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aussprechen, der König sei verpflichtet, diese Minister wegzuschaffen, nicht Complimente zu machen, etwa über einen sehr gründlichen" Kommissionsbericht oder über eine ,, wahrhaft staatsmännische" Rede, worauf dann nach wenigen Minuten Grobheiten oder Hohngelächter der Re­gierung ins Angesicht geworfen werden.

Die Fortsetzung des Artikels wird wohl zu weiterer Blumenlese Gelegenheit geben.

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Coalitionsfreiheit aufgehoben werden, wenn gleichzeitig Genossenschaftswesens, die Productivgenossenschaften, seien anderweite Aenderungen der Gesetzgebung eintreten; in Preußen bis jetzt nur noch gering vertreten. Es sei diese wird einstimmig bejabt. wohl nicht zu verkennen, das durch das Associations­

-[ Ein Sieg unserer Partei] liegt in einem Beschlusse, den der Vereinstag der Schulze­schen Arbeitervereine zu Stuttgart   gefaßt hat. Die der liberalen Bourgeoisie angehörenden Führer dieser Vereine haben nämlich früher vom allge­meinen gleichen und directen Wahlrecht nichts wissen wollen, ja den hartnäckigsten Wider­stand gegen dasselbe an den Tag gelegt; jetzt aber, wo sie in Folge unserer demokratischen Agitation zugehören, für dieses Wahlrecht der immer mächtiger werden- neint. den allgemeinen Strömung nicht mehr zu wider­stehen vermochten, haben sie selbst eine Beschluß­fassung zu Gunsten desselben vorgeschlagen. Die­selbe wurde einstimmig angenommen und lautet: ,, Es ist Pflicht aller Arbeiter für das allgemeine und directe( doch wohl auch gleiche?) Wahlrecht einzustehen."

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a) an welche die Betheiligten, ebe eine vorbereitete Arbeitseinstellung geschehen darf, sich behufs Beile­gung der streitigen Ansprüche bei Vermeidung von Strafe wenden müssen, wird mit 19 gegen 14 Stimmen verneint.

