-
Die Borfälle an der Mündung des Rio Grande die Gestaltung der Dinge im Stillen Weltmeere ſchiedenen Wegen wird dieser sich aussprechen können, sind als Thatsache unbedeutend, als Symptom in ansicht, geht aus einem Artikel der Saturday in Versammlungen, in Vereinen, in der Presse; eine unhohem Grade bedenklich; sie zeigen, wie stark be- Review" hervor, welcher mit den Ansichten des mittelbare Betheiligung aber kann derselbe allein in der reits die Spannung zwischen den Amerikanern und übrigen Theiles der Presse in der Hauptsache völlig verfassungsmäßigen Vertretung erlangen. In ihr muß Franzosen ist und die Arbeit der Diplomatie zu übereinstimmt. Dieses Blatt schreibt: deshalb der Schwerpunkt des politischen Lebens beruhen. durchkreuzen droht. Hier, wo das Publikum über- Den Spaniern ist eine Landung in Chili oder Peru Wahlgesetz taugt nichts, so wird auch die beste VerfasGiebt man daber auch die beste Verfassung und das haupt stark verlernt hat, von vorn herein der Dinge unmöglich, wenn sie nicht große Truppenmassen über sung nichts nutze sein! Tragweite zu ermessen, ward man erst ängstlich, den halben Erdball hinsenden wollen; eben so wenig ist als der„ Constitutionnel " meldete, daß eine fran- es in ihrer Macht, durch ihr Blocade- Geschwader den berechtigten Ansprüchen der Staatsbürger nun feineswegs. Das Wahlgesetz vom 30. Mai 1849 entspricht den zösische Corvette erfolglos Bagdad bombardirt habe, selige Admiral, welcher einen von schwachen Feinden tikel 4 der Verfaffung, welcher alle Breußen vor dem chilenischen Handel ernstlich zu schädigen. Der unglück- Dasselbe steht im offenbaren Widerspruch mit dem Ardaß man so zu sagen also schon im Kriege mit den ihm abgerungenen Erfolg nicht zu überleben vermochte, Nordamerikanern, wenn auch noch nicht mit der hatte sich die Sachlage von Anfang an augenscheinlich und gefährlichste von Allen, ist dem Klassensystem zum Gesetz gleichstellt. Das Geldprincip, das verwerflichste amerikanischen Regierung sei. Dem„ Conſtitu- so vorgestellt, daß die Chilenen bei ernſten Drohungen Grunde gelegt. tionnel" schreibt man aus Berlin über den tiefen bald zu Kreuze friechen, ihm selbst eine wohlfeil erkaufte größeres Wahlrecht zu, ihren Staatspapieren, Häusern, Es legt dasselbe den Begüterten ein Eindruck, den die bewußte Entscheidung des Ober- Ruhmeskrone zufallen lassen würden. Da aber die Aeckern, Heerden 2c. wird unmittelbar ein Stimmrecht Tribunals in allen Streisen daselbst hervorgerufen Chilenen entschlossen sind, lieber Alles zu thun und zu gegen den Nichtbegüterten eingeräumt. Nun weiß man habe. Für den Correspondenten des„ Constitu- dulden, als nachzugeben, und nun noch die Vernaner wohl in den Finanzen, von wem man die Steuern ertionnel" ist der Text des Art. 84 sehr klar, wenn jetzt ein sehr bedenklicher Kampf bevor, bedenklich zumal fie eigentlich getragen werden, im Uebrigen ist aber die auf ihre Seite gezogen haben, so steht den Spaniern hebt, aber es ist niemals genau zu ermitteln, von wem gleich in directem Widerspruche zu der Entscheidung wegen seiner ungemeinen kostspieligkeit. Eine Flotte von einem Manne bezahlte Steuer nicht im Mindesten des höchsten preußischen Gerichtshofes stehend. Es am andern Ende der Welt ist ein gar theurer Luxus, ein Maßstab für seine Bürgertugend, oder für sein großes giebt außerhalb Preußens keine verschiedene Meinun- befonders, wenn ihr die Kohlen- Zufuhr abgeschnitten Interesse am Staate. gen über diesen Gegenstand. Der letzte Ball in der ist. Wenn die Pernaner und Chilenen ein Geschwader preußischen Gesandtschaft hätte beinahe zu einem von kleinen Dampfern ausrüften, dem sie aus den chile Ereigniß geführt, das die guten Beziehungen zwi- nischen Kohlengruben seine Nahrung zuführen, fo baben schen den Kabineten Bismarck und O'Donnell zu die Spanier geringe Aussichten, dasselbe im Schach zu trüben geeignet gewesen wäre, zu einem Duell zwi- balten; und