Nr. 31.

Berlin  , Mittwoch den 7. Februar 1866.

Zweiter Jahrgang.

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Social- Demokrat.

Diese Zeitung erscheint täglich

mit Ausnahme

der Sonn- und Festtage.

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Organ der social- demokratischen Partei.

Redigirt von J. B. v. Hofstetten und J. B. v. Schweiter.

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Agentur für England, die Colonieen und die überseeischen Länder: Mr. Bender, 8. Little New- Port- Street, Leicester- Square W. C.   London  . Agentur für Franfreich: G. A. Alexandre, Strassbourg  , 5. Rue Brulée; Paris  , 2. Cour du Commerce Saint- André- des- Arts.

Politischer Theil.

Deutschland  .

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noch illusorischer. Bejammernswerth ist jedoch bei es scheint, wird es aber doch zu keiner Trennung der ganzen Geschichte die Haltung derjenigen, welche kommen. davon in erster Linie betroffen werden, wir meinen ,, Die Abgeordneten lommen, laßt den Elephanten die Fortschrittsfraction des Abgeordnetenhauses. Ein los!" [ Der Obertribunalsrath Seden­Berlin, 6. Febr.[ In der Elbherzog matter Protest ist Alles, wozu sich diese Gothaer thümerfrage] liegt eine Nachricht von Bedeu aufzuraffen vermögen. Was hilft es, daß einige dorf,] Referent in der Anklagefache gegen Twesten tung vor. Einer Correspondenz des Alt. Merkur" entschiedenere Demokraten, wie Ziegler, v. d. und beauftragt, die Gründe zu der Anklage zu for­aus Schleswig   zufolge ist direct aus dem Leeden u. f. w. ihren Beitritt zu solchem Proteste niuliren, wies die Acten mit der Bemerkung zurüd, Königlichen Kabinet eine Proclamation verweigern- die saft und kraftlose Majorität daß er außer Stande sei, den Spruch zu motiviren. [ In der bekannten Kölner   Fest- n- eingetroffen, worin Schleswig   Holstein fest ungestört ihr einschläferndes Wert fort und aufgefordert wird, mit Preußen in eine steht nicht, daß das Volk gähnt und sich um ihr gelegenheit] wurden in der Justiz- Kommiffion So lange fich die des Abgeordnetenhauses, auf den Antrag der Abgg. Personal Union zu treten, unter Verheißung Treiben nicht bekümmert. Personal- Union des Schutzes der altherkömmlichen Institutionen und Minorität nicht dazu entschließen kann, die liberalen 3mmermann und Wachsmuth folgende Reso Rechte des Landes, sowie eines eigenen Beamten-, Faschingsnarren der Majorität zu demaskiren und lutionen einstimmig genehmigt: Heer- und Finanz- Wesens. Für den Fall der Ab- das Volk selbst aufzurufen, so lange wird und kann stellt sein. Gleichzeitig betont die„ Nordd. Aug. 3. B. der„,   Rhein. 3tg." über den Protestantrag lehnung sollen andere Maßnahmen in Aussicht ge- es nicht besser werden. Man lese nur, was man Ztg." in ihren Betrachtungen über die letzte Sonn- schreibt, man lese dies und wundere sich noch über abend- Sitzung im Abgeordnetenhause, daß:„ sich die Art und Weise, wie Graf   Bismarck mit diesen gleichzeitig auch in den Herzogthümern selbst die Leuten umspringt. Man lese und staune: Kundgebungen mehren, welche die Personalunion mit der Krone Preußen als die wünschenswertheste Lösung der Schleswig-   Holsteinischen Frage bezeich­nen, eine Lösung, welche der Selbstständigkeit der Herzogthümer keinen Eintrag thun, sie nach ihrem stets ausgesprochenen Wunsche auf ewig vereint laffen, und ihnen unter deni mächtigen Schuße des Breußischen Adlers, ohne Befürchtungen für die Wiederkehr jener Ereignisse, die dem Lande seit 1848 so tiefe Wunden geschlagen, gestatten würde, diese Wunden zu heilen" u. f. w. Dies wäre also die neueste Phase der Bismarc'schen Elbherzog thümer- Politik. Warten wir den Erfolg ab.

1) Die amtlichen Maßregeln, welche auf das Verbot unternommeuen Festes zu Ehren der Abgeordneten ge­und die Verhinderung des im Juli 1865 von einer An zahl von Bewohnern der Rheinlande und Westphalens richtet waren, stehen im Widerspruch mit Art. 29. ber Verfassungsurkunde und dem dazu erlassenen Gesetz vom 11. März 1850, betreffend die Ausübung des Versamm lungs- und Vereinigungsrechtes.

2) Der Minister des Innern hat seine Pflicht dadurch verlegt, daß er auf die Beschwerde vom, 2c. keinen Be­fcheib erlassen hat.

3) Der Minister des Innern war verpflichtet, die gesetzwidrigen Maßregeln seiner untergeordneten Beamten sofort zu verhindern.

4) Der Ober- Procurator ist verpflichtet, auf Grund des§. 315 des Strafgesetzbuches gegen den Regierungs­Präsidenten von Möller und den Polizei- Präsidenten Geiger in   Cöln, sowie gegen den Bürgermeister Eich zu Longerich und Schaurte zu   Deutz wegen Mißbrauchs der Staatsgewalt die strafrechtliche Verfolgung herbeizu­führen.

Der Minister des Innern ließ durch seinen Kommissar erklären, er werde das Verfahren der Regierung, das zwar nicht den Beifall der Gerichte gefunden, im Plenum rechtfertigen.

