsverzeichniß von ca. 40 Nummern vor, wovon welche das französische Recht dem Raffationsgerichtshof zuweist, den die wichtigsten sind: Festsetzung der nächsten eidgenössischen Bolts vereinigten Zivilfenaten des Reichsgerichts gebührten, im übrigen zählung und ihre Anwendung auf die Nationalrathswahlen, Ober: aber für Mitglieder des Oberlandesgerichts dieses selbst, für andere aufsicht des Bundes über die Forsipolizei, Rechtseinheit, interRichter das Landgericht zuständig war. Der neue Entwurf verbindet nationaler Vertrag betr. Zivilprozeß- Recht, Verbot der Phosphor nach dem Vorgange anderer deutscher Staaten die volle Diszi Bündhölzchen, Nebenbahnengeseß, Reduktion der Arbeitszeit beim plinargerichtsbarkeit mit dem Oberlandesgericht in Colmar . Betriebe der Transportanstalten und 17 Eisenbahngeschäfte. Gin besonderer Senat deffelben soll als Disziplinarsenat auf etwa 14tägige Dauer berechnete Session wird also auch ein für sämmtliche Richter, mit Ausnahme der Präsidenten und Senats. bischen fozialpolitisch sein. Das schweizerische Bundes. präsidenten in erster Instanz entscheiden; als zweite und legte heer zählte am 1. Januar 1898 im Auszug 147 191 Mann, LandJustanz, für die Präsidenten und Senatspräsidenten als einzige webr 88 283, bewaffneter Landfturm 53 471 und unbewaffneter Inftans, wird, ebenfalls beim Oberlandesgericht, wie es in 218 309, zusammen 492 254 Mann oder ca. 17 pet. der gesammten Im Jahre 1897 find 29 Verbote erlassen worden, die sich theils auf den Breußen beim Rammergericht geschehen ist, der große Bevölkerung. Im Kanton St. Gallen stehen die Demokraten Disziplinarfenat gefchaffen, an dessen Hauptverhandlungen so weitlints, daß mit ihnen die Sozialdemokraten Hand in Hand gehen und Einzelverkauf, das Drucken der Privatanzeigen, monatliches oder außer dem Borsigenden fünf Mitglieder des Oberlandesgerichts und auch am letzten Sonntag eine gemeinschaftliche Delegirtenversammlung permanentes Erscheinungsverbot der periodisch erscheinenden Zeitdrei Landgerichtspräsidenten theilnehmen, und dessen Entscheidungen abhielten. feiner weiteren Anfechtung oder Bestätigung unterliegen. Dieselbe beschloß die Unterstützung des Postulats be- fchriften erstreckten. Das treffend Proportionalwahl des Nationalrathes, stellte ein Programm Im Jahre 1898 sind bereits 13 oder 14 Verbote dieser Art ers Reichsgericht hat sich demnach mit Disziplinarfachen elsaß auf für Revision der Steuergesetzgebung und sodann ein allgemeines laffen worden.- Lothringischer Richter nicht mehr zu beschäftigen. Attionsprogramm, aus dem wir folgende wichtigere Punkte er Neue polizeiliche Helbenthaten. In ber Chronit der Majestätsbeleidigungsprozeffe. wähnen: Unentgeltliche Beerdigung, Gefeß über die Rechtspflege, Nacht vom 22. zum 23. März( 10. zum 11. russischer BeitIn Göttingen wurde am 30. März Genoffe Beinert aus Hannover Fachgericht für die Stickerei Jndustrie, Ginfegung eines fantonalen rechnung) fanden in Petersburg Massenhaussuchungen, hauptsächlich von der Auflage der Majestätsbeleidigung, die er in einer Wähler. Fabrikinspektors, Revision des Arbeitslosenversicherungs Gefeßes, bei Studenten und Studentinnen statt. Sechzehn Bersonen wurden verfammlung im Dorfe Sattenhaufen bei Göttingen begangen haben Hypothekarwesen, obligatorische Biehversicherung, Ablösung der damit beglückt, von welchen sechs, bei welchen sich etwas„ Ver= verfammlung im Dorfe Sattenhausen bei Göttingen begangen haben follte, freigesprochen. Der Staatsanwalt hatte 3 Monate Gefängniß Holz und Steuerrechte auf den Alpen , Zusammenlegung und ge- dächtiges"( ein Büchlein, ein Schriftchen oder ähnliches) vorfand, beantragt. meinsamer Betrieb von Privatwaldungen, Einkauf landwirthschaft verhaftet wurden. Die meisten der Betroffenen sind blutjunge Gleichfalls freigesprochen wurde von der Anklage der Majestäte Gesetz über die Bichpfändung, Gesetz über das Lehrlingswesen, wohnt, dauerte die Haussuchung von 1 Uhr nachts bis zum licher Sämereien, Düngemittel und Maschinen durch den Staat, Menschen. Bei einem 17jährigen Jüngling, der bei seinen Eltern beleidigung der Braunschweiger Straffammer der Maurer Julius Reform des Armenwesens und obligatorische Mobiliarversicherung, folgenden Tage 1 Uhr mittags, ohne zu einem Grfolge zu führen. Maushake aus Schöningen . Der Gastwirth Kohl, bei dem auch der Das Programm berücksichtigt neben den Arbeiter und allgemeinen Als Ursache zu diesen Maßregeln der russischen Behörde wird die Arbeiter Gesangverein" Vorwärts" feine Uebungsstunden abhält, Interessen auch die der fleinbäuerlichen Wirthschaft und sollte daher Verbreitung eines finnlosen Blattes, welches zu Aufruhr und nahm die angebliche beleidigende Aeußerung des Maurers auf seinen für die weitesten Kreise werbende Kraft besitzen. Eid. Eine große Anzahl Zengen hatte jedoch nichts gehört. Attentaten auffordert und möglicherweise von der Polizei selbst her rührt, bezeichnet.-
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Frankreich.
