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Für

Politischer Theil.

Nundschau. Berlin  , 12. Mai.

Deutschland  .

Deutschland   muß seine Machterweiterung an seinen

führt, an der Donau   und an dem Adriatischen Weere

und die Erhaltung seiner europäischen Stellung Südens erstatten, und wird dann der Congreß seine in erste Linie zu stellen ezüglich des Reconstructionspolitik im Gegensaße zu der des wieder angeregten Europäischen   Congresses ist Präsidenten definiren. Nach einer neuesten Lon­zu sagen, daß dessen Zustandekommen nocy dener Depesche jedoch begutachtete der Reconstruc= immer nicht die geringste Wahrscheinlichkeit für tions- Ausschuß das Verfassungs- Amendement, wel­sich bat. Was speciell Preußens Stellung zu die- ches jede, allgemeinen Bürgerrechten widersprechende Noch immer ist in Deutschland   teine Ent- fem Vorschlage betrifft, so soll es erklären haben Staaten- Gesetzgebung verbietet, die Vertretung aus­scheidung im Habsburg- Hohenzollern  'schen lassen, Werth darauf zu legen, daß die schwebenden schließlich auf die votirende Bevölkerung basirt und Conflicte erfolgt. Die österreichische wie die deutschen   Fragen wie bisher als innere Fragen be- die Südschuld anzuerkennen verbietet. Der Recon­preußische Armee sind nun vollständig mobil ges handelt würden; es bleibe also nur noch die Dif- ftructions- Ausschuß empfiehlt, die Rebellenhäupter macht und die beiderseitigen Kabinette suchen sich ferenz zwischen Desterreich und Italien   als Gegen- von Staatsämtern auszuschließen, aber alle, oben nunmehr, so wie bisher jedes sich nur in der De- stand der Behandlung auf einem Congresse der genannte Beschlüsse anneh renden Staaten zum Con­fensive zu befinden behauptete, eines das andere europäischen   Mächte und deshalb sei die Congreß- greffe zuzulassen. in die Offensive zu drängen. Noch ist der diplo frage vor der Hand lediglich abhängig von den matische Verkehr nicht abgebrochen, doch scheinen Entschließungen der Höfe von Wien   und Florenz  . diese Verhandlungen nicht geeignet, den Conflict zu In der Donaufürstenthümer- Angelegenheit* Berlin  , 12. Mai.  [ Herr v. Rodbertus  ] beseitigen, sondern höchstens den Ausbruch des Krieges zu verschieben. Das Habsburgische Ka- soll Frankreich   mit dem Vorbehalte der Volks- rechtfertigt den jüngst gemeldeten Wechsel seiner po­binet hat sich nämlich, wie seit dem letzten Sonn- abstimmung, dem Prinzen zu Hohenzollern   litischen Ansichten in Betreff der deutschen   Frage abend gewiß ist, in einer Note vom 4. d. Mts. freie Hand wegen der rumänischen Wahl gelassen in einer Zuschrift an die" Voff. 3tg." Der wesent entschieden geweigert, abzurüften, und erklärt, daß haben. Man glaubt, der Prinz werde, vorbe lichste Inhalt derselben ist folgender: die Armee kriegsbereit sei. Eine Antwort soll hier- haltlich des Volksvotums und eines Arrangements auf bereits nach Wien   abgegangen sein, in welchem mit den Großmächten, annehmen, sich aber vor- beiden nördlichen Meeren, wie an der Donau   und dem Sinne ist jedoch noch nicht bekannt. Jedenfalls erst, bis die Sache geregelt, wahrscheinlich nicht Adriatischen Meere suchen, und Preußen und Desterreich Ferner heißt haben gleiche Ansprüche darauf. Ihre Interessen sind kann als feststehend angenommen werden, daß an nach den Fürstenthümern begeben. eine Abrüstung nicht mehr zu denken ist. Auch in es, daß der Fürst zu Hohenzollern   gewünscht haben auch die Deutschlands   und sie müssen sie gemeinschaftlich den Verhandlungen speciell über die Elbherzog- soll, daß Preußen der eventuellen Annahme der Nu- suchen. Ein Zufall hat Preußen nach der Nordsee   ge­thümerfrage soll auf die bekannte Habsburgische mänischen Wahl Seitens des Brinzen kein absolutes hätte Desterreich die Machterweiterung suchen müſſen. Note vom 26. April( Lösung der Souveränetäts- Beto entgegenstellt. Daraus ist geschlossen worden, daß„ Aber sollten deshalb Eifersucht und Mißgunst Deutsch­frage durch den deutschen Bund) eine Hohenzollern  - der Prinz vorkommenden Falls die Wahl mit dem Vor- land und Preußen um sie bringen dürfen? Zumal, ba sche Antwort erfolgt sein, dem Frieden jedoch keines behalt der Zustimmung der Conferenz annehmen könnte. fein fremdes