Wer kann zum Reichstage wählen?

und

Sie sich zwischen Porta Monforte und Porta Venezia mit den deutsche Reichswahlrecht enthält. Die ruhige Organisations- 1 Es ist eine unzulässige Wahlbeeinflussung, wenn Bürgermeister, Truppen herumgeschlagen hatten, in einem Mönchskloster Zuflucht arbeit, die alle Rechte auszunüzen und alle Rechtswidrigkeiten welche mit Polizeigewalt bekleidet sind, einen Kandidaten fanden und dort verhaftet wurden. Wie aus späteren Berichten hervor der Gegner zu pariren weiß, ist für die Wahl ebenso unentbehrlich, aufstellen, Unterschriften unter ein an diesen gerichtetes geht, mußten die Truppen das Kloster, das unter Theil wie die eigentliche Agitation in Wort und Schrift. Schreiben, worin sie ihn um Annahme der Kandidatur ersuchen, von nahme me M che heftig vertheidigt wurde, Wir wiederholen einige wichtige Bestimmungen im Zusammen- anderen sammeln, Wahlzettel verschidengegnerisce förmlich der Verdacht, daß klerikale Umtriebe bei dem Stimmzettel tonfisziren, Wähler versammlungen von Aufstand mit im Spiele waren, wird durch eine Mailänder   Draht- hange, auf die wir schon früher hingewiesen haben: Eingesessenen ihrer Bürgermeistereien zusammenberufen meldung von gestern Abend bestärkt, wonach der fleritale Offerv. in solchen die Wahl eines Kandidaten empfehlen, empfehlen, wenn Catolico" mit gleichzeitiger ernstlicher Verwarnung an feinen Direktor, den Abbé Abertario, der abwesend ist, beschlag­ste Gemeindediener mit der Vertheilung nahmt wurde. Der Erzbischof und sein Hilfsbischof begaben sich Es ist nicht nothwendig, daß man die Staatsangehörig- bon Stimmzetteln oder Flugblättern beauftragen; mit zwei Prälaten zu dem General Bava, um ihm ihre Unterstützung feit des Staates befigt, in dem man wählt. Nur Deutscher" Gemeindediener und andere Gemeindebeamte solche Aufträge aus­bei der Beruhigung der Bevölkerung anzubieten. Etwa dreißig muß man sein. Mönche wurden verhaftet und werden nach einem anderen Kloster übergeführt werden unter Verantwortlichkeit ihres Oberen und zur Verfügung der Militärbehörde.

Jeder Deutsche, der am 16. Juni 25 Jahre alt ist.

wenit

führen oder auch ohne amtlichen Auftrag solche Handlungen vor­Für Wähler, die irgendwelche Unterstützung bezogen haben. nehmen, sofern sie bei deren Vornahme mit amtlichen Ab­Das Wahlgesetz schließt von der Berechtigung zum Wählen aus: zeichen versehen oder in Amtskleidung sind. Insbesondere ist dies Personen, welche eine Armen unterstützung aus öffent der Fall, wenn sie in dieser Weise gegnerische Stimm­Itchen oder Gemeinde mitteln beziehen oder im legten Bettel in den Häusern abfordern, mit gewerblichen oder anderen Nachtheilen drohen. der Wahl vorhergegangenen Jahre bezogen haben.

Das gleiche gilt, wenn Lehrer in der Schule Stimmzettel an Schon früher ist regelmäßig darauf hingewiesen worden, daß es eine Armen- Unterstützung im Sinne des Gesetzes ist, wenn jemand die Schüler zur Uebermittelung an deren Eltern vertheilen oder den infolge eines außerordentlichen Unglüdsfalles( wie Eltern drohen, ihren Kindern den Schulurlaub zu veriveigern, wenn Feuersbrunst, Ueberschwemmung, Mißernte u. f. tv.) eine Unterstützung fte einen bestimmten Kandidaten wählen. aus öffentlichen Mitteln erhielt.

