Nr. 29.

Berlin , Sonntag den 4. Februar 1866.

Zweiter Jahrgang.

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ענן

Social- Demokrat.

Diefe Zeitung erscheint täglich mit Ausnahme

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Politischer Theil.

Deutschland .

* Berlin , 3. Febr.[ Landtagsverhand­lungen.] Das Abgeordnetenhaus hielt heute seine 5. Sigung.

Präsident Grabow eröffnet die Sitzung um 101/4 Uhr. Am Ministertische v. Bodelschwingh, v. Roon und ein Regierungs- Commiffar.( Die Tribünen sind über­füllt.)

Der Präsident giebt zuerst dem Hause Kenntniß von dem Antrage des Abg. v. Hoverbeck und Genossen,

betr. den Beschluß des Ober- Tribunals.

Abg. v. Hoverbed beantragt Schlußberathung. Der Justiz Minister erklärt, daß er noch feine Kenntniß von einem solchen Beschlusse habe.

Abg. Stavenhagen beantragt Ueberweisung des Antrages an eine besondere Kommission.

Abg. Schulze( Berlin ): Es gebe Fragen und Anträge, über welche Jeder von vornherein sich selbst schlüssig machen müsse, und die keiner Vorberathung in einer Kommission bedürfen. Durch den Beschluß des Obertribunals seien in unzweideutigster Weise die Prä­rogative des Hauses angegriffen und hier gelte es schnell zu handeln.

Aßmann.

Inzwischen ist der Minister Präfibent Graf Bismard und der Minister v. Selchow erschienen.

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( So weit bis 22 Uhr Mittag.)

fage gemacht( Hört!) und nun wolle man den Herrn Ihnen darüber nichts Neues zu sagen, um deshalb, weil Justiz Minister noch fragen, ob die Staats- Anwaltschaft ich überzeugt bin, Sie kennen die Gründe, welche dafür auf sein besonderes Geheiß verfahren sei.( Sehr richtig.) anzuführen sein würden, mit derselben Vollständigkeit Es kann fein Zweifel mehr darüber sein, von woher wie die Regierung. der Schlag falle. Wenn die Staatsregierung glaube, dadurch auf die Thätigkeit der Abgeordneten einzuwirken, In ihrer Sizung am 1. b. M. hat die Fort so täusche ſie ſich, sie dürfe nicht von ihrer Partei auf schrittspartei einstimmig beschlossen, den Obertribu seine( des Redners) Partei schließen.( Beifall.) nalsbeschluß vom 29. d. für nichtig zu erklären, als einen Nachdem auch die Abgg. v. Unruh und Immer Privilegienbruch enthaltend. mann sich für die Schlußberathung erklärt, genehmigt theilte sich, 29 Mitglieder haben den Beschluß der Fort Das linke Zentrum das Haus den Antrag des Abg. v. Hoverbeck auf schrittspartei unterschrieben, 23 waren dagegen, das linke Schlußberathung. Die ganze Fortschrittspartei und Zentrum wird sich, wie die ,, B. B. 3." mittheilt, wahr­stimmt dafür. ein großer Theil der Fraktion v. Bockum Dolffs scheinlich definitiv spalten. den Abg. v. Forkenbeck, zum Correferenten den Abg. Die Nachricht, daß das österreichische Kabinet die Der Präsident ernennt zum Referenten-[ In der Elbherzogthümerfrage] tritt Forderung der Unabhängigkeit und Selbstständig feit der Herzogthümer nachdrücklichst betone und Der Antrag des Abg. Reichensperger und Gen. selbst für den Fall, daß das preußische Kabinet sich auf Erlaß einer Adresse an Se. Maj. den König wird bereit erklärte, eine bedeutende Geldentschädigung auf Antrag des Abg. Dr. Kosch ebenfalls dem Hause zu leisten, dennoch die Annexion nicht zugeben zur Schlußberathung zugewiesen und der Präsident würde, immer bestimmter auf. Die österreichi ernennt zum Referenten den Abg. Dr. Gneist, zum schen Officiösen haben bereits den Auftrag er­Correferenten den Abg. Dr. Waldeck. halten, dieser Auffassung ihres Kabinetes die ge Der bereits mitgetheilte Antrag des Abg. v. Bonin, eignete Verbreitung zu verschaffen und anzudeuten, betreffend die Herabsetzung des Zinssußes der Staats- daß man in Wien eine Territorialentschädi Anleihe von 1850 von 41/2 bis 4% wird der Justiz­Commission zugewiesen, während hinsichtlich des Antragung verlange, wobei man sich darauf stüße, daß ges des Abg. Jung, betreffend das Verfahren gegen die Machtstellung der beiden deutschen Großstaaten die einjährigen Militär- Freiwilligen ebenfalls Schluß- feine einseitige Veränderung erleiden dürfe, wenn berathung im Hause beliebt wird. Der Präsident also Preußen in den Besitz der Elbherzogthümer ernennt für diesen Antrag zum Referenten den Abg. gelangen solle, Desterreich einen gleichen Machtzu Abg. v. Hoverbeck: Er habe gegen den Zusatz- Stavenhagen, zum Correferenten den Abg. Immer wachs erhalten müsse. Nur wenn Preußen darauf Antrag des Vorredners nichts zu erinnern, obwohl er mann. eingehe, sei eine Verständigung möglich, außerdem der Ansicht sei, daß derselbe nichts helfen werde. Die Der Kriegs- Minister v. Roon überreicht hierauf einen bliebe Alles auf dem gegenwärtigen Standpunkte. Erklärungen des Ministers würden dieselben bleiben, wie Gesetz Entwurf, betreffend den außerordent­heut( Heiterkeit). Der Beschluß des Obertribunals sei lichen Geldbedarf der Marine Verwaltung. In Folge der jüngsten Vorgänge in Holstein, sehr geheim gefaßt, das Haus müsse in seinen Ber - Schon im v. J., so fügt der Minister hinzu, ist ein namentlich der Massen- Versammlung in Altona , handlungen darüber die größte Oeffentlichkeit obwalten wesentlich gleicher Antrag dem Hause vorgelegt worden hat, wie die Correspondenz St.-A. meldet, die laffen. Abg. Osterrath spricht für die Kommission. Das Schicksal deffelben ist bekannt. Es sind heute im preußische Regierung in Wien , unter Berufung auf Abg. Dr. Walded: Der Art. 84 sei das flare Wesentlichen dieselben Bedürfnisse, dieselbe Nothwendig die Gasteiner Convention, Beschwerde über die Palladium der Rechte des Hauses und die Bestimmung keit für den Antrag geltend zu machen, wie damals, t. f. Statthalterschaft in Holstein geführt. Die an deffelben sei unzweideutig. Der Angriff des Antrages ich kann mich daher darauf beschränken, auf dasjenige zu den preußischen Gesandten in Wien , Frhrn. von sei lediglich gegen den Beschluß des Obertribunals, verweisen, was ich die Ehre hatte, bei Einbringung des Werther, gerichtete Note, von welcher deni Grafen nicht gegen die Motive desselben gerichtet, aber auch gegen vorjährigen Antrages vorzutragen. Aenderungen in den Mensdorff Abschrift hinterlassen werden soll, stützt die Staats- Anwaltschaft. Hätten die Gerichte die Abgg. thatsächlichen Verhältnissen sind nicht eingetreten. Wenn geschüßt gegen die Angriffe der Staats- Anwaltschaft, wie im vorigen Jahre mit einer gewiffen Zuversicht ausgesprochen sich auf die gestern in der„ Prov.- Corr." veröffent dies früher in dem Aldenhoven 'schen und Lyskowski- werden konnte, daß die Regierung Kiel nicht wieder los- lichten Gründe. Gleichzeitig soll Graf Bismarc schen Falle geschehen, so hätte das Haus teine Veran- zulassen gedente, so hatte man den problematischen Besitz das Wiener Kabinet ersucht haben, die Entschädi­laffung zu irgend einem Beschluffe. Das Haus werde als Grund der Ablehnung zur Geltung zu bringen gesucht. gungs- Forderungen bestimmt zu formuliren, welche übrigens seine Pflicht thun, trotz der ihm jest entgegen- Die Verhältnisse haben dargethan, daß die Zuversicht es in einer früheren Kundgebung als Vorbedin­geschleuderten Gefahr.( Zustimmung). Es wolle aber der Staatsregierung eine gerechtfertigte war. Die Re- gung seiner Zustimmung zu den Februar- Forderun­hier aussprechen, daß kein Abgeordneter einer solchen Un- gierung hat daher auch nicht gezögert, diejenigen Schritte gen angedeutet hatte. tersuchung Rede stehen, noch sich gegen eine solche An- zu thun, welche zur Festhaltung dieses werthvollen Be­flage vertheidigen werde. Deshalb sei eine Kommission

