Nr. 41.

Berlin  , Sonntag den 18. Februar 1866.

Regier betrach halte

Bweiter Jahrgang. welche

Social- Demokrat.

Diese Zeitung erscheint täglich

mit Ausnahme

der Sonn- und Festtage.

V

Organ der social- demokratischen Partei.

Redigirt von 3. B. v. Hofstetten und J. B. v. Schweiter.

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Politischer Theil.

Deutschland  .

* Berlin  , 17. Febr.[ Landtagsverhand lungen.] Schluß der gestrigen( 10.) Sigung des Abgeordnetenhauses:

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aber sei mißlungen. Hätte die Regierung eine Demon germeister Eich zu Longerich( im zoologischen Garten) stration dem Jubelfeste gegenüber dulden sollen? Die und des Bürgermeister Schaurte zu Deutz   mit. Vor Regierung mußte alle Mittel aufbieten, um das Fest zu dem zoologischen Garten stand Infanterie, hinter der verhindern; die Regierung hätte sich einer schweren Pflicht- felben Kavallerie. Im Garten„ trieb sich der Bürger verlegung schuldig gemacht, wenn sie nicht mit allen meister Eich umber." Einige Leute fingen an zu fingen, Mitteln dagegen eingetreten wäre. Es ist wohl ganz ein Mitglied des Comités trat an fie beran und bat, unschuldig, daß der Präsident des Hauses, der erwählte das Singen zu unterlassen. Es fiel das Wort ,, Comité, Präsident der liberalen Majorität, feine Büste hinge das hörte der Bürgermeister Eich und fofort wurde die schickt hat? So viel ich weiß, haben bis jetzt nur noch Versammlung aufgelöst.( Heiterkeit.) In Deutz   trat Souveraine ihre Büsten gesendet.( Lang andauernde der Bürgermeister Schaurte in den Saal, pflanzte sich Heiterkeit.) Die glücklich durchgeführte Energie habe der hin und hat gerade solchen Hut auf wie Eich.( Heiter­Regierung im ganzen Lande die Herzen gewonnen. feit.) Es war eine, nach den Begriffen des Bürger ( Heiterkeit.) Die Regierung werde erfahren haben, daß meisters ,,, mindestens anständige Gesellschaft." Es wurde es am besten sei, den geraden Weg zu wandeln, und sie gerufen:" Hut ab," aber er ist nicht hinausgeworfen wors werde eingedent fein des Spruches: Greif niemals in und hat also nicht erhalten, was erhalten zu haben ein Wespennest, doch wenn Du greifft, so greife feft! er vor dem Landgericht quittirt bat.( Heiterkeit.)- Für mungen des Vereinsgefeßes. Der Herr Minister des ſetze. Er wolle dies nicht weiter ausführen. Die Er­Abg. John( Labiau  ) erörtert zunächst die Bestim- die Polizei giebt es keine anderen Normen als die Ge­Innern babe einmal aeäußert, daß er ein Feind der eignisse in Köln   seien zur Demonstration geworden, zur Bolizeiwirthschaft sei. Derselbe sei aber ebenso Feind der Demonstration gemacht von Seiten der Regierung. Diese Bolizeiwirthschaft, wie er Freund des Budgetrechts sei. habe gezeigt, daß sie mit der Ausübung der verfassungs­Der Herr Minister hätte hier erklären sollen: Wir haben mäßigen Rechte nicht bestehen könne. Die preußische feine Gefeße, auf welche wir uns berufen können, aber Nation werde das Ministerium beim Worte nehmen und das Feft hat uns nicht gepaßt und deshalb haben wir an dem verfassungsmäßigen Rechte der preußischen Na­uns an Recht und Gesetz nicht gekehrt, sondern haben tion werde das Ministerium Schiffbruch leiden.( Beifall.) mit Gewalt das Fest verhindert.( Veifall.) Er habe( Die Minister haben inzwischen den Saal verlassen.) aber nicht erwartet, daß der Herr Minister diesen Vor- Abg. Schulze( Berlin  ) Die Wette, welche gängen gegenüber sich auf den Weg der juristischen der Hr. Minister angeboten, fei so exorbitant, daß sie Interpretation begeben würde; er habe eine offene Er- hier constatirt werden müffe. Dem Hause dürfe man jo flärung erwartet, weil, wie er gern zugebe, das Köiner etwas nicht bieten, und nach seinem Gefühle müffe eine Abgeordnetenfest ein politisches sein sollte. solche Aeußerung mit dem entschiedensten, allgemeinen Unwillen aller Mitglieder des Hauses zurückgewiesen wer den.( Beifall.)