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Als solche nothwendige Aenderungen sind zu bezeichnen: wesen außer dem ökonomischen Vortheil auch das sittliche 1) Daß zum Schutze derjenigen, welche an der Ver- Bewußtsein des Arbeiters geweckt und gehoben werde. abredung, die Arbeit einzustellen, nicht Theil nehmen Deshalb habe auch die Regierung die Frage aufge­wollen, Bestimmungen erlassen werden, welche mit den worfen. bezüglichen Bestimmungen der Gew.- Ordn. für das Kö- Die Diskussion beginnt mit dem Ausdruck des Be­nigreich Sachsen vom 15. October 1861 übereinstimmen, dauerns darüber, daß man in dieser Frage gerade wird mit 18 gegen 15 Stimmen verneint. Schulze Delitzsch   vermissen müsse, der so viel für die 2) Daß Bestimmungen gegen solche Verabredungen Ausbreitung dieser Bewegung gethan. Nach der aus. 3wang gegen die Obrigkeit ausgeübt werden soll, zur Arbeitseinstellung getroffen werden, durch welche ein führlichen Uebersicht, welche der Herr Regierungs- Kom­missar gegeben, scheine es der Staatsregierung auch nicht wird mit 19 gegen 14 Stimmen verneint. an dem nöthigen Material zu fehlen, um dem Gegen­3) Daß Strafbestimmungen gegen Solche erlassen stande die aufmerksamste Berücksichtigung und gesetzliche werden, welche zur Arbeitseinstellung auffordern oder an- Regelung zu Theil werden zu lassen, wobei den Genos­reizen, ohne selbst dem Kreise der betreffenden Arbeiter an- senschaften die freieste Bewegung und Selbstentwickelung wird mit 19 gegen 14 Stimmen ver- vorbehalten bleiben müßte. Die Thronrede von 1864 habe schon eine dahin zielende Gesetzesvorlage versprochen. 4) Daß im Wege der Gesetzgebung Schiedsgerichte Auf eine in diesem Jahre deshalb an den Herrn Han­eingeführt werden: delsminister Seitens des Herrn Schulze Delitzsch   gerich tete Interpellation sei geantwortet worden, daß man erst die Frage wegen des von den Arbeitern dringend ver­langten Coalitionsrechts babe regeln wollen. Es sei nun aber nicht so leicht, einen inneren Zusammenhang zwis schen beiden himmelweit verschiedenen Fragen zu ent­b) Daß im Wege der Gesetzgebung die Bildung von decken. Die Genossenschaft mache feinen Unterschied zwi­Kommissionen herbeigeführt wird, um den Betheischen Arbeitern und Arbeitgebern; sie sei aber um so ligten Gelegenheit zu geben, sich vor der Arbeits  - dringender, als die Bewegung nach dieser Richtung be­einstellung mit einander zu verständigen, wird reits große Dimensionen angenommen. Daß hin und wieber Unregelmäßigkeiten in der Geschäftsführung vor­gekommen, sei um so weniger zu verwundern, als die Sache noch neu und wenig Erfahrung besonders in den einzelnen Vereinen vorliege. Die Frage, wo sie in sol­chen Fällen Recht nehmen sollten, sei es, die vorzüglich auf schleunigen Abschluß dränge, da ihnen diejenigen Rechte eingeräumt werden müßten, die den Actiengesell­schaften 2c. zur Seite ständen. Das Genossenschaftswesen, 7) Daß nach Aufhebung dieser Vorschriften aber eine wie es namentlich von Schulze gepflegt worden, sei weit Bestimmung getroffen wird, wonach die Lehrlinge ge- über die deutschen Grenzen gedrungen und selbst in zwungen sein sollen, sich einer Prüfung zu unterwerfen, Egypten habe der Vicefönig einer Genossenschaft die welche nach den jetzt für die Gesellenprüfungen bestehen- Summe von einer Million Francs zur Disposition ge­den Vorschriften abzulegen ist, wird mit 29 gegen stellt. Diese Summe sei aber und zwar mit Recht ab­gelehnt worden, um das Prinzip der Selbsthülfe nicht zu stellenden Forderungen auch nicht überall genügen zu verletzen. Der Staat als solcher würde den an ihn können, daher dürfe man sich hierbei wohl auf die Worte Fichte's   beziehen:„ Wir wollen nicht befördert, nicht beglückt sein, wir wollen unser Recht."( Fortsetzung in nächster Nummer.)

mit 20 gegen 13 Stimmen verneint.

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[ Eingeladene und nicht Eingeladene.] In der Nat.- 3tg." lesen wir unterm 5. September: Die Verhandlungen der Social- Commission haben gestern ihr Ende erreicht und sind darauf 5) Daß die§§ 47 und 48 und die§§ 31 und 32 den Mitgliedern der Commission die Diäten gezahlt der Verordnung vom 9 Februar 1849 aufgehoben wer­worden. Nachmittags fand bei dem Handelsmini- den, wird einstimmig bejaht. fter Graf Izenpliz ein Diner statt, zu welchem 6) Daß die Vorschriften über die Prüfungsflicht der mit dem Finanzminister v. Bodelschwingh nur die Handwerker in den Abschnitten II. und III. der Verord hervorragendsten Mitglieder Einladungen nung vom 9. Februar 1849 aufgehoben werden, wird mit 27 gegen 6 Stimmen bejaht.

erhalten hatten."

Diese Nachricht wird uns von glaubwürdiger Seite als unrichtig bezeichnet. Graf Izenplit hat ein Diner gegeben, bei welchem auch drei( nicht dem Arbeiterstande angehörige) Mitglieder der Commission, jedoch nicht als solche, zugegen waren.

