Social- Demokrat.
Diese Zeitung erscheint täglich Organ des Allgemeinen deutschen Arbeiter- Vereins.
mit Ausnahme
Nr. 98.
1865.
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Abonnements Preis für Berlin incl. Bringerlohn: vierteljährlich 18 Sgr., monatlich 6 Sgr., einzelne Nummern 1 Sgr.; bei den Königl. preußischen Postämtern 221/2 Sgr., bei den preußischen Bostämtern im nichtpreußischen Deutschland 183/4 Sgr., im übrigen Deutschland 1 Thlr.( fl. 1. 45. füdd., fl. 1. 50. österr. Währ.) pro Quartal.
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Agentur für England, die Colonieen und die überseeischen Länder: Mr. Bender, 8. Little New- Port- Street, Leicester- Square W. C. London . Agentur für Franfreich: G. A. Alexandre, Strassbourg , 5. Rue Brulée; Paris , 2. Cour du Commerce Saint- André- des- Arts.
Politischer Theil.
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bloßen Befürchtung mißliebige Versammlung von Staats-| ruhigen Bewußtsein entgegen, nur das Rechte und Gute bürgern wäre dadurch unmöglich gemacht. Und mehr gewollt und gethan zu haben. als das! Personen, welche gemeinschaftlich zusammen tudy Berlin , 22. Juli. effen und trinken wollen, wären, sofern sie ihr Mahl ( Folgen die Unterschriften.) durch Tischreden würzen wollten, gehalten, sich vorher Heute Vormittag veranstaltete die Polizei bei Große Versammlungen, theils unter als Verein zu konstituiren, und die Polizeibehörde bedem Namen Arbeiter, theils unter dem Namen gutachten zu laffen, ob sie durch die beabsichtigten Tisch. mehreren Mitgliedern des Fest- Comité's u. A. bei Bolksversammlungen werden, wie uns brieflich reden, insofern dadurch auf politische Verhältnisse ange. Herrn Classen- Kappelmann, H. Bürgers, W. Kaulen und telegraphisch mitgetheilt wird, morgen, Sonn- eine annehmen könnten. Es wäre bamit jebe Bereini- beauftragt seien, nach Correspondenzen, welche sich pielt würde, nicht den Charakter eines politischen Ver Haussuchungen. Die Beamten erklärten, daß fie tag, in allen Theilen Deutschlands , besonders gung von Brivatpersonen, welche nicht stumm zusammen auf das Abgeordnetenfest bezögen, zu suchen. Sie im Rheinland , auf Anregung des Allg. deutsch . fißen wollen, unter die Cenfur und die präventiven confiscirten alsdann eine Anzahl Circulare, BerArb.:Vereins stattfinden. In den großen nicht- Wir hoffen, daß es im Staate Preußen noch nicht vorlagen), ferner Bestellungen auf Festkarten, bie Maßregeln der Polizeibehörden gestellt.zeichnisse der Comité- Mitglieder( wie sie gedruckt preußischen Städten, z. B. Hamburg, Dresden , so weit gekommen ist, um einer solchen Auslegung der Festkarte des betreffenden Mitgliedes und einige Leipzig , Frankfurt a. M., Augsburg , wird man Gesetze, welche zum Schuße der persönlichen Freiheit und Briefe von auswärtigen Festtheilnehmern. Man ohne Zweifel Gelegenheit zu besonders eingehen zur Bethätigung staatsbürgerlicher Rechte gegeben sind, scheint somit noch immer die Ansicht festzuhalten, der Kritik des preußischen Regierungssystems rechtsträftige Gültigkeit zu verschaffen. Wir appelliren gegen diese Auslegung an den Schutz die zwei oder drei Personen, welche sich auswärts der Gerichte, indem wir erklären, daß wir uns nur in an jedem Orte mit dem Verkauf der Karten be= Folge eines richterlichen Spruches derselben unterwerfen faffen, feien politische Vereine mit denen in Corwerden. Indessen noch Schlimmeres baben wir an respondenz zu sein, den Mitgliedern des fölnischen Ihrem in Rede stehenden Beschluffe, Herr Polizeipräsident, Fest- Comité's gesetzlich nicht gestattet gewesen. zu beklagen. Wenn Sie die Mitglieder des Festcomités als politischen Verein konstituiren, so begehen Sie eine burch nichts gerechtfertigte Willkür, die auswärtigen da von zu trennen, die doch mit uns nur ein und dasselbe Comité bilden. Welche gesetzliche Bestimmung berechtigt Sie, anzunehmen, daß ein Festcomité nur aus Mitglie dern, die an einem und demselben Orte wohnen, bestehen dürfe? Die Annahme widerspricht allen Thatsachen und dieselbe gemacht haben, berufen Sie sich auf§. 8b des aller gefeßlichen Möglichkeit. Und nun, nachdem Sie ihm untergeschobenen Eigenschaft eines politischen Bereins Gesetzes vom 11. März 1850, um das Festcomité in der für geschlossen erklären zu können!
