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des Gesetzes hat.( Sehr richtig.) Nun hat das Haus eine Competenz innerhalb der vier Wände, es will diese Competenz, es will sein Hausrecht wahren auch gegen die Gerichte.( Sehr richtig.) Wir werden das Eindrin gen einer jeden Behörbe, welche sich eine Cognition über das Haus herausnimmt, über das, was innerhalb des Hauses geschieht, abwehren, ohne daß es uns einfällt, in ihre Competenz einzugreifen. Der Ausdruck ,, Angriff" paßt nicht auf den vorliegenden Antrag, es muß beißen: ,, Abwehr."( Sehr richtig.) Wir octroyiren den Ge­richten ja nicht unsere Autorität. Wir sagen: die Ge­richte sind nicht befugt, über Meinungen derjenigen Unter­thanen des Königs zu erkennen, welche die Ehre haben, Mitglied der beiden Hänser des Landtags zu sein. Auf den Vorwurf des Hrn. Ministers des Innern, daß wir im Hause ein Asyl für das Verbrechen schaffen wollen, will ich nicht antworten.( Nein! nein!) Wenn wir nun den Hrn. Minister fragen, ob er aus dem Art. 43 der Verfassung ein Asyl für das Verbrechen der Regenten machen wolle?( Sehr richtig.) Graf Eulenburg   bat ge sagt, unter solchen und solchen Umständen wird der Art. 84 unvernünftig. Ja, m. H., das mag sein, aber es bleibt doch immer der Art. 84.( Heiterkeit.) Der Redner erklärt mun, daß er und seine Freunde für den Antrag der Referenten stimmen würden,( Lebhaftes Bravo) obwohl der letzte Satz deffelben ihnen bedenklich geschienen hat. Allein der etwaige Irrthum müsse aufgeklärt wer­den. Es ist nicht wahr, daß von der Caffation eines Urtheils die Rede ist; es ist überhaupt von einem Urtheil nicht die Rede, sondern von einer möglichen Verurtheilung, die wohl Gram und Kummer, aber nie Schande bringen tann.( Sehr richtig!) In diesem Sinne stimmen wir für die Resolution. Noch ein Schlußwort. Mit dieser Art der Regierung ist schlechterdings nichts verträglich, was auch nur an Freiheit streift. Die Herren fönnen nicht regieren mit einer freien Preffe, fie können nicht re­gieren ohne Einfluß auf die Justiz, auf die Wahlen für den Landtag, sie können nicht regieren mit dem Hause, in welchem durch Art. 84 die Redefreiheit garan tirt ist.( Sehr richtig.) Ich sage zum Schluß: Sie ftehen im Kampfe mit der geistigen und sittlichen Macht; Sie werden früher oder später weichen müssen, und wenn mich meine Ahnung nicht trügt, so ist der Obertribunals­beschluß die erste Etappe auf ihrem Rückzuge.( Lang anhaltender Beifall, auch auf den Tribünen.)

Abg. Graj Wartensleben macht den Vicepräsidenten v. Unruh darauf aufmerksam, daß auch auf den Tri­

bünen Beifall gerufen sei, und der Vicepräfibent erläßt deshalb eine ernste Mahnung.

Die Discussion wird geschlossen. Der Antragsteller Abg. v. Hoverbeck und der Referent Abg. Aßmann verzichten nach der Rede Simsons auf das Wort. Es folgen mehre persönliche Bemerkungen von keiner Beden­

tung, worauf zur Abstimmung geschritten wird. Abg.

Mommsen zieht sein Amendement zurück.( Beifall.) Für

die motivirte Tagesordnung des Abg. Graf Bethusy­Huc stimmt Niemand.( Der Antragsteller ist nicht an­wesend.) Ebenso wird der vom Abg. Robben aufge. nommene Antrag des Abg. Kannegießer verworfen. Ueber den Antrag des Referenten( v. Hoverbeck) wird

namentlich abgestimmt und derselbe mit 263 gegen 35 Stimmen( die Conservativen und einige Katholiken, Noh­

den, Graf Renard 2c.) angenommen. Abg. Frech ent­hält sich der Abstimmung. Schluß der Sitzung 43/4

Uhr. Nächste Sizung Dienstag 10 Uhr. Tagesordnung: der Jung'sche Antrag und Petitionen.