überall in der Welt hat Spanien etwas zu schen dem preußischen und spanischen Gesandten. verlieren, Chili und Bern dagegen nichts. Die Spanier Es handelte sich wieder einmal um verletzte Eti und vielleicht auch die Guano- Inseln wieder in Beschlag mögen freilich eine oder zwei Küstenstädte in Asche legen tette. Der Vorgang wird der Wiener Presse", nehmen, doch wird es den dort stationirten Schiffen wie folgt, geschildert: schwer werden, Zufuhr zu erhalten. Die beiden Repu bliken genießen überdies unlängbar bessern Credits, als ihr Mutterland, und können einstweilen ohne Schwierig feit Anleihen aufnehmen, wie Spanien sie nur zu überaus drückenden Bedingungen und auf indirectem Wege erlangen würde. Die Wagschale neigt sich zu Gunsten der Südamerikaner und wird sich, je länger der Krieg sich hinzieht, je tiefer und tiefer neigen.
"
-
-
"
Als um 1 Uhr Morgens die erste Serie der Gäste fich zum Souper begab, hatten die Personen, welche die Honneurs machten, im Drange ihrer Verrichtungen un terlassen, den spanischen Botschafter an seinen Platz zu führen. Die großen Säle leeren sich nach und nach, Marquis de Leyma wartet und wartet. Niemand nimmt von ihm Notiz. Eine zeitlang unterdrückt der Spanier feine Ungeduld und stolzirt im Thronsaale auf und nieder, * Spanien.[ Das neue reactionäre Verum ja, wenn Graf Goltz ihn suchen konime, sogleich ge- einsgefeß. Chilenisches.] Nach dem neuen funden zu werden, aber wer nicht kommt, ist Graf Gol. Vereinsgesetz ist jeder Verein von mehr als zwanzig Nach einer guten Weile erst erscheint eine untergeordnete Person des Hauses, um einige Worte der Entschuldigung Personen, der zusammentritt, um literarische oder zu stammeln. Da reißt dem Marquis die Geduld und andere Themata zu behandeln, verboten, selbst dann mit den Worten: Sagen Sie Ihrem Herrn, daß dies noch, wenn dieser Verein sich in Sectionen von nicht die Art ist, einen Botschafter der Königin von weniger als zwanzig Personen theilt, und wenn er Spanien zu empfangen" verläßt er das preußische sich weder an einem bestimmten Tage, noch an allen Hotel. Bisher fann man dem preußischen Botschafter wohl nur ein leichtes Berseben zur Last legen, was Tagen fortlaufend versammelt. Ebenso ist jede Verum so entschuldbarer ist, als die Ehre, die franzö einigung von Personen untersagt, welche zum Ziel sischen Majestäten bei sich zu bewirthen( mit Verlaub der haben könnten, Ideen zu verbreiten, die den GrundKölnischen Zeitung sei es gesagt), den guten Grafen denn lagen der Gesellschaft und der Staatsverfassung doch ein wenig außer Fassung gebracht hatte. Nun be- entgegen sind. Jeder Verein bedarf der Autorisi ging aber Graf Goltz am andern Morgen die unbe- rung der Staats- Regierung. Eine Ausnahme greifliche Tactlosigkeit, seinen Secretär mit dem Auf- bilden nur die Versammlungen, welche während der trage, dem Marquis v. Leyma die nöthigen Explicati Wahlperiode statthaben, um auf das Resultat der onen zu geben, in die spanische Botschaft zu schicken. Wahlen zu wirken. Die Madrider Journale Natürlich konnte der Marquis eine so legere Art, Satisfaction zu geben, nicht gelten lassen und er entfendete fahren fort, von der Regierung energische Maßfeinerseits einen seiner Freunde, einen französischen Gene- regeln zur Verfolgung der chilenischen Piraten, die ral, mit einer Herausforderung auf Pistolen zum Grafen sich jetzt in den europäischen Gewässern zeigen, zu Goltz. Glücklicherweise war der Conflict inzwischen im fordern. Dies dürfte der Regierung aber wohl diplomatischen Corps ruchbar geworden, es gab ein großes sehr schwer fallen, wenn so reichliche MarineverHin- und Herfahren zwischen der Nne Grenelle, der Rue stärkungen nach dem stillen Ocean abgegangen sein de Lille und dem Quai d'Orsey, und nach vierundzwan- werden. zig Stunden war mindestens die Gefahr, zwei Botschafter, Männer von mehr als reifem Alter, sich auf Leben und Tod duelliren zu sehen, beseitigt.!
