Nr. 40.

Berlin  , Sonnabend den 17. Februar 1866.

Bweiter Jahrgang.

Social- Demokrat.

Diese Zeitung erscheint täglich

mit Ausnahme

der Sonn- und Festtage.

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Organ der social- demokratischen Partei.

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Politischer Theil.

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den. Vor dieser Parole und zugleich vor dieser Unmög-| Bender, Stavenhagen, Schlieck, Schmiedecke und Pauli. lichkeit würden wir unter einem Fortschrittsministerium Vorsitzender ist der Abg. v. Bonin, dessen Stellvertreter sogleich wieder stehen, und zwar vor der Unmöglichkeit v. Vaerst, Schriftführer Kantak und dessen Stellvertreter um deshalb, weil das Herrenhaus unauflösbar ist. v. Rönne. Berlin  , 16. Februar. Ob also die jetzige Majorität im Abgeordnetenhause Vor der Tages Ordnung erhält das Wort der Abg. Ueber die preußischen Staatsverhältnisse bringt ,, an der Macht" ist; ob an die Stelle des jetzigen Mini- Hahn( Natibor): Abg. Twesten habe ihm am Schluß der heutige Publicist" einen sehr beachtenswerthen steriums ein andres tritt: darum wird alles doch noch der letzten Sizung vorgeworfen, daß er ein Citat ans lehrreichen Leitartikel, in welchem wir es mit einer nicht geschehen, was heute die Majorität verlangt, daß Zachariä nicht vollständig angeführt habe. Er gebe zu, durchaus realistischen Auffassung der Dinge zu thun es geschehen soll; und da die Krone, so nothwendig wie daß diese Behauptung, soweit sie die Person des Herrit haben, wie sie nun einmal in Preußen sind und naturgemäß, zuoberst den Beruf hat, Vertreterin und Twesten betreffe, richtig sei.( Hört!) Er müsse aner­Beschützerin conservativer Principien zu sein, so würde kennen, daß die von ihm angeführten Citate von zwei burch oppositionelle Kammerreden nie und die schnell eilende Geschichte über ein Ministerium Waldeck verschiedenen Zachariäen herrühren. In der Sache selbst nimmer geändert werden können. Rücksichtlich des oder Gneist bald wieder zur Tagesordnung, das heißt ändere dies natürlich nichts.( Heiterkeit!) Es sei gleich zu verfolgenden Zieles bekanntlich auf ganz ent- zu einem conservativen Ministerium, übergeben, wo dann gültig, ob das Citat von einem Schriftsteller in Heidel gegengesezten Standpunkten stehend, stimmen wir möglicherweise zwischen Ministerium und Abgeordneten berg   oder in Göttingen   herrühre. Mohl habe aber die mit dem genannten Blatte vollkommen überein im baus das unterbrochene Concert von Neuem beginnen von Twesten angeführten Worte, wegen der Verfolgung der Abgg., nirgends ausgesprochen, wenigstens erwarte Bunfte der nachstehenden Betrachtungen, die wir würde. Dies Alles scheint so klar zu liegen und wird doch