[ Eine treffliche Analyse des preußi fchen Verfassungs Conflicts] giebt die ,, Berl. Reform, indem sie schreibt:

Derjenige ist sehr im Irrthum, welcher meint, es handele sich in dem Streite des Volfes gegen die Regie­rung um die rechte Auslegung und Handhabung von drei, oder vier, oder acht Artikeln der Verfassung, und die übrigen 111 oder 116 ständen unangefochten in einer allgemein als richtig und gerecht anerkannten Wirk famkeit, und bildeten so als ein gesundes Ganzes das Staatsgrundgesetz, d. h. das belebende Gesetz, auf Grund dessen allein der Staat besteht und lebt. Es find von den 119 Artikeln unseres Einen Staatsgrund­

Ja, sie stehen sehr trocken und stumm da, diese sechs- abänderliches Naturgesetz" wäre. Herr Schulze soll zig Zablen. Aber wenn der geneigte Leser sein Ver- wüthend sein über seinen Freund, der es so schnöde aus fassungsbüchlein zur Hand nimmt, und einen oder zwan der Schule schwaßt, daß die Concurrenz den Lohn zig davon, oder lieber gleich alle sechszig Artikel ernstlich herabdrückt." Nach der volkswirthschaftlichen Mythologie nachsieht, so wird er leicht finden, daß es eben so viel Bastiat Schulzes   wird der Lohn bekanntlich immer höher, hohe Berge sind, die schroff dastehen zwischen Volk und je größer die Concurrenz. Von Herrn Kirchmann Macht, jedem von beiden eine andere Seite bietend, versichert man übrigens, daß er den Rath, welchen er beide trennend, so daß auf der einen Seite eine andere den Arbeitern giebt, selber befolge, obgleich aus anderen Sprache, eine andere Logik herrscht, als auf der andern. Gründen. und sollte er bei einem oder dem andern Artikel den [ Der General  - Feldmarschall Graf Differenzpunkt nicht herausfinden( denn neben den großen Fragen fchrumpfen die kleinen zusammen) so find wir von Wrangel] erhielt vor Kurzem eine anonyme gern erbötig, aus dem Born der sechszehnjährigen Ver- Denunciation, worin ein hiesiger praktischer Arzt fassungsgeschichte sein Gedächtniß anzufrischen. Bei den der Majestätsbeleidigung beschuldigt war. Graf mit fetter Schrift gedruckten wird's wohl kaum nöthig sein. Wrangel nahm von diesem Schreibebrief insofern Natürlich 59 Artikel, vorläufig von keiner Seite an- Notiz, als er ihn der Polizei übermittelte. So gefochten; unter diesen befinden sich jedoch ganz unfrucht meldet wenigstens die„ Voss. 3tg." Die hierauf bare Begriffsbestimmungen, sogenannte Identitätssäße, angestellte Untersuchung ergab, daß der Denun­wie Art. 1:„ Alle Landestheile der Monarchie in ihrem ciant gelogen hatte. In England und ander­gegenwärtigen Umfange bilden das preußische Staatsge wärts pflegt man anonyme Denunciationen zu ver­Sätze, die allerdings unanfechtbar sind, aus brennen. denen sich aber auch ein Recht weder für den Einzelnen, noch für die Gesammtheit folgern läßt.

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Ausland.