Recht entgegensteht(?) der zweifelhafte wegs günstig lauten. Unterdessen haben sich auch hin- Die preußische Regierung hat ihm freie Hand gelassen. Rechtstitel des Herzogs von Angustenburg durch den fichtlich der inneren Staatsangelegenheiten in Breu- Aus Konstantinopel   soll der provisorischen rumä- unzweifelhaften völkerrechtlichen Besitztitel Desterreichs und Ben bemerkenswerthe Neuigkeiten zugetragen. Durch nischen Regierung ein Schreiben des Groß- Breußens überwogen wird; ein Schleswig- Holsteinisches  Selbstbestimmungsrecht niemals die Autorität einer Na­Königl. Verordnung vom 9. d. M. ist das Haus veziers zugegangen sein, in welchem erklärt wird, tional Souveränetät usurpiren darf;— und endlich das der Abgeordneten aufgelöst worden. Ob die Neu- die Pforte müſſe, wenn die Rumänen fortfahren, mitrecht Desterreichs im wohlverstandenen Interesse von wahl nach dem bestehenden Wahlgefeß erfolgen gegen die Convention und den Beschluß der Pariser Desterreich selbst kein Hinderniß einer solchen Deutsch  - Breußi­wird oder die Octroyirung des allgemeinen directen Conferenz auf die Wahl eines fremden Fürsten zu schen Machterhöhung sollte sein dürfen?- Einen anderen Wahlrechts zu erwarten steht, ist noch nicht gewiß. bestehen, Gewaltmaßregeln ergreifen. Am Ausweg könnte nur entweder eine den realen Machtver­Das mythenhafte Reformproject tritt felbstverständ- 10. d. Mts. wurde die Deputirten- Kammer durch hältnissen der Einzelstaaten entsprende gründliche Umge­lich unter den friegerischen Umständen immer mehr die Statthalterschaft eröffnet. Die Thronrede be- ftaltung der deutschen Bundes Verfassung, oder die Pro­in den Hintergrund. An das Zustandekommen An das Zustandekommen tont die Nothwendigkeit der Union  . Die Einſegung flamirung der Reichsverfassung und die Verwirklichung des schon acceptivteu ,, Anrechts" auf die Kaiserkrone eines Barlaments ist daher bis auf Weiteres nicht eines fremden Fürſten   ſei eine Garantie gegen durch Preußen bieten, und es zeugt eben so sehr von zu denken und würde solches überhaupt nur dann andere Bestrebungen und unerfüllbare Hoffnungen. Der Friedensliebe und der deutschen   Gesinnung Breußens, eine Gewähr für die Realisirung seiner Beschlüsse Das Schicksal des Landes liege jetzt in den Händen daß es zuvor den ersteren einzuschlagen versucht, als es bieten können, wenn demselben eine genügende der Deputirten, da in Folge der Entscheidung des nicht minder von der deutschen   Gesinnung Desterreichs Executivgewalt, ein vereidetes Parlamentsheer von Prinzen von Hohenzollern  , daß er die Krone und der Mittelstaaten zeugen würde, wenn auch sie einen angemessener Größe als Schußmacht zur Seite ge- annehmen wolle,( Eine definitive Annahme ist dieser Auswege der Einverleibung Schleswig- Holsteins  stellt würde. In den deutschen   Mittel- und Klein- hier noch nicht bekannt geworden. D. Red.) und in Preußen vorzögen." infolge der letzten Erklärung der Conferenz, die Herr v. Robbertus legitimirt sich damit als staaten nehmen die Rüstungen gleichfalls die ge- Deputirtenkammer noch einmal den Willen der principieller Annexionist und ſeine früheren waltigsten Dimensionen an. Wie in Sachsen  , Machtvergrößerungs- Sympathieen für Desterreid) so scheint jezt auch jedenfalls in Württem- Nation auszusprechen habe. berg die volle Striegsbeeeitschaft hergestellt zu fein; In Italien   wurde in der Sigung der Depu- haben sich nur in das Ansinnen an dieses verkehrt, von Darmstadt   aus wird bereits der fünftige tirtenkammer vom 9. d. M. der Gesetzentwurf, durch zu Preußens Machtvergrößerung beizutragen. Son­derbare Zumuthung in jedem Falle, früher wie Bundescorpsbefehlshaber bezeichnet, ein Beweis, welchen der Regierung außerordentliche Vollmacht daß man wenigstens dort ein friegerisches Vor zu Maßregeln für die öffentliche Sicherheit   bewil beute, früher an Preußen, heute an Oesterreich  gestellt. gehen des Bundes als solchen wünscht und er ligt wird, mit 203 gegen 48 Stimmen angenom­[ 3. B. v. Schweizer  ] hatte vor Kurzem wartet. In Bayern   hat die Regierung die so- men. Die Regierung soll mit der Abficht um­fortige Mobilmachung der Armee und die Einbe- gehen, die Kosten zur Kriegführung durch eine Na- den