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Abg. v. d. Heydt( gegen die Anträge der Kommission): Nach der Verfassung beruft der König die Kammern, ein Zusammentritt derfelben ohne Berufung des Königs ist Hochverrath.( Aufregung links. Bravo rechts.)
Recht freundschaftlich!
Regierung als ein Uebel und eine Gefahr für das Land Anſicht gekommen, daß es sich um eine politische De- stigeren Zeitpunkt offen halten werde. betrachtet wird. Diese dadurch herbeigeführten Schäden monstration von großem Umfange handle, und daß die Der Correspondent fährt dann fort: halte ich für unendlich viel größer, als die Verluste, selbe mit der öffentlichen Ordnung und Sicherheit nicht Will man in Berlin in der That ein Tänzchen wawelche das Land erleiden kann, durch Ablehnung solcher übereinstimme.( Oh! ob!) Nachdem diese Ansicht durch gen, so möge man nur immerhin dieses eigensinnige fogenannten Wohlfahrtsgesetze. Die Volksvertretung hat Thatsachen unterstützt war, wendete sich der Präsident Verhalten Desterreichs mit einem sofortigen Einrücken die Pflicht, vor allem auf die Beseitigung des gegen Geiger an das Regierungs- Präsidium in Köln und stellte der preußischen Truppen in Holstein beantworten. Diewärtigen Staats- Ministeriums hinzuwirken. Gleichwohl dort seine Ansicht dar. Das Regierungs- Präsidium ses Einrücken aber würde es bürgt uns die sichere wird die Stellung des Ministeriums durch die Zu- erklärte, daß es mit Herrn Geiger vollständig überein- Aussicht auf eine befriedigende Erledigung der ungaftimmung zu solchen Verträgen gestärkt. Das Miniſterium ſtimme und daß volle Veranlassung vorliege, nachzusehen, rischen Frage dafür mit einem anderen Einrücken ist zum Rücktritt nicht zu bewegen, es wird aber nicht ob nicht gesetzliche Bestimmungen vorhanden seien, welche beantwortet werden, das bereits einmal Preußen so ernstfortbestehen können, wenn dem Auslande gegenüber feft- die Mittel an die Hand gäben, das Fest zu hintertreiben. lich bedroht hat, daß sich das Andenken hieran geradezu gestellt wird, daß es das Vertrauen des Landes nicht hat. Die Festfahrt auf dem Rheine mußte als ein Aufzug verewigt hat. Darum ja nur teine langen Späße Deshalb werde ich gegen den Vertrag stimmen.( Beifall.) auf einer öffentlichen Straße betrachtet werden, zu dem mit dem bedächtigen, ja schwerfälligen Desterreich, welEine weitere Diskussion findet nicht statt, der Antrag eine Erlaubniß nothwendig war. Die Maßregeln gegen ches, wenn einmal provozirt, die Untugend hat, sich tief wird mit großer Majorität vom Hause genehmigt. das Fest seien nicht von ihm, dem Minister, sondern von zu verbeißen. Es ist nicht übertrieben, wenn wir die Der nächste Gegenstand der Tages- Ordnung ist die den rheinischen Behörden getroffen. Er sage dies nicht, um schon jetzt hier in Wien herrschende Stimmung, den perbekannte Petition des Herrn Klassen- Kappelmann, wegen die Verantwortlichkeit von sich abzulehnen, sondern um manenten Nergeleien Preußens gegenüber, als eine so des Verbotes des Kölner Abgeordnetenfestes. Die Be- jenen Herren die Ehre zu lassen.( Aha!) Die Polizei ermüdete bezeichnen, daß es wahrlich nicht viel der Proschlüsse, welche die Justiz- Kommission dem Hause vor- von Köln machte von ihrem Rechte Gebrauch, schloß vokationen mehr bedarf, um die Pulvertonne explodiren schlägt, sind seinerzeit wörtlich mitgetheilt worden.