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Gegen die Uebergriffe und Beeinflussungen heißt es in dem Aftenstücke: Seder Unternehmer wanit

Der offiziöse Draht meldet aus Italien   folgendes: In Luino   kam es gestern Abend zu aufrührerischen Kund­gebungen von Arbeitern, welche in das Gemeindebureaut eindrangen und Herabsetzung der Brotpreise verlangten. Die Kommunal- Berwaltung bewilligte dieselbe. Heute versuchten die Manifestanten, in die Kaserne der Karabinieri und in die Gefängnifie einzubringen. Die öffentliche Macht war gezwungen, Feuer zu geben. Einige Tumultuanten wurden getödtet, einige verwundet. In Messina  ( Sizilien  ) rotteten sich heute Vormittag bor der Bürgermeisterei Frauen und Kinder zusammen und Femer made betont, daß& balls gets reſte, erlaffenes& wurde berlangten Unterstützung. Durch Hinzukommen von geld, Steuer- tüdstände tein Grund sind, einen Wähler vom Arbeitern wuchs die Menge immer mehr an. Als die öffent Wahlrecht auszuschließen. Das Wahlgeheimniß und die Wahlfreiheit wurden dadurch ver­liche Macht herbeieilte, theilte sich die Menschenmenge in mehrere Als Armen- Unterstützung- heißt es jetzt im Kommissionsbericht legt, daß den Wahlberechtigten vermögensrechtliche Nach Haufen, die sich nach verschiedenen Richtungen durch die Stadt in find die Gewährung des Armenrechts zur Führung eines theile oder Ehrenfolgen vor der Stimmabgabe wegen der Ab­Bewegung ſetzten, auf ihrem Wege Straßenlaternen und Fenſter- Brozesses, der engedte aur eines scheiben zertrümmerten und sonstige Verwüstungen anzurichten ver- Prozesses, die Aufnahme der Kinder in eine Freischule, die stimmung für eine Partei in Aussicht gestellt und in Verbindung fuchten. As die Menge in drohender Haltung bor einem unentgeltliche Verabfolgung von Schulbüchern und Weihnachts- Ge- damit ihre Stimmabgabe in solcher Weise beaufsichtigt worden ist, Schlächterladen erschien, gab der Inhaber Feuer und verwundete schenken an die Kinder, sowie Unterstützungen aus Stiftungen daß sie annehmen mußten, es werde erkannt, wen sie wählen. Als mehrere der Angreifer. Das Militär besetzte sofort alle wichtigsten nicht anzusehen. ungiltig wurden die Stimmen der Wähler erkannt, welche mit Punkte der Stadt und nahm eine Anzahl Verhaftungen vor. Die Armenunterstügung muß innerhalb der letzten 12 Monate Arbeitsentlassung oder Wohnungskündigung gedroht worden In Florenz   wurde heute für den ganzen Bereich des achten vor der Wahl bezogen sein, nicht innerhalb des vorangegangenen waren und deren Abstimmung seitens einer Aufsichtsperson durch Armeekorps der Belagerungszustand erklärt. Derselbe um- Kalenderjahres. Wähler, die nur in den ersten Monaten des Begleiten bis zur Wahlurne oder durch Begleiten bis zum Wahl­faßt die Provinz Florenz( mit Ausnahme des Arrondissements Jahres 1897 Armenunterstügung bezogen haben, sind also noch wahl- zimmer sowie durch die Nöthigung den Stimmzettel Hochzuhalten S. Casciano), die Provinzen Livorno  , Pisa  , Siena  , Massa, Arezzo, oder in einer bestimmten Hand zu tragen, tontrollirt Grosseto   und das Arrondissement Spezia in der Provinz Genua   berechtigt. worden war. splatte ( ausgenommen ist der Hafenort Spezia).

Troß des Beschlusses des Gemeinderathes, die Konsumsteuer auf Mehl und Brot aufzuheben, fand gestern Abend in Novara   eine Rundgebung statt. Die Ruhestörer leisteten den Aufforderungen der Truppen zum Auseinandergehen keine Folge und warfen mit Steinen nach den Soldaten; ein Offizier und mehrere Mannschaften wurden berlegt. Das Militär feuerte nunmehr; fünf der Aufrührer wurden verwundet, darunter zwei schwer; sechzehn wurden verhaftet. Gegen Mitternacht herrschte Nuhe in der Stadt.

General Bava hat über die Provinz Como   den Belagerungs­zirftand verhängt.

