Nr. 106.

Berlin , Mittwoch den 13. Juni 1866.

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Bweiter Jahrgang.

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Social- Demokrat.

Diese Zeitung erscheint drei Mal wöchentlich und zwar: Dienstags, Donnerstags und Sonnabends Abends.

Organ der social- demokratischen Partei.

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Redaction und Expedition: Berlin ,

Alte Jakobstraße Nr. 67.

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Politischer Theil.

Rundschau.

Berlin , 12. Juni.

rige Holsteinische Regierung, oder die etwa zusammen­tretenden Ständemitglieder vornehmen, wird Seitens des Generals v. Manteuffel eingeschritten werden. Itzehoe , 10. Juni, Abends. Dreißig Ständemit glieder darunter Bülow Rothkamp, Wiggers, Reincke, Lemper, Schrader beschloffen, beim Probst Versmann versammelt, morgen Mittags 12 Uhr den Versuch zu machen, in den Ständesaal zu gelangen. Das Bureau der ,, Izehoer Nachrichten" war geschlossen und Soldaten besetzten das Haus.

Steboe, 11. Juni, Morgens. Um Mitternacht wurde der Regierungsfommissar Lesser vom Hauptmann von Gottberg arretirt und in Begleitung mehrerer Offiziere nach Rendsburg transportirt. Es herrscht große Auf­regung. Der Civiladlatus v. Hoffmann verließ heimlich Behoe in letzter Nacht, nachdem jeber Verkehr mit dem Statthalter ihm unmöglich gemacht worden.

In Deutschland liegen im österreichisch - preu­ßischen Conflict verschiedene Nachrichten von Be­deutung vor. In den Elbherzogthümern, in Igehoe, hat der preußische General v. Manteuffel die auf gestern anberaumte Eröffnung der Ständeversamm lung dadurch verhindert, daß er in der Nacht vom 10. zum 11. den vom FML. v. Gablenz ernann­ten Regierungskommissar, Regierungsrath Leffer, verhaften und nach Rendsburg abführen ließ. Der Civilablatus des Statthalters, v. Heffmann, ver ließ dann ebenfalls zehoe; derselbe war wohl mitgekommen, um persönlich von der Verhinderung durch Gewalt Aft zu nehmen. Zur Rechtfertigung und Harburg beginnen. des Vorgehens der preußischen Regierung enthält die ,, N. A. 3. u. A. eine längere Mittheilung, welche sich auf die betreffenden Bestimmungen des holstein'schen Verfassungspatents vom 11. Juni 1854 bezieht. Es heißt darin:

Altona , 11. Juni, Vormittags. Nach Aeußerungen österreichischer Offiziere soll heute Nachmittags der Ab­marsch der Oesterreicher über Hamburg , Wilhelmsburg

Rendsburg , 11. Juni, Vorm. An Stelle des von dem Statthalter Frhr. v. Gablenz zum Regierungs­commissar bei der Ständeversammlung defignirt gewese nen Amtmann des Rendsburger Amtes, Regierungs- Rath effer, ist Herr Grade zum Verwalter des Amtes Seitens des Gouverneurs General- Lieutenants v. Man­tenffel konstituirt worden.

Altona , 11. Juni, Nachmitt. 70 Desterreicher, da runter 2 Offiziere, find als Quartiermacher nach Ham­ burg abmarschirt. Dem Vernehmen nach rücken die Defter reicher um 6 Uhr Abends über Hamburg nach Wilhelms­ burg . Die Bagage des Fihrn. v. Gablenz wurde soeben nach Hamburg befördert.

Wie es heißt, ist Lesser gegen einen von ihm unter­schriebenen Revers, gegen Preußen nichts unternehmen zu wollen, auf freien Fuß gesetzt worden.

heute Vormittag nach Kiel berufen worden. Wie es heißt, Eckernförde , 11. Juni. Bürgermeister Hoe ist soll derselbe in die neue Schleswig- Holsteinische Regierung eintreten.

Stande der Dinge scheint es uns denn aber doch für Preußen räthlich, einer Situation ein Ende zu machen, deren Verlängerung uns nach jeder Richtung hin nur Nachtheile bringen kann, und welche die Situation täglich verwickelter macht, weil man es Preußen nicht verdenken kann, wenn es nachher bei seiner Forderung der Erstattung der Kriegskosten die Produkte der österreichischen Banknotenpresse zurück­weist und andere Sicherheit verlangt. Und diese Zab­lung der gehabten Kosten würde Preußen selbst für den Fall zu beanspruchen in der Lage sein, wenn es auch gar nicht zum Kriege käme. Denn wir können wohl unmöglich in die internationalen Beziehungen diese eigen­thümliche Neuerung aufnehmen, daß ein Staat, der sich durch seine Politik an den Rand des Bankeruts gebracht hat, einen andern Staat in die gleiche Lage bringt, in­

dem er ihn durch seine Drohungen zu Rüstungen und zu einer Kriegsbereitschaft zwingt, welche auf die Dauer den Wohlstand selbst des bestfituirten Staates erschüttern müssen. Wir haben nun allerdings nach dem Rückzuge der Desterreicher aus Holſtein ein Pfandobject an diesem Herzogthum, das bis auf Altona vollständig in preußi­schem Besitz ist, und wir werden ohne große Mühe die österreichischen Truppen auch aus der letzgenannten Bo­fition verdrängen können. Aber wir glauben kaum, daß das Herzogthum ausreichend ist, für die preußischen Forderungen ein binreichendes Aequivalent zu bieten, und deshalb sollte man sich in Wien doch darüber klar. werden, daß die Rechnung, die wir zu stellen baben, mit jedem Tage um eine sehr bedeutende Summe steigt u. s. w.

