Nr. 34.

Berlin , Sonnabend den 10. Februar 1866.

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Social- Demokrat.

Diese Zeitung erscheint täglich

mit Ausnahme

der Sonn- und Festtage.

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Organ der social- demokratischen Partei.

Redigirt von 3. B. v. Cofstetten und J. B. v. Schweizer .

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Redaction und Expedition: Berlin , Dresdnerstraße Nr. 85.

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Bestellungen werden auswärts auf allen Bostämtern, in Berlin auf der Expedition, von jedem soliden Spediteur, von der Expreß- Compagnie, Scharrenstraße 1, sowie auch unentgeltlich von jedem rothen Dienstmann " entgegen genommen. Inserate( in der Expedition aufzugeben) werden pro dreigespaltene Petit- Zeile bei Arbeiter- Annoncen mit 1 Sgr., bei sonstigen Annoncen mit 3 Sgr. berechnet.

Agentur für England, die Colonieen und die überfeeischen Länder: Mr. Bender, 8. Little New- Port- Street, Leicester- Square W. C. London . Agentur für Franfreich: G. A. Alexandre, Strassbourg , 5. Rue Brulée; Paris , 2. Cour du Commerce Saint- André- des- Arts.

Politischer Theil.

Deutschland .

bung * Berlin , 9. Febr. Landtagsverhand lungen. Das Herrenhaus hielt gestern seine 3. Sigung.

Präs. Graf Stolberg eröffnet die Situng um 11/4 Uhr; er zeigt den am 22. Jan. erfolgten Tod eines Mitgliedes, des Grafen Schweinitz an. Der frühere Ministerpräsident v. Manteuffel ist eingetreten.

Aenderung zu.

Der Kommissions- Antrag( Ueberweisung an die Re­gierung) wird einstimmig angenommen.

für Naturalleistungen nur 698,000 Thlr. ausgeworfen.| meiner Ansicht ist eine Regelung nur auf legislati In den Commissionsberathungen haben die Regierungs - vem Wege möglich. Ich bitte, sobald als möglich durch Commiffare teine Auskunft darüber geben können, ob eine Gesetzesvorlage dem Baßunwesen Abhilfe zu eine( schon im Vorjahre versprochene) Gesetzvorlage, zur schaffen.( Bravo.) Vergütung der drückenden Leistungen für die bewaffnete Macht, in dieser Session nun erfolgen werde. Der Kriegsminister v. Roon versicherte, auch die Regierung erkenne das Dringliche der Angelegenheit und lasse es an Fleiß der Erledigung nicht feblen; doch sei zu den Vor­arbeiten so viel Zeit erforderlich, daß deren Beendigung noch vor Schluß dieser Session zweifelhaft sei.

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Nach Erledigung mehrerer Petitionen, die tein allge­meines Interesse bieten( eine Petition wird wegen Nicht­auwesenheit des Kultusministers von der Tages- Ordnung abgesetzt) schließt die Sitzung um 314 Uhr. d Nächste Sizung: Freitag 9. Februar, 10 Uhr. Teges Ordnung: Antrag von Hoverbeck und Genoffen, betref­fend den Beschluß des Obertribunals.

-9. Febr.[ Landtagsverhandlungen.] Das Abgeordnetenhaus hielt heute seine, 7. Sizung.

Präsident Grabow eröffnet die Sitzung um 1014 Uhr. Am Ministertische v. Bodelschwingh, v. Mühler und Graf zur Lippe.( Die Zuhörertribünen des Hauses find lange vor dem Beginne der Sitzung überfüllt).

Zur Verstärkung der Commission für Handel und Gewerbe zur Berathung der Bant- Vorlage find gewählt: bie Abg. v. Unruh, Klotz, Reichenheim, Metzmacher, v. Hennig, Gerlich und Lasker.