30000
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Parlamentarisches.
Die Verschiedenheit der Beurtheilung des parlamentarischen Be richtes zum Hamburger Kongreß durch die Gerichte erregt selbst bei In Bendzin ( Ruffisch- Polen) werden demnächst die Industriellen der Deutschen Tagesztg." Bedenken. Das Blatt schreibt: Der Prozeß Bola. Wie schon mitgetheilt, hat der die Ausbeutung unter militärischem Schuße ausüben. Sie haben Jedenfalls müßte in einem solchen Falle von seiten der Bola's auf Sonnabend vertagt. Raffationshof die Fällung seines Urtheils über die Revisionsanträge fich, um gegen Streits gesichert au sein, eine Garnison erbeten, die Staatsanwaltschaft Berufung eingelegt werden, damit die höhere Donnerstag ist noch folgendes bemerkenswerth. Der Bericht des Diese Industriellen sind übrigens meist Deutsche . Aus der Berhandlung am Rosten der Kasernenbauten haben sie freiwillig auf sich genommen. Justang darüber entfcheide, ob ein Rechtsirrthum hier oder dort Staffationsgerichtsraths Chambareaud, der die Würdigung aller Be vorliege. Daß die Auffassung der Richter verschieben sein kaun, schwerdepunkte bis auf einen dem Rasfationshofe anheimstellte, liegt auf der Hand. Gerade bei dem Begriffe der Majestätsbeantragte, der Gerichtshof möge den Beschwerdegrund anerkennen, beleidigung kommt es sehr auf die persönliche Anschauung des daß Bola nicht von dem Kriegsgericht, gegen das sich seine einzelnen an. Immerhin müssen derartige etlatante Fälle nach als Verleumdung verfolgte Veröffentlichung richtete, vor Gericht der Erledigung harren, sind das Gesetz über den Staatshaushalt, Möglichkeit vermieden werden, da sie nicht günstig auf das Rechts gestellt wurde, sondern von Borlagen des Abgeordnetenhauses, die noch bewußtsein des Volkes wirken können." dem Kriegsminister. Der Be- die lex Arons, das Anerbenrecht in Westfalen , die Gehälter der Wie die Leipz. Bolfsztg." mittheilt, wurde der 47jährige Maler richt kommt zu dem Schluffe, wenn dieser Beschwerdegrund Geistlichen und das Nebenbahngesetz, das noch nicht einmal die erste Rothe aus Döbeln , der völlig verwahrloft ist und, um wieder ins die Sache vor eine andere Jury zu verweisen; die Berurtheilung Lesung passivt hat.- als zu Recht bestehend erklärt werde, sei fein Anlaß, Gefängniß zu gelangen, Beleidigungen gegen den Kaiser und werde bestehen bleiben, aber bie Strafe werbe nicht ver: Das Herrenhaus hat für seine nächste, erst auf den 26. April den König von Sachsen aussprach, zu einem Jahr Gefängniß verbüßt werden müssen. Dieses Ergebniß der Verhandlung angefeßte Sizung außer Petitionen mündliche Berichte der Komwerbe unbeftreitbar den Vortheil haben, der öffentlichen Agitation mission für Eisenbahn- Angelegenheiten über die Mittheilung in Desterreich. ein Ende zu machen. Nach dem Berichterstatter sprach Anwalt betreff des Erlöses für verkaufte Berliner und Stadtbahn- Barzellen Wien , 1. April. Dem Abgeordnetenhaus ift der Mornard, der die einzelnen Punkte der Richtigkeitsbeschwerde aus: zu dem Bericht über die weitere Ausführung von Eisenbahn- Vera Dringlichkeitsantrag der Abgg. Herold, Pacat unb Genossen auf führlich begründete. Der Generalstaatsanwalt beantragte die Ber: staatlichungs- Gesetzen gesetzt. Beide Berichte sollen durch KenntnißAbänderung der Gautsch'schen Sprachen Berorbwerfung aller Raffationsgründe. nahme erledigt werden.- nungen zugegangen. Derfelbe verlangt, daß sämmtliche Staats- Die Mehrzahl der Blätter spricht die Ueberzeugung aus, daß beamten in den Ländern der böhmischen Krone beider Landessprachen der Rasfationshof das Urtheil tafsiren werde wegen der Unzuständig. mächtig sein sollen. feit des Kriegsministers zur Klageerhebung. Einzelne Blätter heben Wieu, 31. März. Abgeordnetenhaus. Nach einem Expose hervor, daß ganz wahrscheinlich überhaupt kein neuer Prozeß an bes Finanzminifters wurde ein 48gliedriger Budgetausschuß gewählt gestrengt würde, da am 13. April Verjährung eintreten würde.- und sodann die Debatte über die Erklärung des Ministerpräsidenten Ein Pariser Telegramm der Kölnischen Zeitung " will wiffen, fortgefeßt. Abg. Stuergth erklärt namens des verfassungstreuen daß der Prozeß vor das Schwurgericht in Versailles aurückverwiesen Großgrundbesizes, aus dem Sabe der Erklärung, daß die Regierung fet. Doch erscheint diese Mittheilung taum glaubhaft.-
urtheilt.
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