in er den Beweis von Hrn. Twesten dafür. Moh! sage allen Fortschrittlern zu eingehendem Studium der Hitze des Parteikampfes so gänzlich übersehen! daß der Abgeordnete nicht das Recht habe, einzelne empfehlen möchten: Gesetzlich zu reformiren ist das Herrenhaus nicht, Staatsgenossen zu verläumden. Die Volksvertretung da zu einem Gesetze die Zustimmung des Herrenhauses sei eine Anstalt zum Schutze des Rechts und nicht zu gehört und dasselbe sein eigenes Todesurtheil nicht voti- beffen ungestrafter Verhöhnung und es müſſe für eine Kreiſen ren wird; es bliebe also nur ein maffenbafter Pairs. Verhinderung solcher Ausschreitungen Sorge getragen schub, den man aber zu Gunsten anti- conservativer Re- werden. Er könnte sich auf die Autorität der Juristen­formen wiederum von der Krone nicht erwarten wird. facultät zu Heidelberg   aus dem Jahre 1851 beziehen, Könnt Ihr aber das Herrenhaus nicht hinausbringen unterlasse es aber, weil er nicht in die Debatte zurück­aus der Verfassung; es nicht streichen aus der Reihe der greifen wolle. verfaffungsmäßigen Inftitutionen, dann nüßt es Euch Abg. Twesten: Aus der Rede des Abg. Hahn hatte nichts, ob Ihr an die Macht" kommt. Wir marschiren Jeder entnehmen müssen, daß gegen die Abgeordneten Zunächst möge ferner angenommen sein, daß die im Fortschritt dann nicht um einen Taft schneller, als wegen ihrer Reden auch vom Strafrichter eingeschritten Krone mit der Berufung eines Ministeriums aus der jetzt; und wenn dann unser Marsch überhaupt kein an- werden dürfe; nach seiner heutigen Aeußerung sollten Opposition auch ihrerseits die bisher nach Innen und deres Ziel haben sollte, als in Holstein den Herzog nur Vorkehrungen getroffen werden durch die Disciplin Außen von ihr vertretene Politik gänzlich fallen ließe, Friedrich, in Deutschland  , moralische Eroberungen" in der Kammer. daß sie also bereit wäre, das Armeereorganisationswert und in Frankfurt   ein Parlament, das ein föderalisti- Abg. Hahn: In Mohl stehe kein Wort von Kam­rückgängig zu machen, alle neugebildeten Regimenter fches Deutschland   mit vierunddreißig autonomen Staa- mer- Disciplin.( Beifall rechts.) wieder aufzulösen; daß sie bereit wäre, das Obertribunal ten vertritt, dann hat es gerade keine Eile! Hierauf wird in die Tagesordnung eingetreten. Er zu reconstruiren, auf Schleswig- Holstein   zu Gunsten des So ist es, meine Herren, so und nicht anders! ster Gegenstand derselben ist der mündliche Bericht der Augustenburgers zu verzichten und in Deutschland   von der Politik der That zu der Politik der moralischen Er- Durch Resolutionen und Proteste ändert oberungen zurückzukehren. Alles dies von Seiten der man keine Verfassungen, stopft man keine Krone angenommen, was ist dann? fassungs Lücken" aus!