( Be- das Fest- Comité als einen politischen Verein vorläufig zu machen. richterstatter ist der Abg. Wachsmuth.) und machte dem Ober Prokurator die nothwendige Anzeige. Die Untersuchung wurde eingeleitet und die [ In der Elbherzogthümerfrage] gibt Gerichte beider Instanz erkannten das Fest- Comité ebenfalls als einen politischen Verein, nahmen aber nicht in neuester Zeit wieder ein Lebenszeichen von sich: als erwiesen an, daß derselbe mit andern politischen Ver- der still duldende Prätendent,- der„ Erbpring einen in Verbindung stände. Deshalb wurde die vor- von Augustenburg ", der bekanntlich nicht nur um läufige Schließung wieder aufgehoben. In Bezug auf einen Thron, sondern auch um seinen Herzogsdie Rheinfahrt habe das Gericht erster Instanz angenom titel- intriguiren muß( denn ,, kämpfen" kann men, daß der Rhein keine öffentliche Straße sei, und hat man von ihm nicht sagen). Daß er dabei von den Hrn. Klassen- Kappelmann freigesprochen; er wette Desterreich unterstügt wird, ist eben so wahrschein100 gegen 1, daß der Appellhof seiner ausgesprochenen lich als erklärlich; denn diesem ist er ein Mittel Ansicht treu bleiben und eine Verurtheilung aussprechen werde.( Sensation.) Es sollten in dieser Versammlung zum Zweck der Vereitelung preußischer Pläne, wie Reden in die Welt gehen, und das Fest sollte einen emi- es überhaupt das Schicksal dieses traurigsten aller nenten politischen Charakter haben. Die Regierung hätte Prätendenten ist, von allen Parteien nur als ein alle Veranlassung gehabt, einem solchen Treiben entgegen solches Mittel zum Zweck betrachtet zu werden. In zutreten und hatte dazu eine besondere Veranlassung, der letzten österreichischen Note an die preußische als zwei Monate vorher in demselben Lokale eines der Regierung soll er wirklich als der bestberechtigte loyalsten Jubelfeste begangen worden sei. Man wollte Prätendent anerkannt sein, mit der Erklärung, daß beweisen, daß die Bevölkerung verstimmt war und darin lag der gehässige Charakter des Festes.( Beifall rechts.) Desterreich sich durch den Wiener Frieden nicht als Das Haus habe kein Recht zur Entscheidung darüber, Souverain constituirt glaubt, sondern nur als einstob ein Beamter seine Pflicht verletzt habe oder nicht. weiliger Verwalter der Herzogthümer. Da aber Die Beamten hätten energisch und recht gehandelt und diese Nachricht über Hamburg , ja wohl gar aus er wiederhole die Anerkennung sehr gern. Die Beamten Riel fommt, so ist sie mit einiger Vorsicht aufzuwürden sich nicht daran kehren, ob das Haus Mißbilli- nehmen. Der ,, Erbprinz" selbst hat indessen durch gung über sie ausspreche oder nicht.( Beifall rechts.) Herrn Samwer, seinen Minister, bei seinem offiAbg. Hübner: Ein großer Theil der Nation theile ciösen Bundesvertreter, dem Herrn v. Mohl, in die Anschauungen der Regierung über das Fest. Man einer längeren Denkschrift, welche die ,, Köln . 3tg." habe auf der Kehrseite der Einladungen den Hohn gegen die Staatsregierung und die conservative Partei gelesen veröffentlicht, protestiren lassen, gegen das Unrecht, und sogar demokratische Blätter hätten es gewagt, die das die Schleswig 'sche Verwaltung( Preußen) ihm anTheilnehmer an dem Feste lächerlich zu machen. thue, indem sie ihm den Titel ,, Herzog" streitig mache So weit bis Mittags 11/2 Uhr. und ihn nicht als Haupt der Familie anerkennen wolle. Da dieses Actenstück für uns und unsere Leser in feinen Details nicht von Interesse sein kann, be
Der Präsident ermahnt das Haus zur Ruhe. Abg. v. d. Heydt: Die Einladung war gerichtet an die beschlußfähige Majorität des Abdeordnetenhauses; die Stärkung zum weiteren gemeinschaftlichen Kampfe ist in der Einladung zu dem Feste ausdrücklich als Zweck bezeichnet und es sind die Abgeordneten nicht als Privatpersonen, sondern als Mitglieder der liberalen Majorität eingeladen. Darin liegt eine Beeinträchtigung des König lichen Regiments( Sehr richtig, rechts) und einer solchen muß mit Entschiedenheit entgegen getreten werden( Beifall rechts!)