Zudem, ist denn die Verfassung nur das Aggregat, nur die Summe der 119 Artikel? Sie ist nicht eine Bielheit, sondern ein Ganzes! Der König, die Volts- Adresse im Senat. * Paris  , 10. Febr.[ Tagesbericht: Die. vertreter, die Beamten schwören nicht, so und so viele Marquis de Boissy. Artikel, sondern ganz einfach, die Verfassung zu beobach- Päpstliches. Napoleon   an den Präsiden= ten. Die Artikel sind die Theile des Verfassungskörpers, ten von Paraguay  . Der österreichische seine Glieder, die nach dem ihm eigenthümlichen Wesen Kaiser  . Persigny's Broschüre. Merita, oder Geiste funktioniren müssen, wenn sie anders gesund nisches.] Der Senat hat sich mit der allgemei­und unverletzt sind. nen Discussion über die Antworts-Adresse so kurz gefaßt, daß dieselbe mit einer einzigen Sitzung ab­gemacht und diese noch dazu fast ganz von einer Rebe des wunderlichen Marquis de Boissy, diesem

Nun, wie viele Artikel können noch in Frage gestellt werden, ohne daß die Verfassung im Ganzen in Frage gestellt ist?

Auf diese Frage finden freilich die Fortschrittler nimmermehr die rechte Antwort. Ihre Antwort eigenthümlichen Gemisch von französischen   Charakter­auf Alles, und sei es das Aergste, das Unglaub- Der edle Marquis declamirt noch immer gegen vorurtheilen und Freimüthigkeiten, ausgefüllt ward. lichste, heißt:„ Protest"! Nun aber, denken wir, England, er theilt aber nebenbei auch so viele werden es auch die Blödsichtigsten begriffen haben, andere Seitenhiebe aus, daß seine Rede schon als wie es mit dem sogenannten Verfassungs- Conflict echt gallisches Probuft viel besprochen wird. Heute steht und wie unfähig, wie impotent dieses opposi- begann die Discussion über die einzelnen Para­tionelle Fortschrittlerthum ist. Erst wenn alle 3llusionen zerstört sind, ist Aussicht auf Besserung. wird sich Marschall Forey, der freilich fein großer graphen. Ueber den merikanischen Paragraphen Freuen wir uns deshalb darüber!

-[ Ueber die neuesten Vorgänge im preußischen Verfassungs Staate] fchreibt sehr treffend der ,, Kladderadatid":

,, Darum, mein Sohn, knöpfe auf dein Ohr und höre auf die Rede meines Mundes. Denn die Zeit ist schwer, und die Welt liegt im Argen,

und das Obertribunal Und alles ist eitel.

in der Lindenstraße.

und zweimal Zwei ist Vier. So aber das Obertri­

bunal beschließet: 3weimal Zwei ist Fünf­So laß auch du Fünf gerade sein, und faffe dich in Ge­duld, und warte ab die Gründe, so es veranlaßt also zu beschließen.

So du aber die Gründe kenneſt, ſo faſſe dich wiederum Denn Protestiren ist ein bescheiden Kräutlein und zu vielen Dingen gut; und schadet es nicht, so hilft es doch auch nicht.

in Geduld und-protestire!

Denn die Wissenschaft muß umkehren, und Artikel 84

muß auch umkehren.

Die Umtehr aber von Artikel 84 giebt- 48! Darum, mein Sohn, protestire und bite dich, daß du in feine Sünde willigest. Denn die Sünde führet zu Declarationen und Auflösung und Umsturz, mit einem Wort: zum Ende vom Anfang. Pro­testiren aber hilft zu langem Leben und Wie derwahl und daß alles bleibe beim Alten. Denn alles ist eitel.

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Denn zwei Kinder darf der Mensch nur haben fagt Rabbi Kirchmann, der Weisesten einer in der naturgesetzgebenden Versammlung, so da würdig ist, Obertribunalsrath von der Naturgeschichte

zu werden.

gesetzes nicht weniger als 60, sage sechszig, die eine tiefe So du aber drei bekommst, so- protestire, auf daß

Kluft bilden zwischen dem preußischen Volke mit seiner Vertretung und zwischen seiner Regierung. Wir meinen nicht die Regierung, wie sie eben jetzt denkt und ist, sondern greifen etwas weiter zurück, also auch etwas weiter vorwärts. Vergessen wir nicht, daß der Reorga­nisationsplan der liberalen Aera entwuchs, daß das Ministerium Schwerin   das Budgetrecht der Volksver­ter zwar in abstracto anerkannte, in der That aber be­fämpfte, erinnern wir uns an die Sache der Dissidenten, an den Art. 12 und vieles, vieles Andere. Die sechszig Artikel sind folgende:

Art. 2. 4. 7. 12. 14. 15. 17. 18. 19. 20. 21. 22. 24. 25. 26. 27. 28. 29. 34. 37. 40. 41. 42. 44. 48. 50. 55. 60. 61. 62. 63. 65. 71. 72. 76. 77. 78. 81. 84. 86. 87. 88. 89. 92. 93. 96. 97. 98. 99. 100. 101. 102. 103. 104. 105. 108. 112. 114. 115. 116.

es nicht vier werden. Werden ihrer aber dennoch fünf oder gar etliche mehr, so protestire, und protestire, und werde nimmer müde zu protesti­ren bis es aufhört.

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Denn einmal hört alles auf, selbst der Spaß- des Kladderadatsch."

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[ Ueber den bekannten v. Kirchmann­fchen Vortrag] schreibt das Mannheimer ,, Deutsche

Wochenblatt":

Der( natürlich fortschrittliche) Abgeordnete Kirch mann gab dieser Tage in einem öffentlichen Vortrage den Arbeitern den Nath,„ die Kindererzeugung zu be schränken, da es einmal unabänderliches Naturgesetz sei, daß die Concurrenz den Lohn herabdrücke, und die Ueber­völkerung Noth schaffe." Der Nath ist nicht neu, und wäre auch sehr gut, wenn das Lohnverhältniß ein ,, un

Redekünstler ist, vernehmen lassen. Wichtiger, als was ein so durchaus abhängiger Mann darüber jagen fann, ist die Bestätigung der in letzter Zeit wieder sehr in Frage gerathenen Vereinbarung des Kaisers Napoleon   mit dem Papste über die fran­ zösische   Legion: das Corps, das dem Bapst- Könige von, katholischen Mächten zur Verfügung gestelt wird, erhält den Titel ,, römische Legion" und wird aus fatholischen Nichtrömern gebildet. Die fran­ zösischen   Eingestellten verpflichten sich auf vier Jahre, ihre Löhnung wird keinesfalls geringer als die der kaiserlichen Armee sein, die französischen  Officiere, die zur Bildung der römischen Legion der Nichtrömer mitwirken, behalten ihre Stelle als französische   Officiere und rücken in den franzöſi­ schen   Cadres nach der Anciennetät empor, haben römische Curie ertheilt, bei ihrem Wiedereintritt in dagegen fein Recht, die Grade, die ihnen die halten den in Folge der Anciennetät erlangten die französische   Armee zu beanspruchen, sondern er. Nang. Napoleon   hat einen eigenhändigen Brief an den Präsidenten der Republik Paraguay   ge richtet, über dessen Inhalt jedoch nichts Näheres verlautet.- Das schon einmal erwähnte Gerücht von einer Zusammenkunft Napoleons   mit dem österreichischen Kaiser entbehrt vorläufig noch jeder Begründung. Die Patrie" widerlegt die Nach­richt, daß Persigny eine Broschüre über die Rede des Kaisers vom 22. Januar veröffentlichen werde, tenn er hat den Commentar zu derselben bereits de Lhuys und Fould sind dafür, daß keine neuen in St. Etienne   gesprochen. Die Herren Drouyn Truppen nach Mexico   abgesandt werden, während der Kriegsminister nad der Staiser Verstärkungen nach Mexiko   absenden wollen. In Erwartung der Ereignisse, die da kommen werden, läßt man einst­weilen das Gerücht verbreiten, daß die Amerikaner, ehe acht Tage vergehen, nachgeben werden; aber man fügt zu gleicher Zeit hinzu, daß die Franzosen binnen 15 Monaten Merito geräumt haben wür­den. Also Frankreich   will noch 14 Jahr in Mexiko   bleiben. Ob das Washingtoner Cabinet darauf eingehen wird, ist noch ungewiß.

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* London  , 10. Febr. Fenierverschwö rung. Die Parlaments- Sigungen.] Neue Entdeckungen halten die Dubliner Polizei in Athem.