-[ Das Obertribunal] hat wiederum in mehreren Processen wegen der Stellvertretungs­tosten der Beamten- Abgeordneten erkannt. Das Urtheil lautete den frühern Entscheidungen gemäß zu Ungunsten der Abgeordneten.( Es handelt sich hier um die Frage, ob, wenn ein Beamter, der in das Abgeordnetenhaus gewählt und daher zeitwillig seiner Amtsthätigkeit entzogen ist, für seinen Stell­vertreter im Amte er selbst oder der Fiscus den

Gehalt zu entrichten hat.)

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4 Stimmen verneint.

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wird einstimmig verneint.

Freizügigkeit, resp. freier Niederlassung entgegenstehen, 8) Daß die Hindernisse beseitigt werden, welche der insbesondere, daß das von den Gemeinden erhobene Ein­zugsgeld beseitigt wird, wird einstimmig bejaht. 9) Daß der§ 139 der Allg. Gew. Ordnung vom 17. Jan. 1845: a) aufzuheben wird mit 29 gegen 2 Stimmen Wien  , 5. Sept.[ 3ur großen Staats­verneint; event. confusion. Die Debatte" schreibt in einem b) dahin zu ändern sei, daß die darin verordnete sub- Artikel, in welchem sie die Besorgnisse einiger pol= fidiäre Kündigungszeit von 14 Tagen verlängert wird, nischen Blätter betreffs einer etwaigen Nichteinbe­10) Daß die Bestimmung des§ 184 der Allg. Gew.- rufung der Landtage zu beschwichtigen sucht: In [ Aus Schleswig  , Holstein.] Die Kiel  . Orb., wonach Gesellen, Gehilfen und Fabrikarbeiter, welche den maßgebenden Kreisen stehe die Absicht fest, die Beitung" bringt Mittheilungen über die Dislocation ohne gesetzliche Gründe eigenmächtig die Arbeit verlassen cisleithanischen Landtage Mitte November oder preußischer Truppen. In Kiel   wird eine Abthei- oder ihren Verrichtungen sich entziehen, bestraft werden, spätestens Anfang December zusammentreten zu lung des Seebataillons und der Seeartillerie, in aufgehoben wird, wird mit 20 gegen 13 Stimmen lassen. Auch die Vertretungen der transleithanischen Rendsburg   werden zwei Infanteriebataillone und verneint. eine Fußabtheilung der Feldartillerie- Brigade Garnach Gesellen, Gehilfen und Fabritarbeiter, welche fich 11) Daß die Bestimmung desselben Baragrapben, wo ber tagen. Die„ Debatte" hebt hervor, es gehöre Länder würden im November, spätestens im Decem nison nehmen. Die Besaßung Lauenburgs wird groben Ungehorsams oder beharrlicher Widerspenstigkeit zum Regierungsprogramm, die Action der Land­gebildet durch ein Infanteriebataillon, ein Füfilier- fchuldig machen. bestraft werden, aufgehoben wird, tage von Ungarn   und Croatien mit der Vorlage bataillon und eine Dragoner- Escadron. Die wird ebenfalls mit 20 gegen 13 Stimmen verneint. des Octoberdiploms und des Februarpatents zu Zwei Mitglieder erklären hierauf noch zu Protokoll beginnen. Graf Belcredi betrachte die Institution Behoer Zeitung" theilt mit, daß der Ausschuß der schleswig- Holsteinischen Vereine eine Aufforderung eine Reservation, weil ihrer Meinung nach die beschrän- der Gemeinden mit höheren Befugnissen, wie sie zu einer am Freitag in Neumünster   abzuhaltenden fenden Bedingungen unter welchen sie besonders den sich in Ungarn   bewährt habe, als unerläßliches vers Delegirten- Versammlung erlassen hat. Nach der erforderlichen Schutz für die Gemeindeverwaltung bei Mittel freiheitlicher Entwickelung. Die Regierung Flensburger   Nordd. 3tg." ist außer dem Amt daraus entstehender Berarmung der Arbeiter oder bei werde den cisleithanischen Landtagen desfallfige daraus herzuleitenden Tumulten verstanden wissen wollen noch zu vermehren gewesen wären. neue Vorlagen machen.