Aus Rom   wird ferner telegraphirt:

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Für Wähler mit wechselndem und mehrfachem Wohnfit. Ferner wurden Stimmen kassirt, wenn Besiter von land­Im Wahlgesetz heißt der§ 7: wirthschaftlichen oder gewerblichen Unternehmen oder ihre Auf­Wer das Wahlrecht in einem Wahlbezirke ausüben will, muß seher, Verwalter, Steiger oder sonstigen Organe ihre Arbeiter mit in demselben( oder, im Falle eine Gemeinde in mehrere Wahl- Stimmizetteln auch vor dem Wahllokale für einen bestimmten bezirke getheilt ist, in einem derselben) zur Zeit der Wah Kandidaten verfahen und dann die Arbeiter auf dem Gang zur Wahl­seinen Wohnsiz haben. shurne derartig kontrollirten, daß die Abgabe anderer Stimmzettel nur schwer möglich war. Mit Rücksicht darauf, daß sich Arbeiter wegen dieser Kontrolle von der Abstimmung abhalten ließen, kam in Frage, ob nicht die nicht abgegebenen Stimmen des Wahlkreises dem unters legenen Kandidaten zuzuzählen seien.

1658

Jeder darf nur an einem Orte wählen. மன Hierzu hat der Reichstag in folgender Weise Stellung ge

tommen:

dieselben nur an einem Orte.

in

Wechselt ein Wähler nach der Aufstellung der Wahllisten den Wohnort, so bleibt er in dem Orte, in dessen Wahlliste er ein­getragen ist, bis zur Stichwahl wahlberechtigt.

190

Schwarze Pläne gegen das Reichstags- Wahlrecht. Endlich veröffentlicht der„ Reichs- Anzeiger" ein Dementi gegen die bekannte Aeußerung des Abg. Müller- Fulda. Die Ablengnung

lautet:*

01 190 391

fei ein Gesetzentwurf, betreffend die Abänderung des verfassungs­mäßigen Reichstags- Wahlrechts, in Vorbereitung begriffen oder gar schon ausgearbeitet.

Kellner, welche in einem Bade- Orte für die Sommersaison Die Agenzia Stefani" veröffentlicht ein Rundschreiben, das der Stellung treten, Saisonarbeiter, Feldarbeiter, welche Mireisterpräsident di Rudini an die königlichen Kommissare in Mai- die Woche hindurch außerhalb ihres Wohnortes arbeiten, den Somm land und Neapel  , sowie an die Korpskommandeure und die Prä- tag aber am Wohnorte zubringen, find am Orte ihrer Be­fetten und Unterpräfekten gerichtet hat. Das Schreiben betont, fchäftigung wahlberechtigt und deshalb auch in die Wahlliste wenn die Bewegung sich auch ausdehne, so nehme sie doch an In- dieses Ortes einzutragen. tensität ab. Die kraftvolle Unterdrückung und die beständige Ruhe Die Niederlassung an einem Orte mit der Absicht längeren In einem Theile der Presse wird die Nachricht verbreitet, es in Rom   und in ganzen Bezirken, wie Piemont, Sizilien und Sar- Verbleibens berechtigt zur Wahl an diesem Orte. dinien feien Thatsachen von großer Wichtigkeit, durch welche die Wahlberechtigte mit mehreren Wohnsigen sind an den schlechten Elemente entmuthigt, diejenigen aber, welche die mehreren Wohnsitzen in die Wählerlisten aufzunehmen, wählen können Aufrechterhaltung der Integrität des Vaterlandes wollten, mit neuent Muth erfüllt würden. Oberste Pflicht sei, auf­rührerische Handlungen sofort mit Energie und mit unbeugsamer Strenge zu unterdrücken und dabei übertriebene Aengstlichkeit und fortwährendes Verlangen nach Verstärkung der Truppen, als ob das ganze Land auf den Kriegsfuß gestellt werden sollte, zu vermeiden. Wenn auch die unsinnige Bewegung eine Verirrung der ohne Ursache, ohne Bwed aufgeregten Massen zeige, so beste doch keine Gefahr für die Institutionen des Landes; gefährlich sei nur ein Mangel an Butrauen zu sich selbst. Alle Behörden müßten bestrebt sein, den ehrenhaften Elementen wieder volles Vertrauen einzuflößen; das Bewußtsein, eine hohe Pflicht zu erfüllen und das Vertrauen der Regierung zu allen Zivil- und Militärbeamten tönnten und müßten die Kräfte verhundertfachen und es ermöglichen, die Ruhe nöthigen­falls auch mit einer geringen Anzahl von Leuten wieder herzu­stellen. Der Triester Piccolo" meldet aus Mailand  : Der Streit der Eisenbahn- Bediensteten erregt große Besorgnisse. Der gestrige Tag verging in Mailand   zwar selbst ruhig, auf dem Straßenpflaster wurden die Blutspuren weggewaschen; aber bei Porta Ticinese stehen