Abg. Leue spricht für die von der Kommission vorgeschlagenen Resolutionen, ist jedoch sehr schwer verständlich. Er hebt hervor, wie sehr die Er bitterung in Köln durch das Verfahren der Regierung gesteigert worden sei, und wie man sich ganz besonders darüber aufgehalten habe, daß die Soldaten Polizeidienste geleistet hätten. Er geht dann auf die Prozesse über, welche in Folge des Verbotes des Festes gegen Claffen Kappelmann erhoben worden seien und bespricht die Erhebung des Competenz- Confliktes zu Gunsten des Fistus. Die Erhebung des Competenz- Conflittes sei eine französische Erfindung. Die Regierung mußte das Fest unterdrücken, weil durch dasselbe die wahre Stimmung in der Rheinprovinz fundgegeben werden sollte. Er empfehle die Kommissions Anträge.( Beifall.)
Minister des Innern Graf Eulenburg giebt zunächst eine furze Darstellung des Vorganges selbst, nicht aus dem Gesichtspunkte des Effens und Trinkens, sondern aus dem Gesichtspunkte der politischen Demonstration, aus 13ur Habsburg Hohenzollern'schen welchem das Fest betrachtet werden müsse. Es wider- Allianz] fahren die Wiener und Berliner Offispreche seinem Gefühle, das Bestreben, das ganze ciösen fort, characteristische Illustrationen zu liefern. gnügen wir uns damit, nur das Wichtigste seines Fest als ein gemüthliches Essen darzustellen. Warum So schreibt eine neueste officiöse Wiener Correspon- Inhalts mitzutheilen. Nach demselben habe nämbekenne man nicht offen, daß es auf eine politische Demonstration abgesehen gewesen. Es wäre aufrichtiger benz der Hamburger Börsenhalle", daß Defter- lich der alte Herzog( Christian August) erst neuerund ehrlicher gewesen, wenn man von Anfang an ein reich, wenn es auch in diesem Augenblicke nicht dings seinen Verzicht auf jenen Titel wiederholt. gestanden hätte, was wahr war.( Sehr wahr! rechts.) daran gehen wolle, die holsteinischen Stände zu In einer von ihm herrührenden, dem ActenDer Polizei- Präsident Geiger sei denn auch zu der berufen, sich doch diese Frage für einen gün- stücke beigefügten Druckschrift wird gesucht, das be
Feuilleton.
Sociale Briefe.*)
I.
Der Allgemeine deutsche Arbeiterverein hat von seinem Inslebentreten an bis auf den heutigen Tag die Aufmerksamkeit aller Parteien und Gelehrtenkreise in hohem Grade und vielleicht in höherem Grade erregt, als sie es öffentlich immer zugestehen mochten. Ja, dieser Verein hat sich zu einem gewissen Zeitpunkte bereits als eine Macht bewährt. Leider sind in seinem Schooße schon vor längerer Zeit Zerwürfnisse entstanden, in Folge von Dingen, über welche der Fernstehende, dem kein Einblick gestattet war, unmöglich ein entscheidendes Urtheil fällen kann.
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heran und fragt Jeden: hast du dies redlich ge
sönlichkeiten handelt, daß aber der große Gedanke des unsterblichen Gründers des größten Denters than? und Kämpfers seiner Zeit nicht die Ursache eines 3wistes in sich tragen kann.