Unterdessen hat Desterreich beim Bunde den Antrag gestellt, die Contingente zu mobilisiren, weßhalb gestern eine außerordentliche Bundestags­fizung stattfand, die nach dem Telegraphen folgen­den Verlauf nahm:

Im§. 43 des Anbangs Lit. A. zum Verfassungs patent heißt es: ,, Nach erlassenem Einberufungspatent werden wir als Mittelsperson für alle Verhandlungen einen Kommissarius ernennen, dem Wir, den Um­ständen nach, entweder für die ganze Dauer der Ver­sammlung, oder für einzelne in derselben vorkommende Gegenstände der Berathung einen oder den andern Be­amten beiordnen werden, damit sie nach näherer An­weisung Unseres Kommissarius in der Versammlung erscheinen und über einzelne bestimmte Gegenstände die Defterreich zeigte an, daß Preußen seine Truppen in etwa erforderlichen Aufklärungen ertheilen können." Nach §. 44 soll dieser landesherrliche Kommiffarius die Ver­Regierungsgewalt an sich genommen habe. Dies sei Holstein, trotz des Protestes des Statthalters habe ein­rücken lassen und daß der Gouverneur v. Manteuffel die sammlung der Stände eröffnen; alle Mittheilungen zwi­ein Bruch des Wiener Vertrages und des Gasteiner Pro­schen der Regierung und der Versammlung sollen ledig lich durch diesen Kommissarius", der auch nach§. 47 visoriums, welches Desterreich bis zur Entscheidung des Nach einer heute hier eingetroffenen Hambur - Bundes fortdauern zu lassen, bereit gewesen. Der Kaiser erforderlichen Falls die ,, Stellvertreter" einberufen, nach §. 48 bei der Prüfung der Gültigkeit der Wahlen wesent ger Depesche befindet sich die Brigade kalik be- sei den Bundesgesetzen tren geblieben, welche verbieten, lich mitwirken und nach§. 79 für die Publikation des reits seit gestern auf dem Marsche über Har einen Streit zwischen Bundesgenossen gewaltsam auszu wesentlichen Inhalts der Verhandlungen Sorge tragen burg durch Hannover , und so kann es wohl tragen. Preußen aber habe einen Akt der Selbsthülfe soll" gehen. Da es die österreichische Regierung nicht mehr auf dem Boden der Elbherzog- unternommen, welchem mit allen Mitteln Einhalt zu thun der preußischen durch ihr einseitiges Vorgehen unmöglich thümer zum Ausbruch des Krieges kommen. Doch die Bundesversammlung nach Artikel 19 der Wiener gemacht hat, bei der Bestallung eines solchen Kommis- fann der Streit, ob Desterreich den Gasteiner Ver- Schlußakte berufen und verpflichtet sei. Der Bund müſſe farius", mit dem die Stände allein verhandeln sollen, trag annullirt oder bloß gekündigt und ob Dester- sich daher in die Lage setzen, für den Bundesfrieden und mitzuwirken, so muß man die ganze etwaige Thätigkeit reich das Recht gehabt hat, die holsteinischen Stände reich beantrage daher schleunige Mobilmachung des die innere Sicherheit Deutschlands zu sorgen. Defter­der Stände für nach den Landesrechten unverbindlich und einzuberufen, der nun schon volle zehn Tage währt, ganzen Bundesheeres mit Ausnahme der zur Preußi­wirkungslos erachten 2c. Die hierauf bezüglichen, aus den Herzogthümern unmöglich noch länger andauern und die Schen, schen Armee gehörigen Korps. Die Abstimmung wird eingelaufenen wichtigeren Depeschen sind folgende: welche die beiden gegenüberstehenden Mächte noch nächsten Donnerstag erfolgen. Kiel , 10. Juni. Nachdem, wie gemeldet, FML. v. zu hegen scheinen, das Odium auf sich zu laden, Gablenz auf Befehl von Wien die Aufforderung des die Feindseligkeiten eröffnet zu haben, wird endlich Generals v. Manteuffel, eine gemeinsame Regierung doch schwinden müssen. So schreibt auch schon die Namens ihrer beiden Souveräne einzusetzen, abgelehnt ministerielle ,, N. A. 3.":

hat, und von demselben ferner die Zurücknahme der ein- on Finanzielle Nachtheile hat Desterreich von einem feitigen Ständeberufung verweigert ist, ist General v. Kriege nicht zu befürchten; mit oder ohne Krieg ist es Manteuffel zur Einsetzung einer neuen gemeinschaftlichen zum Staatsbankerut gezwungen, wie das die letzte An­Regierung für die beiden Herzogthümer geschritten. Ba- leihe im Anfang dieses Jahres hinlänglich bewiesen, ron C. v. Plessen ist zum Ober- Präsidenten derselben er­nannt und eine Proclamation erlaffen. Gegen die Preu­ßischerseits für illegal erachteten Afte, welche die bishe­

und so ist, im Gegensatz zu anderen Staaten, Defter reich in der ausnahmsweisen Lage, von einem Kriege nur noch finanzielle Vortheile zu hoffen. Bei diesem

Ueber die am 9. d. stattgehabte Bundestags­sigung meldet eine telegraphische Depesche:

Preußen giebt anläßlich der jüngsten Erklärung Defter reichs eine Gegenerklärung von wesentlich folgendem In halte ab: Preußen weist die Insinuation einer beabsichtig ten gewaltsamen Annexion der Elb- Herzogthümer als wahrheitswidrig zurück. Desterreich und Preußen ver einigten sich vertragsmäßig durch die Punctation vom 16. Januar 1864 dahin, die künftigen Verhältnisse jener Herzogthümer in gegenseitigem Einverständnisse festzu stellen, namentlich die Erbfolge Frage nicht anders als im siducte i dull Isdn ni od

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