Nr. 17.

Berlin  , Sonntag den 21. Januar 1866.

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Bweiter Jahrgang. Auch die

Social- Demokrat.

Diese Zeitung erscheint täglich

mit Ausnahme

der Sonn- und Festtage.

Organ der social- demokratischen Partei.

Redigirt von J. B. v. Hofstetten und J. B. v. Schweizer  .

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Redaction und Expedition: Berlin  , Dresdnerstraße Nr. 85.

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Bestellungen werden auswärts auf allen Postämtern, in Berlin   auf der Expedition, von jedem soliden Spediteur, von der Expreß- Compagnie, Spandauerbrücke 3, sowie auch unentgeltlich von jedem rothen Dienstmann  " entgegen genommen. Inserate( in der Expedition aufzugeben) werden pro dreigespaltene Petit- Zeile bei Lösung, Arbeiter- Annoncen mit 1 Sgr., bei sonstigen Annoncen mit 3 Sgr. berechnet.

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Die reine Demokratie und die Social­

Demokratie. II.

Wir kommen nunmehr zu den Anforderungen der besitzenden Klasse an die Verwaltung des Staates.

Dabei ist fortwährend festzuhalten, daß wir es hier mit dem Besiz im industriellen Stadium feiner Entwickelung, d. h. mit demjenigen Besitze zu thun haben, welcher durch den ein gewisses Ka pital zur nothwendigen Voraussetzung habenden industriellen Erwerb entsteht.

der Unterordnung aller Einzelnen unter die An­sprüche des industriellen Erwerbes zu beseitigen.

Die zweite Forderung der besitzenden Klasse an die Staatsverwaltung bezieht sich auf die Förde­rungsmittel zum Gedeihen der Unternehmungen und ihres Erwerbes.

legung derselben, weil daselbst bekanntlich ein Parlaments­haus gebaut werden soll 2c. 2c.

Der Präsident schlug die Ueberweisung des Etats an die Budget- Commission vor.

die geschäftliche Behandlung des Etats, wie das mehr Abg. Twesten beantragte die Beschlußfassung über fach geschehen, bis dahin auszusetzen, wo der Etat sich in den Händen der Mitglieder des Hauses befinden werde.

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Diese Forderung nun berührt die nicht besitzende Klasse nicht unmittelbar, sondern meist nur in ihren äußersten Consequenzen und niemals ausschließlich; Für diesen Antrag: Faucher. Dagegen: Oster- Ben an vielmehr ist es stets die besitzende Klasse selbst, rath, Stavenhagen, Löwe( Bochum  ), Reichens­welche je nach der Richtung ihres Erwerbes diese perger. Abg. Twesten zog darauf seinen Antrag zurück und bor. Forderung oft grundverschieden formulirt und je beantragte nunmehr eine Vorberathung über das rige Fi nach Art der Erfüllung derselben auch verschieden Budget im ganzen Hause. Die vorjährige Debatte

davon berührt wird.

Der auf der Grundlage des Kapitalbesizes be- Zu näherem Verständniß sei hier beispielsweise ruhende industrielle Erwerb bedarf aber der zum auf die Schußzzoll- und Freihandelsfrage hingewiesen, Zwecke der Production scharf getheilten und im in der sich die Interessen der Industrie und des Han­einzelnen Unternehmen wieder organisch zu einem dels gegenüber stehen, ferner auf die Steuerver­Ganzen zusammengefaßten Arbeit, oder mit anderen theilungs- und auf ähnliche Fragen. Worten, der Kapital besitzende industrielle Erwerb bedarf des Vorhandenseins zahlreicher isolirt da­stehender, d. h. für sich zur Vereinigung unfähiger Arbeitsfräfte, welche sich ihm zu beliebiger Ver­wendung und Zusammensetzung zur Verfügung stellen.

Die Grundbedingung des industriellen Erwerbes der Kapitalbesitzenden, der Unternehmer, ist daher die Erhaltung dieser Arbeitskräfte, der fapitallofen Arbeiter, in ihrer Isolirtheit, in der industriellen Arbeit.

Dies sind im Allgemeinen in der industriellen Gesellschaftsordnung die Forderungen der besitzen­den Klasse an die Verfassung und Verwaltung des Staates, der für sie entweder eine rein- demokratische Republit oder ein wahrhaft constitutionelles König­thum sein muß.

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In der einen wie in dem andern will und muß durch die Majorität der Kammer herrschen. Anders bei der nichtbefizenden Klasse. Doch davon das nächste Mal.

Politischer Theil.