Der letzte Gegenstand der Tagesordnung ist die Be­Die Geschäftsordnungs- Commission hat zu den§§. 2 tition des Vorsitzenden des Berliner Arbeiter Vereins, und 16 der Geschäftsordnung Abänderungsvorschläge ge- Gegenwart entsprechenden und allen Staatsbürgern gleiche Bandow, um Erlaß eines neuen, den Anforderungen der stellt. Sie beantragt zunächst§. 2 folgendermaßen zu Rechte gewährenden Paßgesetzes.( Ein ähnliches am fassen: Die Legitimation der Mitglieder des Herren- 3. August 1865 an das Staatsministerium gerichtetes faffen: Die Legitimation der Mitglieder des Herren hauses hat die Matritel Commission nach Maßgabe der Verordnung vam 12. Oftober 1854 und der Verord Gesuch war ohne Bescheid geblieben; ebenso batte bis nung vom 1. November 1865 zu prüfen."- Hr. iebt ein von Bandow eingerichtetes Gesuch um Abschaf­v. Bernuth( der frühere Justizminister) erhebt in seinem fung der Arbeitsbücher fein Resultat.) In der Pe­Namen und in dem seiner politischen Freunde Protest tition heißt es:„ Es steht fest, daß unter dem Principe gegen diese Bestimmung. Er ist der Ansicht, daß die der allgemeinen Verdächtigkeit, welches dem bisherigen Verordnung von 1865 nicht im Einklange stehe mit den Paßystem zu Grunde liegt, die arbeitenden Klassen Fundamentalgrundsätzen der Verordnung von 1854. am meisten zu leiden haben. Es ist ihnen das Kost Eine Zustimmungs- Adresse und eine, den Beschluß Eine sehr große Majorität stimmt der beantragten barste, was sie besitzen, ihre Zeit geraubt, die sie beffer Die Aenderung zu§. 16, welche eine benutzen können, als zur Beobachtung bloßer Paßvor des Ober Tribunals betreffende Resolution ist einge­Bereinfachung des parlamentarischen Verfahrens( durch je mehr man ihnen das Aufsuchen der Arbeit erschwert, gelegt. schriften. Je mehr man die Arbeiter bevormundet, und gangen. Dieselbe wurde auf den Tisch des Hauses aus­mündliche Berichterstattung) bezweckt, wird dagegen ver­worfen. Die Mehrheit ist der Ansicht, daß das Haus desto mehr wird auch der Trieb zur Arbeit bei ihnen Ein Antrag des Abg. v. Saucen- Tarputschen: nicht so beschäftigt sei, um ein abgekürztes Verfahren Arbeiter entwürdigend und und entmuthigend, wenn ihm klären:„ Alle Anordnungen des Staats- Miniſteriums, geschwächt und abgeftumpft. Es ist für den redlichen Das Haus der Abgeordneten wolle beschließen zu er als nothwendig erscheinen zu lassen. Der Handelsminister überreicht 2 Gesetzentwürfe die Gelegenheit, seinen Unterhalt auch außerhalb feines sowie Beschlüsse von Provinzial Landtagen über Auf­Der erste betrifft die Erwerbs und wirthschaft auf eine nicht zu rechtfertigende Weise durch eine Baß- ungültig und deshalb unverbindlich, so lange nicht durch Wohnsitzes aufzusuchen, erschwert wird, und das geschieht bringung der Grundsteuer- Regulirungs- Kosten sind rechts­lichen Genossenschaften, von denen bereits etwa 400 mit zahlreichen Mitgliedern bestehen, aber ohne daß und Fremden- Controlle." Er bittet das Haus, seinen ein Gesetz der Aufbringungsmodus und die Höhe der fie das Recht hätten, Geschäfte als Vereine zu machen, da Antrag auf Reform der bestehenden Paßgesetzgebung bei Jahresraten festgestellt sind," wird der Commission für fie weder in die Kategorie der Aktiengesellschaften, noch bem Staats- Ministerium zu unterstützen, event. selbst Finanzen und Zölle zugewiesen. die Initiative zu ergreifen, um den Erlaß eines neuen, der stillen Genossenschaften fielen. Es komme darauf an, den Anforderungen der Gegenwart entsprechenden, allen ihnen so weit zu Hülfe zu kommen, daß sie Rechtsge- Staatsbürgern gleiche Rechte gewährenden Paßgesetzes schäfte als Vereine machen könnten. Das bezwecke der Gesetzentwurf, durch den auch zugleich bezweckt werde, schleunigst herbeizuführen. möglichen Mißbrauch zu hindern. Er empfehle, dem Gesetzentwurf die Zustimmung des Hauses nicht zu ver­sagen.

Der zweite Gesetzentwurf sei ein Stück aus der Wege- Ordnung, die schon im vorigen Jahre vorge­legen habe. Er bezwecke, wenigstens das absolut Nöthige einzuführen und vornehmlich bei den Wegebauten die Rechte der Eigenthümer und die Pflichten der Gemeinde festzustellen.