Der Protestantrag war entworfen von einer gemein schaftlichen Kommission der beiden liberalen Fractionen, oder vielmehr unter Benutzung eines von Walded Dabei war auf die matte Stimmung, die bei einigen stammenden Entwurfes von ihr ausgearbeitet worden. Abgeordneten im linken Centrum immer herrscht, so sehr Rüdsicht genommen, daß der Ausdruck nur wenige(?) in der Fortschrittspartei befriedigte. Indessen nahm die Fraction, um ein einmüthiges Vorgehen nicht zu er schweren, den Antrag in der Fassung, den er von der Kommission erhalten hatte, einstimmig an. Als der Ent­wurf aber in derselben Stunde im linken Centrum zur die Bedenklichkeit der principiellen Leisetreter, sondern Erörterung tam, erhob sich hier dagegen nicht blos auch die Düftelei des Lateinischen Juristenthums, welches -[ Zur Habsburg- Hohenzollern'schen bei allen politischen Fragen gegen sich selbst einen Kom Allianz] bringt jetzt auch die sonst für eine solche petenz Conflict erhebt. Einige wollten den Protest für fanatisch begeisterte ,, Kreuzztg." eine recht unmiß überflüssig, Andere denselben für übereilt halten, wieder verständliche Illustration, indem sie, die ,, Kreuzztg.", noch Andere behaupteten, blos die Ausdrucksweise nicht   Stuttgart, 3. Febr.[ Berfassungs- Re­Beweise dafür zu haben glaubt, daß Desterreich billigen zu können. Für die Vertagung des Protestes vision.] Die Arbeiten im Ministerium des In­die patriotische Agitation in Holstein nicht nur machte namentlich Gneist geltend, daß man den Wort­nern zur Verfassungs- Revision schreiten vorwärts, laut und die Gründe des Beschlusses des Kriminalfenats nicht hindere, sondern sogar begünstige, wie sie sich noch nicht fenne und, wenn man sich noch acht Tage und, wie verlautet, ist man auch damit beschäftigt, nämlich ausdrückt ,,, im Bunde mit den Augusten Zeit laffe, inzwischen auch wohl noch anderes für die den gesammten Verwaltungs- Organismus des burgisch- revolutionairen Agitatoren gegen Preußen" Beurtheilung jenes Beschlusses Interessantes erfahren Staatswesens im Sinne einer Erweiterung des stehe, die Entwickelung des Preußenhasses in Hol- müsse. Der Abgeordnete Kanngießer berief sich auf Selbstregierungsrechtes einer Revision zu unter­stein fördere" und   Händel suche." Die ,, Kreuz- den Grafen Schwerin, der zwar sachlich mit den Bewerfen. Man spricht davon, daß in Bälde eine 3tg." erwartet, daß Preußen nicht dulden wird, denken gegen den Obertribunalsbeschluß einverstanden sei, Commission von Mitgliedern der Ministerien des daß es von Desterreich durch einen Bund mit der aber an dem öffentlichen Proteste nicht Theil haben wolle, Innern und der Justiz, der Abgeordnetenkammer 2c. Revolution um seine wohlerworbenen Rechte ge weil die Regierung diesen als eine Waffe gegen die bracht werde." jetzigen Abgeordneten zu gebrauchen versuchen könne. Die zusammentreten werde, um die dahin einschlagenden Debatte zog sich im linken Centrum ein unerhörter Fragen einer Berathung zu unterziehen. [ Der jüngste Obertribunalsspruch] all bis tief in die vierte Stunde. Viele verließen   Kassel, 5. Febr.[ Die Ständerersamm­Fall macht in der gesammten   deutschen( außerpreußischen), allmählich den Saal und als abgestimmt wurde, fiel der lung] ist heute bis zum 1. März vertagt worden. englischen und   französischen Presse verdientes Auf- Antrag, den von der Commission vorgelegten Proteft zu Der Präsident Nebelthau sagte:„ Bon all den Hoff­sehen und wird einstimmig verurtheilt. Selbstver- unterzeichnen, mit geringerer Majorität durch. Dieser nungen, womit die Stände ein volles Jahr hinge­ständlich wird er da ja keine Regel ohne Aus- Ausgang war von Wenigen erwartet. Die Minorität, halten worden sind, wage ich nur noch Eine aus­nahme von dem feudalen Wiener Vaterland" welche außerdem wegen Gneist's Plan, über den Proteft, zusprechen, daß die Minister nicht etwa mit dem gutgeheißen und daneben die Sistirung der Ver- wenn er nun doch in's Haus komme, die sofortige Landtage spielen." Hoffen und harren- faffung in Preußen empfohlen. Siftirung der Ber- Schlußberathung nicht zuzulaffen, sondern denselben an eine Commission zu verweisen, erbittert war, unterschrieb fassung! Als ob nod) Ausland. aber sofort den Antrag. Viele erklärten außerdem,

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der That ist es unerhört, daß man den Richter wenn die Majorität der Fraction auf dem betretenen*   Paris, 4. Febr.[ Tagesbericht: Merito. über den Gesetzgeber stellt. Die ohnehin schon Rückwege verbleibe, auszutreten. Unter diesen waren Der   Constitutionnel" über das prß. Ober­illusorische preußische Verfassung wird dadurch v. Bockum-   Dolffs, v. Carlowitz, André, Kreutz. Wie tribunal. Ballconflict. Lagueronnière.]

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