habe bewiesen, wie wünschenswerth und nothwendig es sei, das ganze Budget zu beleuchten, bevor in die Be­rathung der Special- Etats eingetreten würde. Redner tritifirt die politische Lage und das Verhalten der Ne­gierung. Die Verfassung, sagt er, wenn sie auch bei uns nicht, wie in Desterreich, ausdrücklich sistirt ist, ist doch thatfächlich außer Wirksamkeit gefeßt.( Sehr richtig.) Des halb sci es nothwendig, erst festzustellen, ob und wie ein Etat noch zu berathen sei.( Beifall.) Abg. Dr. Fau­cher unterstützte den Antrag. Abg. Dr. Waldeck erklärte sich auch hiergegen. Wir müssen unser Recht wahren, aber nicht dadurch, daß wir sagen: weil die Verfassung überhaupt verletzt ist, wollen wir von unserm verfaffungs mäßigen Rechte auch keinen Gebrauch machen. Abg. Dr. Löwe( Bochum  ) für Twestens Antrag. Das Haus müsse gewissermaßen sein Testament machen. Es müsse auch den Schein vermeiden, daß wir noch in regelmäßigen Zuständen leben.( Sehr richtig, links.) Man müsse dem Volke sagen, daß es jetzt viel geringere Garantien als in einem absoluten Staate habe. Abg. Schulze( Ber­ lin  ) für, Abg. v. Forckenbeck für den Antrag. Das Haus dürfe sich nicht in die Stellung berathender Stände zurückdrängen lassen.( Sehr richtig.) Er wolle der Schilderung des Finanzministers über die günstige Fi­nanzlage eine andere Schilderung aus seiner Heimath entgegenstellen. Abg. Graf Schwerin gegen den An trag. Das Haus müsse der Budgetcommission ein Miß Die Erläuterungen, welche der Finanzminister der trauensvotum geben, wenn es den Antrag annehme. und woraus sich, nach den Worten des Miniſters, die und ruhig unsern Weg. Nachdem Abg. Dr. Gneist Vorlage des Staatshaushalts- Etats für 1866 beigefügt, Hüten wir uns vor der Ueberstützung, gehen wir fest günstige Lage der preußischen Finanzen ergeben soll, ebenfalls gegen den Antrag Twestens gesprochen, wurde waren folgende: Der Etat schließt gegen den vorjähri- die Discussion geschlossen und der Antrag mit großer gen Etat mit einem Mehr von netto 3,764,891 Thlr. Majorität abgelehnt, da nur ein Theil der Linken ab. Dem tritt noch ein Ueberschuß an Ersparnissen aus dafür stimmte. Darauf erfolgte die Ueberweisung dem Jahre 1865 hinzu, so daß die Gesammtsumme des an die Budget Commission. Nach Erledigung einer Wahlprüfung schloß die Sitzung Ueberschusses sich auf 4,374,423 Thlr. stellt. Darüber ist in folgender Weise disponirt: für das Ministerium um 33/4 Uhr. Nächste Sizung Dienstag 1 Uhr. der auswärtigen Angelegenheiten ein Mehr von 34,025 Berichtigung. Das Datum der gestrigen Thlr.; für das Finanzministerium, Allgemeine Kaffen- Landtagsverhandlungen sollte statt ,, 18. Januar" Verwaltung 707,959 Thlr., darunter 500,000 Thlr. zur lauten: ,, 19. Januar." Verbesserung der Besoldungen der Civilbeamten, 150,000 Thlr. zur Erhöhung des Pensionsfonds für Civilbeam­

Deutschland.

Nun wird zwar diese Erhaltung der Arbeiter inisia ihrer Isolirtheit, in ihrer Unfähigkeit, sich für sich zu einem produktiven Unternehmen in ein organisches Ganzes zusammenzufassen, schon durch den Besitz von Kapital einerseits und den Nichtbesiz desselben andererseits ermöglicht; jedoch ist dieses Mittel * Berlin  , 20. Jan.[ Landtagsverhand­eigentlich wirksam nur gegenüber den einzelnen lungen.] Aus der gestrigen 3. Sigung des Ab­Arbeitern, nur gegenüber jedem Einzelnen, geordnetenhauses tragen wir nach: den das unabweisliche Bedürfniß nach Lebensunter­halt zwingt, seine Arbeitskraft dem Kapital anzu­bieten, nicht aber gegenüber den Arbeitern in ihrer Vereinigung, gegenüber der Gesammt heit, welche durch Macht ersetzen würde, was ihr an Rapital abgeht.

Somit erfordert das höchste Interesse des in­dustriellen Erwerbes der besigenden Klasse, daß die arbeitende nichtbesitzende Klasse verhindert werde, sich zu selbstständigem Wirken zu vereinigen, als

Gesammtheit aufzutreten.

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Dies aber vermag die besitzende Klasse nur durch den Staat, welcher mit Hülfe der ihm zu Gebote [ Zur Habsburg- Hohenzollern  'schen stehenden Mittel einzig und allein im Stande ist, ten; für das Ministerium für Handel, Gewerbe und Allianz und zur Elbherzogthümerfrage] die Befolgung von Gesetzen zu erzwingen, welche Bauwesen 150,010 Thlr.; für das Justizministerium verlautet jetzt aus annexionistisch gesinnten Kreisen, Chur  die Verhinderung einer Vereinigung der nichtbe- 159,800 Thlr., theils zu neuen Stellen, theils zu Gehalts- daß die auf Schleswig- Holstein   bezügliche Stelle fizenden Klasse in oben gedachter Art, somit die verbesserungen; für das Ministerium für geistliche An- in der diesjährigen Kammereröffnungs- Rede weit Aufrechthaltung der industriellen Gesellschaftsord- gelegenbeiten 75,475 Thlr.,( Hört! hört!) darunter für entschiedener nnd schneidender gegen Desterreich Universitäten 24,000 Thlr., für das Elementar- Unter­nung bezwecken. richtswesen 21,000 Thlr.( Hört! hört!) Im Extraordi- ausgefallen wäre, wenn nicht noch in eilfter Stunde Die erste Forderung der besitzenden Klasse an narium sind Erhöhungen eingetreten: für die Verwaltung Graf Karolyi  , der österreichische Botschafter, Er die Verwaltung geht also dahin, daß dieselbe Anord- der directen Steuern 33,300 Thlr., 100,000 Thlr. für klärungen im auswärtigen Amte abgegeben hätte, nungen treffe, welche geeignet sind, jede Störung die Porzellan- Manufactur als erste Rate wegen der Ber  - die zu einer anderen Redaction der befagten Stelle

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