Social- Demokrat.
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Nr. 189.
1865.
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* Berlin , 6. Nov.[ In der Drohnotenge schichte] ist jetzt auch die Antwort der österrei chischen Regierung auf die erste Frankfurter Note bekannt geworden. Dieselbe lautet:
Erhaltenem Auftrage gemäß beehrt sich der Desterreichische Geschäftsträger, Seiner Hochwohlgeboren, dem Herrn älteren Bürgermeister, mitzutheilen, daß von Seiten der K. K. Regierung die Note des Senate vom 20. Oftbr. nicht als Antwort auf ihre Tepesche vom 8. d. angesehen werden kann, da ersteres Attenstück Behauptungen und Ausdrücke der bezogenen Depesche unterschiebt, welche in derselben gar nicht gebraucht worden sind.*) Die K.. Regierung findet, daß es dem Senate freistand, identische Antworten zu ertheilen, nicht aber ihre Depesche unrichtig zu citiren.
Zur Sache selbst erklärt sodann der Frankfurter Senat sehr gut wie folgt:
Unterzeichneter erlaubt sich übrigens mit derjenigen Offenheit, zu welcher sich der Senat gegen die K. K. Negierung ftets verpflichtet fühlt, Nachfolgendes anzufügen. Der Senat fann sich der Wahrnehmung nicht verschließen, daß sich im gesammten Deutschland das Bedürfniß nach einer Veränderung in der politischen Organifation mehr und mehr fühlbar macht.
Ueber die Form der Veränderung haben sich die Ansichten bis jetzt ebensowenig geklärt, als über die rechten und gerechten Mittel, um zu diesem Ziele zu gelangen. Das Ringen nach diesem Ziele findet seinen Ausdruck in Vereinen, Versammlungen und in der Presse. Alle leiden aber unter dem Mangel an Klarheit, welcher über der ganzen Frage liegt, und daber er wachsen Verirrungen, welche zu Zeiten in allen jenen Erscheinungen zu Tage treten. Solche Verirrungen wer. den aufhören, sobald es den Regierungen gelingt, eine Form für diese Veränderungen zu finden, deren Nothwendigkeit allseits anerkannt ist.
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v. Frankenstein. Der Frankfurter Senat hat hierauf in einer Note Inzwischen werden solche Verirrungen dem Gesetze geantwortet, in welcher er die in der ersten Note verfallen müſſen, ſoweit sie mit demselben im Wider gewählte Form mit Recht daraus erklärt, daß gewisse Rücksicht auf das anerkannte Bedürfniß, aus welchem spruche stehen. Gewaltsames Einschreiten dürfte, mit Ausdrücke und Wendungen der österreichischen De- die Bewegung hervorgegangen ist und weil ihm darum pesche die Voraussetzung einer vollen Gemeinsamkeit jede Befriedigung fehlt, dauernde Ruhe zu verschaffen der beiden Großmächte als berechtigt hätten er nicht geeignet sein. scheinen lassen. Ja, diese Gemeinsamfeit liegt in[ Die Impotenz der Bourgeoisie] der ganzen Art und Weise des Auftretens der wird allmählig von ihr selbst erkannt und eingebeiderseitigen Regierungen überhaupt. Es mag sehen. So schreibt dem„ Fränk. Courier" ein Be richtig sein, daß vom Standpunkte der strengen richterstatter über den Eindruck, den die GeneralForm die erste Antwort des Frankfurter Senats Versammlung des National- Vereins machte: nicht ganz correct gewesen ist; politisch genommen aber war es ganz gut, daß derselbe die österreichische Regierung fühlen ließ, daß sie für Alles, was die preußische Regierung geschrieben, mit verantwort lich ist. Es ist in der That naiv von den Herren in Desterreich, zu glauben, sie hätten Auspruch auf eine mildere Beurtheilung, weil sie eine andere Form gewählt, während sie doch in der Hauptsache mit der preußischen Regierung Hand in Hand gingen. Beiläufig gesagt, sollte man immer nur von einer österreichischen und preußischen Regierung, nicht von Oesterreich und Preus ßen sprechen nur die ersteren Ausdrücke sind
correct.