Anslegung und Berichtigung der Wählerlisten. Die Bestimmungen hierüber im Wahlreglement sind durchaus klar. Die Wählerliste ist zu jedermanns Einsicht mindestens acht Tage lang auszulegen.d

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Wir sind zu der Erklärung ermächtigt, daß innerhalb der Regierung feinerlei Erwägungen stattgefunden haben, welche auch nur den entferntesten Anhalt zu dieser Nachricht bieten könnten; dieselbe beruht somit in ihrem ganzen Umfange auf Erfindung." Herr Müller- Fulda gehört nicht zu den Politikern, die so schwer wiegende Aeußerungen ohne das Gefühl der Verantwortung thun. Der Reichs- Anzeiger mag ja ganz recht haben, aber es giebt auch Wer die Liste für unrichtig oder unvollständig hält, kann dies außerhalb der Regierung Leute, einflußreicher wie Minister, die der innerhalb acht Tagen nach dem Beginn der Auslegung derartige Pläne bis zur Ausarbeitung von Gefeßentwürfen gedeihen felben bei dem Gemeindevorstande oder dem von demselben dazu er- lassen, und es giebt so manchen Geheimrath und Leute, die Geheim­nannten Kommissar oder der dazu ernannten Kommission schrift- räthe werden wollen, die ohne direkten Auftrag derartige Fleiß­lich anzeigen oder zu Protokoll geben, und muß die Beaufgaben machen, wo sie si weismittel für seine Behauptungen, falls dieselben nicht auf Notorietät Im übrigen hat mun Herr Müller- Fulda das Wort, beruhen, beibringen. Die Entscheidung darüber erfolgt, wenn nicht die Erinnerung Die offiziösen„ Berl. Bot. Nachr." schreiben: Stichwahlen. noch die Kanonen schußbereit. Auf dem Corso Garibaldi find die fofort für begründet erachtet wird, durch die zuständige Bed Bei der großen Bedeutung, welche die Stichwahlen ziemlich

Schienen der Straßenbahn aufgerissen und daher unfahrbar. Das hörde. wohlhabende Bublifum verläßt Mailand   massenweise. General Bava

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sicher haben werden, wollen wir nicht verfehlen, besonders darauf hinzuweisen, daß als Tag für die Stichwahlen der 24. Juni be­Eine gute Einrichtung.

stimmt ist." 991012

Sie muß längstens innerhalb drei Wochen, vom unterdrückt alle republikanischen und sozialistischen Blätter. Bei Beginn der Auslegung der Wählerliste an gerechnet, erfolgt und Porta Benezia wurden auf General San Martino acht Revolver  - durch Vermittelung des Gemeindevorstandes den Betheiligten schüsse abgefeuert. Auf jedem Bahnzug wurde der Lokomotivführer bekannt gemacht sein. puting looshbak In Mainz   beschloß der städtische Finanzausschuß, die Wählers durch zwei Soldaten mit Gewehren bewacht. Von der Auslegung der Wählerliste an heißt es in der listen durch den Drud zu vervielfältigen und die Liſten in Die Bertagung des Parlaments soll der„ Opinione  " zufolge mur Reichstags- Drucksache ist der Gemeindevorstand nur auf An- 22000 Eremplaren den Tageszeitungen beizulegen. bon lurzer Dauer sein. Der Zweck der Vertagung, schreibt das Blatt weiter, jei nicht ber, die Prüfung der Thatsachen und ihrer trag befugt, die Liste durch Nachtragung oder Streichung zu Gründe durch das Parlament zu verhindern; die Maßregel bezwecke berichtigen. vielmehr eine möglichst vollständige Prüfung auf grund von Be­richten zu sichern, welche heute schon von den Behörden zu verlangen verfrüht sein würde. Nach der Italie  " würde die Bertagung 14-20 Tage dauern.