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mann Kraus auch dem Polizeimeister Nitsch seine Entlassung zum 14. September angezeigt worden. [ 3. B. v. Hofstetten] hat durch Urkunde vom 29. August, zugestellt am Heutigen, das preu­Bische Bürgerrecht mit dem Heimathsrechte zu Ber­ lin   erlangt.

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Hierauf wird zu der zehnten Frage übergegangen. Dieselbe lautet:

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Was kann geschehen, um die auf Selbsthülfe beruhen­den Genossenschaften( Vorschuß- und Kreditvereine, Vereine zur Beschaffung von Robstoffen, Consumvereine, Produktiv Associationen) zu fördern?"

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Ausland.

Paris  , 4. Septbr.[ Tagesbericht. Die Lyoner Unruben.] Es ist eine alte Geschichte, daß alles, in das die Legitimisten hineintappen, [ Ueber die Comission für Arbeiter Der Herr Regierungs- Commissar giebt eine verpfuscht wird, weil sie nie Maß gehalten haben Angelegenheiten] geben wir nachstehend weite- ausführliche Uebersicht über diesen Theil der socialen und nie Maß zu halten lernen werden. Bei der ten Bericht: Frage, wie sie sich in England, Frankreich   und Deutsch. Debatte über das lothringer Decentralisa­Nachdem die neun ersten Punkte in Berathung gezo- land entwickelt hat. Dem fügt er auch einige statistische tionsprogramm zeigt sich dies wieder in seinem sen, handelt es sich nunmehr darum, zu erfahren da Notizen bei, wie solche auf dem letzten Genossenschafts­bei der ersten Abstimmung für die unbedingte Coalitions- tage in Stettin   mitgetheilt worden seien. Daraus er- Glanze. Die Coalition der Legitimisten, Orlea freiheit sich nur 15 Mitglieder erklärt hatten unter giebt sich, daß zur Zeit des betreffenden Abschlusses Ende nisten, Fuſioniſten und Republikaner   unter der belchen beschränkenden Bedingungen und in welchem 1864 die Zahl der Genossenschaften 889 mit ca. 139,000 Fahne der" Varia" von Nancy   ist bereits zur blü­Stimmverhältniß in die Aufhebung der§§ 181 und 182 Mitgliedern betragen hat, die einen Geldumschlag von henden Confusion geworden und die Union   ist schon der Allg. Gew.- Ordn. von 1845 gewilligt werden könnte, ca. 43 Millionen mit einem Vermögen von ca. 12 Mil wieder so weit in der Umkehr gelangt, daß sie zum wobei auch diejenigen, welche sich für unbedingte Coali- lionen gemacht, von dem die Genossenschaften ca. 25 schallenden Hohngelächter der" France  " alles Ern­ausgesprochen ſtes die Vernichtung der von der ersten Revolution würden, mit einem geringeren Maaß von Freiheit sich sämmtlichen Zahlen falle auf Preußen. In den Con­herrührenden politischen Eintheilung Frankreichs  missar ist deshalb folgende Fragestellung entworfen, die verkauft, während die Kleinhändler genöthigt seien, 40 verlangt und von der Herstellung der Gouverneurs Wybeanstandet zur Abstimmung gelangt. Zunächst die bis 80 pet. Avance für ihre Waaren zu fordern, weil oder Intendanten der Provinzen träumt. Solchen Borfrage: viel Kredit verabreicht werden müsse, wodurch sich Menschen ist es möglich, die beste Sache zu ver­Können die bestehenden gesetzlichen Beschränkungen der das Risico erheblich steigere. Die Blüthe des ganzen derben. Der Senat ist, wie aus einer

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