Abg. Dr. Gneist erklärt sich für Ueberweisung an eine Kommiffion, event., falls Schlußberathung beliebt werden sollte, wünscht er, daß der Hr. Justizminister aufgefordert werden sollte, auf Grund der Verfassung, dieser Berathung im Hause beizuwohnen.

nicht erforderlich.( Beifall.) Abg. Graf Schwerin: Er wolle erklären, daß er eben so unzweifelhaft über die Auslegung des Art. 84 der Verfassung sei, wie die Antragsteller; nur wolle er das in dem Antrage ausgesprochene Urtheil über die Ge­richte nicht, weil er das Haus zu einem solchen Aus­spruche nicht für befugt erachte. Deshalb wünsche er, daß der Antrag modificirt und in einer Kommission vor­Abg. Dr. Virchow. Die Provokation zu dem Be­schlusse sei vom andern Hause ausgegangen( Hört!) und der Herr Minister- Präsident habe darüber auch eine Zu

berathen werde.

fizzes erforderlich find. Sie ist dadurch zu Ausgaben ge­langt, welche sie auf eigene Verantwortung gemacht hat, indem sie sich dabei der Verpflichtung bewußt war, daß fie dazu der nachträglichen Genehmigung der Landesver­tretung bedürfe. Diese kann auf verschiedene Weise nach gesucht werden; einmal durch die Annahme des gegen wärtigen Gesetz- Entwurfes, wo dann die bereits gemach ten Ausgaben zu verrechnen sein würden, oder die

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Der Wiener Correspon dent der ,, Nordd. Allg. 3tg." theilt unterdessen als verbürgt mit, das Wiener Kabinet habe dem Statt­halter Frhn. v. Gablenz bezüglich der Altonaer Massen versammlung seine Mißbilligung ausge sprochen über die Duldung von Vorgängen, wie sie in Holstein an der Tagesordnung seien.

-[ Die Volksstimmung in den Elb Regierung kann diese Ausgaben, wie dies sonst gebräuch herzogthümern] schildert der bekannte Statistiker lich, nachweisen und die nachträgliche Genehmigung er- und bayrische Abgeordnete Kolb, einer der Redac trahiren. Der Gegenstand interessirt mich in so hohem teure der N. Frff. 3tg.", der in den letzten Grade, wie irgend eine patriotische Angelegenheit, die Wochen eine Reise durch die Herzogthümer ge­meiner amtlichen Fürsorge empfohlen ist, ich weiß aber macht, in folgender Weise:

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