*) Die betreffende Stelle in der Frankfurter Note lautete:
Der Senat muß es als mit den Fundamentalgesetzen des Bundes, sonach auch mit dem Rechte in Widerspruch stehend betrachten, wenn in den völkerrechtlichen Verein der Deutschen souveränen Fürsten und freien Städte, welcher errichtet ist zur Bewahrung der Unabhängigkeit und Unverletzbarkeit ihrer im Bunde begriffenen Staaten und zur Erhaltung der inneren und äußeren Sicherheit Deutschlands , welcher in seinem Innern besteht als eine Gemeinschaft sebstständiger, unter sich unabhängiger Staa ten, mit wechselseitigen gleichen Vertragsrechten und Vertragsobliegenheiten, wenn in einem solchen Vereine ein Bundesstaat dem anderen gegenüber von ,, nicht dulden" und ,, nicht gestatten" reden und zu einer Aeußerung, wie der folgenden, gelangen wollte: ,, durch eigenes Eingreifen---weiteren Folgen unzulässiger Nachsicht vorzubeugen."
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Dürfen wir uns wundern, wenn unter diesen Um ständen die Bewohner der Kleinstaaten anfangen, darüber nachzudenken, wie sie sich unter allen Umständen vor Bergewaltigungen sichern fönnen? In einer in Co burg erschienenen Schrift ist der Plan zu einer Agita tion für diesen Zweck entworfen. Die freigesinnten Männer aller deutschen Länder sollen aufgefordert wer den, sich an einem Tage" zu versammeln, und die Mittel des Widerstandes gegen die Großmächte und die ihnen folgenden Mittel- und Kleinstaaten zu berathen und zu einer Action für die Erhaltung der nationalen Freiheit zu schreiten. Die Fürsten , heißt es in der Schrift, sollen in unzweideutigſter Weise die wahre Volksstimmung erfahren und die Wahl haben, sich endlich dem Volke anzuschließen und ihre eigene Bedrängniß unter des die Pr Volkes Flügel zu retten, oder sich zu Vasallen der Groß- nur mi mächte zu erniedrigen und den Sturm der vergeltenden Dies is Gerechtigkeit auch gegen sich heranbrausen zu hören." die B Dabei kann es sich nicht mehr um einen National- unter verein", sondern eine, Nationalpartei" bei fein handeln, welche entschloffen ist, zur Action zu schreiten, türlich nur um gefeßliche Agitationen bandeln, es würde heurer sobald sie sich stark genug fühlt. Dabei kann es sich na- weil er aber viel erreicht werden können, wenn diese gleichzeitig es die an allen Orten Deutschlands unternommen würden, wo die Sti das Vereinsrecht noch Raum dazu gestattet. Von der an sich i Opposition nicht die Rede sein, denn diese würde ihr in Durchführung einer Bundesreaktion fönnte bei solcher felle ba jedem deutschen Lande entgegentreten, und Preußen und bertheil Desterreich müßten ganz Deutschland , die eigenen Pro- unter d vinzen eingeschloffen, besetzen lassen, um ihm ihren Bil. Broduc len aufzuzwingen. Damit wäre die neue Reaction von ole üb vornherein paralysirt, und es deshalb von großer Wich auf der tigkeit, daß auf den von Thüringen ausgegangenen Plan ich bezi geachtet und demselben Folge gegeben wird, wo die Ver- ohnerh hältnisse es irgend wie gestatten. Wir bedürfen einer ie B Nationalpartei, die sich ein gleiches Ziel setzt, wie die Italiens , wo die Agitation bekanntlich nie rubte, Inbing sondern unter den schwierigsten Verhältnissen aufrecht erhalten wurde, und deshalb auch erreichte, was sie eres Un ftrebte.
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