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Nr. 38.

Berlin  , Donnerstag den 15. Februar 1866.

Bweiter Jahrgang. fes na

Social- Demokrat.

Diese Zeitung erscheint täglich mit Ausnahme

der Sonn- und Festage.

Organ der social- demokratischen Partei.

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Politischer Theil.

Deutschland  .

* Berlin  , 14. Febr.[ Landtagsverhand­lungen.] Schluß der gestrigen( 9.) Sigung des Abgeordnetenhauses:

Der Kriegs Minister überreicht hierauf die neulich verheißenen drei Verordnungen vom 6. Januar d. J., betreffend die Salzsteuer 2c. mit einer Denkschrift, welche die Nothwendigkeit auseinandersetzt, daß diese Verord­nungen erlaffen werden mußten kurz vor dem Zusam­mentritt des Landtages. Die Vorlage geht an die Com­

mission für Finanzen und Zölle.

Es folgen Petitionsberathungen. Aus dem ersten Bericht der Petitions  . Com mission sind noch einige Petitionen zu erledigen, die in einer der früheren Sitzungen zurückgesetzt wurden, weil

fein Ministerial- Kommissar zugegen war.

zu dieser Verfügung durch ein Rescript des Hrn. Justiz- Verlegung des Gasteiner Vertrages, welcher Dester­ministers veranlaßt worden, weiß ich nicht; der Herr reich in völferrechtlicher Form die Verpflichtung Minister hat uns aber gesagt, daß er auf die Ueberweis auflegt, die Rechte des Condominus in Holstein fung der Hilfsarbeiter auf die einzelnen Abtheilungen

Abg. Hahn, daß dieser bei der. persönlichen Bemerkung Abg. Graf Eulenburg constatirt im Interesse des Petition der Gemeinde Birresborn   wegen Bewilligung sei. Der Präsident erwidert, daß der Abg. Twesten des Abg. Twesten im Hause nicht anwesend gewesen eines Staatsgehalts für ihren Pfarrer. Die Commission ihn um das Wort gebeten habe, wenn der Abg. Hahn empfiehlt Tagesordnung, weil die Verhältnisse der Ganwesend sei, und daß er deffen Entfernung nicht bemerkt meinde nicht so ungünstig lägen. Der Commissions­Antrag wird angenommen. habe, und Abg. Twesten bemerkt, daß er den Abgeordneten noch kurz vor dem Beginn seiner Erklärung gesehen, daß sein schwaches Gesicht ihn aber verhindert habe, deffen Entfernung wahrzunehmen.

In der folgenden Petition beschwert sich der Bauer­hofsbesitzer Latzke zu Mandelatz darüber, daß ihm der Pastor Meyer zu Neu- Buckow den Genuß des heiligen Abendmahls verweigert. Die Commission empfiehlt Tages Ordnung, weil sie durch die Weigerung des Cul­tus- Ministers, in die Berathung der Petition einzutreten, sich außer Stand gesetzt ſieht, den factischen Inhalt der Petition einer näheren Prüfung zu unterwerfen, zugleich aber sich nicht für berechtigt erachten kann, die thatsäch lichen Ausführungen des Petenten ohne Weiteres in allen ihren Einzelheiten für unbedingt wahr und festgestellt an zusehen. Der Uebergang zur Tages- Ordnung wird an

Damit schließt die Sitzung um 31/2 Uhr.

Nächste Sigung: Freitag 10 Uhr. Tagesordnung: Schifffahrts- Vertrag mit England, die Claffen- Rappel mann'sche Petition und der Bericht wegen der Nordpol  fahrt.

