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Nr. 152.

Berlin , Sonntag den 24. September

1865.

Social- Demokrat.

Diese Zeitung erscheint täglich Organ des Allgemeinen deutschen Arbeiter- Vereins.

mit Ausnahme

der Sonn- und Festtage.

Redigirt von J. B. v. Hofstetten und J. B. v. Schweiter.

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Redaction und Expedition: Berlin , Dresdnerstraße Nr. 85.

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Wir bitten, die Bestellungen auf den ,, So­cial- Demofrat für das nächste Quartal mög­lichst frühzeitig machen zu wollen.

Politischer Theil.

Berlin , 23. September. Der Staatsstreich in Desterreich muß noch einmal Gegenstand unserer Besprechung werden. Zunächst möchten wir vor einem Mißverständ­niß warnen.

Dadurch, daß der Kaiser aus eigener Macht vollkommenheit die Reichsverfassung( deren eigent­lichsten und wesentlichsten Theil) bis auf Weiteres abgeschafft hat, ist der nackte Absolutismus wieder eingetreten.

den Willen Ungarns , in zweiter Linie überhaupt Der Artikel, der beiläufig gefagt, die frühere durch den Willen der größeren, nicht deutschen Genauigkeit und Klarheit des Verfassers stark ver­Kronländer, und zwar in vorwiegend aristokratischer missen läßt und an arger Verschwommenheit leidet, Weise, gebunden.- beginnt, die Arbeiterfrage zur Behandlung stellend, Was uns aber noch besonders bei Gelegenheit mit folgender sonderbarer Auslassung: des österreichischen Staatsstreiches intereffiren muß, Das erste ist, daß wir die Frage begrenzen.„ Ar ist die starke Bloßlegung des modernen beiter", der Gegensatz, der zunächst sich darbietet, ist Constitutionalismus in seiner ganzen Hohl- iemand der nicht arbeitet, und daher, heit, wie fortwährend in Europa so auch bei die- leicht hinzudenken auch nicht effen soll", ein Coupon­Abschneider, ein Müßiggänger. fer Gelegenheit.

Und daß dies vollständig geschehe, dazu tragen die eigenen Bannerträger des Konstitutionalismus ihr Möglichstes bei.

Wir können dies durch ein einziges Beispiel zeigen. An ihre Veröffentlichung des kaiserlichen Manifestes knüpft die Wiener Presse" nachfolgende wahrhaft Mitleid erregende Aeußerung:

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Aber man meint in der Arbeiterfrage nicht einmal alle die von ihrer Hände Arbeit leben, sondern auch von diesen nur den geringsten Theil, wesentlich die Fabrik arbeiter und einen Theil der Handwerker, auch wohl noch einige verwandte Kategorieen. Man denkt wenig an die ländlichen Tagelöhner und Knechte, auch wie es scheint, gar nicht an die zahlreiche Gehülfenschaft der Kaufleute, der Gast- und Schenkwirthe und so vieler andern Ge werbtreibenden, nicht an die große Klasse des häuslichen Gesindes u. s. w