Nun denn: nehmen wir einmal an, das Ministerium entschlöſſe ſich, vor der Beharrlichkeit der Oppofition des Abgeordnetenhauses die Waffen zu strecken; die Krone nähme die Demission an und beriefe ein Ministerium Waldeck Twesten, oder ein Ministerium Gneist- Schwerin. Dann wäre die Majorität des Abgeordnetenhauses, ver­möge dieser Repräsentation ihrer Principien in der Ne gierung ,,, an der Macht." Was geschähe dann, und was würde davon das Resultat sein?

Deutschland  .

Kommissionen für Finanzen und Zölle und für Handel „ Ver- und Gewerbe über den Schifffahrts Vertrag mit Eng

land, vom 16. August 1865.

Berichterstatter Abgeordneter Brince Smith: Die Dann haben wir das Herrenhaus. Im Herren­Kommission babe den Vertrag lediglich vom volkswirth­hause würden sich einem Ministerium Waldeck oder Gneist schaftlichen Gesichtspunkte aus beurtheilt, und sie habe gegenüber muthmaßlich wenn nicht dieselben, doch sehr ähnliche Scenen wiederholen, wie wir sie jetzt im Ab­* Berlin  , 16. Febr.[ Landtagsverhand- nur untersucht, in wiefern dieser Vertrag der Schifffahrt geordnetenhause dem Ministerium Bismard gegenüber lungen.] Das Abgeordnetenhaus hielt heute seine Preußens förderlich sein würde. Der Vertrag sei abge­schlossen, lediglich nach den Grundsätzen des Freihandels. haben. Das Herrenhaus würde seine conservativen 10. Sizung. Die Bestimmungen in Betreff der Küsten- Schifffahrt Principien gegen das Andrängen eines fortschrittlich zu Präsident Grabow  . Eröffnung 1014 Uhr. in den Colonien lägen nicht in der Competenz der briti sammengesetzten Ministeriums und Abgeordnetenhauses Am Ministertische: Graf Eulenburg   und mehrere schen Regierung, sondern in der der Colonial Regierun muthmaßlich mit derselben Zähigkeit vertheidigen, wie Regierungs- Commiffare. heute das Abgeordnetenhaus seine wirklichen und ver Der Präsident theilt den Eingang verschiedener gen, und insofern diese die Küsten- Schifffahrt freige meintlichen Rechte gegen das conservative Ministerium. Zustimmungs- Adressen und Telegramme mit, und publi- geben bätten, würde sie auch auf preußische Schiffe an Es würde kein Gesetz durchlaffen, das es gegen die innere cirt darauf das Resultat der heute stattgehabten Com- gewendet werden. Alle Stipulationen des Vertrages bes träfen nur Einrichtungen, welche schon bestehen, und es oder äußere Stellung des preußischen Staates gerichtet missionswahlen. In die Commission zur Vorberathung solle an dem status quo nichts geändert werden. Da der glaubte; es würde niemals zu Gunsten eines demokratischen des Coalitionsgesetzes und des Gesetz- Entwurfes wegen selbe aber jeden Tag einseitig verändert werden könne, Brincips in eine Auflösung und Neubildung des höchsten Aufhebung des Einzugsgeldes find gewählt die Abgg. so sei die Absicht des Vertrages, einer solchen Verände Gerichtshofes willigen, und es würde den Etat ver- Schneider( Wanzleben  ), Becker( Dortmund  ), Riemann, werfen, grade so, wie heute das Abgeordnetenhaus, wenn v. Carnall, Kannegießer, Duncker, Lette, Reichenheim, rung einen Riegel vorzuschieben. Er empfehle deshalb durch denselben die Armee Reorganisation beseitigt werden Böck, Cramer, Dr. Ziegert, Dr. Langerhans, Wese, Hoff­sollte. mann( Ohlau  ), Sello, André, Dr. Müller( Arnswalde  ), nicht weit zurückzusehen. Es war unter dem Ministerium Vorsitzender der Commission ist der Abg. Schulze( Berlin  ), Um von dem Allem überzeugt zu sein, braucht man Papendief, Schulz( Berlin  ), John( Labiau  ) u. Harkort II. Schwerin  , wo man fagte: ja, wenn das Herrenhaus dessen Stellvertreter Dr. Ziegert, Schriftführer Dunder nicht wäre! ungefähr so, wie man beute zu sagen und dessen Stellvertreter Riemann. In die Commission liebt: ja, wenn das Ministerium Bismarck   nicht wäre! zur Berathung des Jung'schen Antrages, betreffend die( Die Minister v. Bodelschwingh   und v. Mühler Und wie man heute sagt: das Ministerium muß geändert, Qualifikation zum einjährigen Militairdienst, sind ge- sind eingetreten.) das Obertribunal muß reformirt werden, so lautete das gewählt die Abgg. Mellien, Pilaski, Keller, v. Rönne, Abg. John( Marienwerder): Ich gehe von der mals die Parole: das Herrenhaus muß reformirt wer- Immermann, v. Bonin, Kantak, Eberty, Baron v. Vaerft, Ansicht aus, daß das Fortbestehen der gegenwärtigen

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die Annahme des Vertrages.

Der Correferent Abgeordneter Köppel tritt diesem verhindern, von England ausgegangen und die Dauer Antrage bei, indem er hinzufügt, daß das Bestreben, die einseitige Veränderung des bestehenden Verhältnisses zu des Vertrages auf zwölf Jahre feſtgeſetzt sei

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