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Die Debatte wird geschlossen und es folgen persön liche Bemerkungen.

Abg. v. b. Heydt: Wie der Abg. Jung über sein politisches Wirken urtheile, das überlasse er ihm. Auf das von ihm betretene Gebiet werde er ihm nicht folgen. ( Heiterkeit.)

Abg. Hübner schließt mit der Bemerkung, kein Mensch werde wohl daran denken, daß den Resolutionen, welche gefaßt werden sollten, irgend welche Wirkung werde gegeben werden. Abg. Jung. Das Fest war der Ausdruck des Ge­fühls der Zusammengehörigkeit der Rheinlande mit der preußischen Monarchie. Die Politik babe dieses Gefühl ber Solidarität in den Rheinlanden erst hervorgerufen, aber nicht mit den Neupreußen, deren schnarrender Ton schon allein hinreicht, um in dem Rheinländer ein ner­vöses Gefühl hervorzurufen.( Heiterkeit.)- Der Ab­geordnete für Ziegenrück   wendet sich nach jeder Conjunc­tur. Im Jahre 1848 war er roth, bald darauf wurde er schwarz, dann schillerte er gräulich und jetzt ist er vollständig schwarz. Er überjunkert noch das Junker­thum.( Heiterkeit.) Die Regierung wollte nur eine Be­strafung der Leute zu etwa 5 Thlr. Geldbuße, dem Abg v. d. Heydt war es vorbehalten, einen Hochverrath her auszufinden. Er hat von einem Rumpfparlament ge­sprochen. Zu einem Rumpfparlament mußte aber auch bie Minorität eingeladen werden, und es ist doch gewiß feinem Festtheilnehmer eingefallen, den Abgeordneten für Ziegenrück   dort antreffen zu wollen.( Heiterkeit.) Ich Minister des Innern. Unter dem Ausbruck Po­leugne durchaus nicht, daß das Fest eine politische Demonstration sein sollte; aber, wo ist eine solche De- lizeiwirthschaft" verstehe ich ein Bergehen der Polizei, monstration verboten?( Sehr richtig!) Wenn ich eine bei den sie sich in Dinge mischt, die sie nichts angehen. schwarz- weiße Kokarde am Hute trage, so mache ich eine Wenn Sie aber jemals von Polizeiwirthschaft reden, wo politische Demonstration, und es ist noch niemals der die Polizei innerhalb ihrer Befugnisse auftritt, so bleiben Polizei eingefallen, dies zn verbieten.( Sehr richtig!) Sie sich insofern treu, als Sie jede Branche der Ber­Das Feft wurde durch die Aeußerungen des Herrn Mi- waltung mit dem Titel„ Wirthschaft" bezeichnen, wenn nisters über die Stimmung in der Rheinprovinz   zu einer Sie nicht in Ihrem Sinne geführt wird. Dem gegen­politischen Demonstration, und weil dasselbe eine unan- über nenne ich dies ,, Parlamentswirthschaft."( Hört! genehme Demonstration für das Ministerium werden hört!) mußte, so mußte es unter allen Umständen verboten werden, wenn auch der Art. 29 der Verfassung schnur stracks entgegen stand. Der Herr Miuister hat auf die ihm zugegangene Beschwerde nicht geantwortet, weil er nicht wußte, was er antworten sollte.( Beifall.) Acht Tage brauchte die Polizei, ehe ein Schlaukopf auf die Idee kam, daß das Fest- Comité ein politischer Verein sei.( Heiterkeit.) Ein solcher Verein braucht aber ein Statut, ein Statut ist dauernd eine Speisekarte ift Abg. Dr. Becker. Es hätte im vorigen Jahre am es nicht.( Heiterkeit.) Der Hr. Minister hat eine Wette Rhein   allerdings ein Fest gefeiert werden sollen; nicht angeboten, daß der Appellhof in Köln   Herrn Claffen blos das Jubelfest der Vereinigung der Rheinproving Kappelmann verurtheilen würde. Jcb gratulire dem mit Preußen, sondern mit Deutschland  . Das Fest sei Appellhof zu dem Vertrauen des Hrn. Ministers.( Sehr nicht gefeiert worden und das sei die Schuld des Mini­gut!) Es ist etwas sehr faul im Staate, und wenn für steriums. Dagegen wurde ein Feft gefeiert, welches ein jedes verletzte Gesetz ein Geist umgeben sollte, so würde Anachronismus war. Als der Gürzenich sich zu diesem feiner von uns Nachtruhe haben. Wird der Geist des Zwecke nicht füllen wollte, da wurden die Festkarten preußischen Volkes einmal aufgerüttelt, so werden wir gratis vertheilt.( Hört! hört!) Meine Herren! das Wenn eine De­vielleicht das Vergnügen haben, deu Abgeordneten für haben wir nicht nöthig.( Bravo  !) Ziegenrück   wieder auf der Linken zu sehen.( Beifall.) monstration in's Wasser fallen soll, so muß man sie ge­Minister des Innern. Ich habe nicht behauptet, währen laffen;( Sehr richtig!) denn in demselben Augen daß eine politische Demonstration verboten ist, nur blick, wo man ihr die Waffen entgegenfette, sei die De wenn sie für die öffentliche Ordnung und Sicherheit ge- monstration vollendet.( Sehr richtig!) Das Verbot des fährlich wird. Abgeordnetenfestes sei mit Umgebung des Gesetzes vom Oberbürgermeister Bach ausgegangen und der Befehl dazu sei aus Karlsbad   gekommen. Der Redner theilt nunmehr in humoristischer Weise das Vorgehen des Bür- Abg. Dr. Schulz beantragt nachträglich einen Ord­