Der erste Gesetzentwurf wird der Commission für Handel und Gewerbe, die durch 6 neue Mitglieder ver­stärkt wird, der zweite einer besonderen Commission über wiesen.

Namens der Matrifel- Commission berichtet Hr. v. Plontz über die Prüfung der Legitimationen der neuen Mitglieder des Hauses.

Schluß 3 Uhr 25 Min., nächste Sigung unbestimmt.

-

Abg. Dr. Becker, welcher über die Petition münd lichen Bericht erstattet, giebt eine ausführliche Darlegung der einschläglichen Regulative und weist nach, daß die selben auf dem Verwaltungswege sogar noch verschärft worden sind. Die Verfassung garantire Jedermann das Recht, zu gehen, wohin er wolle, zu thun und lassen, was er wolle. An Stelle dieser Freiheit trete durch das Paßwesen, wie es jetzt sei, das Polizeibelieben. Ref. bittet das Haus, die Petition der Staatsregierung zur Berücksichtigung zu übergeben.

Der Regier. Kommiffar Geh. Reg.- Rath Wenzel erklärt, daß die Regierung sich eingehend mit der Rege­lung der Paßgesetzgebung beschäftige und, sei es in legis­lativem, sei es in administrativem Wege, baldmöglichst mit der Regelung dieser Angelegenheit vorzugehen ge­

denke.

den in der Abschneidung des Zopfes der gegenwärtigen Abg. Wagener erklärt, auch die Konservativen wür­9. Febr.[ Landtagsverhandlungen.] Baßgesetzgebung mit der Linken gehen.( Beifall.) Aus der gestrigen 6. Sigung des Abgeordneten­hauses tragen wir nach:

Der Regierungskommissar bemerkt in Folge be­sonderer Aufforderung des Referenten, die Regierung Es folgt die Interpellation des Abg. v. Bonin hoffe noch in dieser Session die betr. Gesetzesvorlage wegen Borlegung eines Gesetzentwurfes, betreffend die machen zu können. Naturalleistungen für die bewaffnete Macht Abg. Graf Schwerin: Zu meinem Erstaunen höre während des Friedensstandes und deren Vergütung. Wie ich von dem Regierungs- Kommissar, daß die Regierung der Interpellant ausführte, sind dem Staatshaushalts- entweder auf administrativem oder auf legislativem etat an Entschädigungsgeldern für Servis nur 1705 Thlr., Wege eine Regelung des Paßwesens beabsichtige. Nach

bung des gegen den Abg. Dunder beim Kammerge­Abg. v. Forkenbeck stellt den Antrag auf Aufhe­richt anhängigen Strafverfahrens. Das Haus beliebt

Schlußberathung über diesen Antrag und der Präsi bent ernennt zum Referenten den Abg. Aßmann.

Der Finanz Minister überreicht einen Gesetz­Entwurf, betreffend einige Abänderungen der Tarar- Säße für Zucker. Der Entwurf wird der Kommission für Finanzen und Zolle zugewiesen.

Der Präsident verliest ein Schreiben des Abg. v. Bunsen, in welchem derselbe einen achttägigen Urlaub nachsucht und sein Bedauern ausspricht, daß er ver­hindert sei, den Spruch des Ober Tribunals zu be fämpfen, den er als ,, Ausfluß blinder Parteileidenschaft in Folge jahrelang fortgesetter rechtswidriger Einwir tung" bezeichnet.

Auf der Tages Ordnung steht die Interpellation des Abg. v. Kleinsorger, betreffend die Errichtung ciner iuristischen Facultät au der Akademie zu Münster . Der Cultus Minister erklärt sich zur sofortigen Beant furze Begründung der Interpellation durch den Abg. von wortung der Interpellation bereit und erwidert auf die Kleinsorger, daß die Regierung nicht beabsichtige, eine juristische Facultät zu Münster zu errichten. Die Regie­rung dürfe diese Frage nicht vom principiellen Stand­punkte betrachten, sie müsse das allgemeine Bedürfniß in Erwägung ziehen, und dies ergebe, daß an den bestehen den 6 juristischen Facultäten nur 869 Hörer existirten. Die Akademie zu Münster sei durch die Fürsorge der Regierung bedeutend gehoben.

Das Haus tritt nunmehr in die Berathung des vo

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