Was der Fuß des Wanderers, der in einen Ameisen haufen tritt, unter diesem Völkchen bewirkt das bewirkte der gigantische Schritt Lassalle's in der Weltge= schichte, als er in seinem Antwortschreiben sagte: den Arbeiterstand zu seinem eigenen Unternehmer machen, das ist das Mittel, durch welches, und durch welches allein, jenes eherne und grausame Gesetz beseitigt wird, welches heute den Arbeitslohn bestimmt.
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Wenn Lassalle nie mehr geschrieben hätte als diese Worte er wäre unsterblich in der Geschichte; aber Arbeiter! Eure Gegner haben die Consequenz derselben beffer begriffen- als Jhr!
Die Antwort möge sich Jeder selbst geben.
Mitgliedern des Vereins, welche, aus selbst empfundenem Der Zweck dieser Briefe ist allein der, denjenigen tiefem Bedürfniß, dessen Zweck mehr ahnten als verstanden dem einfachen Arbeiter, in klaren Worten,
denjenigen Standpunkt anzudeuten, den er in dem hoffentlich bald beseitigten Streit im eigenen Lager einzuneh
men hat.
Es ist dies einfach der Standpunkt, sich dahin zu stellen, wo der große Führer stand, auf den allgemeinen Standpunkt der Humanität; und sich nicht durch Persönlichkeiten oder augenblickliche Erregungen bestim men zu laffen.
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Was nun die Wirksamkeit des Social- Demokrat" Um dieses einzige Mittel, die Lage des Arbeiterstan- betrifft, so haben wir solchen von der ersten Nummer Unbekannt mit den betbeiligten Persönlichkeiten des zu verbessern, zu erlangen, muß dessen Anwendung bis zur letzten gelesen und müssen ihm ehrlich das Zeugunbekannt mit dem eigentlichen Gegenstand des Zwistes von der Machtstelle der ganzen Gesellschaft der Staats- niß ablegen: daß er die Intereffen des Arbeiterstandes wird das Urtheil dahin gehen müssen: daß, es sich regierung erfolgen und dazu bedarf es: der Erlan- und des Arbeiter- Vereins nach Kräften gewahrt hat dabei größtentheils um Ausflüsse der betheiligten Ber- gung des allgemeinen und directen Wahl- daß wir der Redaction alle Anerkennung dahin zollen rechts. müssen, auf dem gegebenem schmalen Terrain, das ihr *) Indem wir der Ansicht sind, im Interesse unserer in dem Kampf zwischen Feudalismus und Bourgeoisie Sache, diese Briefe eines den Kreisen der Bourgeoisie angewiesen war stets jeden gegebenen Moment geangehörenden, aber unseren Bestrebungen günstig gefinn schickt benutzt zu haben und mit richtigem Tact in einem ten Mannes, dem Wunsche desselben gemäß, zu veröffentso schweren Fahrwasser, zwischen Unwissenheit und Unlichen, stimmen wir keineswegs mit allen Ansichten und erfahrenheit der eigenen Gesinnungsgenossen und der Vorschlägen des Herrn Verfassers überein, müssen wir Verschmitztheit und Vertünchtheit der zum Theil mit uns vielmehr vorbehalten, unser Urtheil über dieselben, wissenschaftlichen Kenntniffen ausgerüsteten Gegner die an sich eine neue erfreuliche Erscheinung des sich stets das Richtige getroffen zu haben.. immer mehrenden Interesses wohlmeinender Kreise an socialen Fragen sind, noch besonders abzugeben.
Begründet auf diesen Sätzen, welche eine größere Tragweite in sich faffen, als die 90 Sätze, welche Luther an der Domthür in Wittenberg anschlug wurde ein fach in dem Statut des Allg. deutsch . Arb.- Vereins im §. 1 als Zweck bestimmt:
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auf friedlichem und legalem Wege, insbesondere durch das Gewinnen der öffentlichen Ueberzeugung für die Herstellung des allgemeinen und directen Wahlrechts zu wirken.
Und so tritt der Geist Laffalles an die Streitenden
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