Abg. v. Blandenburg. Die Stadtverordneten von Köln   hätten den Versuch gemacht, die Gelder zu dem Jubelfeste der Rheinprovinz   zn verweigern; der Versuch

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Abg. Graf Schwerin: v. Blandenburg habe nur einen Theil des von ihm an das Comité gerichteten Abg. Lent. Der Herr Minister habe gesagt, daß Schreibens mitgetheilt. Dasselbe sei, aber ein Ganzes. das Haus von Polizeiwirthschaft 2c. spreche. Es sei Er halte das Kölner   Fest für eine Demonstration, welche allerdings traurig, wenn die Vertreter des Volkes der seinem patriotischen Gefühl widerspreche, aber ein gesetz­Ansicht seien, daß ein solcher Ausdruck auf die Verhältlicher Grund zu einem Verbote sei nicht vorhanden. Von es öff nisse passe. Der Herr Minister hat gesagt, man solle der eigenthümlichen Erfindung des Abg. v. d. Heydt, Respect vor richterlichen Urtheilen haben; dies auf den nach welcher Claffen- Kappelmann in die Rechte des Kö  Minister angewendet, werfe ein eigenthümliches Licht auf nigs eingegriffen( Heiterfeit), sehe er ab. Aber kerselbe babe die Regierung glorificirt für ihre Energie. Er die von ihm vorher angebotene Wette. ( Rebner) sei auch ein Freund der energischen Regierung, aber soweit sie sich innerhalb der Gesetze bewege. Sei das Gegentheil der Fall, so stärke die Regierung nicht das königliche Regiment, sondern untergrabe es.( Bravo  !)

Abg. v. Blanckenburg: Er habe nur einen Theil des Schreibens des Grafen Schwerin aus Courtoisie gegen denselben mitgetheilt, um deffen Stellung nicht zu fennzeichnen, da derselbe stets zwischen Thür und Angel schwebe, statt dem Conflikte in's Angesicht zu sehen, ihm ausweiche.( 061).

Abg. Graf Schwerin: Wollte er in diesem Tone antworten, so glaube er damit die persönliche Achtung zu verletzen, welche er dem Redner zolle. Das möge er nicht gern. Um Uebrigen glaube er es dem Urtheil überlassen zu können, ob er wirklich immer zwischen Thür und Angel schwebe und feine politis he Ansicht habe. ( Beifall.)

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