lautet:
Vermischtes.
Bürger gleichmäßig und gerecht erhält, und daß er jedem Der Zweck des Staates ist, daß er alle Rechte der Bürger gleichmäßige Rechte giebt. Nicht der Particularismus soll vertreten sein, sondern das Bolt, das Volk kann aber nicht gehörig vertreten sein, wenn nicht alle Stände gleich wahlberechtigt find.
schiedenste Hemmniß zur Lösung der socialen Frage; denn Die Beschränkung des Wahlrechts ist auch das entwenn sich nicht Einer wie der Andere bei den Wahlen betheiligen soll, dann wird in ihm das Gefühl rege, er sei schlechter als seine Mitbürger. Jede Arbeit bringt zwar nicht gleichen Lohn, der Staat sollte aber so eingerichtet sein, daß jede Arbeit auch gleiche Ehre und gleiche Rechte bringt. Ein gleiches Maß der Ehre und des Einflusses, der Selbstverständigkeit und der Freiheit müssen Alle haben.
Nicht die Steuerquote, die der Mensch zahlt, darf also bei dem Wahlrecht in Betracht kommen, sondern der Mensch muß gelten in seiner abstracten sittlichen Berechtigung, ohne Rücksicht auf seine Qualität, auf Bei- und Zuhalt. Das Wahlrecht, das wichtigste politische Recht darf nicht geknüpft werden an den Besitz, statt an die Persönlichkeit Gerechtigkeit verlangt das allgemeine gleiche Wahlrecht!
die geheime Abstimmung verbunden werden, denn sie ist Mit dem allgemeinen gleichen Wahlrecht muß aber die einzige Sicherung der factischen Unabhängigkeit bei Ausübung des Wahlrechts. Die öffentliche Abstimmung macht die Wähler abhängig. Der Gewerbetreibende läuft Gefahr, bei dem Wahlacte die Unzufriedenbeit derjenigen zu erregen, von denen die Ertheilung von Arbeiten abhängen, ja sogar seine Privatkunden zu verConcessionen oder Verdingungen von Lieferungen und lieren. Der Fabrikarbeiter hat seine Entlassung zu befürchten, wenn er anders als der Arbeitgeber stimmt.
Den Beamten und Militairs geht es nicht besser, sie
dürfen mindestens nicht gegen die stimmen, von denen die Beförderung abhängt, wenn sie auf solche überhaupt nicht verzichten wollen. Die öffeneliche Abstimmung vereitelt die Wahlfreiheit, demoralisirt die Wähler und verfälscht die Voltsstimme. Nur durch die Unmöglichkeit Druck und von Bestechung. einer Controle wird Abstimmung frei von ungesetzlichem
Die Wahl muß aber auch eine direkte sein. Bei den indirekten Wahlen ist die größte Gefahr vorhanden, daß die wahre Volksstimme verfälscht werde und eine künftliche Majorität herauskomme. Das indirekte Wahlrecht ist nichts weiter als eine Bevormundung; es stellt den Wähler unter die Vormundschaft des Wahlmannes. Dagegen hat die Wahl unmittelbar durch die zur Wahl Berechtigten, die direkte Wahl, unzweifelhaft vor jedem andern Verfahren große Vorzüge.