nehinen.
Auch die viermalige Confiscation des Organs des Allg. deutsch . Arb.- Vereins wird ihren Einbruck nicht verfehlt haben.-
Wir halten es für unnöthig, eine Zusammenstellung der seit der Zeit des regelmäßigen Erscheinens unseres Blattes in Köln stattgehabten Vorgänge zu geben; denn lebendig von Mund zu Munde laufen die Nachrichten von dert durch das ganze Volk und wir würden nur bereits Bekanntes mittheilen. Wir geben daher nur das Neueste.
Der bekannte Polizei- Präsident hat das Festcomité für einen politischen Verein erklärt. Herr Classen Cappelmann hat daher Folgendes be= fannt gemacht:
" Da das Festcomitee vorläufig bis auf richterliche Entscheidung durch Beschluß des königlichen Polizei- Prä fidiums für aufgelöst erklärt worden ist, so gebe ich mir die Ehre, die Herren Landtags- Abgeordneten und alle
Aus den weiter bekannt gewordenen Zuschriften an den Polizei- Präsidenten heben wir nachfolgende hervor:
„ Auf Ew. Hochwohlgeboren Schreiben vom 14. d. M. habe ich es nicht für geboten erachtet, eine Antwort zu ertheilen, da deffen Inhalt für mich völlig werthlos ist. amt abermals ein verschlossener Brief von Ihnen- Nachdem mir nun heute durch das hiesige Bürgermeisterpfang zu bescheinigen, so theile ich Ihnen mit, daß ich legt wird, und zwar unter der Zumuthung, dessen Em
dessen Annahme verweigert habe, und knüpfe daran die Die angezogene Gefeßesstelle lautet:§. 8 b.:„ fie Bitte, mich mit ferneren Zuschriften gefälligst zu verschonen. ( gez.) H. W. Lang." ( d. h. Vereine, welche bezwecken, politische Gegenstände in Versammlungen zu erörtern) dürfen nicht mit andern Dinsladen, 17. Juli. Vereinen gleicher Art zu gemeinsamen Zwecken in Ver" Ew. Hochwohlgeboren remittire ich ergebenst das bindung treten, insbesondere nicht durch Comité's), Aus- ohne Poststempel an mich durch den hiesigen Ortsbiener ſchüsse, Centralorgane oder ähnliche Einrichtungen oder übermittelte lithographirte Schreiben vom 14. Juli 1865,
durch gegenseitigen Schriftwechsel."