Antrag auf zeitweilige Entlassung aus der Haft rufung des Landtages beschlossen. Hannover   tional- Anleihe von 800 Millionen Fres. aufzubrin- wegen dringlicher Gesundheitsrücksichten gestellt. Auf batte bis in die letzten Tage mit Oldenburg   und gen. Baron Nicasoli wohnt allen wichtigeren Bhysikus wurde der nachgesuchte Urlaub für die eingeholten Bericht des Gefängnißarztes und des Kurhessen   neutral bleiben wollen. Jetzt rüstet auch Sizungen des Kabinets bei; erst wenn Lamarmora Sommerzeit am 9. d. M. bewilligt und an demi­Hannover. Den Deutschen   Regierungen, als Chef des Generalstabes ins Feld geht, wird felben Tage noch fand die Entlassung aus der Haft welche rüsten, soll Preußischerseits in ir- Ricasoli an seiner Stelle das Conseil- Präsidium selben Tage noch fand die Entlassung aus der Haft statt. – Bei dieser Gelegenheit ſei bemerkt, daß vie gend einer Form eröffnet worden sein, übernehmen; General Petitti ist zum Sous Chef Notiz über die jüngst stattgehabte Verhandlung des daß sie damit ihre Neutralität aufgeben. des Generalstabes, Oberst Berthollet- Biale, unter Stammergerichtes ungenau war. Das bestätigende Ueber den sächsischen Bundesantrag in Betreff Fanti General Secretair des Kriegsministeriums, Urtheil desselben bezog sich nicht auf das erste Ur­Preußens( von eventueller Bundesexecution war zum General- Majer und General Intendan- theil des Stadtgerichtes, in welchem ein Jahr Straf­jedoch darin nicht die Rede) wurde am 9. d. Mts. ten der Armee ernannt. Die Parole iſt: Italien   haft ausgesprochen wurde, sondern auf das zweite in Frankfurt   abgestimmt und der Antrag mit 10 greift nicht an, doch es entwaffnet vor vollständiger Urtheil, welches vier Monate Strafbaft beſtimmte Stimmen angenommen. Gegen denselben stimmten Lösung der venetianischen Frage nicht! ( im Ganzen also sechszehn Monate). Das erstere Preußen, Mecklenburg   und die 15. und 17. Kurie. In Spanien   ist in gewissen Streisen das Ge- Urtheil war von Anfang an rechtskräftig, da Ver­Kurhessen stimmte für Verweisung an den Ausschuß. rücht in Umlauf, daß das spanische Geschwader, zicht auf die Appellation stattgefunden hatte. Im Luxemburg   hat sich der Abstimmung enthalten. nachdem es mehrere Plätze in Chile   und Peru bom- Ganzen verbleiben jetzt noch etwas mehr als zebn Preußen ließ durch seinen Gesandten eine Erklärung bardirt haben wird, sich nach Montevideo   begeben Monate abzubüßen. abgegeben, deren wesentlichster Inhalt, wie folgt soll, um sich dort während einiger Monate aus­* Leipzig  , 10. Mai.  [ Große Volksversamm lautet:„, 3m sächsischen Antrage ist das Rüstungs zuruhen und zu verproviantiren, bis die Jahreszeit tung.*)] Am 8. d. M. fand im Saale des Odeons eine verhältniß umgekehrt. Denn die Rüstungen sind wieder günstiger werden würde, nöthigenfalls von von circa 6000 Personen besuchte Volksversammlung von gegnerischer Seite aufgenommen worden, und Neuem gegen die beiden Länder zu operiren. Diese statt, die zum großen Theile aus Arbeitern bestand und gegenwärtig gleicht das Bundesgebiet rings um Gerüchte stehen in einigem Widerspruch mit der gegen die vom hiesigen Stadtrath und von den Stadt­Preußen einem bewaffneten Lager. Preußen fürzlich in dieser Frage eingetroffenen Depesche, wo- verordneten ausgegangene Vorstellung an das Gesammt wird die zu seiner Nothwehr getroffenen militäri- nach die fremden Gesandten gegen das Bombarde- ministerium( auf sofortige Abrüstung Sachsens  ) Verwah­rung einlegte. schen Maßnahmen gern einstellen, wenn der Bund ment Valparaiso's protestirt hätten. Herr Fritsche eröffnete die Versammlung, worauf In Amerika   ist der Congreß seit 14 Tagen die Abstellung seiner Rüstungen herbeigeführt. Sollte der Bund sich nicht dazu bewogen finden, oder die mit Vorlagen beschäftigt, die wenig allgemeines 3n­Kraft dazu nicht haben, so wird sich Preußen teresse haben. Binnen Kurzem wird der Fünf­allerdings gezwungen sehen, die eigene Sicherheit zehner- Ausschuß seinen Bericht über die Lage des

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Herr Steinert mit Acclamation zum Vorsitzenden er­*) Nach Zugrundelegung eines Berichtes der„, Leipz. Abendpost."

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