Nr. 80.

Berlin , Sonntag den 2. Juli

1865 das Steue

Social- Demokrat.

Diese Zeitung erscheint täglich mit Ausnahine

der Sonn- und Festtage.

Organ des Allgemeinen deutschen Arbeiter- Vereins.

Redigirt von J. B. v. Hofstetten und J. B. v. Schweiter.

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Leitartikel:

Redaction und Expedition: Berlin , Dresdnerstraße Nr. 85.

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Bestellungen werden answärts auf allen Bostämtern, in Berlin auf der Expeditio ferner auf dem Centralbureau der Expreß- Compagnie, Scharrenstr. 1, sow auch unentgeltlich von jedem„ rothen Dienstmann" entgegen genommen. Inserate( in der Expedition aufzugeben) werden pro dreigespaltene Petit- Zeile be National Arbeiter- Annoncen mit 1 Sgr., bei sonstigen Annoncen mit 3 Sgr. berechnet.

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Politischer Theil.

einer nach 1789 eingetretenen ,, Auflösung" oder aber von einer wesentlichen Umänderung" der Gesellschaft spricht. Denn wenn man das Aufhören

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lichen Auszeichnungen können blos auf die gemeine Nüß lichkeit gegründet sein.

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würde sondern feiner Ende.

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2) Der Endzweck aller politischen Gesellschaft ist die rechte. Diese Rechte sind die Freiheit, das Eigenthum, Weise Erhaltung der natürlichen und unverjährbaren Menschen bare Id die Sicherheit, der Widerstand gegen Unterdrückung. 3) Der Ursprung aller Souveränetät befindet sich ist der S wesentlich in der Nation. Kein Körper, fein einzelner legen, Bürger kann eine Gewalt ausüben, die nicht ausbrück Auflös lich davon ausgeht.

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der von der„, Nordd. Allg. Ztg." mit Recht so Berlin , 1. Juli. stark betonten ständischen Gliederung des mit Die ,, Norddeutsche Allgemeine Zeitung" telalterlichen Staates eine Auflösung" der Gesell­bringt in heutiger Nummer in Betreff der Mei- schaft nennt, so will man mit diesem reactionären nungsdifferenz zwischen ihr und uns nachfolgenden Ausdruck, welcher lediglich die negative Seite der Wir haben einen Augenblick auf unseren Handel mit Sache bezeichnet, offenbar fagen: daß jener Vor­4) Die Freiheit besteht darin, Alles thun zu können, fen, hei dem ,, Social Demokrat" zurückzukommen, nicht um die gang ein geschichtlicher Rückschritt sei; insofern näm­Wendungen zu constatiren, mit denen sich das Blatt lich etwas, was lediglich zerstörend wirkt, nicht was einem andern nicht schadet. Also hat die Ausübung der natürlichen Rechte jedes Menschen keine