Essen, 19. Juli.
diejenigen Herren, welche Festkarten erhalten haben, zu beffen Inbalt mir dem Artikel 29 der preußischen Vereinem Diner auf nächsten Sonnabend, den 22. d. Mts., Nachmittags 2 Uhr, im großen Gürzenich- Saale zu Köln haben, so müssen Sie der Meinung sein, daß die verSoll die Anführung dieser Bestimmung einen Sinn faffungs- Urkunde gegenüber unverständlich geblieben ist. Dr. med. Ernst Voßwinkel."( b. 1. Rubry.) und zu einer Festfahrt auf dem Rheine am nächsten schiedenen auswärtigen Comité Mitglieder an den Orten, Sonntag, den 23. d., höflichst einzuladen. Zu den sechs wo sie wohnen, für jede Lokalität gleichfalls einen poli-„ Ich bescheinige hiermit, daß ich Ihre geehrte Zu Dampfschiffen, welche mir für die Rheinfahrt zur Ver- tischen Verein constituiren. Diese auswärtigen Mitglie- schrift vom 14. Juli c. erhalten habe, bemerke indeß, daß fügung gestellt sind, wird sich noch einer der prachtvoll- ber haben eine ganz bestimmte Obliegenheit übernommen. ich stets selbst weiß, was ich zu thun und zu laffen babe. ften Remorqueure von der Ruhr gefellen. Die Kontrakte Sie nehmen die Anmeldungen der Festtheilnehmer an Mit Hochachtung ergebenst Ewald Hilger." über die Miethe des Gürzenich- Saales und der Dampf- und besorgen die Vertheilung der Karten. Hier fällt Lennep , 20. Juli. schiffe sind auf meinen Namen abgeschloffen. Zur Theil- also jeder Gedanke an eine politische Thätigkeit weg. ,, Br. m. zurüd mit dem Bemerken, daß ich gegen un nahme an der Rheinfahrt können diejenigen Personen, Aber gleichviel! Sie, Herr Präsident, erbliden barin befugte Einmischung in die Ausübung meiner Bürgerwelche keine Festkarte haben, befondere Karten vor der alle Requisite, um auf ein ganzes Netz von politischen pflichten hiermit protestire. F. W. Hilger." Abfahrt lösen. Bereinen durch Rheinland und Westfalen zu schließen, Hagen , 20. Juli. Köln , 20. Juli 1865. Classen- Kappelmann. welche politische Gegenstände in ihren Versammlungen ,, Br. m. Das Comité hat an den Polizei- Präsidenten erörtern. Und auf Grund aller dieser Unterſtellungen Geiger in Köln mit dem Bemerken zurückreichend: daß Dem Königl. Polizei- Präsidenten Herrn erklären Sie uns als politischen Berein für geschlefsen, ich Ihnen das Recht bestreite, mir Strafandrohungen zuDie Qualifikation des Festcomités zu einem politi- weil wir mit diesen, aus Ihrer Bhantasie geschaffenen, geben zu laffen. Ich verbitte mir ſolche für die Folge, und werde event. Ihre Briefe Ihnen uneröffnet zurüc Das ist das Aeußerste, was bisher die Kunst, Gesetze senden. Ich achte das Gesetz und die Verfaffung als die zu interpretiven, geleistet hat. Wer sich den Kopf zer- böchsten staatlichen Einrichtungen möge auch andrer brechen wollte, um den Auftrag, in dem Sie, Herr Prä feits das geschehen. Julius Funde." fident, bandeln, zu vollziehen, der würde schwerlich auf Die Rhein . 3tg. schreibt: ein solches Auskunftsmittel verfallen können, wofern er Man wird sich überall erinnern, daß Hr. Obernicht alle Logik bei Seite gesetzt hätte. bürgermeister Bachem, im Widerspruch mit der geſetzaus irgend einem Grunde, oder auch nur wegen einer Der richterlichen Entscheidung sehen wir in dem lichen Gemeindevertretung, im Mai d. I. ein politisches
schen Vereine ist daher eine gewaltsame Interpretation des Vereinsgesetzes, gegen welche wir aus aller Macht protestiren. Sollte diese Deutung des Gesetzes vom 11. März 1850 allgemeine Gültigkeit erlangen, so wäre jede vorbereitende Vereinigung zur Ausübung des im Art. 20 der Verfassungsurkunde gewährleisteten staatsbürgerlichen Rechtes dem polizeilichen Belieben preisgegeben. Jede
auswärtigen Vereinen in Verbindung stehen!
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