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Nun ist aber formeller Absolutismus nicht mit Dem Ausdrucke des allerhöchsten Willens gegenüber wirklicher materieller Machtvollkommenheit eines verstummt die freie Kritik. Im conftitutionellen Staate Wo in aller Welt hat der Rundschauer diese Monarchen zu verwechseln. Ein formell( d. h. sieht sich der freifinnige Publicist nur an die Handlun­burch geschriebene Staatsgrundgesetze) beschränk- gen und Kundgebungen der Regierungen und Parla- Weisheit her? Wer hat ihm gesagt, daß z. B. wir, ter Fürst kann in Wahrheit, d. h. thatsächlich, in seine Schranke an dem unverbrüchlichen Grund- entgegentreiben( wenn auch nicht in rundschauer mente gewiesen; jedes öffentliche Urtheil findet die vorzugsweise die Arbeiterfrage der Lösung der Lage sein, ganz oder nahezu unumschränkt saße, niemals die Krone in die Discussion licher Weise) ,, nicht an ländliche Tagelöhner und schalten zu können; und umgekehrt können einem hineinzuziehen. Das Aeußerste, worauf wir uns Knechte denken" u. j. w. Was wir wollen und formell unumschränkten Fürst durch die Macht der diesmal einlaffen dürfen, ist, die leitenden Gedanken des erstreben, das wollen und erstreben wir für schlech thatsächlichen Verhältnisse für sein Handeln sehr Manifestes in rücksichtsvoller Weise zu analyſiren. terdings Alle, und nur dies Eine fann, für den enge Schranken gezogen sein; d. h. es ist eine Man bedenke! Der Kaiser schafft die von ihm als unwiderruf friedlicher Lösung( wozu übrigens keinerlei Fall einer zu versuchenden Anbahnung Nichtübereinstimmung zwischen dem formell aner­fannten Grundrecht eines Staates und den that lich ertheilte und feierlichst verbriefte und gewähr Aussicht vorhanden ist), fraglich sein: wo und bei sächlichen Machtverhältnissen innerhalb desselben leistete Berfaffung eigenmächtig und kurzer Hand wem in socialer Beziehung die Forderung ab. Und da kommt dieses constitutionell- liberale der politischen Rechte für Alle ist ohnedem eine möglich. Der Kaiser von Oesterreich nun befindet sich Halbmenschenthum und erklärt: In einem confti- fchlechthin gleiche und mit Einem Schlage gleichzeitig in der oben zuletzt bezeichneten Lage. Obschon tutionellen Staate dürfen nur die Handlungen verwirklichbare- nunmehr, nach Beiseiteschaffung der Reichsverfassung, der Miniſter 2c., nicht die des Monarchen kritisirt fang gemacht werde. Aus Gründen, die hier aus am zweckmäßigsten der An­als Oberhaupt des Gesammtreiches unumschränkt, werden. ist er durch die Macht der Verhältnisse, insbesondere zuführen zu weitläufig wäre, hätte dies allerdings In einem Augenblick, wo der Kaiser die bei den städtischen Arbeitern zu geschehen. Aber durch die kräftige und hartnädige Haltung Ungarns , Verfassung mit Füßen tritt, wird ver- so viel steht fest, daß die ländlichen Arbeiter in foffen die welchem er eine Einräumung nach der andern zu sichert, verfassungsmäßig dürfe der Kaiser cialer ebenso gut wie in politischer Beziehung ge machen genöthigt ist, zur Stellung eines ver- nicht fritisirt werden. nau dasselbe Recht wie die städtischen haben, daß gleichungsweise machtlosen Fürsten herabgedrückt. Giebt es in der politischen Welt so weit Sonne überhaupt jeder Mensch ganz dasselbe natürliche Daß der dermalige Absolutismus in Oesterreich und Mond scheinen etwas Possenhafteres als diese Recht wie alle andern hat, und daß darum bei mehr nur ein scheinbarer, kein wirklicher, eine weit- moderne Constitutionswirthschaft und diesen„ con- Jeglichem, was in unserm Sinne geschehen sollte, tragende Machtbefugniß gewährender ist, wird sich stitutionellen Geiſt" dieses Ideal des politischen unbedingt auf das 3nteresse der Gesammt aller Voraussicht nach zunächst in der Finanz- Hanswurstenthums! heit gefehen werden müßte. frage zeigen. Eine Anleihe wird, abgesehen von materiellen Gründen, unter nur einigermaßen er­träglichen Bedingungen schon darum nicht zu Stande fommen, weil die Lage sich noch nicht formell ge­klärt hat, d. h. eine genügende Uebereinstimmung der formellen Staatsgrundgesetzgebung mit der jezi gen thatsächlichen Lage noch nicht erreicht ist, wel cher Sachverhalt, sobald faßbar hervortretend, jeder zeit Mißtrauen erregen muß.

Berlin , 23. September.

Der Rundschauer der Kreuzzeitung hat, wie seinerzeit bemerkt wurde, den letzten Theil seines vor Kurzem veröffentlichten längeren Aufsatzes„ Der Landtag von 1865" der Arbeiterfrage gewid met, und wir finden uns veranlaßt, noch einmal hierauf zurückzukommen.

Allem vorgängig müssen wir bemerken, daß es lediglich unsere Aufgabe sein fann, aus diesem beinahe fünf der großen Spalten der Kreuzztg." füllenden letzten Theile des Artifels einige wesentlichere oder besonders bezeichnende Stellen wiederzugeben, mit Beifügung etlicher Be­merkungen. Eine eigentliche Widerlegung des Ge­

Die eigentliche Bedeutung des jüngsten Vor­ganges in Desterreich läßt sich also bezeichnen: Während bisher der Kaiser mehr der Form nach, weniger thatsächlich, durch die einigermaßen im modernen Sinne gehaltene Reichsverfassung ge­bunden war, ist er jetzt mehr thatsächlich, vorerst noch weniger der Form nach, in erster Linie durch fammtinhaltes ist unnöthig.

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Die rundschauerliche Weisheit, die in obiger von Seiten der Fortschrittspartei eine willkürliche Stelle liegt, ist uns um so räthselhafter, als auch Trennung zwischen den unter den Begriff„ Arbei ter" Fallenden, ein Einschränken des Begriffes auf Sie ſpielt einen möglichst engen Kreis niemals vorgenommen bers aber Die Fortschrittspartei begeht weit lieber den entgegengesetzten Fehler. Man hört die Herren Fabrikanten versichern:„ Auch ich bin Arbeiter" eutschland und dgl. Alles blos zum Zwed, die tiefe Bis Zit Kluft zu verbecken, welche zwischen den Arbei- terreich tern und Nichtarbeitern besteht.

wurde.

Der Rundschauer fährt fort:

Es ist auch nicht wahr, daß die Arbeiter als angeb licher vierter Stand der Bourgeoisie als drittem Stande heut zu Tage gegenüber stehen, und daß es auf den

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