Grenzen als rische aus den früheren, so wenig berechtigten Angriffen gegen aber an Stelle des Beseitigten etwas Neues zu biejenigen, weche den übrigen Gliedern der Gesellschaft uns herauszuziehen sucht, sondern um einige Brinzipien schaffen vermag, allerdings die Vermuthung innerer den Genuß dieser nehmlichen Rechte sichern. Diese Gren- Gleich fragen zu erörtern. Denn wenn der ,, Social Demokrat" Untüchtigkeit erregt; wie es denn oftmals vor- zen können nur durch das Gesetz bestimmt werden. erklärt, von einer durch die Prinzipien von 1789 auf gekommen ist, z. B. zu Ende des römischen Reichs, 5) Das Gesetz hat nur das Recht, solche Handlungen gelösten Gesellschaft nichts zu wissen, sondern nur von daß eine allgemeine Entartung der Bevölkerung zu verbieten, die der Gesellschaft schäblich sind. Alles, einer wesentlichen Umänderung, von einem neuen zur Zerfeßung der bestehenden staatlichen und ge- was durch das Gesetz nicht verboten ist, kann nicht ver­Zustande der Gesellschaft, so würde eine Diskussion barüber in jene Categorie des bekannten Streites der sellschaftlichen Einrichtungen führte, ohne daß hier- hindert werden, und Niemand kann genöthigt werden, bei eine neue Schöpfung von innen heraus zu thun, was das Gesetz nicht verordnet. beiden Nachtwächter fallen, die darüber uneins waren, ob es heißen müsse ,,, ver" ober„ be"- wahrt das möglich war. Nicht derart aber war der Sachverhalt Alle Staatsbürger sind befugt, zur Formirung deſſelben Feuer und das Licht. War die Gesellschaft bis zu den bei der französischen Revolution; sondern es stellte persönlich oder durch ihre Repräsentanten mitzuwirken. Prinzipien von 1789 in die drei Stände des Adels, des vielmehr die große Bewegung von 1789 gegen das Es soll für Alle das nehmliche sein, es mag beschützen geistlichen Standes und des Bürgerthums geschieden, mittelalterliche Brinzip ein neues Prinzip, welches, oder bestrafen. Da alle Bürger vor seinen Augen gleich waren diese Stände wieder in sich in unzählige Gruppen wenn auch bis jetzt nur theilweise durchgeführt, find, so können gleichmäßig Alle zu jeder Würde, Stelle gegliedert,( z. B. die Zünfte), so dürfte die Aufhebung doch den modernen Staat mit neuen Ideen durch und öffentlichen Bedienung aufgenommen werden, zu dieser Gliederung, die Gleichmachung aller Stände, die unmittelbare Zurüdführung des Staates auf das Indi- brungen, mit neuen Einrichtungen erfüllt hat. Daß folge ibrer Fähigkeit und ohne andern Unterschied all viduum, wohl mit Recht eine Auflösung zu nennen dies der Fall gewesen und in wiefern die desfalsige den ihrer Tugenden und ihrer Talente. sein, von welcher die alte Gesellschaftsordnung und mit