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feinen Einfluß habe. Die beiden Hilfsarbeiter haben für zu schützen. Der Köln  . 3tg." schreibt man in die Regierung, für den Obertribunalsbeschluß gestimmt, dieser Angelegenheit aus Wien  , vom 11. Februar, durch ihre Stimmen ist die Majorität entschieden, da sich eine eigentliche Note oder Depesche sei nicht gewech­nur eine Majorität von einer Stimme für den Beschluß felt worden, dagegen habe Baron   Werther den gefunden hat. Daß dieser Beschluß sehr bald nach dem Grafen Mensdorff mündlich um Aufklärung Eintritt der Hilfsarbeiter in Aussicht stand, das wußte ersucht und angefragt, ob er die Absicht habe, Jeder, der mit den Verhältnissen einigermaßen vertraut den Statthalter in Holstein zurechtzuweisen, worauf verschiedene Bemerkungen des Abg. Hahn in dessen Nede war.( Zustimmung.) Demnächst widerlegt der Redner er zur Antwort erhalten, daß er, Graf Mensdorff, über den Obertribunals- Beschluß, indem er von deſſen war persönlich für Volks- und Maſſenversammlun Citaten Mobl's sagt, daß er nicht behaupten wolle, es gen feinesweges eingenommen sei, daß indessen sei absichtlich gefälscht, aber thatsächlich unrichtig sei das General v. Gablenz   in der Verwaltung Holsteins Citat gewesen. Mohl sage: die Ausschreitungen der Ab- ganz freie Hand habe und daß zu einer Zurechts geordneten sollten gerügt werden, aber nicht vom Straf weisung um so weniger Anlaß vorliege, als in richter, sondern im Hause. diesem Falle sogar die Entscheidung nicht bei dem polizeibehörde, also dem Altonaer Magiftrat, ge= Statthalter selbst, sondern bei der obersten Orts­bevor er seine Entschließung kundgegeben, bei der legen, und auch dieser letztere noch aus Vorsicht, Landes- Regierung angefragt habe. Der Statt­Landes- Regierung angefragt habe. halter, und noch mehr die österreichische Regierung, seien bei dieser Angelegenheit ganz aus dem Spiele geblieben. Eine ähnliche Antwort soll wahrschein­lich auch Graf Karolyi in Berlin   auf Befragen mündlich ertheilt haben. Weitere Verhandlungen hätten in dieser Sache nicht Statt gefunden. Hier nach sei feine Aenderung in der Haltung Desterreichs zu erwarten. Alle übrigen alarmirenden Nachrichten feien aus der Luft gegriffen; es existire also feine der bezeichneten Noten oder Depeschen über die Herzogs thümer- Frage; es feien überhaupt in dieser Frage zwischen Wien   und Berlin   durchaus gar keine Ver­handlungen geführt, noch sei auch nur etwas an­Es erhält das Wort der Abg. Twesten: Der offi­geregt worden, was über die Tragweite des Gasteiner cielle Staatsanzeiger enthält eine Erklärung des Staats­Provisoriums hinausginge. Innerhalb desselben ministers Ubben( vergl. die vorige Sitzung), worin ge­( Telegraphen-, Post-, Flaggen- Frage zc.) habe man sagt wird, daß meine neulichen Anführungen über die Manches verhandelt, aber feinen Vorschlag, selbst Hilfearbeiter beim Obertribunal unwahr seien. Als ich feine Andeutung über eine Aenderung des Pro­die Erklärung sah, war es mir zweifelhaft, wie denn überhaupt Hilfsarbeiter an das Obertribunal kommen visoriums oder irgend eine Gestaltung des Defi­fönnen, wenn nicht durch eine Verfügung des Chef- Unseres Wissens steht die Sache so: Nachdem die nitivums( Personal- Union 2c.) gemacht. Aus diesem Präsidenten. Die Erläuterung, welche die Kreuzzeitung Altonaer demokratische Massen- Versammlung unter Lei- Zeitungs- Manöver leuchte unverkennbar der Wunsch darüber giebt, hat mich vollkommen aufgeklärt. Dieselbe tung des Hrn. Metz aus Darmstadt  , der überall seine hervor, die Aufmerksamkeit und das Interesse der sagt, daß die Senate von ihren Präsidenten, im vorlie- Kuckuckseier in fremde Nefter legt, abgehalten war, be- Preußen durch irgend eine eclatante auswärtige genden Falle also von Hrn. Jähnigen, zusammenberufen schwerte sich das preußische Cabinet in Wien   darüber, Action zu fesseln, sei es durch einen angeblich be würden. Ich habe allerdings sehr wohl gewußt, daß zu daß die österreichische Behörde dergleichen in Holstein vorstehenden Bruch mit Desterreich, sei es durch den einzelnen Sizungen einer Criminal- Abtheilung des dulde. Man bedauerte es darauf von Wien   aus in der die wieder in die Welt geschleuderte Bundesreform­Ober- Tribunals der Vorsitzende der Abtheilung einladet; Erwiderung, daß die Versammlung abgehalten worden ich weiß also auch, daß die Sigung vom 29. Januar sei. Nichts desto weniger ging der Spectakel aber in Frage. Man brauche nicht der preußischen Re­d. J. von dem Hrn. Präsidenten Jähnigen oder v. Schlieck andern Städten Holsteins in ähnlicher Weise fort, worauf gierung, diesen Wunsch zuzuschreiben, es sei viel­mann zusammenberufen war; die Vorsitzenden der Ab- das preußische Cabinet sich aufs Neue und ausführlicher mehr viel wahrscheinlicher ein Partei- Manöver der theilung können aber niemals einen Hilfsarbeiter zu der beschwerte. preußischen Feudalen, die schon den Boden unter Sigung einladen, der nicht ihrer Abtheilung überwiesen Von officiöser Seite wird übrigens versichert, ihren Füßen wanken fühlten und vielleicht wirklich worden ist. Die Berichtigung des Herrn Chef- Präfiden- daß in der preußischen Depesche aus den letzten als Rettungsmittel auf einen Krieg mit Desterreich ten Uhden war daher wohl zweckmäßig zur Zeit der Tagen des vorigen Monats an das Wiener Kabi- speculirten. Wie man sieht, ist dies ganz eine Censur, wo eine Erwiderung nicht möglich war, gegen net die Erklärung nicht enthalten sei, daß Preußen Correspondenz nach dem Herzen der„ Kölnischen", wärtig verfehlt sie aber ihren Zweck. Ich wieberbole bei weiterer Duldung der augustenburgischen De  - die jetzt besonders Mühe hat, sich zwischen den also bier Mitte Januar d. I. sind die Appellations gerichtsräthe Fink und Donalies beim Obertribunal monftrationen in Holstein auf die Verhältnisse vor Klippen hindurchzuwinden, welche ihr aus der Ver­als Hilfearbeiter eingetreten und dem Criminal- Senate der Gasteiner Convention zurückgreifen werde, das theidigung der auswärtigen Bolitik Bismards einer überwiesen worden. Diese Verfügung muß von dem preußische Kabinet betrachte vielmehr die öfter- seits und aus der Verurtheilung seiner Politik im Chef- Präsidenten Ubben gezeichnet worden sein. Ob er reichische Duldung jener Demonstrationen als eine Innern andererseits erwachsen sind. Das aller­

genommen.

[ Zur Habsburg- Hohenzollern  'schen Allianz] bringt die officiöse ,, Wiener Abendpost" mit Bezugnahme auf die vielfach verbreitete Nach richt von einer Note des Grafen Bismarck einen Artikel, worin sie eine solche entschieden in Abrede stellt und behauptet, daß seit dem Abschlusse der Gasteiner Convention zwischen den beiden Kabinet ten fein Notenwechsel stattgefunden habe. Die „ Kreuzzig." dagegen schreibt über einen neuesten Depeschenwechsel zwischen Wien   und Berlin  :

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