Der König und die Königin werden Donnerstag hier wieder eintreffen.

Die ,, Freifinnige Zeitung"

führt lebhaft Klage darüber, daß unsere Genossen in Versammlungen Achtet auf die Wahlbeeinflussungen durch Beamten! auch gegen die Anhänger der freifinnigen Parteien zu Felde ziehen; Die Wahlprüfungs- Kommission wie der Reichstag   felber haben sie rechnet es sich zum ganz besonderen Verdienst an, daß die Frei hier stets folgende Grundsäße anerkannt: finnigen im vorigen Jahre im Landtage gegen die lex Rede ge­Eine die Wahlfreiheit beeinträchtigende Beeinstimmt haben, da im Falle der Annahme dieses Gesetzes sozial­demokratische Versammlungen überhaupt nicht hätten stattfinden flussung wurde in der Thätigkeit der staatlichen und kommunalen fönnen; einzig und allein dem Widerstande der Liberalen und Das politisch einflußreichste liberale Blatt Ober- Italiens, Beamten zu gunsten eines bestimmten Kandidaten der Zentrumsmitglieder im preußischen Abgeordnetenhause sei die Turiner  „ Gazetta del Popolo", schreibt: gesehen, wenn dieselbe einen Umfang angenommen hat, daß daraus es zu danken, daß die. Sozialdemokratie das gegenwärtige Das Mailänder Genießel ist die unglückliche Folge der plan- zu folgern war, die Staatsregierung wünsche die Wahl Maß von Vereins- und Versammlungsfreiheit überhaupt noch befizt. und ziellosen Politik der Regierung und der politischen Unthätigkeit dieses Kandidaten. Bei dieser Art der Wahlbeeinflussung ist gleich- Nun, um der schönen Augen der Sozialdemokraten wegen haben die des Parlaments. Die schwächliche, lendenlahme und unlogische Politik Rudini's giltig, ob der agitirende Beamte polizeiliche Befugniffe hat Freifinnigen die lex Nede nicht abgelehnt, sie wußten sehr wohl, hat die Regierungsmaschine, die seit langem schon led war, gänz- oder nicht. Eine Kandidatur wurde als offizielle angesehen, wenn daß sie sich durch Annahme derselben in ihr eigenes Fleisch schneiden lich verdorben. Wenn das Parlament sich nicht aufrafft und nicht die Gemeindevorsteher auf an sie gerichtete Anweisung des und auch Versammlungen ihrer Partei unmöglich machen würden, denn bei den sehr dehnbaren Gefeßesbestimmungen der lex Nede allen Grnſtes an das Vaterland zu denken begimit, werden Landraths für einen bestimmten Kandidaten agitirten oder wenn war es wohl möglich, auch Versammlungen anderer Oppositions­fvir noch einen fürchterlichen Brand erleben. Die Tumulte in sie durch die Gemeindediener Stimmzettel für einen parteien zu verbieten. Immerhin wollen wir den Freifinnigen zu Toscana   und Apulien  , der Aufstand in Mailand   sind eine der Kandidaten vertheilen ließen. Had tungestehen, daß sie, abgesehen von einigen Fällen, so z. B. bei den Vor­traurigsten Episoden des neuen Italiens  . Es spiegelt sich in ihnen Die Wahlfreiheit wird unzulässig beeinflußt, wenn Landräthe, lagen, betreffend die Verlängerung des Sozialistengesetzes, wo sie die blinde Thorheit der Regierung, die nichts that, um den Brenn- Landrathsamts- Verwalter Wahlaufrufe zu gunsten einer be bekanntlich durch Abkommandirung ihrer Mannen dem Gesetze die stoff den Händen der Wühler zu entwinden; das wirthschaftliche Un­gemach liefert des Brennstoffes nur allzu viel. Das Kabinet Studini ſtimmten Partei oder eines bestimmten Kandidaten unter Bei- Mehrheit gesichert haben, im Vergleich zu anderen bürgerlichen hat durch feine Irrthümer Unruhen, Blutvergießen und Barrikaden fügung ihres Amtsharatters unterzeichnen; auch Parteien die politische Freiheit in Schutz genommen haben. heraufbeschworen. Man spricht nun davon, daß die