ihr die Gesellschaft betroffen wurde.

Aber, wie gesagt, laffen wir diesen müßigen Wort­streit. Beschäftigen wir uns mit den übrigen Aus­laffungen des ,, Social Demokrat", welcher im Wider­spruch mit unseren Ansichten sagt:

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Umänderung, Neubildung( nicht Auflösung) der Gesellschaft einen Fortschritt gegen deren frühern Zustand darstellt, gedenken wir im Weiteren nachzuweisen.

6) Das Gesetz ist der Ausdruck des allgemeinen Willens.

7) Niemand soll wegen seiner Meinungen, selbst in

Hinsicht des Gottesdienstes, beunruhigt werden, sobalt ihre Aeußerung die durch das Gesetz festgesetzte öffent

liche Ordnung nicht stört.

8) Die freie Mittheilung der Gedanken und Mei­nungen ist eins der wichtigsten Rechte des Wienschen. Jeder fann mithin frei sprechen, schreiben, brucken, mit Borbehalt der Verantwortlichkeit für den Mißbrauch dieser Freiheit in den durch das Gesetz bestimmten Fällen.

Ein Zweites, was wir vor Eingehen auf die Hauptsache erledigen müssen, ist der unsern Wor­( Folgt unser letter desfallfiger Artikel von: Die ten:„ Die Prinzipien von 1789, welche zunächst von uns bekämpften Mißstände" geoisie von 1789 ift.") zur Erklärung der Menschenrechte führten unter­9) Da das Eigenthum ein geheiligtes und unver So weit der Social- Demokrat". Und da wir gern legte Sinn: als ob wir die im Laufe der fran- letzliches Recht ist, so kann Niemand dessen beraubt wer erbötig sind, auf diese, wir glauben auch für unsere zösischen Revolution mehrmals auf das Papier ge- ben; es wäre denn, daß die öffentliche, gesetzmäßig be­Leser sehr interessante Diskussion näher einzugehen, so worfenen Menschenrechte" zum Angelpunkt der scheinigte Noth es klar erforderte, und unter der Bedin­würde es vor allen Dingen darauf ankommen, daß der ganzen Sache machen wollten. Was wir zu gung einer billigen und vorläufigen Schadloshaltung. Social- Demokrat" von seinen allgemeinen Bezeichnungen fagen beabsichtigten ist vielmehr, dem Wortlaut Die der Verfassung von 1793 beigegebenen Abstand nehme, und, da er von der Abweichung von ben entsprechend, nur dies: daß die Idee ,, Menschen- Menschenrechte" lauten: Prinzipien von 1789 spricht, welche lettere zunächst zur rechte" zu entwerfen, als der erste prägnante Aus­Aufstellung der Menschenrechte geführt, die dann die fluß der jener Bewegung zu Gründe liegenden ganze Forderung des vierten Standes enthalten, so mag uns der ,, Social Demokrat" sagen, für welche ,, Deklaration" neuen Anschauungsweise erschien. der Menschenrechte er sich entscheidet. Wir haben da den Annex zur Constitution vom 3. September 1791, wir haben eine zweite Erklärung vom 24. Juni 1793, und endlich die vom 22. August 1795( 5. Fructidor l'an III). Daß die der Charte der Restauration vom 4. Juni 1814 den Ansichten des ,, Social Demokraten" nicht entsprechen, werden soll. nehmen wir als selbstverständlich an.

Nach Erledigung dieser beiden minder wichtigen Punkte wollen wir nunmehr auf die Hauptsache eingehen und zwar beabsichtigen wir dies so gründ lich und mit so unerbittlicher Logik zu thun, daß der ,, Nordd. Allg. 3tg." dabei sonderbar zu Muth

1) Der 3wed der Gesellschaft ist die allge meine Wohlfahrt.

Die Regierung ist eingesetzt, um dem Menschen den Gebrauch seiner natürlichen und unverjährbaren Rechte zu verbürgen.

2) Die Rechte sind Gleichheit, Freiheit, Sicherheit, Eigenthum.

und vor dem Gesetze. 3) Alle Menschen sind sich gleich durch die Natur

4) Das Gesetz ist die freie und feierliche Ankündi­Welche jener brei Erklärungen der Menschenrechte ist im Material zu Hause sei, die Declaration der fei es beſchüßend oder bestrafend; es kann nur das be Stellen wir jedoch zuvor, damit jeder möglichst gung des allgemeinen Willens; es ist dasselbe für Alle, nun die, welche der ,, Social Demokrat" als diejenige anerkennt, welche die ganze Forderung des vierten ,, Menschenrechte" von 1791 und die Declaration fehlen, was gerecht und der Gesellschaft nützlich, und nur Standes enthalten", und die er somit als seine Fahne von 1793- eine weitere Entwickelung der ersteren

hetrachtet?

Bevor wir auf die Hauptsache eingehen, haben wir zwei nebensächliche Punkte zu erledigen

Einmal ist es durchaus nicht, wie die ,, Nordd. Allg. 3tg." turch ihr Nachtwächterbeispiel glauben machen möchte, ein gleichgültiger Wortstreit, ob man von

hierher!

Die der Verfassung von 1791 vorangeschickten Menschenrechte", bereits 1789 berathen und be­schloffen, lauten:

1) Die Menschen werden frei und gleich an Rechten geboren und bleiben es. Die gesellschaft.

Das verbieten, was ihr nachtheilig ist.

5) Alle Bürger find auf gleiche Weise zu öffentlichen Aemtern zulässig. Freie Völker werden bei ihren Wahlen durch keine anderen Gründe als die der Tugenden und

Talente geleitet.

6) Die Freiheit ist dasjenige Vermögen, nach welchem dem Menschen zukommt, Das zu thun, was nicht in bie Rechte eines Andern eingreift; zu ihrer Basis hat sie bie

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