Nur auf diesem Wege kann in klarer Weise das Vertrauen des Volkes Denjenigen bezeichnen, der sein Ver treter sein soll, nur in dieser Weise ist es möglich, daß die Idee der Repräsentation, welche der conftitutionellen, wie der rein demokratischen Staatsverfassung unentbehrlich ist, wenigstens annähernd zur Verwirklichung komme.
Das Gerücht, daß Baron Charles Laguéronnière, der eben verstorbene Präfect der Haute Ga-*( Die Petition des Berliner Arbeiterverronne, sich selbst entleibte, war erfunden. Er ist eins) an das Abgeordnetenhaus, betreffend die Einfüh eines natürlichen Todes und in geregelten Vermö- rung des allgemeinen gleichen und direkten Wahlrechts, gensverhältnissen gestorben. * London , 3. Febr. Der Spanisch- Chi- urkunde verheißt in Art. 72 ein Wahlgesetz für das AbHohes Haus der Abgeordneten! Die Verfassungslenische Streit und die Haltung der eng geordnetenhaus. Dieses Versprechen wartet nun seit lifchen Regierung.„ Saturday Review" 16 Jahren auf Erfüllung; das Wahlgesetz vom 30. Mai über Spanisch Chilenisches.] Die schon er- 1849 ist noch immer in Kraft. Nächst der Verfassung wartete Bekanntmachung, durch welche England dem hat wohl kein Theil der Gesetzgebung eine größere Wich spanisch- chilenischen Kriege gegenüber eine feste Po- tigkeit, als das Wablgesetz. Es ist seinem ganzen Wesen ſition einnehmen wird, soll bestem Vernehmen nach in nach von den Verfassungsarbeiten nicht zu trennen, ja es der morgigen Nummer der amtlichen beruht die Verfassung auf diesem Grunde, ihr Wesen Gazette" und Charakter wird vor allem hierdurch bestimmt. Denn veröffentlicht werden. Hätte die Regierung noch wenn es bei aller Staatsordnung hauptsächlich darauf ten Wahlen werden die arbeitenden Klassen in den Wahleinige Zeit gezögert, so dürfte neben Spanien und ankommt, daß sie dem wahren Bewußtsein des Volkes Chili auch Peru in der Neutralitäts- Proclamation entspricht, und daß sie diesem in den Formen der Verseine Stelle gefunden haben; denn zum offenen faffung Ausdruck verleiht, so muß es von der größten Kriegszustande zwischen Spanien und Peru fehlt Bedeutung sein, daß diejenigen Gewalten des Staates, eben nach Abbruch der diplomatischen Beziehungen welche bestimmt sind, unmittelbar die Gesammtheit des und Desavouirung des von dem verjagten Präfi- Staates zu vertreten, in angemessener Weise gebildet denten eingegangenen temüthigenden Bertrages nichts werden. Weiteres, als die regelrechte Kriegserklärung. Wie lösen, daß nicht blos die verschiedenen Organe unter sich Die constitutionelle Verfassung hat die Aufgabe zu man in England, wo Spanien wegen seiner ver- in Einklang stehen, sondern daß in ihnen auch der wahre rotteten Finanzverhältnisse in tiefer Ungnade steht, Wille des Volkes zur Anerkennung gelangt. Auf ver
Endlich in Bezug auf die sociale Frage: Es ist klar, daß eine gleichmäßige Vertretung der Interessen bei indirekten Wahlen nicht stattfinden kann; denn bei indirekcomité's wenig oder gar nicht vertreten, also nicht in der Lage sein, ihre Intereffen zu wahren. Bei den direkten Wahlen aber sind alle Interessen verhältnißmäßig vertreten und deshalb ist es ebenso politisch wie gerecht, die direkten Wahlen den indirekten vorzuziehen. Wir führten aus:
Gerechtigkeit verlangt das allgemeine gleiche Wahlrecht; in der geheimen Abstimmung liegt die einzige Sicherung der factiichen Unabhängigkeit bei Ausübung des Wahlrechts; allein bei direkten Wahlen sind