Kammer vertagt ohne öffentliches Auftreten Gemeinden oder Privatpersonen für den Aber wie steht es mit ihrem Verhalten in wirthschaftlichen Fragen? Hier sind sie genau so reaktionär wie die übrigen bürgerlichen werden soll; flug und weise wäre es aber, ein Rabinet, das in Fall einer bestimmten Stimmabgabe Vortheile oder um Barteien, und wenn sie wirklich einmal in manchen Fragen von den wenigen Tagen so viele Sünden und Irrthümer aufzuhäufen ver- Bete hrt Nachtheile in Aussicht stellen; wenn sie in übrigen Parteien abweichen, so haben sie doch nicht den Muth, stand, schlechtweg zu entlassen." Kreistags- und Gemeindeversammlungen, in den Sigungen der energisch gegen die Ausbeutungs- und Unterdrückungsgelüfte auf­landwirthschaftlichen Vereine und in ähnlichen Versammlungen zutreten. 28o waren die Freifsinnigen, als vor wenigen Wochen int oder in 8irkularen für oder gegen eine Kandidatur Stellung preußischen Abgeordnetenhause vom Regierigstische aus die Frei. nehmen; wenn aus ihren Bureaus Stimmzettel oder zügigkeit angegriffen wurde, wo waren sie, als der Landwirth­Flugblätter zur Versendung die schafts- Minister eine größere Berücksichtigung der Landwirthschaft bei gelangen derart, daß den Handelsverträgen, mit anderen Worten eine Brot Die Wahlprüfungs- Kommission des Reichstages, die in der Herkunft der letzteren erkannt werden kann. Daffelbe gilt für andere vertheuerung in Aussicht stellte, wo waren sie, als die letzten Legislaturperiode außerordentlich fleißig und umsichtig ge- Beamte mit obrigkeitlicher Gewalt. Insbesondere liegt eine un- ammlungsfomödie im Landtage aufgeführt wurde? arbeitet hat, faßte zuletzt kurz die Entscheidungen des zulässige Wahlbeeinflussung vor, wenn Distrittskommissare für einen Entweder fie glänzten durch Abwesenheit, oder sie machten schwache Versuche, für das Volk einzutreten. Reichstages zusammen über einige immer wiederkehrende bestimmten Kandidaten eintreten. Das gleiche gilt für alle Beamten, mur sehr schwache Streitfragen des Wahlrechtes und Uebergriffe der Be- welche zu gunsten einer bestimmten Kandidatur an die ihnen Auch bei der Verhandlung über den agrarischen Fleisch­unterstellten Behörden oder Beamten in Schreiben sich bertheuerungs- Antrag fand keiner von ihnen den Muth, hörden und Unternehmer. Die Parteigenossen werden gut thun, für die Wahl bewegung wenden, sofern die letzteren nicht zweifellos als private tenntlich den Mendel- Steinfels, Ring und Konsorten ihre Maste abzureißen. Und vollends bei den Verhandlungen über die Aufhebung der sich die folgenden Bestimmungen einzuprägen auf die Vorschriften sind. Es liegt ferner eine unzulässige Wahlbeeinflussung vor, wenn Bäderei- Verordnung! Ist den Herren schon ganz aus dem it oder Gendarmen oder Amtsvorsteher oder Amtsvorsteher durch Gedächtniß geschwunden, wie Eugen Richter   Arm in Arm mit dem für die eigentliche Wahlhandlung am Wahltage selber kommen wir Gemeindebeamten oder Gendarmen später zurück. Im übrigen machen wir immer wieder aufmerksam Gemeindediener Stimmzettel zu einer Zeit tonfisziren, wo Grafen Bismard gegen diesen geringen Arbeiterschutz eintrat? Er­auf den Anhang zu dem eben erschienenen Handbuch für deren Neubeschaffung und rechtzeitige Bertheilung vor der Wahl innern wir noch daran, daß in den zahlreichen Fällen, wo die Re­theo gierung im Landtage offen gegen das verfassungsmäßig gewähr sozialdemokratische Wähler", der alles Wissenswerthe über das nicht mehr gut thunlich war.

Wahlkampf.

Winke für die Wahlagitation.

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